11.September 2011 - Kommunalwahl-Infos

“... Es muss für die CDU eine bittere Überraschung gewesen sein, als am Wahlabend dann doch alles ganz anders kam. Eine Enttäuschung, vor der sie ihr OB Hoffmann hätte bewahren können. In der städtischen Pressemitteilung nach der Wahl vom 11.9.2011 ist nämlich zu lesen:
„Nicht überrascht dagegen zeigte er [der OB] sich von dem Ergebnis der Wahlen zum Rat der Stadt Braunschweig. ‚Angesichts des Bundestrends und meiner Kenntnis der Wahlumfrage von Infratest dimap Anfang Juni war klar, dass Schwarz-Gelb die bisherige Patt-Situation verliert und insbesondere die CDU starke Einbußen haben wird’, sagte Hoffmann in der Wahlnacht.“
braunschweig-spiegel

Wo bleibt die Veröffentlichung der Umfrage?

Gespannt darf man deshalb auf die Infratest dimap-Umfrage sein, die ja nun die CDU- pardon - die Stadt nach der Wahl wie zuvor angekündigt, veröffentlichen möchte.

Distanz zur eigenen Partei und Rettung der Karriere?

Viel bedeutungsvoller die Aussage des OB, dass er sich selbst von dieser "Wahl in seinem Amt völlig unberührt sieht"
Im Gegenteil, er bezieht sich auf die Wahl 2006 und sieht sich weiterhin bestätigt. Es entsteht so ein Eindruck, als versuche er sich von seiner Partei sogar zu distanzieren.

Schuld seien seinen Aussagen zufolge nur die Bundesthemen, und die Bundesregierung. Also auch die CDU in Berlin.
Vergessen dabei, dass die angeblichen "Bundesthemen" teilweise durch die CDU hier rat-hausgemacht sind. Stichwort: Asse, Asselauge in Thune, evt. sogar aktuellzwischenlager in Thune,
ungeklärte Fragen zum Thema Energie für Braunschweig, Privatisierungen und der Ausverkauf der Braunschweiger Vermögenswerte, fehlende Schulpätze IGS, marode Schulen und
zusammenfallende eben erst "sanierte" Schulgebäude.

An all dem soll die CDU in Berlin Schuld sein?
Ist der OB denn noch ein CDU-Mann?
Oder hat die CDU Braunschweig dann doch auf falsche Zugpferd gesetzt?

Gruß
Helmhut

P.S: Hoffmann als Friedensbürgermeister?

Bürgermeister für den Frieden

Das Friedenszentrum Braunschweig hat eine Dokumentation über das Verhalten des Braunschweiger OB und mehrere nicht veröffentlichte Leserbriefe des Friedenszentrums an die Braunschweiger Zeitung aus den letzten Jahren zusammengestellt.
Insbesondere die Kritik am OB machen wir gern der Öffentlichkeit zugänglich, weil dadurch nun endlich für eine Vertretung Braunschweigs bei der nächsten Tagung der "Bürgermeister für den Frieden" in der Nachbarstadt Hannover gesorgt wurde.

www.friedenszentrum.info/pdf/mop-110530.BS%20und%20die%20Mayors.pdf

Helmhut schrieb:

Viel bedeutungsvoller die Aussage des OB, dass er sich selbst von dieser "Wahl in seinem Amt völlig unberührt sieht"
Im Gegenteil, er bezieht sich auf die Wahl 2006 und sieht sich weiterhin bestätigt.(...)
Schuld seien seinen Aussagen zufolge nur die Bundesthemen, und die Bundesregierung. Also auch die CDU in Berlin.
Vergessen dabei, dass die angeblichen "Bundesthemen" teilweise durch die CDU hier rat-hausgemacht sind.

Siehe dazu auch 'Der Oberbürgermeister und der Bundestrend' im Braunschweig-Spiegel.

Ich schreibe Ihnen in großer Sorge.

Legt OB Hoffmann jetzt Braunschweig lahm?
Wieso ist der Stadionausbau eigentlich schon abgeschlossen?

FFN Regionalnachrichten um 16.30 Uhr:

www.ffn.de/nachrichten/regionalnachrichten/braunschweig.html

@ zekol und Geuse,
danke für diese Hinweise.
Für den OB scheint der Ausbau des Stadions abgeschlossen, weil er so auf'm Papier steht. Ist ja Jurist!

Merkwürdiger Gleichklang

Es müssen über Nacht und die letzten Tage in den CDU-Schaltstellen die Handys heiß gelaufen sein und die Emailfächer geraucht haben. So haben alle Parteimitglieder ihrerseits ihre Stichworte erhalten, die da lauten:

1. Auf "Relativ gute Wahlbeteiligung" hinweisen, um Wähler zu loben, bevor man sie indirekt beschimpft, nicht kommunal gewählt zu haben.

