Flughafengesellschaft hat freie Hand

Wir haben gestern in den alten Unterlagen des Bezirksrates 112 ein Antwortschreiben der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD gefunden:

Hier die Kopie des Schreibens vom 30.06.2010:
tinyurl.com/6gf7lex

Im Moment haben wir also die Variante V1 mit einer gerade im Umbau befindlichen Spange.
Das heißt der gesamte Verkehr ohne weitere Maßnahmen durch den Ort.

Nun wird ja allgemein eine Variante erwartet, die einen vollwertigen Ersatz für die Schließung der Grasseler Straße darstellt.
Und da fällt einem doch der letzte Absatz dieses Schreibens besonders ins Auge.

„Vom Verfahrensablauf her muss jetzt die Flughafengesellschaft die von ihr beauftragten
Gutachten auswerten und dann entscheiden, welchen Antrag sie neu an die zuständige
Planfeststellungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in
Wolfenbüttel) stellen wird.“

Mann fragt sich wieso die Flughafengesellschaft eine Landesstraße überbauen darf, ohne vorher eine Verkehrslösung zu präsentieren ?
Wieso kann die Gesellschaft Gutachten in Auftrag geben und dann über die zukünftige Verkehrsführung in der Region entscheiden ?
Logischerweise wird eine defizitär arbeitende Gesellschaft die billigste Variante bevorzugen.
Was für ein Interesse sollte die Flughafengesellschaft daran haben eine bürgernahe Verkehrssituation zu schaffen.
Das wäre doch wohl eher die Aufgabe der Politiker eine entlastende Verkehrslösung für die Bevölkerung durchzusetzen.
Stattdessen verweist man auf die Landesbehörde und hüllt sich in Schweigen.

„Die Behörde muss dann entscheiden, ob sie ein neues Verfahren
eröffnet. Tut sie dies, wird neben anderen öffentlichen Beteiligten auch die Stadt Braunschweig
erneut beteiligt. Nur in diesem Fall müssen sich die städtischen Gremien noch einmal
mit der Sache befassen und erneut eine eigene Stellungnahme abgeben.“

Nun wissen wir aus der Akteneinsicht (bei der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel), daß es bisher keinen neuen Vorgang bezüglich der Verkehrsvarianten gibt. Wozu auch die „Nulllösung“ ist doch für die Flughafengesellschaft am Besten. Wozu also die Arbeit machen…

Und unsere Politiker… kennen diese Stellungnahme der Verwaltung seit dem 30.Juni 2010.

Herzlichen Dank… Transparenz und Bürgernähe sind was anderes !

Hallo,
ich habe das schon bei Waggum.info gelesen

www.waggum.info/mitglieder/index.php?topic=299.0

Ist das den überhaupt legal, daß ein Unternehmen eine Straße überbaut (unbrauchbar macht)(beschlagnahmt) und dann die Ersatzmaßnahme selbst bestimmen darf ???
Ist den nicht die Stadt Anteilseigner der Flughafengesellschaft und müßte im Interresse der Anwohner für eine neue Verkehrslösung eintreten ?

Waldläufer schrieb:

Ist den nicht die Stadt Anteilseigner der Flughafengesellschaft und müßte im Interresse der Anwohner für eine neue Verkehrslösung eintreten ?

Völlig richtig und der Bezirksbürgermeister Herr Kliesch sitzt (bzw. saß) immerhin mit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und sollte also Informationen aus erster Hand haben. Kommuniziert wurden die allerdings nie....

Kaum zu glauben...
Bei den Bezirksratsversammlungen,haben doch Kliesch und Sehrt immer davon gesprochen,daß diese Entscheidung in den Händen der Landesstraßenbehörde liegt. Selbst Hoffmann hat dies bei der Bürgerversammlung in der Grundschule so gesagt.Haben die alle ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder belügen die uns Bürger gnadenlos?

Könnten wir ja bei der nächsten Sitzung nochmal erfragen. Dort sollen Kliesch und Sehrt doch für ihrer Taten geehrt werden.

Johnboy schrieb:

Kaum zu glauben...
Bei den Bezirksratsversammlungen,haben doch Kliesch und Sehrt immer davon gesprochen,daß diese Entscheidung in den Händen der Landesstraßenbehörde liegt. Selbst Hoffmann hat dies bei der Bürgerversammlung in der Grundschule so gesagt.Haben die alle ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder belügen die uns Bürger gnadenlos?

Könnten wir ja bei der nächsten Sitzung nochmal erfragen. Dort sollen Kliesch und Sehrt doch für ihrer Taten geehrt werden.

@ Johnboy,
danke für diesen Hinweis.
Vielleicht könnte man den genauen Termin und den Ort dieser nächsten Sitzung mal breiter bekannt machen?

Möglicherweise wollen auch noch viele andere Bürger und Bürgerinnen dazu kommen und den Herren Kliesch und Sehrt ihrerseits Danke sagen?

Grüße an den Neueinsteiger
Helmhut

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Bezirksrates ist für Donnerstag, den 22.Novemnber 2011 um 19:00 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte Am Soolanger (neben dem Gliesmaroder Schwimmbad) vorgesehen.
Es ist wichtig, dass so viele Bürger wie möglich an dieser Sitzung teilnehmen, denn keine geringeren als Kliesch und Sehrt sollen geehrt und verabschiedet werden. Somit kann sich jeder persönlich für deren "Wohltaten" bedanken.
Kliesch hat sich bereits im Dorfblatt (Waggume'r Echo) verabschiedet.
"Ich wünsche allen Mitgliedern des neuen Stadtbezirksrats, dass auch bei unterschiedlicher und teilweise auch gegensätzlicher Bewertung von Sachfragen stets die Toleranz und die Achtung gegenüber der Meinung des Andersdenkenden sowie die Sachlichkeit der Auseinandersetzung erhalten bleiben möge. Nur so kann parteiübergreifend der Demokratiegedanke in eigenverantwortlicher und freier Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgergemeinschaft auch zukünftig und nachhaltig fortgelebt werden. In diesem Sinne verabschiedet sich mit freundlichen Grüßen Ihr Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch"


Da muss ich etwas verpasst haben...
Zum Wohle der Bürgergemeinschaft wurde der Querumer Forst abgehackt, die Verbindungsstraße nach Braunschweig gekappt, der Fahrradweg um den Flughafen in einem desolaten Zusatnd hinterlassen, eine Kurve für 145.000,00 Euro gebaut, die nur von fehlgeleiteten Navibesitzern befahren wird, den Verkehr von Grassel und Bevenrode durch Waggum geleitet, beschlossen dass Freibad zu schließen nach Eröffnung des Spaßbades...bleibt zu hoffen, dass der neue Bezirksrat dieses "Wohl" nicht "zukünftig und nachhaltig" fortleben wird.