Luft-Luxushotel kann uns teuer zu stehen kommen

Braunschweiger Rats-SPD dealt mit CDU um Projekt "Luxushotel auf dem FBZ-Gelände"

Können wir auf die SPD eigentlich rechnen? Und wenn nein, müssen wir zusehen, wie die SPD die Arbeit der CDU erfolgreich zu Ende führt?

Gerüchte erweisen sich als wahr

Vorgestern wurden bereits Gerüchte laut, die SPD kungele mit der CDU und hätte dem Luxushotel auf dem FBZ-Gelände bereits zugestimmt. Kaum zu glauben, möchte man da sagen.

Gestern verkündeten dies auch Holger Herlitschke von den Braunschweiger GRÜNEN. Es sähe so, aus als habe es einen Deal zwischen der SPD und der CDU gegeben.
braunschweig-spiegel

Auch das mochten viele vielleicht nicht ganz glauben.

Gestern nun bekräftigt die SPD selbst ihr "positive Haltung zu Projekt im Bürgerpark".

Pressemeldung Radio Okerwelle:

"Die SPD im Braunschweiger Rat hat ihre positive Haltung zum geplanten Kongresshotel auf dem ehemaligen FBZ-Gelände bekräftigt. Es sei ein Erfolg der SPD, dass die schwarz-gelbe Ratsmehrheit im Zusammenhang mit dem Nobelhotel erstmals zwei SPD-Forderungen zugestimmt habe, sagte Fraktionschef Manfred Pesditschek in Anspielung auf die Pläne der Stadt, ein weiteres Tagungshotel an der Stadthalle sowie ein neues soziokulturelles Zentrum zu errichten..."

Der Deal wirkt wie ein Monopoly-Spiel

Tausche FBZ und FBZ-Gelände gegen 2 Hotels und ein Zentrum in der Weststadt. Völlig unberücksichtigt dabei aber, ob sich 2 Hotels zukünftig auch rentabel zeigen werden, wenn man schon ein anderes nicht anständig gefüllt bekommt und ob ein Zentrum im Herzen der Stadt nicht wesentlich besser angenommen würde als ein Zentrum am Rande? Qualität macht's, nicht Masse!

"Zugleich wies der Politiker kritische Äußerungen aus den kleineren Oppositionsfraktionen zurück. Die Entscheidung über den Verkauf des FBZ-Geländes falle eindeutig in die Zuständigkeit des amtierenden Stadtrates, sagte Pesditschek gegenber Radio Okerwelle."

Ein guter Deal?

Also hat der Rest nun die Klappe zu halten?
Wäre die SPD nicht mit den anderen so genannten "kleineren" Partnern zu weit besseren Ergebnissen gekommen?
Hätte sie dann nicht sogar ein neues FBZ auf dem FBZ-Gelände nebst Hotels an anderer Stelle erreichen können? So aber schädigt sie sich höchstwahrscheinlich selbst und hat nur halb so gut gedealt. Typisch für die SPD und dazu handwerklich noch sehr nachteilig gemacht am Ende.

Die Einberufung einer Sondersitzung am 7. Oktober ist vor allem deshalb nachvollziehbar, weil noch deutlicher Informationsbedarf hinsichtlich der Kosten für eventuelle Bausünden besteht, da man dort die Baugrube mit merkwürdigen Stoffen aufgefüllt hat, wie es bereits bekannt wurde.

" ... Auch der von der Linksfraktion geäußerte Vorwurf, die Stadt verschenke ein Supergrundstck an einen Investor, sei abwegig, so Pesditschek. Der Kaufpreis bewege sich ungefähr auf demselben Niveau wie in den Verhandlungen mit dem früheren Investor Kanada-Bau.

www.okerwelle.de

Ungefähr? Weshalb aber nennt man uns hier keine exakten Zahlen?

Einst war doch das FBZ von der SPD sehr unterstützt. Es schien nicht so, dass der Abriss des Kulturzentrums ganz im Sinne der SPD gewesen ist. Nun kommen allmählich doch Zweifel auf, wofür die SPD im Rat Braunschweigs eigentlich noch steht?

