Schuldenbuch Braunschweigs erschienen

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Solange Ex OB Hoffmann in absoluter Form über die Rathaus-Akten herrschte, blieben die  gegenüber  Banken unterschriebenen bzw. avisierten 59 Schuldscheine im Dunkeln.

 Nun liegen sie infolge von Akteneinsichten vor.
Die wesentlichen Dokumente hat die BIBS in einer Dokumentation zusammengefaßt und eröffnet Antworten:

- Auskunft über die Anzahl sowie die Höhe der Schuldversprechungen
- Wer hat das beschlossen?
- Wie bekommen die BürgerInnen das mit öffentlicher Finanzierung  beschaffte Vermögen zurück?
- Wie stellt sich der neue OB dazu?

Das Schuldenbuch ist erhältlich im Rathaus bei der BIBS-Fraktion oder samstags am Infostand auf dem Kohlmarkt.

Interessant, was da heute der Braunschweig-Spiegel über die Neuausrichtung der SPD Kreispartei berichtet

Die SPD stellt sich kommunal neu auf. Alles verlief reibungslos auf dem Parteitag des Unterbezirks. Doch so richtig interessant waren die Flurgespräche. Auch intern scheint OB Ulrich Markurth inzwischen kritisiert zu werden. Die hunderte Millionen versteckten Hoffmann-Schulden werden langsam zu versteckten Markurth Schulden, wenn er hier nicht für Ehrlichkeit und Öffentlichkeit sorgt. Es fehlt noch immer eine Wegweisung? Die könnte von der Kultur und den Finanzen ausgehen, wenn der OB Markurth Stiftungspräsident wäre und nicht Ex-OB Hoffmann.
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Flurgespräche

Pünktlich zum SPD-Parteitag kam die Zeitung der Braunschweiger Stiftungen „Der Löwe“ als Beilage der Braunschweiger Zeitung heraus. Der ehemalige OB Dr. Hoffmann als Stiftungspräsident groß auf der Titelseite. Das passte genau, um deutlich zu machen, wer im Hintergrund die entscheidenden Strippen für die Rathauspolitik zieht. Wer das Sagen in wichtigen Dingen hat. Das Signal an die Politik: Da ist noch einer, der auf sein angeblich großes Erbe aufpasst und vor allem, der dafür sorgt, dass sein Image nicht beschädigt wird. “ Das Signal an die Bevölkerung: Ich bin noch da. Es kann nichts passieren ohne mich. Ich (Hoffmann) sitze auf dem Geldsack der Stiftungen und ich habe ein Medium“. „Seid vorsichtig, ich bin noch da.“ Wie der Kasper in der Box. Wenn es sein muss, taucht er auf.

Es gab eine Bemerkung (weniger Kritik) in der Rede von Ulrich Markurth an den Finanzen, die Hoffmann zurück gelassen hat. So schleppt die Stadt zukünftig aus der Hoffmann-Zeit 25- 30 Mio Euro in jedes Haushaltsjahr mit. (so Markurth)
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www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik-2/allgemein/5613-erfolgreicher-parteitag-des-spd-unterbezirks

Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen.

Mit der Zustimmung zur ersten Konzernbilanz 2012 der Stadtgeschichte erteilte der Rat am 24.3.2015 dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Hoffmann die Absolution:

Über doppelt soviel Vermögen wie Schulden verfüge die Stadt (sog. 55% Eigenkapitalquote) - "märchenhafte" Zahlen, letztlich dank Hoffmann.
Denn der hatte das Zahlenwerk bereits vor einem Jahr exakt so eingebracht, wie es nun beschlossen wurde.

"Fast einstimmig bestätigte der Rat Hoffmanns Zahlen",

schreibt die BZ nun auch zutreffend am 25.3.2015 - außer der BIBS haben alle anderen Fraktionen zugestimmt.

Die SPD scheint zu ahnen, was nun auf sie zukommt und möchte ihre Fürstimmen nicht als Zustimmung zu Hoffmanns Finanzpolitik verstanden wissen; so ähnlich redeten auch Linke, Piraten und Grüne.

Doppelt so viel Vermögen wie Schulden?

