Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

Nach Veröffentlichungen aus den Akteneinsichten war da nichts mehr zu verstecken. Der Tatbestand falscher Angaben im Förderantrag wird nun öffentlich zugegeben.

Sicherlich eine Flucht nach vorn, aber keine Erwähnung der beiden Strafanzeigen.
Während die Wolfsburger Medien bereits seit letzter Woche über die Fälschungen zwecks Fördermittelbetrug berichten, gibt es darüber im hiesigen Lokalteil der Braunschweiger Zeitung oder gar aus dem BS-Rathaus keine Silbe.

Ob der Schulterschluss der Falsch-Spieler mit Landes- und sogar Bundesbehörden zwecks Ausbaus eines VW Flughafens gelingen kann, wird sich zeigen.

Da haben die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger auch noch ein Wörtchen mitzureden.
Ob vielleicht auch noch was dazu aus Brüssel kommt, wenn nun deutsche Behörden ganz ungeniert den eigenen VW-Konzern fördern, wird man sehen.

Die Art der Flucht nach vorn - auch dann noch im anderen Artikel der frechen Ankündigung nun Hand an die nächsten 20 ha Wald legen zu wollen - ähnelt doch stark dem Vorgehen in Stuttgart.

Nachdem nun - zumindest halboffiziell über den heutigen Zeitungsartikel vom Leiter der Lokalredaktion Ralf-Herbert Meyer - zugegeben wurde, dass VW auch nach seinem "Ausstieg" aus der Flughafengesellschaft mit einer stillen investiven Beteiligung den Flughafenausbau voranbringt, stellt sich die Frage der Mittäterschaft am Förder-Verfahren zur widerrechtlichen Erlangung von Fördermitteln für den Ausbau.

Dazu wurde nun die Strafanzeige Nr. 3 gestellt:

4.10.2010


An die Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67

30175 Hannover




Anzeige wegen Mitwirkung bzw. Beihilfe zur widerrechtlichen Fördermittelbeschaffung in Sachen Flughafen-Ausbau Braunschweig–Wolfsburg gegen die Volkswagen-Aktiengesellschaft Wolfsburg vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Winterkorn.



Hiermit erstatte ich Anzeige gegen die VW-AG wegen Beihilfe zur widerrechtlichen Erlangung von Fördergeldern im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau.
Auf meine beiden Anzeigen vom 28.9.2010 und vom 29.9.2010 wird Bezug genommen.
Inzwischen werden seitens der Stadt Braunschweig die wesentlichen Sachverhalte meiner Anzeigen vom 28.9. und 29.9 2010 gemäß Presse-Artikel vom 4.10.2010 bestätigt.

Begründung:

Vorbedingung für die Erlangung von Fördergeldern für den Flughafenausbau war das Ausscheiden bzw. die wirtschaftliche Entflechtung der Volkswagen AG aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.

Trotz formellem Ausscheiden von VW mit Schreiben vom 15.6.2010 hat sich VW aber in Form einer stillen Beteiligung von rd. 5 Mio.€ beteiligt (wie von mir am 28.9.2010 mitgeteilt und im heutigen Zeitungsartikel bestätigt wurde).

Die VW-AG hat demnach also investives Anlagevermögen an der Flughafenerweiterung neu geschaffen und ist auch noch weiterhin im engsten Steuerkreis zum Ausbau des Flughafens über einen VW-Mitarbeiter, Herrn Martin Göbel, vertreten:
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- 2 -

Das belegt ein Vermerk der Arbeitsgruppe Forschungsflughafen (AG FoFlu) vom 25.6.2010:

> "AG FoFlu 25. Juni 2010
> Zur Finanzierung und Mittelplanung erklärt Herr Deuter (Fa. Assmann),
> dass bis Ende September insgesamt 14,8 Mio.€ benötigt werden, die ggf.
> vollständig durch Eigenmittel aufgebracht werden müssen.
> Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird kurzfristig die Mittel
> bei den Gesellschaftern abfordern (14 Tage Vorlauf). Im Schreiben an die Stadt
> Wolfsburg wird an die Finanzierungsvereinbarung erinnert und die Höhe
> der voraussichtlichen Gesamtsumme genannt.
> Auch VW muss den entsprechenden Betrag an die
> Flughafengesellschaft zahlen

