Schuldenbuch Braunschweigs erschienen

In der Ratssitzung am 21.7.2015 beschwerte sich der Finanzdezernent über die Presseerklärung der BIBS, weil aus einer nicht-öffentlichen VA-Sitzung berichtet worden sei - er habe die Aussage, dass 2 Millionen € bei der geplanten Privatisierung des Hochbauamtes verspielt worden seien, nicht autorisiert.
(siehe dazu den Bericht über die Ratssitzung auf der BIBS-Homepage, unter Pkt.14 :
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=388 )


Schuldscheine erstmals auch offiziell im Rat thematisiert

Auch beruhten die seitens der Stadt abzugebenden Schuldscheine bei den anderen durchgeführten Privatisierungen auf vertraglichen Regelungen auf Basis von Ratsbeschlüssen.

"Unter Bedingungen: CDU will ans Eingemachte", NB von Ingeborg Obi- Preuss:

„...Die CDU hat zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann seit 2001 solide gewirtschaftet und nicht nur einen Großteil der Schulden zurückbezahlt, sondern auch Rücklagen geschaffen...“.

Mehr dazu: www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/unter-bedingungen-cdu-will-ans-eingemachte-d15349.html

Die CDU Braunschweig hat sich immer noch nicht der Realität gestellt:
Ex-OB Hoffmann ist nicht, der Heilsbringer für Braunschweig!

Denn das Märchen vom soliden und ausgeglichenen Haushalt, ist doch wirklich schon längst widerrufen worden.

Obwohl die SPD stillschweigend das Märchen mit unterstützt, scheinen sie mittlerweile dahinter gekommen zu sein, das die „verdeckten“ Schuldscheine und der Verkauf des Gemeingutes nicht die Lösung sein könnte.



Für alle die die Fakten noch nicht kennen sollten (speziell allen „immer noch“ CDU Anhängern) sollten sich die folgenden Berichte und die darin, mit Quellen belegte Fakten, zu Gemüte führen.

„Braunschweiger doppelt geschröpft - Rathaus half veolia auch noch beim Steuersparen“:
www.braunschweig-online.com/privatisierung/ ...

Braunschweiger "Haushalts-Wunder" war "Milchmädchenrechnung":
www.braunschweig-online.com/privatisierung/ ...

Und einige andere Beitrage, siehe unter dem Thead: Bürgerinitiativen: „Privatisierung“:
www.braunschweig-online.com/privatisierung ....


Zudem hat die Braunschweiger CDU/SPD bei der Schließung der kostenlosen Kleiderkammer für arme Braunschweiger Bürger, ersatzlose Streichung von Stellen in den Bereichen Sozialarbeit und Erziehung uvm. abgenickt.

Das sie jetzt so regieren, ist wirklich eine politische „Totalverweigerung“ der Braunschweiger CDU.
Die sich meiner Meinung nach, aber nicht nur in diesem Bereich der Braunschweiger Politik deutlich zeigt!


Privatisierung in Braunschweig „Das Haushaltswunder“ , taz, 3.10.2013,

"...Wie die Beratungsgesellschaft KPMG den Verkauf der Stadtwerke Braunschweig von einem Verlustgeschäft zu einem guten Deal schönrechnete...".

Ansonsten bleibt mir zu dieser Aussage der Braunschweiger CDU nur noch eins zu sagen:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich nur noch über die CDU der Stadt Braunschweig lachen.

Mir ist aber das Lachen, schon bei „El Kurdis“ Braunschweigs genialen Satiriker und Kinderbuchautor, vergangen als Ex- OB Hoffmann ein quasi Berufsverbot an die Verwaltung rausgab!

Aber das ist schon wieder ein anderer Skandal in Braunschweig, den die damalige CDU/SPD Mehrheit im Rat der Stadt Braunschweig mit zu verantworten haben!



Nun denn, für alle die davon in Braunschweig nichts mitbekommen haben, weil damals die BZ nur das schrieb, was in die CDU Parteipolitik passte und von Ex-OB Hoffmann abgesegnet wurde,hier jetzt ein paar Infos:

"Exilautor -Satiriker Hartmut El Kurdi ist nach Hannover gezogen", Hannoversche Allgemeine(HAZ):

In Braunschweig legte sich der Autor und Satiriker Hartmut El Kurdi mit dem Bürgermeister an. Nun wohnt er in Hannover-Linden:

Mehr dazu auf: www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Satiriker-Hartmut-El-Kurdi-ist-nach-Hannover-gezogen


Hartmut El Kurdi, Wiki:

"...Im April 2007 wurde bundesweit das Vorgehen des Braunschweiger Oberbürgermeisters Gert Hoffmann gegen El Kurdi diskutiert.
Hoffmann fühlte sich von El Kurdi wegen seiner satirischen Texte und des Verweises auf Hoffmanns frühere NPD-Mitgliedschaft beleidigt und angegriffen und hatte daraufhin die Mitarbeiter der Braunschweiger Stadtverwaltung angewiesen, bei offiziellen Anlässen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi aufzutreten, was de facto einem Auftrittsverbot El Kurdis bei städtischen und städtisch finanzierten Kulturveranstaltungen gleichkommt.

