28.09.2010
Anzeige wegen Fördermittelbetrug bzgl. NBank
Hiermit erstatte ich Anzeige gegen
1. Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Geschäftsführer Boris Gelfert,
2. Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, Geschäftsführer Ingo Loof,
3. Ersten Stadtrat Carsten Lehmann, AR-Vorsitzenden der
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH.
wegen falscher Angaben im Förderantrag vom 9. Juli 2009 zur Erlangung
von Infrastruktur-Fördergeldern im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau aus öffentlichen Fördermitteln (NBank).
Begründung:
Aufgrund einer Akteneinsicht vom 14.-16.September 2010 im Rathaus Braunschweig erlangte ich Kenntnis von den Vorgängen.
Es handelt sich um die Fördermittelakten der Stadt Braunschweig.
Die Unterlagen dokumentieren ein Zusammenwirken der oben genannten Personen
bei der "kreativen" Gestaltung des Förderantrages vom 9. Juli 2009 mit
bewusst falschen Angaben.
Inzwischen liegt auch bereits ein Förderbescheid der Landesbehörde NBank vom 20.Mai 2010 vor.
Soweit mir bekannt, ist es allerdings noch nicht zur Auszahlung von Geldern gekommen.
Im einzelnen:
Bei der Förderung von Infrastrukturen darf keine Begünstigung eines privaten Konzerns vorliegen, so regeln es die Bestimmungen des Förderprogramms der Bund/Land -Förderung für Infrastrukturen im sog. GRW-Förderprogramm (Gemeinschaftsaufgaben Regionale Wirtschaftsförderung).
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Der Förderbescheid zum Flughafenausbau vom 20.5. 2010 der niedersächsischen Förderbehörde (NBank) nimmt auf diesen Aspekt Bezug und macht die Auszahlung bereits schon vor der ersten Förderrate von der vollständigen wirtschaftlichen und personellen „Entflechtung“ von Flughafengesellschaft und VW-Aktiengesellschaft zur Vorbedingung.
Dieser Auflage kam -- zumindest formell -- die Volkswagen Aktiengesellschaft mit Kündigungsbrief vom 15.6.2010 an die Flughafengesellschaft nach:
>"Sehr geehrter Herr Gelfert,
> um den Ausbau des Flughafens zu fördern, berufen wir hiermit die von
> uns in den Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
> entsandten Personen ab.
> Ferner kündigen wir hiermit für die VW AG deren Gesellschafterstellung
> in der Gesellschaft mit sofortiger Wirkung."
In dem von den Vorstandsmitgliedern Winterkorn und Pötsch unterschriebenen Kündigungsbrief wurde - allerdings recht unverbindlich - noch zugesagt, man wolle seitens VW ...
> „auch künftig ohne an der Gesellschaft beteiligt zu sein, prüfen, ob und ggf. in
> welchem Umfang sich VW an für das jeweils folgende Kalenderjahr zu
> erwartenden Verlusten der Flughafengesellschaft beteiligt".
Was in diesem Kündigungsschreiben nicht drinsteht, ist, dass VW sich offenbar trotzdem verpflichtet hat, über Zuschüsse zur Deckung der jährlichen Betriebs-Defizite hinaus
„auch künftig eine investive Beteiligung am Flughafenausbau weiterhin vorzunehmen.“
So entsprechend in einer Aktennotiz des Finanzdezernats II an OB Hoffmann noch am selben Tag (15.6.2010) wurden
> / " [...] heute Aufträge in einem Volumen von rd. 15 Mio.€ zum Ausbau
> der Start- und Landebahn erteilt.
> [ ...] steht die Beteiligung von VW an der Finanzierung des
> Flughafenausbaus entsprechend der Finanzierungsvereinbarung nicht in
> Frage"./
Die Mittelherkunft wurde dann noch konkretisiert in einem Vermerk der Arbeitsgruppe Forschungsflughafen (AG FoFlu) vom 25.6.2010:
> "AG FoFlu 25. Juni 2010
> Zur Finanzierung und Mittelplanung erklärt Herr Deuter (Fa. Assmann),
> dass bis Ende September insgesamt 14,8 Mio.€ benötigt werden, die ggf.
