Ein gehöriges Maß an "Kreativität" gab es zur Erlangung bzw. "Partizipation" an den Fördermitteln rund um den Flughafenausbau auch im Wolfsburger Rathaus, wie die dargestellten Quellen belegen.
29.09.2010
An die Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 H a n n o v e r
Anzeige wegen Fördermittelbetrug bzgl. NBank und Vorteilsnahme.
Hiermit erstatte ich Anzeige gegen
die Stadt Wolfsburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Schnellecke wegen Fördermittelbetrug, Vorteilsgewährung und ggf. Vorteilnahme
im Zusammenhang mit dem Förderantrag vom 9. Juli 2009 zur Erlangung
von Infrastruktur-Fördergeldern im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau aus öffentlichen Fördermitteln (NBank).
Auf meine Anzeige vom 28.9.2010 in diesem Zusammenhang wird Bezug genommen.
Begründung:
Aufgrund einer Akteneinsicht vom 14.-16.September 2010 im Rathaus Braunschweig erlangte ich Kenntnis von den Vorgängen.
Es handelt sich um die Fördermittelakten der Stadt Braunschweig.
Die Unterlagen dokumentieren "kreative" Absprachen zur Gestaltung des Förderantrages vom 9. Juli 2009 mit bewusst falschen Angaben auch durch die Stadt Wolfsburg.
Wolfsburg bat um Formulierungshilfe
In der Stadt Wolfburg war man Ende Juni 2010 bezüglich der Datenangaben im Förderantrag unsicher, was - und vor allem – in welcher Höhe zu bescheinigen sei und erbat sich in einer mail vom 29.6. 2010 an Herrn Gelfert eine Formulierungshilfe. Herr Loof kümmerte sich darum und fertigte darüber folgenden Vermerkt über ein Telefonat vom 14. Juli 2010 mit der NBank, Herrn Fuchs:
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„Herr Fuchs, NBank, hat mich heute angerufen. Wir haben dabei abgestimmt, dass die Vorlage der Finanzierungsbestätigung der Stadt Wolfsburg zuzüglich der ergänzenden Finanzierungsbestätigung der Flughafengesellschaft ausreicht, um die entsprechende Auflage aus dem Förderbescheid der NBank vom 20.Mai 2010 zu erfüllen. Auf Nachfrage hat Herr Fuchs ausdrücklich erklärt, dass die alte Finanzierungsvereinbarung (die die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten an der Fördermaßnahme regelt) nicht von der NBank angefordert wird und dort auch nicht vorgelegt werden muss. Gez. Loof“
(per Fax am 15. Juli an Dez.II, Referat 0120 Krieger und Flughafengesellschaft, H. Gelfert)
In einer zweiten email von Herrn Ingo Loof - Geschäftsführer der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - an die Stadt Wolfsburg wurde eine entsprechende Erklärung dorthin vorgeschlagen und abgefordert:
Mail von Loof an ...stadt.wolfsburg.de , unter cc: Holzberger, Krieger, Bachmann, Gelfert, Deuter (Fa.assmann).
„betreff: Finanzierungsbestätigung der Stadt Wolfsburg
Sehr geehrte Frau Frey,
in o.g. Angelegenheit beziehe ich mich auf Ihre email-Anfrage vom 29.6.2010 an Herrn Gelfert, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.