Will SPD den CDU-Erfolg fortsetzen?

Die SPD versucht nun sogar diese Haltung sogar noch als Erfolg zu verkaufen. Erfolg? Das war doch der Wahlkampfslogan der CDU oder? Und Erfolg fortsetzen auch.

Wer hätte gedacht, dass die SPD nun die Erfolge der CDU selbst fortsetzt. Wofür hat man dann überhaupt SPD gewählt?
Dies werden sich natürlich nur jene SPD-Wähler fragen, die sie erst kürzlich als Alternative gegen CDU-Politik gewählt haben.

Einige anderen haben es bereits geahnt, haben der ollen Tante auf den Wackelbeinen nicht so ganz getraut und gleich zum Beispiel grün oder die Linke gewählt, weil sie sich dort irgendwie sicherer waren, dass dort auch "sozial" drinsteckt und Bürgernähe.

Schafft sich SPD gerade wieder ab?

Schon vergessen, VOR der Wahl hat sich gerade die SPD gegen solche Grundstücksverhökerungen und Privatisierungsmaßnahmen ausgesprochen.

Ob dieser Deal gerade für die SPD gut ausgeht, steht also noch dahin. Stichwort: Baldige Landtagswahlen! Da könnte es umgekehrt laufen, da könnten plötzlich Kommunalthemen eine deutliche Rolle für die SPD spielen, der man lokal und vor Ort dann nicht mehr übern Weg traut und deshalb auch im Lande nicht so recht.[/size]

Gruß
Helmhut

...schlechter Deal.

Und dazu kommt jetzt noch die ganze Wahrheit über den letzten Vorgang "Luxushotel", der in Wirklichkeit nur ein Deal mit Kanada-Bau zum FBZ-Abriß war.

Eigentlich sollte das Gelände nach dem Abriß ja nun schon baureif sein; aber weit gefehlt: der neue Investor soll schon wieder die Baureifmachung vom Kaufpreis abziehen dürfen.

Aus der Akteneinsicht über die Vorgänge zum FBZ-Abriss durch Kanada-Bau:

7.1.2010 ... prüffähige Rechnung seitens Kanada-Bau
A + S 3-10 2009 226.126,95 €
Arch.W.&M.,Berlin 38.838,98
Ingenieurbüro V. Abrißkonzept 7.323,56
BS-Energy, Anpass.öff.Beleuchtg. 2.975,00
A + S SiGeKo 1.785,00
Stadt BS, Gebühren 1.752,50
Assmann Abbruch 567,65
Öffentliche, Haftpflicht 38,08
Gesamt 279.406,95

24.2.2010 Prüfung durch FB 65 (Herrn K.):
Abbruch wurde nach beschränkter Ausschreibung zum Pauschalfestpreis von 190.400 € an A+S Betondemontage in Lehrte vergeben. Hinzu kamen Nachtragsleistungen .... Erhöhung auf 226.126,18 €
Anmerkungen der Rechnungsprüfung durch Herrn K. (FB 65):
1. Verfüllung Keller mit Bauschutt ist unzulässig gemäß Antragsgenehmigung vom 14.1.2009.
2. Es bestand die Auflage in der Abbruchgenehmigung, angrenzende offene Dachflächen der Maschinenhalle zu schließen und zu sichern. Dach- und Wandabschluß ist offen und der Witterung ausgesetzt.
3. Baunebenkosten hier insbesondere die Arch.rechnung erscheint mir unangemessen hoch. Architektenbüro S.&M. wurden zum Stundennachweis beauftragt. Das ist sehr ungewöhnlich. Vergleichsrechnung nach HOAI ergibt 16.000 € + NK + Fahrtkosten, erscheint zusammen ca. 20.000 € angemessen.

