2 Mahnwachen am 11.02.2012 in Braunschweig/ Kohlmarkt(!) von 11.00 Uhr bis 11.30 Anti-Atom-Braunschweig
und dann wieder von 13.00 Uhr bis ? ASSE Aktivisten
Weitere Infos zum Thema "Atommüll-Region Braunschweig"
.ausgestrahlt infomiert:
Am Samstag Mahnwachen in etwa 130 Orten
Noch ist die genaue Zahl nicht abzusehen, denn täglich kommen bei uns weitere Meldungen an, wo überall am Samstag Mahnwachen unter dem Motto
„
Fukushima ist überall – AKWs jetzt abschalten“ stattfinden. Deutlich wird aber schon jetzt, dass elf Monate nach dem Beginn der Katastrophe von Fukushima in der ganzen
Republik viele Menschen in kleinen und größeren Aktionen aktiv werden, um Solidarität mit der am gleichen Tag in Tokio demonstrierenden japanischen Anti-AKW-Bewegung zu zeigen.
Gleichzeitig sind die Mahnwachen der Auftakt für den Protest gegen den Weiterbetrieb von neun Reaktoren hierzulande. Alle Infos:
www.ausgestrahlt.de/mahnwachen
Neuer Rundbrief erschienen
Vollgepackt mit Analysen, Argumenten, Informationen und Aktionsaufrufen ist der neue gedruckte .ausgestrahlt-Rundbrief, der vor weniger Tagen erschienen ist. Auf 16 Seiten berichten wir unter anderem, wie es ein Jahr nach Beginn der Katastrophe rund um Fukushima aussieht, schauen uns an, welche Konsequenzen in den weiter laufenden deutschen Reaktoren
daraus gezogen wurden, widerlegen die aktuellen Argumente der Atomlobby, beleuchten die neuesten Entwicklungen in der Endlager-Debatte, sprechen mit dem ehemaligen
Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann über die Nicht-Eignung von Gorleben und zeigen, wer
hinter der sogenannten „Sicherheitsanalyse“ für Gorleben steckt.
Ausgabe als pdf runterladen:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/rundbrief-abonnieren.html
.ausgestrahlt braucht Verstärkung
Du möchtest in einer Anti-Atom-Organisation arbeiten und bist fit in Büromanagement und Finanzverwaltung? Dann bewirb Dich doch bei uns. Die Stellenausschreibung:
www.ausgestrahlt.de/ueber-uns/stellenangebot
Fasching
Übernächstes Wochenende wird in vielen Regionen der Republik Fasching, Karneval oder Fastnacht gefeiert. Besonders beliebt als Wurfmaterial bei den Umzügen sind die Anti-Atom-Bonbons von .ausgestrahlt:
bit.ly/A0a86t
Hier gibt es das Mobilisierungsmaterial für die
Demonstrationen am 11. März:
bit.ly/wq0Ikj
Autobahn-Aktionstag gegen die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich
nach Ahaus:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/autobahn-aktionstag
Berichte von der Urankonferenz, die am 4. Februar in Münster stattfand:
www.urankonferenz2012.de
Internationales Aktionscamp im Sommer an der Reaktorbaustelle im finnischen Olkiluoto:
olkiluotoblockade.info
.ausgestrahlt ist eine Mitmachkampagne gegen Atomenergie."
www.ausgestrahlt.de
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Immer wieder Gorleben
09.02.2012, dapd
"... SPD und Umweltverbände bekräftigten am Donnerstag ihre Forderung, den Salzstock endgültig von der weiteren Suche auszunehmen. Die Sozialdemokraten ließen zudem kein gutes Haar an einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in dem das Verfahren für die Endlagersuche skizziert wird.
Die Kritik ist grundsätzlicher Natur: Miersch und Vogt (beide SPD) kritisieren, dass überhaupt ein neues Gesetz für die Endlagersuche beschlossen werden soll. Indem das Verfahren aus dem bestehenden Atomgesetz ausgelagert werde, unterlägen die Erkundung, der Standortvergleich und der Langzeitsicherheitsnachweis nicht mehr "den durch die Rechtsprechung untermauerten Schutzzielen des Atomgesetzes". Über die Sicherheit eines künftigen Endlagers entscheide "faktisch allein" das Bundesinstitut, schreibt auch Renneberg in seinem Gutachten.
