Was nun, Herr Wenzel ?

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Eine explizite Genehmigung für gewerbliche Konditionierungsarbeiten in BS-Thune kann bislang nicht vorgezeigt werden

Ausgerechnet unter einem grünen Umweltminister spitzt sich die Auseinandersetzung um landesweite Orte für atomare Konditionierung und Zwischenlagerungen in Niedersachsen zu.

"Pauschales Einvernehmen" oder nun ganz aktuell "Hergeleitete Befugnis" erwecken eher das Bild einer Kapitulation vor dem atomaren Durcheinander als nach einem Masterplan.

Die ganze Geschichte mit brandheißen Dokumenten ist nun in der aktuellen Ausgabe Nr. 14 der  Zeitung  Unser-Braunschweig  veröffentlicht.

In einigen Tagen wird die komplette Zeitung auch hier wieder online-lesbar  gestellt.

Die Stadt BS hat mit der oben Bezug genommener Antwort von Wenzel als zuständiges Bauamt der Stadt die Möglichkeit, EZAG´s Bauantrag für eine neue, große Konditionierungshalle fremden Atommülls abzulehnen.

Denn jeder Bauantrag beinhaltet die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes.
Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre hohen Verstrahlungsgenehmigungen (Umgangsgenehmigungen) ab; die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (industrielle Konditionierung von Atommüll) fehlt.

Anders herum bedeutet dies, dass das Umweltministerium zunächst diese Gewerbegenehmig noch beibringen müsste. Andernfalls würde es eng mit dem - von allen eigentlich längst gewollten ? - Standort Thune für die landesweite Atommüll-Konditionierung.

Der neue Bebauungsplan für Thune wurde am 23.11.2015 amtlich veröffentlicht und daher in Kraft gesetzt.

Damit steht der am 18./21. November 2011 von Eckert&Ziegler Umweltdienste GmbH gestellte Bauantrag für eine große Konditionierungshalle kurzfristig gemäß Baugesetz zur Entscheidung durch das Bauordnungsamt an.

Vier Jahre lang hatte dieser Bauantrag wegen der verhängten Veränderungssperre geruht.

Fast zeitgleich veröffentlichte die BIBS in ihrer gerade erschienenen Zeitung Unser-Braunschweig den Inhalt einer Korrespondenz mit dem Nieders. Umweltminister Stefan Wenzel zur Frage, welche Genehmigungen an Orten Niedersachsens behördlicherseits vorliegen.

Dazu erreichte die Redaktion folgende Presseerklärung der BIBS-Fraktion

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig.
Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert...
Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung. Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus.
Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Nieder-sächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage).
Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.
„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „Unser-Braunschweig“.

"...Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde....".

Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.


Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten:

Am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt, in Hannover!

Raum Nr. 1541 im Dachgeschoss des Georg-von-Cölln-Hauses ("Speeldeel"),
Leinstr.30
30159 Hannover

Aus: "B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus":
www.biss-braunschweig.de/wordpress/

Ziemlich genau vor einem halben Jahr (am 3.6.2015) hatten BISS-Aktive die ATomfirma Eckert &Ziegler anläßlich deren Aktionärsversammlung in Berlin "heimgesucht"

(Bilder: BISS und AG Schacht Konrad)
Heute folgte der nächste Schritt im Landtag von Hannover.

Auf einer Pressekonferenz gaben BISS-Aktive ihre nächsten Schritte bekannt.

Anwohner wollen Atomfirma Lizenz entziehen lassen...


www.biss-braunschweig.de/wordpress/ [/size]


Der NDR berichtete bereits

Stand: 25.11.2015


Anwohner wollen Atomfirma Lizenz entziehen lassen

Der Streit um den Braunschweiger Standort des Nukleartechnik-Unternehmens Eckert & Ziegler findet kein Ende. Nun haben die Anwohner des Geländes, auf dem die Firma radioaktive Stoffe lagert, ein Schreiben beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Darin fordern sie den Lizenzentzug für Eckert & Ziegler. Zur Begründung heißt es: Die zum Teil schon vor 40 Jahren erteilten Strahlenschutzgenehmigungen würden den heutigen Risiken nicht mehr Rechnung tragen. Zudem entspreche die aktuelle Genehmigung für das Firmengelände dem 300-fachen Strahlungswert des gesamten Atommülls im maroden Endlager Asse bei Wolfenbüttel. "Das Unternehmen hat angekündigt, die genehmigten Werte in Zukunft voll auszunutzen", sagte Antragsteller Thomas Huk von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS). "So kann es nicht weitergehen."