9.3.2010 Stadtkasse weist deswegen zunächst nur Abschlag an Kanada-Bau in Höhe von 200.000 € an.

10.3.2010 FB 61, Abfallüberwachung (W.).
Verfüllung, wie in vorliegendem Fall die Nutzung von Bauschutt ist grundsätzlich ausgeschlossen, unabhängig von möglichen Schadstoffbelastungen des Bauschutts...
vorgenommene Verwertung entspricht nicht den geltenden öffentlichen Vorschriften... sind dem Bauherrn umfassend dargelegt worden.
Für das weitere abfallrechtliche Vorgehen ist es erforderlich, die durch die illegale Verfüllung hervorgerufene Umweltgefährdung zu klären. Hierfür ist die gutachterliche Untersuchung der verfüllten Bereiche erforderlich. Da die Sohle teilweise ins Grundwasser reicht, befindet sich auch Bauschutt im Grundwasser.

Erstellung des Gutachtens durch GGU (Blätter 174-181 der Akte) u.a. mit Arsenbefunden...
05.05.2010 Anweisung Gutachten-Kosten (Rechng. GGU) in höhe von 3.301,06 €

17.05.2010 FB 61 (W. und C.): Blätter 182,183 und 195 der Akte:
Unter Zugrundelegung der abfallrechtlichen Richtwerte ist die gesamte Verfüllung als gefährlicher Abfall einzustufen. Aufgrund der chemischen Verunreinigungen zu einen und der Verunreinigungen mit Baustellenabfällen zum anderen ist die Verfüllung zudem als strafrechtlich relevante illegale Abfallbeseitigung anzusehen...
... sonst keine vergleichbaren Verunreinigungen mit Arsen. "Die Umweltrelevanz der Verfüllung ist damit als hoch anzusehen" (10-11-fache Überschreitung). Zudem ist die Herkunft der Verunreinigungen nicht geklärt.

3.6.2010 Schreiben der Stadt an Kanada-Bau:
Kanada-Bau hat gegen die Auflagen verstoßen... "da Sie entgegen den Vorgaben der baurechtlichen Abbruchgenehmigung vom 14.1.2009 beim Abbruch die Kellerräume verfüllt haben".
Gutachter kam bei Beprobung zu dem Ergebnis, daß nicht recycelter Bauschutt aus der Abbruchmaßnahme verfüllt wurde. Es wurden dabei erhebliche Schadstoffbelastungen festgestellt.

28.07.2010 FB 65.4 (Gl.) an FB.20.2 (Gr.): Blatt 233
…laut Vertrag, den Kanada-Bau mit Abbruchunternehmen geschlossen hat, war die Schadstoffentsorgung Bestandteil des Pauschalauftrages und damit im Preis von 226.126,18 € abgegolten. Insofern ist der Aushub und die Entsorgung des in das Kellergeschoß verbotenerweise eingefüllten schadstoffhaltigen Materials absolut Sache von Kanada-Bau und darf der Stadt BS keinen Cent kosten. Eine Auflistung der Gebäudeschadstoffe lag der Fa. Kanada-Bau vor (ganzer Aktenordnung in der Bauakte, die zum Abbruch von der Stadt ausgehändigt worden ist).
Es können von der Fa. Kanada-Bau - wenn überhaupt - die Diff.kosten zwischen Verfüllung von mineralischem schadstofffreien Bauschutt und der Verfüllung mit Z1-Material geltend gemacht werden, selbst das halte ich schon für sehr zweifelhaft, weil die Fa. Kanada-Bau zweifelsohne mit der Verfüllung der Kellerräume mit Bauschutt gegen die Auflagen der Abbruchgenehmigung verstoßen hat. ...


4.8.2010 FB 61.4 W. an FB 20.2 Gr.:
Es sollte weiterhin geprüft werden, ob die Untersuchungen zu Lasten der Fa. Kanada-Bau durchgeführt werden können.