Völlig Egal, ob´s stimmt. Zumindest für Hoffmann und CDU:

„Wenn ein neuer Rat Schulden macht, sind das nicht meine“, sicherte sich Ex-OB Hoffmann gleich nach der letzten Kommunalwahl ab. An seinen Zahlen müßten sich seine Nachfolger messen lassen.

Mal sehen, wie man aus dieser Nummer schadlos wieder herauskommt.

Schuldschein-Politik wird unter OB Markurth fortgesetzt.

Die BIBS-Frktion fragte an und bekam nun folgende Antwort

Wieviel weitere Schuldscheine wurden abgegeben?
Organisationseinheit:
DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat
Datum:
06.07.2015
Beratungsfolge Sitzungstermin Status
Finanz- und Personalausschuss (zur Kenntnis) 09.07.2015 Ö

Sachverhalt:
Mit der Ratsdrucksache 10277/14 antwortete die Verwaltung auf die Anfrage der BIBSFraktion
im Mai vor einem Jahr, dass die Stadt bis Mai 2014 insgesamt 27 so genannte
konstitutive, selbstständige Schuldversprechen mit einer Gesamtschuld von 416,3 Mio.€
gegenüber Banken unterschrieben hatte.Was ist seither passiert?
1. Wieviele weitere solcher konstitutiven, selbstständigen Schuldversprechen wurden in den
letzten 12 Monaten abgegeben?
2. Auf welche Schuldsumme belaufen sich die neuen Schuldversprechen?
3. In welcher Bilanz-Kategorie plant die Verwaltung, diese neuen Schuldversprechen zu
subsumieren?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Um Unklarheiten zu vermeiden, werden nicht die letzten 12 Monate, sondern der Zeitraum
nach der o. g. Stellungnahme, die zum Stichtag 27.05.2014 erstellt wurde, betrachtet.
Seither wurden elf weitere „konstitutive Schuldversprechen“ abgegeben.
Dabei handelt es sich - wie bereits in der Stellungnahme vom 27.05.2014 unter Ziffer 3
dargestellt - um die letzten 10 Einredeverzichtserklärungen im Rahmen des PPP-Vertrages
mit der Firma HOCHTIEF sowie eine weitere Einredeverzichtserklärung im Rahmen des
laufenden Abwasserentsorgungsvertrages mit der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH.

Zu 2.:
Die Schuldsumme beläuft sich auf insgesamt rd. 51,6 Mio. €.

Zu 3.:
Von dem unter Ziffer 2 genannten Betrag entfallen rd. 36,6 Mio. € auf den PPP-Vertrag und
rd. 15,0 Mio. € auf den Abwasserversorgungsvertrag.
Von dem im Rahmen des PPP-Vertrages neu hinzugekommenen Betrag werden
rd. 31,5 Mio. € in der Bilanz 2014 für die Kernverwaltung auf der Passivseite in der Position
„Schulden“ - „Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften“ ausgewiesen. Die
restlichen rd. 5,1 Mio. € werden in den Vermerken unter der Bilanz dargestellt. Grund hierfür
ist die Tatsache, dass die zugrunde liegende Maßnahme (Bestandsumbau der 5. IGS) erst
im Jahr 2015 abgeschlossen und dann in der Bilanz 2015 abgebildet wird.
Die im Rahmen des Abwasserversorgungsvertrages neu hinzugekommenen rd. 15,0 Mio. €
werden nicht in der Bilanz 2014 der Sonderrechnung Stadtentwässerung ausgewiesen. Die
daraus resultierenden künftigen Verpflichtungen werden in den Vermerken unter der Bilanz
(zum einen in Höhe der dafür zu zahlenden Kapitalkostenentgelte und zum anderen durch
den am Ende der Vertragslaufzeit bestehenden Rückübertragungswert) dargestellt.
Der Unterschied zum PPP-Vertrag der Kernverwaltung liegt darin, dass die Sonderrechnung
das Eigentum des Kanalnetzes nicht sofort, sondern erst mit dem Auslaufen des
Abwasserentsorgungsvertrages erwirbt. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum Jahr 2035.