...
Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg verwies auf die Gefahr, dass die Wahl für ein Endlager erneut auf Gorleben fallen würde, solange Gorleben weiter im Topf bleibe. "Schließlich sind dort schon 1,6 Milliarden Euro verbuddelt worden", sagte sie und forderte einen sofortigen Stopp der Erkundungsarbeiten."
t-online
Bürger sollen bei Endlagersuche mitreden können - schon wieder?
09.02.2012
"Zukunft Gorlebens weiter ungeklärt
Berlin (dapd). Bund und Länder setzen bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager vor allem auf die Beteiligung der Bürger. Es sei elementar, "nicht nur zu informieren, sondern ein wirkliches Beteiligungsverfahren" zu gewährleisten, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Länder. .."
Allerdings müssten die Vorschläge dazu noch einmal "gänzlich überarbeitet" werden.
The same procedere as last time?
"Der Entwurf des Umweltministers sieht ein wissenschaftsbasiertes, transparentes Verfahren vor".

Schon wieder?
Hatten wir nicht schon Moratorium und dessen Arbeitskreis?
Oder die Ethikkommission?
Oder das BfS?
Die "neue" Institution mit alten Köpfen, mehr Verwaltung und noch mehr Kostenaufwand, diese Idee hatte Röttgen doch schon vor ein paar Wochen geäußert. Wo hat sich hier denn etwas bewegt? Wo bitte, soll hier eine andere glaubwürdigere Herangehensweise erkennbar sein?
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis.
"Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut soll unter anderem die Standortsuche begleiten, wissenschaftlich bewerten und auch die Bürgerbeteiligung organisieren.
Dieses Institut ist allerdings umstritten. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke verwies darauf, dass diese Frage "auch juristische Implikationen" habe. Details müssten noch geregelt werden. Weitgehender Konsens besteht hingegen bezüglich der Ethikkommission, die den Prozess überwachen soll.
Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, bezeichneten die Vorschläge als "mangelhaft" und "nicht konsensfähig". Unter anderem beklagten sie mangelnde Sicherheitskriterien. Röttgen versicherte dagegen, dass die festzulegenden Kriterien dem verfügbaren Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen sollen. Offen sei derzeit noch, ob sie auch in dem künftigen Gesetz festgelegt werden sollen. Der CDU-Politiker betonte zudem, dass die Atomwirtschaft die Kosten für das Verfahren zu tragen habe.
Für Streit sorgt weiterhin die Zukunft des Standorts Gorleben. Die SPD-Abgeordneten kritisierten, Röttgens Entwurf sei kein Endlagersuchgesetz, sondern ein "Gorleben-Findungsgesetz". ... Gegenstand der Beratungen am Donnerstag war die Frage nach der Zukunft des niedersächsischen Salzstocks nicht. Röttgen stellte jedoch klar, dass Gorleben nicht von vornherein von der Suche ausgeschlossen werden solle. Es dürfe keine Sonderrolle für Gorleben geben. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) ergänzte, es bestehe "ein gemeinsames Verständnis" darüber, "dass sich auch ein Standort Gorleben an allen Kriterien in jeder Phase messen lassen muss"...
In Berlin protestierten am Donnerstag Atomkraftgegner gegen Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 100 Menschen an den Protesten teil. ... Der Atomexperte des BUND, Thorben Becker, bezeichnete den Entwurf Röttgens ebenfalls als untauglich. "Nach wie vor wird der geologisch ungeeignete Salzstock in Gorleben als Endlagerstandort nicht ausgeschlossen", monierte Becker und sprach angesichts des Versprechens einer ergebnisoffenen Suche von einem "fatalen Signal". "Von einem echten Neustart bei der Endlagersuche kann nur die Rede sein, wenn Gorleben tatsächlich aufgegeben wird", betonte er."
(dapd nachrichtenagentur)
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