9.9.2010 email Gr. an Em.:
…beigefügt seinerzeitiges Angebot von A+S vom 23.2.09 über Kellerabbruch einschl. Herausnahme des verfüllten Bauschutts = 39.000 €. Da jedoch Verfüllung mit Bauschutt nach der Abbruchgenehmigung nicht zulässig, ist das Ausheben des verfüllten Bauschutts einzig und allein Sache von Kanada-Bau.
Beim Wiederverfüllen der Kellerräume könnte Kanada-Bau max. die Differenz der Materialien (ZNull) geltend machen. Bei ca. 1.200 Kubikmeter Verfüllmaterial schätze ich die Diff.Kosten auf ca. 1.200x 10 € = 12.000 € netto. Vom Abbruch des Kellers selbst sollte wegen der Unwägbarkeiten beim Eingriff in das Umfeld des Kellers abgesehen werden.

18.11.2010 FB 20 (Besprechungsprot. Em.):
Herr H. erklärt, dass es laut Auftrag von Kanada-Bau an das Abbruchunternehmen vorgesehen war, die Kellerräume mit zu verwendendem Bauschutt zu verfüllen, auch wenn das nach der Baugenehmigung nicht zulässig war.

29.3.2011 Zweites GGU-Gutachten: 2.426,14 €

20.6.2011 Abrechung Kanada-Bau an Stadt:
Rechng. vom 7.1.2010: 279.406,95 €
Herausholen u. Entsorgung des Bauschutts 64.260,00
abzügl. erhaltenen Abschlag 200.000,00
Restzahlung 143.666,95 € (wurden ohne Murren seitens der Stadt für die genannten Leistungen anerkannt!)
...wobei die Stadt allerdings dann die Kosten des ersten GGU-Gutachtens über 3.301,06 abgesetzt hat.

...Soweit das Wesentliche

Fazit: Bereits die letzte Baufreimachung nützte nur dem "Investor" Kanada-Bau für einen fetten, überteuerten Abrißauftrag.
Der neue Investor braucht auch nicht unbedingt bis zum erfolgreichen Hotelbau kommen.
Der Auftrag für die Baufreimachung ist allemal bei dieser Rathauspolitik wie ein Sechser im Lotto.

Hier deswegen noch einmal die BIBS-Anfrage im kommenden Finanzausschuss:

Anfrage zum Finanzausschuss

Für den Abriß des FBZ erkannte die Stadt am 20.6.2011 Kosten in Höhe von 343.666,95 € an.
Darin enthalten sind auch nachträglich entstandene Kosten aufgrund einer illegalen Verfüllung des Kellers mit Bauschutt.
In einem Vermerk des FB 61 wurde am 17.Mai 2010 dazu festgestellt: "...aufgrund der chemischen Verunreinigungen zum einen und der Verunreinigungen mit Baustellenabfällen zum anderen ist die Verfüllung als strafrechtliche relevante illegale Abfallbeseitigung anzusehen."
Dieser Umstand verstoße zudem explizit gegen die baurechtliche Abbruchgenehmigung vom 14.1.2009, wie einem Schreiben der Stadt vom 3.6.2010 dem Vertragspartner Kanada Bau mitgeteilt worden ist.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Warum trägt die Stadt die Kosten des Entfernens illegal verfüllten Bauschutts?

2. Wieso trägt die Stadt seitens Kanada Bau geltend gemachte Architektenkosten in Höhe von rd. 39.000 €, obwohl diese bereits im FB 65 laut Vermerk vom 24.2.2010 als "unangemessen hoch" aufgefallen waren und nach Architekten-Abrechnungsordnung (HOAI) in einer Vergleichsrechnung höchstens 20.000 € errechnet worden waren?

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Rosenbaum schrieb:

...
Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Warum trägt die Stadt die Kosten des Entfernens illegal verfüllten Bauschutts?

2. Wieso trägt die Stadt seitens Kanada Bau geltend gemachte Architektenkosten in Höhe von rd. 39.000 €, obwohl diese bereits im FB 65 laut Vermerk vom 24.2.2010 als "unangemessen hoch" aufgefallen waren und nach Architekten-Abrechnungsordnung (HOAI) in einer Vergleichsrechnung höchstens 20.000 € errechnet worden waren?

Diese Fragen sind demnach völlig berechtigt. Allein das wäre im Vorfeld ebenfalls zu klären (gewesen). Eine Eil-Sonderzusammenkunft zum Abnicken wird hier kaum ausreichen!