Das zumeist kritische Echo in den Medien auf das Agieren des Oberbürgermeisters reichte von „überzogen“ bis „versuchte Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Hoffmann wurde vom Deutschen Kulturrat für sein Vorgehen gerügt.
Hoffmann nahm die umstrittene Anweisung trotz erheblicher Kritik nicht zurück.

Aus: de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_El_Kurdi





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Der Jahresabschluss 2014 der Stadt wurde vom Rechnungsprüfungsamt untersucht.

Ergebnis: Die Verschuldungs- und Zahlungsmittelsituation wurden von der Stadtverwaltung nicht korrekt dargestellt. Schuldscheine waren einfach unter Ex-OB Hoffmann weggelassen worden.

Wörtlich heißt es im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes:
"Da es sich bei den kreditähnlichen Rechtsgeschäften aber um eine Form der Fremdfinanzierung handelt, sollte eine Berücksichtigung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte bei der Berechnung dieser Kennzahlen erfolgen." (Seite 69 des Prüfberichtes des RPA)

Schwerwiegende Fehleinschätzungen

Das Weglassen der Schulden aus Schuldscheinen hatte noch kürzlich zu falschen Medien-Darstellungen geführt, weil eine Berater-Firma Ernst&Young die unvollständige Schuldendarstellung in einem Städte-Vergleich für bare Münze genommen hatte. Braunschweig hätte demnach die geringste pro-Kopf-Verschuldung weit und breit, und genau so jubelte dann auch prompt die örtliche CDU (siehe vorstehenden Beitrag).

Pro-Kopf Verschuldung doppelt so hoch

Durch das Weglassen von Schuldscheinen behauptet die Finanzverwaltung eine pro-Kopf-Verschuldung von 4% (315 € pro Kopf), wohingegen im Prüfbericht nun 9% (663 € pro Kopf) stehen.

Finanzverwaltung räumt falsche Kennzahlen ein

In ihrer Beschluss-Vorlage an den Rat der Stadt wird nun zwar eingeräumt...

"Die Auswahl und Definition der Kennzahlen ist durch die Verwaltung erfolgt. Es ist vorgesehen, bei den Kennzahlen ab dem Jahresabschluss 2015 die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte mit zu berücksichtigen." (Vorlage 16-01681 für die Ratssitzung am 3.5.2016)

... aber erst ab dem Jahresabschluss 2015 soll das Berücksichtigung finden - für 2014 soll es jedoch bei der schrägen Darstellung mit falschen Kennzahlen bleiben!

2014 unter Hoffmann hui - 2015 unter Markurth pfui ?

Bliebe dieser merkwürdige Umgang mit falschen Zahlen so stehen, dann würde die Hoffmann-Legende vom Haushaltswunder weitergestrickt:
Die Verschuldungs-Kennzahlen im letzten Jahr 2014 unter Hoffmann wären nur halb so hoch wie im Haushaltsjahr 2015 unter Markurth; oder - wie bereits jetzt auf der CDU-Homepage nachlesbar: nicht sie, sondern die neue bunte Mehrheit trage die Verantwortung für die vielen heimlichen Kredite der Privatisierungspolitik unter Hoffmann.

Der Braunschweig-Spiegel bringt den Beitrag.

Siehe:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/6690-rechnungspruefungsamt-deckt-falsche-verschuldungszahlen-auf

Unter dieser Überschrift:
Wer hat die Schulden gemacht, Ex-OB Hoffmann oder OB Markurth?

greift Uwe Meier vom Braunschweig-Spiegel die nun einsetzende RumRederei des Finanzdezernenten in einem lesenswerten Kommentar auf:

www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/6694-wer-hat-die-schulden-gemacht-ex-ob-dr-hoffmann-oder-ob-markurth

Von meiner Seite dazu mal kurz beleuchtet, welche Manöver seitens der CDU dazu längst angelaufen sind:

CDU-Kampagne: BIBS als "die neuen Schuldenkönige"

das sollten wir schon lesen, weil die Legendenbildung um den Spar-OB Hoffmann einerseits und den Schuldenmachern der Vor-Hoffmann-Zeit auch auf der CDU-Homepage längst läuft:

