Wahlkampf GRÜNE

Landesgrüne fordern Zahlen für CDU-"Oberschule"

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter will in Erfahrung bringen, wie viele Kinder im kommenden Schuljahr für den Gymnasialzweig der Oberschule angemeldet wurden. "Die neue Oberschule geht offenkundig an den Bedürfnissen der Eltern vorbei", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.

Aus der Presse war bekannt geworden, dass an vielen Standorten die Anmeldungen für die Gymnasialzweige oftmals nicht für die Bildung einer Klasse ausreichten. Zudem werde berichtet, dass die Oberschule auch von Eltern gemieden würde, die befürchteten, dass ihr Kind dort nicht dem Realschulzweig, sondern dem Hauptschulzweig zugewiesen würde.

Korter: "Die Oberschule ist kein Erfolgsmodell, wie Kultusminister Althusmann noch im Mai behauptet hat, sondern sie ist der hilflose Versuch, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen das gegliederte Schulsystem aufrechtzuerhalten"...
www.hannover-zeitung.net/regionales/47189737-gruene-fragen-nach-anmeldezahlen-fuer-oberschule

Wie gut für Braunschweiger Grünen, die ja eigentlich vorgeblich auch für bessere Bildung eintreten, dass die Landesgrünen hier so engagiert für Bildung in Erscheinung treten. Von den Braunschweigern hört man bislang da doch wenig - so kurz vor der Wahl. Man muss sich schon fast wundern.

Gruß
Helmhut

Grüne Windrädchen reichen nicht - das muss besser werden


Die Grünen stellen ein wahrhaft gutes Programm vor,
mit sehr vielen guten Ideen, wirklich!
Aber dann... erzählt Gesche lieber von Windrädchen und so'n Zeugs, wie nett...
wahl.gruene-braunschweig.de/?p=613#more-613

Dabei haben Sie in ihrem überaus umfangreichen Programm so viel Ansatz, über das die angeblich fragenden Bürger am Infostand hätten informiert werden können und auch die Leser der Wahl-Web-Site auch, stattdessen kleines Windgerädchen in Grün. Schade!

Im Programm dann doch einige Ungereimtheiten ...
wahl.gruene-braunschweig.de/wp-content/uploads/2011/08/WP-Drucklegung-25.07.2011.pdf

"..im Gegensatz zum Papiertaschentuch auf der straße sind Feinstaub und andere Luftschadstoffe zwar unsichtbar, dafür aber gefährlich. dasselbe gilt bekanntlich auch für radioaktive strahlung – deshalb wollen wir den Ausstieg aus der Atomenergie und die
Hinwendung zu erneuerbaren energien auch in Braunschweig voranbringen..."
(Präambel S.7)

Hallo, Asse ist bereits in Braunschweig angekommen!

Ein sehr guter Vorsatz. Die Gefahr der radioaktiven Strahlung
hat man erkannt - das Hauptthema der Grünen schlechthin!
Warum denn in die Ferne schweifen, in Thune und demnächst
vor vielen anderen Türen in Braunschweig kutscht man uns
die kontaminierte Asse-Lauge an unserer Nase vorbei.
Doch davon sagen die Braunschweiger Grünen nichts,
kein konkreter Hinweis, dass wir die Asse schon in der Stadt
haben und auch nichts, was die Grünen dagegen tun wollen
oder tun werden. Höchst bedenklich!

DAS HÄTTEN BRAUNSCHWEIGS
GRÜNE BEREITS LÄNGST TUN KÖNNEN:

"Wir wollen die Bürger einladen,
über das internet mitzuentwickeln und mit-
zuplanen..."
(S.28)

Ein dementsprechendes Forum, ein Bürgerforum also,
in dem dies möglich ist, hätten die Grünen zusammen mit
anderen Verbänden oder Netzwerken schon längst selbst
und eigeninitiativ entwickeln, in Gang setzen und realisieren
können. Es braucht dazu einen Admin, einer, der für das
Impressum steht und das Forum betreibt. Vorbilder und wie
man es technisch problemlos verwirklichen kann, gibt es ja
Abermillionenfach.
So was ähnliches wie dieses real existierende Forum hier.
Was hat die Grünen bloß all die Jahre seit es Internet gibt
(20 Jahre sind es!) davon abgehalten?