> Für die Stadt Braunschweig stellt die Liquidität wegen der bestehenden
> Haushaltsreste kein Problem dar.
> Die Stadt Wolfsburg hat Herrn Gelfert signalisiert, dass die dortigen
> Mittel innerhalb von 2 Wochen aufgebracht werden können..
>
> Herr Göbel, VW, stellte in Aussicht, dass ein möglicher Finanzierungsengpass durch VW überbrückt werden könnte.
> zuständig: Dez.II , FB 20"

Damit wird bereits noch während des formellen, nach außen kommunizierten Ausstiegs von VW aus der Flughafengesellschaft deutlich, dass eine wirtschaftliche Entflechtung überhaupt nicht stattgefunden hat und daran offensichtlich auch gar nicht gedacht wird.

VW bringt sich sogar über die normale Gesellschafterstellung hinaus für den Fortgang des Flughafenausbaus ein und ist auch - nach wie vor - mit dem ganzen wirtschaftlichen Gewicht des Konzern im internen Steuerkreis zum Flughafenausbau entscheidend beteiligt.

Anlage: Zeitungsartikel der Braunschweiger Zeitung vom 4.10.2010

Die Staatsanwaltschaft Hannover teilt heute zur ersten Anzeige vom 28.9.2010 zum Thema Fördermittelbetrug mit:

Ermittlungsverfahren gegen Boris Gelfert, Ingo Loof und Carsten Lehmann
Tatvorwurf: Subventionsbetrug
...das Verfahren wird hier unter der obigen Geschäftsnummer bearbeitet.

Immer stärker geraten nun auch Akteure der Landesregierungs-Ebene Niedersachsen in den Focus; was haben Sie von den Manipulationen zur Beschaffung von Fördergeldern für die VW Landebahn gewußt, wie haben sie mitgestaltet.

Dabei tauchen seit dem Jahr 2002 für die Landesbehörden Namen entlang dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, so die Namen Prof. Hartke und Dr. Krautwig und - für die später zuständige Förderbehörde NBank - die Herren Herrmann und Fuchs auf.

Die Federführung durch das Wirtschaftsministeriums beruhte dabei auf einer Entscheidung des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, der am 7. Mai 2002 an OB Hoffmann mitteilte, er
"...gehe davon aus, dass trotz der beschränkten Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten eine Lösung gefunden werden kann."

Bereits 8 Tage später, am 15.5.2002 traf sich daraufhin die Runde um Prof. Hartke, Stadt Braunschweig und ein Vertreter der Nieders. Staatskanzlei, wie einem Vermerk vom 17. Mai 2002 über das Treffen zu entnehmen ist:

TOP 3: Erörterung der für die öffentliche Förderung des Flughafenausbaus im Weiteren zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen und Bestimmungen.

