Das Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur in Niedersachsen steht nach mehr als zwei Jahren vor dem endgültigen Aus, so eine dpa-Meldung. Dabei sind weder alle Tage noch Unterschriften gezählt. Soll das Anliegen noch vor Ende der Laufzeit etwa tot geschrieben werden?
Die notwendige Unterschriftenzahl von rund 608.000 wurde nicht erreicht. Bis Mitte Dezember gingen erst knapp 250.000 gültige Unterschriften ein, sagte der stellvertretende niedersächsische Landeswahlleiter Benjamin Goltsche der Nachrichtenagentur dpa.
Die Sprecherin der Organisatoren des Volksbegehrens, Andrea Hesse, sagte der dpa: «Wir werden die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreichen. Wir haben aber ein sehr deutliches Signal gesetzt, dass der Wunsch nach einer anderen Bildungspolitik in Niedersachsen groß ist.»
Am kommenden Samstag (14.) endet die offizielle Frist, bis zu der für das Volksbegehren unterschrieben werden kann. Die Organisatoren fordern vor allem, dass das Turbo-Abitur nach zwölf Jahren zurückgenommen wird und die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen gesenkt werden. (dpa-Meldung vom 09.01.2012)
Ina Korter, die schulpolitische Sprecherein der Landtagsgrünen sieht das Volksbegehren für gute Schule als Erfolg.
"... Es sei richtig gewesen, für die Forderung, dass Kinder mehr Zeit zum Lernen brauchen, ein Volksbegehren zu initiieren... "Der Wunsch vieler Eltern nach einer Schule, die ihren Kindern alle Bildungswege offen hält, kann von der Landesregierung nicht auf Dauer ignoriert werden."
Auch der Kampf gegen das Turbo-Abi stehe weiter auf der Tagesordnung, sagte Korter. ..."
(wts)
Hannover-Zeitung
Pressemitteilung Büro des Wahlleiters:
Weiteres Verfahren beim „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“
"HANNOVER. Anlässlich der Berichterstattung über das Ende der Einreichungsfrist für das „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen" am 14.01.2012 wies das Büro des Landeswahlleiters heute auf das weitere Verfahren zum Abschluss des Volksbegehrens hin.
Bis zum 31.01.2012 sollen die Gemeinden die endgültigen Zahlen der gültigen Eintragungen auf den Unterschriftenbögen über die Kreiswahlleitungen der 87 Landtagswahlkreise dem Landeswahlleiter melden. Über den Erfolg des Volksbegehrens wird dann abschließend der Landeswahlausschuss entscheiden (§ 22 Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz). Dies wird nach bisherigen Planungen im Februar 2012 der Fall sein.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss dieses nach der Niedersächsischen Verfassung von 10 Prozent der zur Landtagswahl in Niedersachsen Wahlberechtigten unterstützt werden. Somit sind rund 608.730 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterschriften sind auf den vom Landeswahlleiter festgesetzten Unterschriftenbögen zu leisten und jeweils bei der Hauptwohnsitzgemeinde der Unterzeichnenden einzureichen. Bis zum 15.12.2011 lagen dort insgesamt 248.907 gültige Unterschriften vor.
Die nächsten Zahlen können daher nicht vor der Sitzung des Landeswahllausschusses im Februar 2012 veröffentlicht werden.
www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=6750&article_id=102053&_psmand=21