" ... dazu werden wir alternative Bürgerforen im internet oder die
Möglichkeiten von e-Petitionen unterstützen, vorantreiben und aus-
bauen".

Auch hier, wäre längst möglich gewesen seit den vergangnen
20 Jahren. Stattdessen treten Greenpeace, attac, der BUND,
foodwatch und viele andere NGO's mehr und mehr für grüne
Themen in Eigeninitiative ein, weil es die Grünen viel zu wenig
tun. Auf den Websites der Grünen jedoch herrscht pure
Berichterstattung zur Bundes- und Landespolitik, nicht aber
zu eigen initiierten Projekten, man schmückte sich die Jahre über
bis hin zur Wahl oft mit fremden Federn, die andere erwirkt haben.
Auch folgten bislang kaum Links oder Hinweise auf große e-petitionen auf den Seiten der Grünen und die Organisation der Castor-Proteste überließ man andern und schloss sich quasi als Besuchergruppe den Akteuren an.

"Wir Grünen werden die Nutzerfreundlichkeit des parlamentarischen Infosystems (Ratsinformationssystem, Parlis 5) etc.) weiter entwickeln und verbessern. Um die Transparenz demokratischer entscheidungsprozesse zu erhöhen, müssen die Termine und ergebnisse von sitzungen der Ausschüsse und des Rats unkompliziert und verständlich zur Verfügung gestellt werden."
(S. 30)

Die Grünen meinen das wohl so, wie es die BIBS seit langem macht.
Auf deren Franktionsseite kann man die Ratsprotokolle und auch
aktuelle Links zum Ratsinformationssystem zeitnah finden. Auch das ist also schon lange lange möglich. Weshalb wurde es nicht schon längst von den Grünen getan?

Also hier meine ich, muss schnellstens nachgearbeitet und bewiesen werden, dass man es auch glaubhaft ernst meint.

Gruß
Helmhut

GRÜNE sind für mehr RUHE am Flughafen

Im Wahlprogramm der Braunschweiger Grünen finden sich auch
konkrete Hinweise, wie die Grünen mit dem Problem Flughafen,
Flughafenausbau und dem dort täglich stattfindenden Bürgerprotesten umzugehen gedenken:

Auszug aus der Programm-PDF:

"Für mehr Ruhe am Flughafen

Wir Grünen bedauern den Ausbau der start-
und Landebahn am Flughafen sehr, gerade weil
wir ihn sehr lange bekämpft haben..."

Offenbar erinnert sich daran aber kaum einer.
Sie etwa?

"... in großem Maßstab wurden hier hochwertige Waldflächen und ein naturschutzgebiet der Kategorie „Flora-Fauna-Habitat“ zerstört. nach wie vor halten wir den Ausbau zur sicherung des Flughafens als Forschungs- und Wirtschaftsfaktor für überflüssig. ..."
(S. 40)
wahl.gruene-braunschweig.de/wp-content/uploads/2011/08/WP-Drucklegung-25.07.2011.pdf

Darüber erfährt der geneigte Bürger aber erst kurz vor der Kommunalwahl, während bereits zuvor ziemlich viel Zeit vergangen ist. Man bemerke: Es wurde kürzlich bereits der 555. Jubiläumstag des Sonntagsprotestspaziergangs begangen!