Die Probleme die hinsichtlich einer Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) im Umfeld aufgeworfen wurden, sind laut Prof. Hartke auf Grund einer Diskussion im GA-Untersuchungsausschuß, in dem alle Bundesländer und der Bund vertreten sind, entstanden. So wurde in diesem Ausschuß festgelegt, dass nationale Flughäfen, die der Flugsicherung des Bundes unterliegen, nicht gefördert werden.
Hartke berichtet, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die D-Fördergebietskulisse der GA Ende 2004/Anfang 2005 fallen wird. Um noch eine Förderung über die GA zu erhalten, braucht er noch vor diesem Zeitpunkt eine gültige planungsrechtliche Genehmigung des Vorhabens, um überhaupt GA-Mittel bewilligen zu können.
Eine Förderung des Ausbaus einer Start-/Landebahn mit Ziel2-Mitteln der EU wurde von der EU für die Flughäfen Kassel, Kiel und Hof abgelehnt. Der Ausbau des FH Kiel soll jetzt über GA-Mittel finanziert werden.
In Bezug auf EU-Mittel weist Prof. Hartke darauf hin, daß die Fördermittel für gewerbliche Infrastrukturen bis 2006 verplant sind. Sofern die EU-Kommission einer Umschichtung zustimmt, könnten ab 2. Quartal 2004 hierfür wieder EU-Mittel frei werden.
Laut Prof. Hartke könnte die Flughafen GmbH als Projektträger ein Problem darstellen, da es sich um eine GmbH handelt, die Einnahmen erzielt. In der Anwendung bedeutet dies, dass es sich um einen öffentlichen oder mehrheitlich kommunalen sowie einen nicht gewinnorientierten Träger handeln muß.
Unter Hinweis auf das Bio-Tec-Gründerzentrum erklärt Herr Fuchs, dass damals mit dem MW übereingekommen wurde, daß Projekt über die Strukturförderung Braunschweig GmbH abzuwickeln. Nach Ansicht von Herrn Fuchs könne auch im vorliegenden Fall dieser Weg beschritten werden.
Es bestand Einvernehmen unter den Anwesenden, nach Möglichkeit ohne die Gründung einer neuen Gesellschaft auszukommen.
In diesem Zusammenhang verweist Herr Blumenstein darauf, daß für den Flughafen Langenhagen eine Gesellschaft gegründet wurde, um diesem Problem aus dem Wege zu gehen.
In jedem Falle sollte laut Prof. Hartke versucht werden unter einem Gesamtkostenansatz von 50 Mio.€ zu bleiben, da oberhalb dieser Summe das Projekt als Großinfrastruktur durch die EU bewertet würde und ein erheblich höherer Aufwand und schärfere Kontrollen erfolgen würden.
Ein weiteres Problem könnte die EU bei einer Beteiligung von VW sehen.
Herr Klein legt eine zeitliche Aufteilung der für den Ausbau der Start- und Landebahn sowie ergänzenden Maßnahmen anfallenden Kosten vor. Er erkundigt sich , ob eine Aufteilung in Form eines Förderpuzzles sinnvoll ist, so dass z.B. die Startbahn über GA gefördert wird und Infrastruktur eher über die EU. Der Rest könnte dann u.U. aus dem Wirtschaftsförderfonds ergänzt werden.
Offen ist vor allem die Frage, wie die Verlegung der Landesstr. finanziert werden könnte. Herr Fuchs erklärt, dass er kurzfristig mit dem in der Bezirksregierung zuständigen Referat klären wird, inwieweit eine Finanzierung über den Ansatz "Landesstraßen" möglich ist.

Herr Prof. Hartke stellt sich vor, ein Maßnahmebündel zu schnüren, das aus den unterschiedlichsten "Förderkästen" finanziert werden könnte.
Herr Müller-Ruster regt an , die Landebahnverlängerung selbst als eine Infrastrukturmaßnahme für die gewerbliche Wirtschaft und die Forschungsunternehmen im Umfeld des Flughafens zu betrachten.

Für Herrn Prof. Hartke fehlt noch ein Argumentationsast "Technologiezentrum", z.B. auf dem Flughafengelände.
Dieser Ast "Technologiepolitik" ist seiner Ansicht nach noch nicht ausgereizt. Außerdem müsse das MWK noch stärker einbezogen werden.
Desweiteren müsse aufgezeigt werden, dass nicht nur Vorhandenes unterstützt, sondern auch noch Entwicklungsperspektiven eröffnet werden z.B. die Errichtung eines avionic-orientierten Technologiezentrums und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.
Die Verbundforschung sollte ebenfalls noch stärker hervorgehoben werden.
(Vermerk vom 17. Mai. 2002)

Nachdem das grundsätzliche Strickmuster, wie man eine Förderung eines Regionalflughafens an den verschiedensten Hindernissen vorbeimanövrieren könnte, Mitte 2002 durch das Wirtschaftsministerium (Herrn Prof. Hartke) erdacht war, ging die Federführung im Wirtschaftsministerium an Herrn Dr. Krautwig über.