Artikel:
neue Braunschweiger Zeitung (25.09.2011, Titelseite)

Dort ist von Top-Hotel die Rede, anderswo von Luxushotel, wieder woanders von einem Vier-Sterne-Plus-Hotel. Luxus dürfte nur die Kosten bedeuten, die der noch nicht existierende Bau bereits jetzt gekostet hat, obwohl noch kein Stein auf dem anderen steht. Dazu siehe vorangegangener Beitrag über die Kostenlage.

Von "Top-Hotel" kann gar keine Rede sein, denn dies ist keine echt abschätzbare Größe oder gültige Kategorie.

Ein Vier-Sterne-Hotel "plus" oder besser "Superior" hingegen unterliegt einem Merkmalskatalog bzw. einer Kategorisierung.
Dazu gehören:
- 18 Stunden besetzte separate Rezeption, 24 Stunden erreichbar
- Lobby mit Sitzgelegenheiten und Getränkeservice, Hotelbar
- Frühstücksbuffet oder Frühstückskarte mit Roomservice
- Minibar oder 24 Stunden Getränke im Roomservice
- Sessel/Couch mit Beistelltisch
- Bademantel, Hausschuhe auf Wunsch
- Kosmetikartikel (z. B. Duschhaube, Nagelfeile, Wattestäbchen), - -- Kosmetikspiegel, großzügige Ablagefläche im Bad
- Internetzugang und Internetterminal
- À-la-carte-Restaurant
www.hotelsterne.de/de/?open=Kriterien

Den Zusatz »Superior« kennzeichnet innerhalb der Kategorie "Dienstleistungen" die Spitzenbetriebe mit deutlich mehr Wertungspunkten als erforderlich.
Es handelt sich also demnach nach einen üblichen Vier-Sterne-Hotel mit besonders stabiler Qualitätsdienstleistung, d.h. Konstante des Angebots.

Ob ein oder fünf Sterne: Alle werden nach objektiven Kriterien vergeben und sind erstmal für 3 Jahre gültig. So wurde beispielsweise das Braunschweiger Pentahotel diverse Male herabgestuft - obwohl anfänglich eine höhere Klassifizierung angesetzt war.

Nach drei Jahren also müssen die "Sterne" erneut geprüft bzw. erworben werden. Der Anbieter bewirbt sich quasi für diese Stern-Kategorie selbst.

Kosten

nB: "... 850 000 Euro abzüglich der Kosten für die Baureifmachung (wie hoch die sind, schreibt die nB leider nicht!) soll der Verkauf angeblich einbringen...", heißt es dort. Seit zwei Wochen liege ein Kaufangebot vor, dass vom Investor angeblich auf den 31. Oktober befristet worden sei. Da das Angebot seit 2 Wochen vorliegt, aber erst jetzt publik gemacht wurde (?), soll wohl mit dem Hinweis auf den "Angebotstermin" der Druck auf den Rat noch etwas erhöht werden.

Zwei weitere Katzen im Sack

Was aus dem Munde Pesidtscheks als Erfolg angepriesen wurde, sieht bei näherer Betrachtung ziemlich unsicher aus. Auch hier steht der Deal eher auf wackligen und zudem auf reichlich dünnen Beinchen, wie z.B. beim Soziokulturellen Zentrum, dem Bonbon, mit man die Braunschweiger Bevölkerung über die Verluste am Bürgerpark hinweg zu trösten sucht.

Zwei weitere Vorschläge der Verwaltung:
1. "Drei-Sterne-Tagungshotel auf dem Gelände der Stadthalle" Bis Sommer 2012 ein Konzept vorgelegt werden (!). Hier also darf der neue Rat entscheiden?!

2. "Soziokulturelles Zentrum im Westen oder Norden der Stadt für bis zu 800 Besucher..."
Hört sich ebenso wenig sicher an. Und weshalb steht ein so genanntes Zentrum nicht im Zentrum sondern in Randlage der Stadt? 800 Besucher? Für ein Konzert nicht gerade üppig!

