Ähnlich wie jetzt im Querumer Wald versuchte Hoffmanns Verwaltung im April 2009 schon einmal, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu konstruieren, um gegen die Aktiven vorgehen zu können.
Obwohl die Besetzung auf nicht-öffentlichem Boden gar keine "Versammlung" im Sinne des Versammlungsrechts war, wurde sie per Schriftstück des Ordnungsamtes zu einer solchen erklärt,...
...mit Auflagen befrachtet, die dann sogleich mit 2. Schreiben als Verstoß gegen die Versammlungs-Auflagen festgestellt wurden und die sofortige Auflösung der Versammlung angeordnet.
Zweite interessante Überschneidung zum Querumer Wald: die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz hängt auch in der Gen-Thematik mit ihren Ländereien in Üpplingen mit drin (OB Hoffmann auch wieder als Stifungsvorsitzender).
Siehe zur Vorbereitung "Gen-Lobbyismus der Stiftung..." http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about1709.html
oder auch: "Genfeld besetzt..." http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about1306.html
Aus der Pressemitteilung der acht Feldbesetzer:
" [...] Im vergangenen Frühjahr war das geplante Genversuchsfeld
durch eine spektakuläre Aktion für mehrere Tage ins Rampenlicht gerückt,
als eine kleine Gruppe AktivistInnen das Feld besetzte und sich dabei an
einem Betonblock und einem 12m hohen Turm kettete. So gelang eine
Räumung erst drei Tage später und mit erheblichem technischen Aufwand.
Die Auseinandersetzung weitete sich aber noch aus, als bekannt wurde,
dass die Stadt Braunschweig sich auf die Seite der versuchsbetreibenden
Behörde schlug und als Versammlungsbehörde die Räumung verfügte. Ob das
widerrechtlich geschah, wird im März ein parallel laufendes Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht entscheiden.
Kritik wurde aber auch politisch laut, dass die Stadt sich auf diese Art
pro Gentechnik eingeschaltet habe. Ebenso wurde im Rahmen der Diskussion
bekannt, dass eine weitere Braunschweiger Institution tief in die Anlage
von Genversuchsfeldern verstrickt ist: Die Stiftung Braunschweiger
Kulturbesitz ist Eigentümer einer Fläche in Üplingen (Bördekreis), die
zu einem Zentrum der deutschen Agro-Gentechnik mit inzwischen zehn
Freisetzungsflächen geworden ist.
Erfahren Sie mehr aus dem Informationsblatt zum Prozess (siehe Anlage
oder www.projektwerkstatt.de/gen/2009/fal/flyer100122.pdf). "
Seit Anfang August 2009 gibt es bereits einen Schriftverkehr zwischen der Stiftung und den Bürgerinitiativen über die Frage, ob die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz sich in dieser Weise Pro-Gentechnik positionieren darf.
Erklärungen dazu seitens der Stiftungsverwaltung wurden zwar mehrfach angekündigt, allerdings immer wieder verschoben.
Ein weiterhin offenes Feld der merkwürdigen Aktivitäten Braunschweiger Persönlichkeiten im Grenzbereich ethischer Ansprüche einerseits und gesellschaftlicher Realität andererseits.
