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Angriffe auf Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

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7 Jahre 6 Monate her #11735 von Rosenbaum
...mit Auflagen befrachtet, die dann...

Genfeldräumung am 28.4.2009 durch die Stadt

 

Ähnlich wie jetzt im Querumer Wald versuchte Hoffmanns Verwaltung im April 2009 schon einmal, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu konstruieren, um gegen die Aktiven vorgehen zu können.

Obwohl die Besetzung auf nicht-öffentlichem Boden gar keine "Versammlung" im Sinne des Versammlungsrechts war, wurde sie per Schriftstück des Ordnungsamtes zu einer solchen erklärt,...

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