Grundlage sind die geschlossenen Kredit-/bzw. Schuld-Vertraege (da geht es nun Braunschweig nicht anders als z.B. Griechenland) - die Vertragspartner pochen auf Einhaltung der Vertraege.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings, warum auch unter Regie des neuen OB Markurth noch immer nicht klipp und klar alle Schulden als solche benannt werden und z.B. nicht als solche in der Stadt-Bilanz auftauchen sollen (siehe Antwort unter 3.). Mit dieser Wahrheit will man erst in zwanzig Jahren rausruecken!
Man sollte den Parteien den Schleier des Schweigens nicht gestatten.

Elf Jahre nach Ingangsetzung der Privatisierung des Hochbauamtes (Fachbereich 65) steht am 21.7.2015 die Abkehr von diesem Unterfangen auf der Tagesordnung - und alle Fraktionen scheinen sich einig zu sein:
die vor elf Jahren einmütig unter dem Ex-OB Hoffmann eingeleitete Privatisierung war ein teurer Irrweg.

Siehe dazu die Presse-Mitteilung der BIBS-Fraktion

Presseerklärung 17.7.2015

Zwei Millionen Euro bei Privatisierung des Hochbauamtes verspielt - BIBS-Fraktion begrüßt die Umkehr aus einer Sackgasse

Im Dezember 2004 brachte der Rat einmütig die Privatisierung des Hochbauamtes (Fachbereich 65) auf den Weg, elf Jahre später kommt nun die Kehrtwende.

Alle Fraktionen sind sich einig und stimmten im Finanzausschuss am 9.7.2015 und im VA am 14.7.2015 für die Vorlage der Verwaltung, den Sonderweg des FB 65 zu beenden.
Das seinerzeitige Ziel, nicht nur öffentliche Dienstleistungen wie Stadtreinigung, Stadtentwässerung und Verkehrs-Ampeln, sondern auch Ämter in selbständige "Regiebetriebe mit kaufmännischen Grundsätzen" auszugliedern, erwies sich als ein teurer Irrweg.
Nun heißt es in der Ratsvorlage zum 21.7.2015 kurz und bündig:

„Die Sonderrechnung des FB 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird aufgelöst und der FB 65 in den städtischen Haushalt zurückgeführt.“

Die Verwaltung erwartet durch diesen Schritt für das Jahr 2017 eine Kostenreduktion um 147 Tausend €, ab 2018 um 197 Tausend €.

Die BIBS-Fraktion beziffert den Gesamtschaden für die Stadt auf 2 Millionen €; dieser Schätzung mochte der Finanzdezernent in der VA-Sitzung nicht widersprechen.

Die gescheiterte Privatisierung rückt auch die anderen Privatisierungen aus der Hoffmann-Zeit erneut ins Rampenlicht:
einst als "Haushaltswunder" von Braunschweig in die Öffentlichkeit lanciert, entpuppen sich die Privatisierungen nun für die Stadt als schwere Hypothek:

- so tauchten bislang 38 Schuldscheine mit einer Gesamtsumme von 468 Mio.€ nach Amtsübergabe von Hoffmann auf Markurth auf, zu denen sich die Stadt seit 2005 vor allem in Privatisierungsverträgen mit den Konzernen veolia (zur Stadtentwässerung) und Hochtief (Schul-Sanierungen) verpflichtet hat (siehe Mitteilungen 10277/14 und Vorlage - 15-00341-01an den Finanzausschuss);
- im Nachgang der Privatisierungsverträge zur Stadtreinigung mit dem ALBA-Konzern mussten 9,6 Mio.€ aus der Stadtkasse als Verlust gebucht werden, die als "irreparabler Buchungsfehler" deklariert wurden.

Eine grundsätzliche Bewertung der zurückliegenden Privatisierungspolitik in einer Schadensbilanz der letzten 15 Jahre mag für die Politik schmerzlich sein, ist aber überfällig.

Auch auf unser38 ein Thema:


"Die vor 11 Jahren einmütig unter dem Ex-OB Hoffmann eingeleitete Privatisierung war ein teurer Irrweg."

www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/kulturelles/endlich-im-juli-2015-geben-die-cduspd-+-gruene-in-bs-zu-die-privatisierung-des-hochbauamtes-in-bs-in-der-amtzeit-unter-ex-ob-hoffmann-war-ein-gross-d13141.html

Dank an Wolfgang, den Landwirt