Klaus Schulze am 22.2.2016:
"Es ist wie immer. Die SPD steht für Schulden machen und wenn sie zuviel werden müssen es andere wieder richten." (u.a. CDU-Ratsherren Thorsten Köster und Thorsten Wendt gefällt das)

CDU Ratsherr Reinhard Manlik:
"Warum nur verlässt die SPD den notwendigen Sparkurs?" (u.a. Thorsten Köster und Thorsten Wendet gefällt das)

Rolf Bonikowski: "Diese Genossen werden es leider nie lernen mit dem Geld der Bürger umzugehen. Trotz eines recht vernünftigen OB fällt der Rest wieder in die Verhaltensmuster der vor Hoffmann Ära zurück." (u.a. Thorsten Köster gefällt das)

Noch deutlicher waren die Beiträge auf der CDU-Seite anläßlich der Studie von Ernst&Young des Städtevergleichs Pro Kopf-Verschuldung. Da hatte ich bei der CDU dann mitdiskutiert... haben sie leider inzwischen gelöscht.



CDU-Kampagne: BIBS als "die neuen Schuldenkönige"

Um mal zu illustrieren, welche Kampagne (interessanter Weise auch explizit gegen die BIBS) läuft - von wegen, BIBS und Co. sind die wahren und "die neuen Schuldenkönige":

Beitrag eines Users in einem CDU-nahen Forum am 17.3.2016:
"Aber wie ich gerade gelesen habe, reicht die BIBS und hier prominent Ratsherr Rosenbaum einer erneuten Schuldenmacherei der Stadt Braunschweig die Hand und muss einen defizitären Haushalt mitverantworten.
Wo bleiben denn nun die Schwüre, Braunschweig dürfe mit seinem Haushalt nie mehr ins Defizit geraten? Wie man sieht, waren das alles Zwecklügen."

und am 13.4.2016:
"Tatsache aber ist, dass BIBS, Grüne und SPD gegen den Widerstand der CDU einen Schuldenhaushalt verabschiedet haben. Der Grund dafür ist offensichtlich: Sie haben ihre Klientel nach dem Gießkannenprinzip beglückt und konnten sich nicht dazu entschließen, konsequente Haushaltskürzungen
durchzuführen.
Damit sind BIBS, Grüne und SPD die neuen Schuldenkönige von Braunschweig."

anderer Beitrag vom 15.4.2016:
"Es ist irreal, eigene Versäumnisse bei der Schuldentilgung jahrelang auf den verflossenen Ob zu schieben.
Tatsache ist, dass der Haushalt 2016 wenig bis keine Sparbemühungen erkennen lässt. Anstatt fühlbare (!) Einsparungen vorzunehmen, sollen Steuern und
Gebühren erhöht werden. Bedient wird die Klientel von Grünen, BIBS und SPD, was zu einer neuerlichen Verschuldung führt.
Das zeigt, dass die neuen Herren im Rat sagen: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Bei der kommenden Kommunalwahl werden dafür SPD und auch Grüne und BIBS büßen. Man nennt das: Mangel an Glaubwürdigkeit."

Diese Kampagne soll von den seitens der BIBS aufgedeckten Schuldscheinen Hoffmanns ablenken.

Die Verdrehungen dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen... SPD und Grüne natürlich auch nicht.

Radio Okerwelle berichtet seit morgens früh am 2.5. zum Thema in einem Interview mit Peter Rosenbaum

News
02.05.2016

„Werden keine Legendenbildung zulassen“

BIBS-Fraktion fordert Korrektur des Jahresabschlusses 2014

Die BIBS-Fraktion im Braunschweiger Rat fordert eine Korrektur des Jahresabschlusses 2014. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hat die Verwaltung die Verschuldungs- und Zahlungsmittelsituation der Stadt in dem Jahr nicht korrekt dargestellt. Durch das Weglassen sogenannter kreditähnlicher Rechtsgeschäfte sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit 315 Euro zu niedrig angegeben worden. Tatsächlich ist sei sie doppelt so hoch.

Die Verwaltung hat angekündigt, die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte ab 2015 zu berücksichtigen. Für 2014 soll es dagegen bei der schrägen Darstellung mit falschen Kennzahlen bleiben, kritisierte BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Damit werde die Legende vom Haushaltswunder unter dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Gert Hoffmann weitergestrickt. Dies werde man nicht zulassen, so Rosenbaum.

www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3930&cHash=cb6eb7c761d57e34b0f42f68150d851e