Wenigstens wollen sich die Braunschweiger Grünen dann für ein Nachtflugverbot, Charterflüge verhindern und für betroffene Bürger kostenlose Schallschutzfenster erwirken. Man hat sich quasi abgefunden mit den eingetretenen Gegebenheiten. Möchte sich auf das Thema "Ruhe!" konzentrieren. Die Proteste der Bürger in Waggum und deren Forderung für eine akzeptable Lösung einer Umfahrung mit keinem Wort angesprochen. Ob das den Waggumern hilft? Ob nun Ruhe am Flughafen herrschen wird?

Die Waggumer bekommen derzeit ganz andere Wahlempfehlungen zu lesen:

"Grüne

Totalversagen hier in Braunschweig,
Im Bereich Nord bewusst und gewollt den Schwanz eingezogen,
Waldvernichtung findet nicht vor der eigenen Tür statt, sondern nur
im Regenwald...

Asse und Gorleben sind leider KEIN Thema in Braunschweig
(Siehe ehemaligen Umweltminister Trittin)

Unterstützung für den Norden - Fehlanzeige...
Umweltschutz findet woanders statt."

www.waggum.info/pdf/ws_zur_k_wahl_2011.pdf

Grüne sind - laut Wahlprogramm - für eInen Verantwortungsvollen Umgang mIt dem Atommüll

Dort schreiben sie:
"Die Region Braunschweig ist besonders betroffen von den Folgen der Atomkraftnutzung. Hier befinden sich die Atommüllkippe Asse
II im Landkreis Wolfenbüttel, das Endlager Morsleben bei Helmstedt und das geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter.
(S. 42)

wahl.gruene-braunschweig.de/wp-content/uploads/2011/08/WP-Drucklegung-25.07.2011.pdf

Von Thune kein einziges Wort!
Und nun kommt noch Bahnhof Beddingen im Stadtbezirk 222 dazu.

Aber sie wollen ...
"Wir Grünen wollen, dass in Schacht Konrad keine weiteren Fakten geschaffen werden, weil wir die Einlagerung für gefährlich halten. Zudem ist Schacht Konrad nicht in einem transparenten Verfahren nach fachlichen Kriterien ausgewählt worden, sondern aus politischen Motiven.

Wir Grünen wollen, dass der aus der Asse herausgeholte Atommüll so wenig wie möglich transportiert wird und eine Verarbeitung (Konditionierung und Umverpackung) möglichst in oder nahe bei der Anlage stattfindet. Generell sollte Atommüll nicht durch dicht besiedelte Gebiete transportiert werden. (!).

"Wir Grünen wollen eine Zwischenlagerung des geborgenen Atommülls weit entfernt von Wohngebieten, damit das verbleibende Strahlungsrisiko eingedämmt wird. "

Ja, dann tut das doch!

Seit 18. Juli 2011 befindet sich kontaminierte Asselauge im dichtbesiedelten Stadtgebiet in Braunschweig. Schwach radioaktiv heißt es, sei die Lauge, aber was genau aus den versteckten leck gegangenen Fässern im undichten Bergwerk Asse II heraus und ins Wasser gelaufen ist, weiß man gar nicht zu benennen, noch weiß man aus den Inventarlisten, was denn alles in dortigen Fässern lagert, die jetzt undicht sind. Wer kann hier definitiv sagen, dass die Lauge keine Gefahren birgt?
Selbst ein kleinster Krümel Plutonium strahlt für Jahrtausende, in den Körper eingebracht, wirkt er verheerend. Wer will uns Garantie geben, dass hier nichts in Braunschweig landet?

Theoretisch wollen die Grünen wirklich vieles tun.
Weiter aus dem Programm der Grünen:

"Wir Grünen wollen ein Monitoringprogramm für mögliche Einträge von Radioaktivität aus der Asse auf das stadtgebiet z.B. über das Grundwasser.
Wir Grünen wollen, dass die Stadt wieder Mitglied in der AG Schacht Konrad wird und damit dem Vorbild der Landkreise Wolfenbüttel und Peine sowie diverser betroffener Kommunen folgt.
Wir Grünen wollen darüber hinaus, dass sich die Stadt aktiv in der regionalen Atompolitik einmischt und ihre gleichgültige Haltung der letzten Jahre aufgibt. es geht bei diesem Thema auch um die Zukunft Braunschweigs und kommender Generationen.