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (Biss)



Initiative geht juristisch gegen Nuklearfirma vor

NDR//Aktuell - 25.11.2015 14:00 Uhr

Seit vielen Jahren lagert die Firma Eckert & Ziegler radioaktive Stoffe mitten in einem Braunschweiger Wohngebiet. Nun will eine Bürgerinitiative die Genehmigungen prüfen lassen.

Anwohner fürchten ein zweites Ritterhude

Unterstützung bekommen die Anwohner vom Hamburger Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit. Der Jurist hält das Zustandekommen der Genehmigung als auch die Höhe der erlaubten Strahlung für rechtswidrig. Das Argument, dass die Anwohner nicht dauerhaft von der Strahlung betroffen seien, hält der Anwalt ebenfalls für nicht zulässig. Auch mit Blick auf mögliche Terrorgefahren sei der Standort ungeeignet, schließlich befinde sich dieser in der Anflugschneise des Braunschweiger Flugplatzes. "Es gibt keinen ungeeigneteren Standort für eine Nuklearfirma", sagte Wollenteit. Sollte der Antrag scheitern, stellt Huk gar eine Klage in Aussicht. Dabei verweist er auf das Unglück in Ritterhude vor mehr als einem Jahr, als es auf dem Gelände des Chemiebetriebs Organo Fluid zu einer verheerenden Explosion kam - inmitten eines Wohngebietes.

Unternehmen: "Eindeutige Rechtslage"

Eckert & Ziegler sieht hingegen keinen Grund zu handeln und spricht von einer "eindeutigen Rechtslage". Das Unternehmen habe für seinen medizinisch-technischen Betrieb in Braunschweig eine "lupenreine und grundsolide Genehmigung", so ein Sprecher. "Es gibt weder von der Sache her einen Anlass, das zu ändern, noch eine Rechtsgrundlage." In der Sache setze Eckert & Ziegler sein Vertrauen auch in die Landesregierung.

Ministerium prüft Stellungnahme

Das Umweltministerium bestätigte den Eingang des Antrages. Dieser werde nun geprüft, sagte Ministeriumssprecher Rudi Zimmeck. Man sei seit geraumer Zeit dabei, alle alten Genehmigungen der Firma und ihrer Vorgänger auf den Prüfstand zu stellen. Zu inhaltlichen Ergebnissen könne man zu dieser Zeit noch nichts sagen. "Die Sorgen der Anwohner nehmen wir sehr ernst", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Initiative Strahlenschutz ruft das Land indes zum raschen Handeln auf: "Eine politische Entscheidung ist dringend notwendig", sagte Peter Meyer von BISS. Das Ziel müsse sein, gemeinsam einen besser geeigneten Standort zu finden.

Der Streit um das Gelände dauert bereits seit Jahren. Zuletzt beschäftigte er das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, dabei ging es um die von Eckert & Ziegler geplante Erweiterung des Geländes. Diese sieht Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) "sehr kritisch", hieß es am Mittwoch.
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Anwohner-wollen-Atomfirma-Lizenz-entziehen-lassen,eckertundziegler202.html

Erklärung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS e.V.) zum Antrag der CDU im Niedersächsischen Landtag

Korrekturen zum Antrag der CDU: „Verhandlungen mit Eckert & Ziegler direkt, transparent und jetzt führen!“


Die BISS e.V. beantragt einen Widerruf der Umgangsgenehmigungen der Firma Eckert & Ziegler/ Nuclitec.


Unter "unser38" findet man den Antrag der CDU und den Korrekturantrag der BISS e.V.:
"Erklärung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS e.V.) zum Antrag der CDU im Niedersächsischen Landtag": www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/erklaerung-der-buergerinitiative-strahlenschutz-braunschweig-biss-ev-zum-antrag-der-cdu-im-niedersaechsischen-landtag-d14622.html