> vollständig durch Eigenmittel aufgebracht werden müssen.
> Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird kurzfristig die Mittel
> bei den Gesellschaftern abfordern (14 Tage Vorlauf). Im Schreiben an die Stadt
> Wolfsburg wird an die Finanzierungsvereinbarung erinnert und die Höhe
> der voraussichtlichen Gesamtsumme genannt.
> Auch VW muss den entsprechenden Betrag an die
> Flughafengesellschaft zahlen. – 3 -
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> Für die Stadt Braunschweig stellt die Liquidität wegen der bestehenden
> Haushaltsreste kein Problem dar.
> Die Stadt Wolfsburg hat Herrn Gelfert signalisiert, dass die dortigen
> Mittel innerhalb von 2 Wochen aufgebracht werden können..
>
> Herr Göbel, VW, stellte in Aussicht, dass ein möglicher
> Finanzierungsengpass durch VW überbrückt werden könnte.
> zuständig: Dez.II , FB 20"
Damit wird bereits noch während des formellen, nach außen kommunizierten Ausstiegs von VW aus der Flughafengesellschaft deutlich, dass an eine wirtschaftliche Entflechtung überhaupt nicht gedacht wurde.
VW bringt sich VW sogar über die normale Gesellschafterstellung, die formal gekündigt werden musste, für den Fortgang des Flughafenausbaus ein und ist auch nach wie vor im internen Steuerkreis zum Flughafenausbau direkt beteiligt.
Die drei Teilhaber, Stadt Braunschweig, Stadt Wolfsburg und VW machten also - trotz offiziellem Ausstieg von VW - prompt und reibungslos weiter wie bisher, was der beauftragte Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Boris Gelfert, mit einer mail vom Freitag,
16. Juli 2010 17:06 an Manlik (Ratsherr und Aufsichtsratsvors. der Flughafengesellschaft) sowie an Wendelin Martin Göbel (VW AG) bestätigte:
> "betreff: Ausbaufinanzierung.
> Sehr geehrte Herren,
>
> anbei eine Notiz über ein Gespräch von H. Loof mit der NBank. Wir
> haben diese Sache in den letzten Tagen eingehend diskutiert. Nach
> nochmaligem Nachhaken von Herrn Loof (Struktur-
> Förderungsgesellschaft) ist der von der NBank zunächst geforderte
> Ausstieg von VW aus der Finanzierungsvereinbarung damit vom Tisch. Die
> Vereinbarung interessiert das Land nämlich nicht, wir dürfen sie nur
> dem Land gegenüber
> keinesfalls erwähnen (warum auch immer)(man muss nicht immer alles
> verstehen...)
>
> Wir brauchen jetzt nur noch eine einfache Finanzierungserklärung der
> Flughafengesellschaft, dass die Finanzierung gesichert sei. Hierbei
> geht es um zwei Summen: 1. Den auf VW entfallenden Betrag aus der
> alten Finanzierungsvereinbarung, der im Innenverhältnis von VW weiter
> gezahlt wird
> (und substanziell schon gezahlt worden ist)), sowie 2. um die
> Differenz der beiden Summen in Höhe von derzeit 336.158 € die nach
> alter und -- im Grundsatz klaren, aber im Betrag noch nicht ganz
> klaren -- neuer Vereinbarung von der Stadt Wolfsburg zu zahlen wäre;
> für diese Summe hat die Verwaltung der Stadt Wolfsburg noch keinen
> Ratsbeschluss.
> Die in den nächsten Wochen zu zahlenden Summen decken wir noch mit den
> Geldern im Rahmen der "alten" Vereinbarung ab. Wir brauchen diesen
> Differenzbetrag erst dann, wenn wir mit den Kosten den "alten" - 4 -
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> Kostenrahmen erreichen. Dies wird erst mit dem Grunderwerb der
> Ausgleichsflächen und Beginn der Ausgleichsmaßnahmen der Fall sein;
> damit legen wir in den nächsten Monaten los. Außerdem erhalten wir in
> den nächsten Wochen umfangreiche Umsatzsteuererstattungen und
> Vorabzahlungen der Fördersumme. Letzte kommen erst, wenn die formellen
> Fördervoraussetzungen erfüllt sind (insbesondere das Ausscheiden von
> VW, das voraussichtlich Anfang Sept. in einer
> Gesellschafterversammlung beschlossen werden kann).