Vermerk einer Besprechung zwischen Dr. Krautwig (Ministerium), Herr Herrmann (NBank) und Dr. Kuhlmann (Stadt Braunschweig) am 13.9.2004:

Dr. Krautwig: ... Problem für die EU besteht darin, generell keine Förderung für Regionalflughäfen zu gewähren. Im Falle Braunschweig müsse daher deutlich werden, daß es sich nihct um eine Investition für einen "klassischen" Regionalflughafen als Verkehrsflughafen handele, sondern um die Infrastruktur für einen Forschungsflughafen.

Bei einer Antragstellung durch den Flughafen würde seitens der EU vermutlich nach den Hauptnutzern des Flughafens gefragt werden. Hier sei zu bedenken, daß von etwa 30.000 Landungen und Starts /p.a. am Flughafen Braunschweig nur rund 500 auf die Forschungseinrichtungen entfallen.
Vermutlich sei die Anzahl der Flugbewegungen durch VW wesentlich höher als diejenigen für Forschungseinrichtungen; auch von daher seien Animositäten bei EU-Instanzen zu befürchten.

Daher sei eine Antragstellung durch die Flughafen GmbH riskant. Ein Antrag durch die Strukturförderung Braunschweig GmbH erscheine dagegen sachdienlich. Auch eine zwischenzeitlich offenbar erwogene zweigleisige Antragstellung durch die Flughafengesellschaft und die Strukturförderungsgesellschaft würde eher störend wirken. Die von der Stadt im Falle der Antragstellung durch die Strukturförderungsgesellschaft geforderte Freistellung für anteilige Kosten/Risiken aus der Rollbahnverlängerung durch die Flughafengesellschaft wird vom Land als interne Regelung angesehen, die förderunschädlich sei...

Für das Land sei daher wichtig, die von der EU erwarteten Fördergelder zu sichern. Da das Land einen evtl. Ausfall von EU-Fördermitteln nicht ausgleichen könne, sei das Projekt gescheitert, wenn eine solche EU-Förderung nicht erfolgt

...Gleich kommt noch hinterher ein Gespräch in Brüssel... 2004:

Am 7.10.2004 fuhren die Herren Dr. Krautwig (Wirtschaftsministerium) mit Begleitung zur EU nach Brüssel, worüber in der Braunschweiger Fördermittel-Akte nur eine sog. Maschinenübersetzung existiert, weswegen die Begrifflichkeiten manchmal etwas verzerrend wirkt:
Vermerk des Treffens in Brüssel bei der EU-Kommission, Herrn Dufeil:

Brüssel EU 7.10.2004
Ziel 1 und 2 der EFRE sieht vor Investitionen Infrastrukturen, Modernisierungen oder Regeneration als eine Voraussetzung für die Schaffung und Entwicklung der Arbeit und die Erwerbstätigkeiten einschl. Infrastrukturenverbindungen schafft von dem Entwicklung dieser Aktivitäten abhängen...
Fahrbahnen (gemeint sind Rollbahnen) sind nicht zu bewilligen, aber es können kleinere Projekte wie Regenerationsprojekte z.B. Handelszonen (gemeint sind Gewerbegebiete) kofinanziert werden. Herausforderung an die EU, konsequent zu sein in Bezug auf Kassel-Calden, aber eine Förderung für Forschung und Innovation sei in Übereinstimmung mit der Strategie von Lissabon.
Krautwig: a) spezieller Flughafen, sog. "Forschungsflughafen" als Teil einer einmaligen Anhäufung mit Wirkung auf nationaler und sogar europäischer Ebene, Technische Universität auf dem Gebiet Luftfahrt und Astronautik konzentriert (z.B. DLR) Die Erweiterung der Fahrbahn und der Handelszonen um den Flughafen würde ermöglichen, Tests an größeren Flugzeugen durchzuführen und mehr Unternehmen anzusiedeln ... neue zukunfstorientierte Arbeitsplätze, kein Tourismusverkehr.
b) das Vorhaben passt zur Strategie von Lissabon.

