Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

Hallo,

ich denke insbesondere dass man die Frage anders (vor allem differenzierter) stellen muss.
Mit dem Airbus A319 können die ja jetzt schon starten und landen.

Interessant wird das m.E. erst wenn Frachtflugzeuge und ein Frachtzentrum (Masterplan) in Verbindung mit dem nicht ausgesprochenen Nachtflugverbot den Flughafen für VW auf einmal dann SEHR attraktiv machen.

VG der Klaus

Hallo,

Ich habe mal eine Frage an Peter Rosenbaum, nachdem ja mittlerweile die lokale Politik den "Schwarzen Peter" in Hannover bei der NBank loswerden möchte (*ggg* - ich hielt Dich immer für eher rot):

Was wusste Herr Wulff eigentlich - und wann? Hast Du dazu in den Bauakten etwas gefunden? Ich denke mal der braucht im Moment keinen zusätzlichen Ärger, denn mittlerweile ist ja in Sachen Stadtwerke WOB sogar von einer "Niedersachsen Affaire" die rede:

de.news.yahoo.com/2/20100923/tts-hausdurchsuchungen-im-zuge-der-ermit-c1b2fc3.html

Was ich sagen möchte ist dieses: Bestimmte Vernetzungen, Verknüpfungen und "Versiff-ungen" scheinen in Nds. System zu haben, und ich denke wenn wir die überregionalen Medien stärker interessieren möchten, dann wäre gerade jetzt die Position und die Handlungsweise des Ex-Ministerpräsidenten zum Thema Fördermittel / Flughafen extrem interessant ...

VG Klaus

Das es dem Hofberichterstatter Meyer noch nie ums Recherchieren ging ist mittlerweile auch über die Stadtgrenzen bekannt.
Das der Oberbürgermeister bei der Tunnellösung eingeknickt ist... die er selbst noch als eine Grundbedingung für die Realisierung der Flughafenerweiterung vorausgesetzt hat... findet in der Berichterstattung des Herrn Meyer kein Echo.
Jeder Journalist würde doch mindestens hinterfragen wie eine 180° Drehung gegenüber der betroffenen Bevölkerung der nördlichen Region zu kommunizieren ist... Schweigen im Blätterwald der BZ.
Auch ein Zusammenhang dieser Kehrtwendung mit dem absurden Polizeiaufgebot bei der Info Veranstaltung in der Waggumer Grundschule wäre einem Journalisten der dieses Thema schon lange verfolgt doch nicht entgangen. Herr Meyer ist da anders... ein Befehlsempfänger... nicht frei, nicht unabhängig, parteigebunden.
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Wir hatten im Rat moniert bzw. angefragt, daß gemäß Baurecht "eine Art Vermummungs- und Verdunkelungsverbot" für Bauherren besteht.

Darauf läßt nun OB Hoffmann die Verwaltung durch den (noch)-Finanzdezernenten und (noch) Aufsichtsratsvorsitzenden der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH antworten:

Stellungnahme der Verwaltung
Verteiler Sitzungstermin
Rat 21.09.2010
14:00
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des AVIONIK-Clusters am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurde im Januar 2010 mit den vorbereitenden Maßnahmen begonnen.
Diese bestanden in der Rodung einer Teilfläche des Querumer Forstes.

Im Juli 2010 wurde dann mit den Bauarbeiten zur Verlängerung der Start- und Landebahn
begonnen.
Auf dem am Baugelände aufgestellten Bauschild ist die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH als Bauherrin angegeben. Diese wurde von der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH mit der Durchführung sämtlicher in Verbindung mit dem Ausbau erforderlichen Maßnahmen beauftragt.
Gemäß § 17 Absatz 3 NBauO muss auf dem Baugrundstück ein Bauschild aufgestellt werden, das u. a. Name und Anschrift des Bauherrn enthält. Bauherr ist, wer eine Baumaßnahme durch entsprechende Beauftragung veranlasst (§ 57 Absatz 1 NBauO). Baumaßnahmen sind gemäß § 2 Absatz 5 NBauO u. a. die Errichtung, die Änderung, der Abbruch oder die Beseitigung von baulichen Anlagen. Bauliche Anlagen sind nach § 2 Absatz 1 Satz 1 NBauO mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.
Als diejenige, die die Baumaßnahme durch eigene Auftragsvergaben veranlasst hat, wird die Flughafengesellschaft daher richtigerweise auf dem Bauschild als Bauherrin genannt.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

Frage 1
Bauherrin ist die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.
Frage 2
Die Bauherreneigenschaft wurde nicht gewechselt.

