(Info-Quelle: newsclick )"Kanada-Bau ist bislang nicht vom Vertrag zurückgetreten. Spekulationen stellt die Verwaltung nicht an. Erstattungen für die Kosten des FBZ-Abrisses müsse die Stadt nur im Falle eines Rücktritts zahlen.
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
Verteiler: Rat
Sachverhalt:
Verkauf des Grundstücks Nimes-Straße 2 Rücktritt der Kanada Bau GmbH & Co. Beteiligung & Immobilien KG
Kanada Bau hat die Verwaltung informiert, dass sie von der ihr bis zum 31.12.2009 eingeräumte
Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über das Grundstück Nimes-Straße 2 Gebrauch machen werde.
Der Rat hatte mit Beschluss vom 20.05.2009 zugestimmt, das zunächst bis zum 01.06.2009 befristete Rücktrittsrecht bis zum 31.12.2009 zu verlängern, da sich aufgrund der Finanzkrise die notwendige langfristige Finanzierung schwierig gestaltete.
Kanada Bau hat nunmehr angekündigt, vom Kaufvertrag fristgerecht zurückzutreten, da trotz der intensiven Verhandlungen über die Finanzierung des Projektes kein wirtschaftlich darstellbares
Ergebnis erreicht werden konnte.
Die durch die geplante Ansiedlung des Hotels gewünschte Aufwertung des KongressStandortes
Braunschweig ist daher aufgrund der anhaltenden Finanz-und Wirtschaftskrise derzeit nicht zu realisieren.
I. V.
Lehmann
J
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Kanada Bau übt das Rücktrittsrecht vom Bürgerparkgrundstück gegenüber der Stadt aus und beschert damit der Stadt die teuersten Abrisskosten aller Zeiten.
In einem einmalig ungünstigen Vertrag (zumindest für die Stadt, nicht für Kanada-Bau) waren ohne nähere Ausschreibungen vorgenommen zu haben seitens der Stadt Abrisskosten von 800.000 € vertraglich vereinbart worden.[...]
Die Ratsgremien werden nun zu überprüfen haben, ob dieser trickreiche Vertrag zu ungunsten der Stadt mit rechten Dingen erklärbar ist und wie teuer das die Stadt letztlich kommt.[...]
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Es war ein als Grundstücksgeschäft getarnter, klausulierter Abriss-Auftrag, das liegt nun offen durchsichtlich da infolge des Rücktritts von der Transaktion, wobei nur noch der Abriss übriggeblieben ist.
Das ist hier bzw. im alten BIBS-Forum ziemlich lückenlos dokumentiert. Hier auch noch einmal der Vertrag als pdf-Datei,
[...] die wir gestern auch schon dem Redakteur Fiene haben zukommen lassen...
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/11462539[...] Die Stadt wird nun die vertraglich vereinbarten Kosten dafür erstatten. Es geht um mehrere hunderttausend Euro.[...]
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