> Zur Schaffung dieser Voraussetzungen sollten wir die Erklärung - die
> keine Zahlungsverpflichtung beinhaltet - abgeben können. Ich stimme
> kurzfristig noch mit Herrn Dr. Gulich ab, ob eine solche Erklärung,
> der noch keine neue Finanzvereinbarung zugrunde liegt, förderrechtlich
> schädlich sein kann, oder ob wir in dieser Höhe eine
> "Sicherheitsleistung" brauchen. Ansonsten schlage ich vor, dass ich
> die nächste Woche eine entsprechende Erklärung für die
> Flughafengesellschaft abgebe. Ich halte Sie auf dem
> Laufenden gez. Gelfert"
Am 19. Juli 2010 hatte man alle vermeintlich nötigen Erklärungen auf dem Tisch und Herr Loof von der Strukturfördergesellschaft mailte an das Dezernat II (Finanzen) der Stadt Braunschweig:
> "betreff Ausbaufinanzierung:
> Guten Morgen, anbei die email von H. Gelfert an Herren Manlik und
> Goebel wegen der von der Flughafengesellschaft ergänzend zu der
> Finanzbestätigung der Stadt Wolfsburg von der Flughafengesellschaft
> abzugebenden Finanzierungsbestätigung. Ich bitte um Prüfung der von
> Herrn Gelfert in dieser mail angegebenen Zahlenwerte, damit
> sichergestellt ist, dass die Finanzierungsbestätigung der
> Flughafengesellschaft auch in der erforderlichen Höhe gegenüber der
> NBank abgegeben wird. Mit besten Grüßen Ingo Loof"
Verschleierung der wahren Verhältnisse durch Vorgehens-Anweisung von 1.Stadtrat Lehmann:
> „/Dez. II 6.8.2010
> Vermerk zur Dezenten-Konferenz am 12.8.2010:
> Die Finanzierungsvereinbarung ist an den aktuellen Kontenstand
> anzupassen. Die Vorlage bzw. der Abschluß der Finanzierungsvereinbarung
> ist keine Voraussetzung für die Auszahlung der Fördermittel.
> Trotzdem könnte aus der direkten Beteiligung der VW-Aktiengesellschaft
> an der Finanzierungsvereinbarung die Förderfähigkeit wegen der
> bekanntlich unzulässigen Betreiber/Nutzer-Konstellation in Frage stehen.
> Die NBank will daher die Finanzierungsvereinbarung nicht mehr zur
> Kenntnis bekommen, da ansonsten ein "Nachfragebedarf" geweckt würde.
> Es ist allerdings zu bedenken, dass die Neufassung der
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> Finanzvereinbarung im Rat in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist.
> Es wäre denkbar, dass der NBank, dem Land oder dem
> Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise von Seiten der Ausbaugegner
> die Finanzierungsvereinbarung vorgelegt und die Beteiligung der
> VW-Aktiengesellschaft problematisiert wird.
> Folgende Vorgehensweise wird vorgeschlagen: Lediglich die Stadt
> Braunschweig und die Stadt Wolfsburg als künftige alleinige
> Gesellschafter schließen eine neue Finanzierungsvereinbarung über ihre
> jeweilige Beteiligung an den Finanzierungskosten.
> Für die nicht abgedeckte Summe hat die Flughafengesellschaft Sorge zu
> tragen, was sie durch eine entsprechende Zusage der
> VW-Aktiengesellschaft erreichen könnte. gez. Lehmann“
Ob und wieweit die Stadt Wolfsburg über diese Verfahrensweisen involviert war, welche nach meiner Kenntnis so auch umgesetzt worden ist, wäre separat noch zu klären.
Für weitere detailliertere Angaben aus meiner ca. 16-stündigen Akteneinsicht könnte ich aufgrund umfangreicherer Abschriften berichten.
Mit freundlichen Grüße
