Volksbegehren "Gute Schulen in Niedersachsen"
2500 Unterschriften gesammelt - knapp 610.000 Unterschriften benötigt

Erst 2.500 Unterschriften dokumentieren, dass offenbar nicht allen Eltern von schulpflichtigen Kindern, die Bildung entweder nicht so wichtig scheint, was kaum wahr sein kann, oder vom Volksbegehren noch nicht unterrichtet sind.
Dabei zeigt die verlinkte Statistik (pdf), dass hier weitaus mehr Unterschriften zustande kommen müssten.
www.braunschweig.de/leben/schule_bildung/schulportal/schulen/medien/Statistik_allgemein_bildende_Schulen_2009_2010.pdf
Das soll hier nachgeholt werden. 2.500 Unterschriften genügen leider nicht, die gesetzlichen Bestimmungen im Lande Niedersachsen sind so hoch veranlagt, dass viele Volksbegehren deswegen und infolge von Formfehlern scheitern. Dabei ist Bildung und insbesondere die frühe Bildung, wie wir alle inzwischen sehr gut wissen, immens wichtig für uns, unsere Zukunft und auch für den Erhalt unserer Demokratie schlechthin.
Wichtig!
Damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen wird, müssen
bis zum 13. Mai 2010 landesweit 25.000 Unterschriften gesammelt werden.
Damit das Volksbegehren am Ende erfolgreich ist, müssen bis
zum 13. November 2010 niedersachsenweit zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl unterschrieben haben. Dies entspricht knapp 610.000 Menschen.
Eine überaus hohe Anforderung, wenn man bedenkt, dass bereits gemäß der 5%-Hürde an Wählerstimmen in Koalition ein Land mitregieren können. Hier geht es jedoch um Bildung und Schule, ein Thema also, das uns wirklich alle betrifft in diesem Land.
Die Braunschweiger Vertreter wünschen sich, dass diese Unterschriftenzahl bereits bis Ende des laufenden Schuljahres zusammenkommt. Damit würde man der Umsetzung der für Sommer 2010 beschlossenen Schulzeitreduzierung an Gesamtschulen zuvorkommen.
Wo kann ich mit unterzeichnen?
An den wöchentlichen Infoständen liegen Unterschriftenlisten aus. Falls man jedoch das Netz benutzen möchte, gibt es die Möglichkeit, per PDF-Dokument die Unterschriftenliste selbst herunter zu laden, zu unterschreiben und dann an die jeweilige Sammeladresse zu senden.
Informationen:
www.volksbegehren-schulen-bs.de