Dufeil: die EU-Förderung des Flughafens sei eine heikle Frage auch die Frage, wer ist der Nutzer, aber kleinere Projekte um
Flughafen seien förderbar...

Initiative des lokalen Bürgers (Bürgerinitiative)
Herr Avik wollte weitere Einzelheiten über Eingaben der Initiative des lokalen Bürgers hören, die argumentiere mit Flügen für VW-Manager.
Herr Fieber lieferte Statistiken aus 2003: 31.000 Flüge, 2/3 privat, 1/3 VW, nur 500 Flüge seien für Forschungszwecke. In der Vergangenheit habe es auch Linien und Charterflüge gegeben.

Herr Dufeil: Das Land soll beweisen, daß die normalen Wachstumsraten der regionalen Anhäufung (Wirtschaftswachstum) nicht ohne die Erweiterung der Fahrbahn erreicht werden könnte. Brauchen wirklich die Förschungsunternehmen diese Erweiterung?
Ein qualitatives Konzept ist wichtig, keine abschließende Entscheidung möglich.

Aus dem Wirtschaftsministerium wird dann einen Monat später an die EU, Herrn Dufeil ein ergänzender Brief geschrieben.
Brief von H.Krautwig (Wirtschaftsministerium) an H. Dufeil (EU-Kommission vom 18.11.2004

Arbeitsplätze haben sich erhöht von 1.700 auf 2.500: Dies ist eines der größten und hochwertigsten Arbeitsplatz-Agglomerationen in Südostniedersachsen: sie kann und wird dazu beitragen, den Strukturwandel in dem heute noch vorwiegend altindustriell geprägten Wirtschaftsraum Braunschweig nachhaltig voranzubringen. Erschließung von GEwerbeflächen, Ausbau des Flughafens ausschließlich für Forschungszwecke.
"Das Land Niedersachsen bestätigt ausdrücklich, daß die Verlängerung der Start/Landebahn nicht darauf ausgerichtet ist, regelmäßigen Linienverkehr, Frachtverkehr oder Charterverkehr für den Tourismus zu ermöglichen. Diese Bereiche werden in Niedersachsen jetzt und zukünftig über den internationalen Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen abgewickelt."
Funktion für Braunschweig: Forschungseinrichtungen sichern, Zukunft eröffnen und Unternehmen ansiedeln. Geschäftsreiseverkehr bleibt erhalten bzw. gesichert. Ausweitung ist zur Zeit wegen begrenzter Kapazität des Terminalgebäudes und der Parkplätze nicht möglich, ein Ausbau insoweit nicht geplant.
Forschungsflüge werden momentan behindert bei
-Air traffic Management
-Wirbelschleppenforschung (momentan nur kleinere Flugzeuge)
-Fluglärmforschung (momentan nur Simulationen und Theorie)
-Aerodata AG
DLR und Aerodata haben Schlüsselfunktionen. Dr. Krautwig

Damit belegen die vorstehenden Quellen doch eindeutig, dass all die Probleme von Hauptnutzer VW über Nichtförderfähigkeit von Regionalflughäfen bis hin zur Umschreibung auf Infrastruktur, Arbeitsplätze, Forschung usw. alles nur nachträgliche, kreative Umgestaltungen für die eine einzige Maßnahme war: Flughafenausbau mit langer Landebahn für VW.

Interessant, dass das Ganze nach dem Motto "Das Kind schaukeln wir schon" auf den Interims MP von Niedersachsen Sigmar Gabriel im Jahre 2002 zurückgeht.