Für alle Unternehmen und Einrichtungen auf dem Braunschweiger Stadtgebiet, die mit der Verarbeitung radioaktiven Materials beschäftigt sind, sollen strenge überwachungs-
und Transparenzkriterien gelten."

Auch da gebe es sogar jetzt aktuell schon vieles zu tun! Derzeit machen die Grünen leider kaum Information über diese "Unternehmen" und deren weitere Vorhaben, obwohl die Ratsmitglieder offenbar durchaus über Informationen verfügen, weshalb nicht?

Und weiter heißt es im Programm:
"Umgang mIt radIoaktIven MaterIalIen
Wir Grünen wollen keine Erweiterung oder Neuansiedlung solcher Betriebe und Einrichtungen in der Nähe von Wohnbebauung, sofern diese Maßnahmen mit weiteren Strahlungsrisiken gegenüber der Bevölkerung verbunden sind..."

Ein sehr guter Ansatz allerdings ist dann hier zu finden:

"Wir Grünen wollen ein Emissionsmessprogramm (Monitoring) durch die öffentliche Hand, damit daten nicht länger von den Betreibern, sondern von unabhängiger seite erfasst werden.

Wir Grünen wollen die laufende Bekanntgabe der Messergebnisse, um die anliegende Bevölkerung umfassend und transparent zu informieren."
(S. 43 bis S. 45)

THEMA GERADE AKTUELL WIE NIE

Es muss hier nur schnellstmöglich was getan werden, Taten müssen diesen lauteren Worten und Vorhaben folgen. Forderungen stellen allein genügt hier wirklich nicht, die tägliche Ratsarbeit und die möglichst zeitnahe Information sind hier doch wohl die Messlatte, mit die politische Arbeit einer Partei zu bewerten wäre.

Nach feierlicher Einweihung Protest gegen Flughafenlandebahn geht weiter
Grüne wollen Nachtflug-Verbot durchsetzen

NDR-Beitrag Flughafen Einweihung Landebahn:

(Klick!)

Auch nach Abschluss der Bauarbeiten zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Forschungsflughafen Braunschweig Wolfsburg geht der Protest der Flughafen-Gegner weiter. Man werde sich nun verstärkt mit den Folgen des Ausbaus befassen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Braunschweiger Rat, Barbara Schulze gegenüber Radio Okerwelle. Dazu gehöre unter anderem der Lärmschutz. ...
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=479&cHash=c195e85c7f8972a07cf1b2bdcc6688d5

Schützenhilfe könnten die Braunschweiger Grünen auch von der Seite der Ärzte erhalten. Das Thema Nachtflugverbot ist aktuell in der Debatte - und zwar bundesweit!

Ärzte fordern völliges Nachtflugverbot
29.08.11 | 17:12 Uhr
Mainz (dpa) - Mehrere Ärzte haben ein vollständiges Nachtflugverbot sowie weitere Schallschutz-Maßnahmen an allen Flughäfen gefordert. Die Mediziner aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Berlin schlossen sich zu einem Arbeitskreis zusammen, der sich mit den Gesundheitsrisiken von Fluglärm beschäftigt. 15 Millionen Menschen seien davon in Deutschland betroffen. Der Krach begünstige Bluthochdruck, Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Depressionen...
www.ad-hoc-news.de/aerzte-fordern-voelliges-nachtflugverbot--/de/News/22387242

Hier könnte ein sinnvolles starkes Netzwerk entstehen, das zusammen mit den Bürgerinitiativen und den Parteien für ein solches Nachtflugverbot eintreten könnte.