2. Stichwort "Bundestrend" und "Bundesregierung" verwenden.
Das lenkt von den lokalen Desastern in den Kommunen ab, von der lokalen Arbeit der OBs und von der der Landesregierung.

Aber hat man uns Wählern in Braunschweig aber erst nicht kürzlich gesagt, wir sollen nicht nach dem Bundestrend schielen?

3. Stichwort "Merkel" verwenden und "Schuld"
Auch das dient der Ablenkung, die lokalen Akteure von ihrer Schuld zu befreien.

4. "FDP und Guido" die Schuld geben.
Das macht den Weg frei für ein Weiter so, für eine große Koalition im Bund und in den Ländern, denn bald ist Landtagswahl (2013) und evtl. sogar eine Neuwahl fällig.

Schuld liegt beim Wähler, bei Merkel und bei Guido, bei allen anderen -nur nicht beim OB?

Hoffmann folgt jetzt also selbst dem "Bundestrend". Sofort schon am Wahlabend zeigten sich McAllister und Hoffmann fast im gleichen Wortlaut überrascht von den relativ guten Wahlergebnissen. Jeder, der die Online-Umfragen in den Gazetten beobachtet hatte, war weniger überrascht. Dort zeigten sich sehr viele teilnehmende Leser bereit, an der Wahl teilzunehmen, obwohl die gleichen Gazetten im Vorfeld immer wieder von Trends berichteten, dass man mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung rechne. Wer war hier also im Irrtum? Dennoch, wenn nur jeder Zweite wählen geht, ist das keine gute Nachricht für unsere Demokratie und auch keine gute für agierende Politiker wie McAllister und Hoffmann; zur Freude also kein Grund.

Auch über den "Bundestrend" sprachen beide sofort schon nach der Wahl. Hier eine Prognose meinerseits:

Die Infratest-dimap-Umfrage enthielt (wie zumeist) die Frage, "Inwiefern spielt die Bundespolitik bei ihrer Wahl eine Rolle?" und diese haben die Braunschweiger Befragten wohl in sehr hohem Maße mit "spielt eine größere Rolle!" beantwortet, was aber auch heißen kann, dass z.B. Themen wie Asse und Atommüll (Bundesthema) die Region hier sehr stark betrifft.

Gestern schon war laut Hoffmann das Merkel Schuld, der böse "Bundestrend", der ihm die CDU-Wahl in Braunschweig verhagelt haben soll. Heute ist es dann auch noch die böse FDP, denn die arme Bundesregierung ist laut OB "Opfer von Guido Westerwelle" und der FDP.

Sendung vom 14.09.11 07:30 Uhr und 08.30 Uhr
OB kritisiert nun selbst "Bundestrend" - CDUBundesregierung sei Opfer von Guido Westerwelle
www.ffn.de/nachrichten/regionalnachrichten/braunschweig.html

Gleichzeitig die Nachricht:

Bericht: CDU-Regierungskreise erwägen Neuauflage der Großen Koalition
14.09.11 | 00:34 Uhr


"... Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Streit über die Hilfe für das angeschlagene Griechenland hielten führende CDU-Politiker eine gemeinsame Haltung mit der FDP für unwahrscheinlich, schreibt die Zeitung. Größere Übereinstimmung sei mit der SPD zu erzielen, so dass eine Neuauflage der Großen Koalition noch im Herbst von der Union ernsthaft in Erwägung gezogen werde, berichtet das Blatt. Vor allem in der FDP gibt es Vorbehalte gegen Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland. So hatte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht länger ausgeschlossen."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
www.ad-hoc-news.de/bericht-cdu-regierungskreise-erwaegen-neuauflage-der--/de/News/22422319

Das heißt, man spekuliert nicht nur bundes- sondern auch landesweit wieder in die bequeme Zeit einer Großen Koalition zurück zu wechseln, ABER DRAN ZU BLEIBEN! Mit allen Mittel an der Macht zu bleiben.

Die neue Strategie scheint ewige Regierung zu bleiben mit wechselnden kleinen Partnern, die dann die große Schuld an allem tragen sollen, wenn was schiefgeht. Dabei hat die CDU doch selbst einige Niederlagen gerade erlitten, nicht nur die FDP.

Die SPD sollte sich hüten. Sie ist ja gerade erst wieder ein wenig in der Achtung der Wähler gestiegen.

Wenn alle anderen so enorm viel Einfluss haben,
wie kann ich da noch arbeiten?

Und am Ende: Wenn die eigene Politik sich nicht oder nur so wenig durchsetzt, sondern Koalitionspartner, Frau Merkel, die eigene Partei - kommunal und bundesweit - also die eigene Politik so stark bestimmen, dann fragt sich doch, was von der eigenen politischen Kraft noch übrig bleibt? Jammern hilft da nichts. Und "Bundesthemen" vor Ort selbst installieren noch weniger.

Gruß
Helmhut