Schlechter Deal der SPD

Wie aus der neuen Braunschweiger heute bekannt wird, soll nun doch in einer Sondersitzung am 7. Oktober "der Rat der Stadt dem Verkauf des 10 5000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Nîmesstraße an die bauwo Grundstücks AG, die das Hotel bauen und an die Arcona Hotelbetriebsgesellschaft verpachten will, zustimmen..." Demnach sieht man lediglich ein Zusammenkommen zur Zustimmung vor, jedenfalls wird es lt. nB so formuliert. Die GRÜNEN haben jedoch angekündigt, diese Sitzung zur Klärung zu nutzen, was Pesidtschek (SPD) gar nicht gerne sieht. Aber auch DIE LINKE und die BiBS wollen Klärung, wie nun klar wird. Die SPD hat da wohl einen Alleingang gewagt?!

Auf Seite 2 der nB "Neuer Rat kann Hotel kippen":

Wählervotum und Demokratie ignoriert

Der LINKEn und den GRÜNEN reicht das "befristete Kaufangebot" keineswegs, ist dort zu lesen. Die BiBS wird erst gar nicht erwähnt, hat aber hier bereits eine Transparenz durch Einblick in die Aktenlage gegeben.

Die Sondersitzung am 7. Oktober (alte Ratsmehrheit!) hätte OB Hoffmann einberufen, der das (neue) Wählervotum ignoriere. Die LINKE (Udo Sommerfeld): "Wenn Schwarz-Gelb nur eine Spur von Anstand besitzen würde, dann würde diese Entscheidungen dem neuen gewählten Rat überlassen."

Für die GRÜNEN ist es ein "Skandal ersten Ranges, erneut ein öffentliches Grundstück (s.o.) privatisieren zu wollen. Wir werden da nicht mitspielen", so Holger Herlitschke. "Es sei höchst fragwürdig und widerspräche dem Demokratieverständnis, eine so wichtige Entscheidung noch schnell mit den alten Mehrheitsverhältnissen vor der Konstituierung des neuen Rates am 8. November durchzupeitschen." Auch spricht von Deal zwischen CDU und SPD. Die GRÜNEN fordern daher die SPD auf, dem Vorgehen die Zustimmung zu verweigern.

Privatisierung? - Ob sich die SPD da nicht selbst schädigt?

Schließlich hat sie ja bei der Kommunalwahl erst kürzlich auch mal wieder mehr Zuspruch erhalten. Und glaubt die SPD etwa, sie könne ihr Drei-Sterne-Hotel und das soziokulturelle Zentrum nicht auch im neuen Rat durchsetzen? Dies dürfte doch kaum der Fall sein. Einzig die Standorte würden wohl neu debattiert und gegen ein Zentrum im Zentrum (Bürgerpark) werden die wenigstens etwas haben.

Wem nützt es?

Fazit: Der alte Rat (hier Schwarzgelb + SPD) soll also eiligst das Grundstück privatisieren, während der neue Rat sich dann mit Kosten und dem Werden der Baupläne auseinander setzen soll.
Weshalb überhaupt diese Spaltung? Schlüssig ist das nicht! Demokratisch ist es auch nicht! Wem also nützt es?

Gruß
Helmhut

Jetzt kommt auch noch heraus, dass das städtische Grundstück Nimesstr.2 (ehemalig Freizeit- und Bildungszentrum) gar nicht echt den Eigentümer gewechselt hat.

Die Verwaltung wollte das heute in der Finanzausschuss-Sitzung nicht erklären... man müsste erst mal prüfen, warum Kanada-Bau z.B. gar keinen Eintrag im Grundbuch bekommen hätte, warum keine Grunderwerbssteuer angefallen sei etc.

Sollte nur der Öffentlichkeit Glauben gemacht werden, Kanada-Bau habe das Grundstück gekauft, damit der Abriß schon mal schnell ohne weitere öffentliche Einsichtnahme über die Bühne gebracht werden konnte/sollte ?

@ Rosenbaum,
wenn das Grundstück "Nîmesstraße 2" nicht Kanada-Bau gehört, wem dann? Der Stadt?