Gruß
Helmhut

Die GRÜNEN in Niedersachsen bereiten sich auf die Landtagswahl 2013 vor.
Aus der Presse sind einige Statements und Trends zu entnehmen:

dpa-Meldung Anfang Oktober 2011:

"Die Grünen in Niedersachsen lehnen eine strikte Absage an schwarz-grüne Koalitionen ab. Sie stellen sich damit wie viele ihrer Parteifreunde offen gegen die Forderung der Bundestagsfraktion. «Ich halte so was nicht für sinnvoll, denn die Frage von Koalitionen ist aus meiner Sicht kein Dogma», sagte der Chef der Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Nach der Berliner Wahl hatte die Bundestagsfraktionsspitze der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, eine kategorische Absage an schwarz-grüne Koalitionen - auch bei den nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein - gefordert." (dpa 01.10.2011)

Verden: Grünen-Parteitag

"Auf einen festen Koalitionspartner wollen sich die Grünen derzeit aber noch nicht festlegen. Sicher sei nur, dass ein klarer "Wechselwahlkampf" geführt werde. "Jamaika wird es mit uns nicht geben", heißt es in der Aussendung zum Landesparteitag. Eine endgültige Festlegung soll es vor der Wahl geben, verspricht Haude. Zum jetzigen Zeitpunkt mache das noch keinen Sinn, schließlich bewege sich ja auch die CDU inzwischen bei einigen Themen.

Allerdings deutet aber alles auf einen rot-grünen Machtwechsel hin. Grünes Ziel dabei ist "Zehn plus X", wie die Landesvorsitzende Anja Piel sagt. Sie selbst gibt schon mal bekannt, dass sie auch kandidieren wird. Piel will sich für Listenplatz 1 bewerben. Dass es, ähnlich wie in Berlin, sogar einen eigenen Spitzenkandidaten der Grünen gibt, ist eher unwahrscheinlich. "Ich kann eher ausschließen, dass es einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt", sagt Piel.

Doch auch wenn die Grünen noch nicht auf das Amt des Regierungschefs schielen, alleine eine Regierungsbeteiligung würde die Partei vor neue Herausforderungen stellen. ..."
t-online

dpa meldet zum Parteitag der Grünen:

"Niedersachsens Grüne haben ihren Parteitag in Verden am Samstag mit Beratungen über das gute Ergebnis der Kommunalwahl vom 11. September begonnen. Die Grünen hatten deutlich zugelegt und landesweit 14,3 Prozent erreicht. Jetzt werde man sich mit Landes- und Bundesregierung auseinandersetzen, «damit wir uns von einer ideenlosen CDU verabschieden können und von einer FDP, die immer Ideen hat, aber immer die falschen zur falschen Zeit», sagte Parteichefin Anja Piel.

Am Nachmittag wollen die Delegierten eine Resolution mit dem Titel «Rechter Gewalt Einhalt gebieten - Nazis entschieden entgegenstellen» beschließen. Darin wird angesichts der Neonazi-Morde in Deutschland eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Niedersachsens Grüne fordern einen Schulterschluss gegen Rechtsextremismus. Bei einem Parteitag in Verden, der heute beginnt, wollen die Delegierten eine Resolution mit dem Titel «Rechter Gewalt Einhalt gebieten - Nazis entschieden entgegenstellen» beschließen. Darin wird angesichts der rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland eine lückenlose Aufklärung gefordert, «wo Fehler und Versäumnisse entstanden sind, die eine frühere Aufklärung dieser Verbrechen verhindert haben». Außerdem wollen sich die niedersächsischen Grünen mit dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 11. September auseinandersetzen, bei der die Partei stark zugelegt und landesweit 14,3 Prozent erreicht hatte." (dpa 19.11.2011)

Schade, die hätten auch mal was über Gorleben und den bevorstehenden Castor-Transport sagen können. Auch beim Thema ASSE sind sie merkwürdig still.

Gruß
Helmhut