Die Anfrage gibt in ihrer Einleitung nicht wieder, dass in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses durch mich bereits die ergänzende Erläuterung gegeben wurde, dass sich die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Durchführung der Maßnahme bedient.
Frage 3
Eine Verschleierung hat folglich nicht stattgefunden.
gez. Lehmann
(Quelle: Ratsinformationssystem Dok Nr.7996/10)

Alles verstanden ?
Wohlgemerkt bedeutet "Vermummungs- und Verschleierungsverbot", dass das eine normale Öffentlichkeit verstehen soll.

Aber immerhin sind wir wieder einen Schritt weiter, denn es heißt nun, "dass sich die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Durchführung der Maßnahme bedient."

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist also berechtigter Auftraggeber während die
Flughafengesellschaft Auftragnehmerin in der Bauherreneigenschaft ist.

Zu kompliziert für einen normalen Menschen?
So geht man eben semantisch mit den Begriffen um, wenn verschleiert werden soll und da hilft auch nicht die Selbsteinschätzung von Herrn Lehmann:
"Eine Verschleierung hat nicht stattgefunden"

Wieder einmal nicht die Braunschweiger Zeitung hier vor Ort, sondern die Wolfsburger Nachrichten berichten ganz Erstaunliches über Braunschweiger Schummeleien zur Ergaunerung von Fördergeldern für den Flughafenausbau und Verschleierung der - trotz offiziellem Ausstieg - VW-Beteiligung am Flughafenausbau:

Rätselraten um angebliche Zusage für 10 Millionen Euro

Ausbau des Flughafens Waggum sorgt erneut für Wirbel im Finanzausschuss - Kämmerer versichert: Stadt beteiligt sich nur mit 5 Millionen
...
Weil die Stadt Wolfsburg im Förderantrag zur Finanzierung offenbar als Zahlmeister von üppigen 10 Millionen Euro aufgeführt ist (WN berichtete exklusiv) fragte Linken-Ratsherr Ewald Slink irritiert nach - denn vereinbart sind laut Ratsbeschluß von 2005 allenfalls rund 5,1 Mio.€. Nach Ausstieg von VW, so der Politiker, seien präzise Auskünfte der Verwaltung dringlich. Auch Elke Braun (Grüne) forderte "mehr Transparenz in der Geschichte".
Kämmerer Thomas Muth bestätigte, dass im Förderantrag von 10 Millionen Euro die Rede ist. Allerdings seien ihm Details unbekannt.
...
(Quelle: Braunschweiger Zeitungsverlag: Wolfsburger Nachrichten vom 24.9.2010)

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Wir erinnern uns?
Die Fälschung sollte verschleiern, dass die umstrittenen 5 Mio.€ in Wirklichkeit von VW in die Finanzierung des Flughafenausbaus als eine Art "Stille Beteiligung" gegeben wurden, was aber nach Förderrichtlinien nicht statthaft ist.

Nun haben die Wolfsburger dank ihres OB´s und VW-Geschäftspartners Schnellecke gleich zwei Affairen am Hals, diese und dann ja auch noch die Stadtwerke-CDU- Affaire.

Fast eine Woche ist bekannt, dass der Förderantrag von VW´s Beteiligung verschwiegen hat und damit als gefälscht bezeichnet werden muß. Das wurde jetzt auch schon zweimal in den Wolfsburger Nachrichten dargestellt und beruht alles auf Veröffentlichungen aus einer Akteneinsicht der BIBS.

Nun kommt auch Ralle Meyer, wohl aber eher, um Schaden für die Manipulateure zu begrenzen und die aufgeschreckte Öffentlichkeit wieder zu beruhigen:

VW zahlt Zuschuss an Flughafen
Unternehmen überweist rund 5 Millionen Euro – Erster Stadtrat Lehmann: Fördertechnisch unproblematisch
Von Ralph-Herbert Meyer
...
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/12978557

Dabei macht dieser Mann seinem Ruf als Hofberichterstatter wieder alle Ehre:

Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen Euro aufbringen

Wieso "bekanntlich"? Wer hatte denn davon Kenntnis ? Und wieso schreibt man dann in den Antrag auf Förderung was ganz anderes rein ?