Gruß
Helmhut


Weitere Infos der anderen Parteien zum Thema:


Braunschweiger SPD-Ratsfraktion sieht Hotelpläne positiv

"Am 22.09. hat die Stadt Braunschweig bekannt gegeben, dass sie einen neuen Investor für den geplanten Bau eines Nobelhotels am Bürgerpark gefunden hat. Am 7. Oktober soll der Rat in einer Sondersitzung über den Verkauf des ehemaligen FBZ-Grundstücks in der Nimes-Straße entscheiden. Die Neuigkeit war kaum verkündet, da brach in den Reihen der Opposition schon ein Sturm der Entrüstung los. Allerdings nicht in der gesamten Opposition – denn die SPD steht der Sache durchaus wohlwollend gegenüber. Peter Michael Möckel hat Fraktionschef Manfred Pesditschek nach den Gründen gefragt..."

HörBar
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=51

Auf das Stichwort "Kuhhandel" geht Pesditschek (SPD) erst gar nicht ein. Er betont jedoch, dass der Bebauungsplan noch gekippt werden könne. Pesditschek spricht aber auch von einer Absichtserklärung, so als das ein Garant, dass dieser Deal am Ende real werden könne. Liest man sich die Statements von Sehrt (CDU) durch, kommen da Zweifel auf...

CDU begrüßt Hotelvorschlag
„Es war gut, dass wir mit unserer Entscheidung für ein Hotel im Bereich Bürgerpark standhaft geblieben sind. Ich freue mich, dass nun ein Investor und mit Steigenberger ein namhafter Betreiber für ein First Class Superior-Hotel gefunden ist. Das verbessert enorm die Wettbewerbschancen Braunschweigs um renommierte Tagungen und Veranstaltungen mit auch internationalen Gästen und Künstlern. Außerdem sichert und schafft das neue Arbeitsplätze. Die Idee für ein weiteres Hotel an der Stadthalle und ein Veranstaltungszentrum halte ich für gut. Wir müssen abwarten, wie die Konzepte dazu aussehen werden“, erklärt Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, auf Nachfrage." (CDU-Ratsseite)

Fazit: Standhaftigkeit - also ein Erfolg der CDU? Und "Abwarten" also beim Standort Stadthalle, kein Wort über ein neues FBZ.

Das riecht eher danach, dass sich die SPD auf unsicherem Gelände verbündet. Es ist praktisch indirekt von 80 Arbeitsplätzen die Rede. Das soll Argument genug sein? Wie diese im Hotelgewerbe dann am Ende entlohnt werden, wissen wir bereits. Es geht auch weniger um Hotel oder nicht Hotel, sondern darum, wo es am besten stehen sollte.

Pressemitteilung DIE LINKE


"Zur geplanten Ratssondersitzung über die „Ansiedlung eines First Class Superior Hotels“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Mit aller Macht will OB Hoffmann das Kommunalwahlergebnis ausblenden und mit der alten Ratsmehrheit unsinnige Beschlüsse durchdrücken. Nachdem bereits das PPP-Verfahren durch die Verschleuderung von einer halben Million an Steuergeldern gerettet werden soll, soll nun das Supergrundstück im Bürgerpark verschenkt und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Wenn schwarz-gelb nur eine Spur von Anstand besitzen würde, dann würde sie diese Entscheidungen dem neu gewählten Rat überlassen...“

Sehr gut, dass sich DIE LINKE ebenfalls stark einbringt und hier auch über die Beschlusslage informiert.

Beschlußvorlage der Verwaltung siehe www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/kommunales/OB/vorlage%2014615_11%20mit%20anlagen.pdf

www.linksfraktion-braunschweig.de/ [/size]

Helmhut schrieb:

@ Rosenbaum,
wenn das Grundstück "Nîmesstraße 2" nicht Kanada-Bau gehört, wem dann? Der Stadt?

Gruß
Helmhut

Ja, Eigentümer war die ganze Zeit offensichtlich die Stadt, da ein Kaufvertrag, der beim Grundbuchamt hätte eingereicht werden können, nicht vorliegt.