Als Voraussetzung für den Mittelabruf aus dem Förderbescheid benötigt die NBank Hannover noch eine Finanzierungsbestätigung für den Eigenanteil der Stadt Wolfsburg. Sie hatten Herrn Gelfert dafür um einen Formulierungsvorschlag gebeten. ... Nach erfolgter Abstimmung mit der NBank würde von dort eine Finanzierungsbestätigung der Stadt Wolfsburg mit folgendem Inhalt abzeptiert:
„Die Stadt Wolfsburg wird gemeinsam mit der Flughafengesellschaft die laut Förderantrag genannte Ko-Finanzierung der Stadt Wolfsburg erbringen“.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mit eine Finanzierungsbestätigung mit vorstehendem Inhalt zur Weiterleitung an die NBank übersenden würden. Loof“
In einer mail vom gleichen Tage hatte Herr Krieger, Stadt Braunschweig (0120.10) an Herrn Loof in diesem Zusammenhang wegen der Ausbaufinanzierung geschrieben:
„Wichtigkeit : „Hoch“
Anbei die Version, wenn wir uns auf die Zahlen aus dem Bescheid beziehen (wobei nur im Antrag und nicht im Bescheid eine zu leistende Summe für die Stadt Wolfsburg – inklusive VW – genannt ist). Hier ergeben sich geringfügig andere Zahlen, da wir einen leicht höheren Förderbetrag als im Antrag haben und daher weniger Eigenmittel erforderlich sind. Um sicherzugehen, wollten Sie, Herr Loof, bei der NBank nachfragen, ob Sie eine Bestätigung laut Antrag oder basierend auf den Zahlen, die sich für uns aus dem Förderbescheid ergeben, haben wollen. (insbesondere da eben nur im Antrag die zu erbringende Leistung von WOB/VW explizit als Summe genannt ist). Mit besten Grüßen Robert Krieger“
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Man problematisiert also die im Förderantrag vom 10. Juli 2009 der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH an das Land Niedersachsen genannten Beträge; da war die Stadt Wolfsburg mit einem Eigenanteil von 10,244 Mio. € (23,48%) des Flughafenausbaus genannt worden, den Finanzierungs-Anteil von VW hatte man verschwiegen. Das widersprach aber der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung zwischen von Stadt BS, Stadt WOB und VW-AG, in welcher sich die Stadt Wolfsburg nur zu einer Summe von 5,125 Mio.€ vertraglich verpflichtet hatte; die anderen rd. 5 Mio. € entfielen in Wirklichkeit auf VW, aber davon durfte bereits vor einem Jahr - nach entsprechendem Wink aus Hannover - nicht mehr so offen die Rede sein.
Am 16. Juli 2010 fasste Herr Gelfert in einer mail an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Manlik sowie Herrn Martin Goebel (VW-AG) das verabredete Vorgehen dann folgendermaßen zusammen:
"betreff: Ausbaufinanzierung.
Sehr geehrte Herren,
anbei eine Notiz über ein Gespräch von H. Loof mit der NBank. Wir haben diese Sache in den letzten Tagen eingehend diskutiert. Nach nochmaligem Nachhaken von Herrn Loof (Struktur-
Förderungsgesellschaft) ist der von der NBank zunächst geforderte Ausstieg von VW aus der Finanzierungsvereinbarung damit vom Tisch. Die Vereinbarung interessiert das Land nämlich nicht, wir dürfen sie nur dem Land gegenüber keinesfalls erwähnen (warum auch immer)(man muss nicht immer alles verstehen...)
Wir brauchen jetzt nur noch eine einfache Finanzierungserklärung der Flughafengesellschaft, dass die Finanzierung gesichert sei. Hierbei geht es um zwei Summen:
1. Den auf VW entfallenden Betrag aus der alten Finanzierungsvereinbarung, der im Innenverhältnis von VW weiter gezahlt wird (und substanziell schon gezahlt worden ist)), sowie 2. um die Differenz der beiden Summen in Höhe von derzeit 336.158 € die nach
alter und -- im Grundsatz klaren, aber im Betrag noch nicht ganz klaren -- neuer Vereinbarung von der Stadt Wolfsburg zu zahlen wäre; für diese Summe hat die Verwaltung der Stadt Wolfsburg noch keinen Ratsbeschluss.
Die in den nächsten Wochen zu zahlenden Summen decken wir noch mit den Geldern im Rahmen der "alten" Vereinbarung ab. Wir brauchen diesen Differenzbetrag erst dann, wenn wir mit den Kosten den "alten“ Kostenrahmen erreichen. Dies wird erst mit dem Grunderwerb der Ausgleichsflächen und Beginn der Ausgleichsmaßnahmen der Fall sein; damit legen wir in den nächsten Monaten los. Außerdem erhalten wir in den nächsten Wochen umfangreiche Umsatzsteuererstattungen und Vorabzahlungen der Fördersumme. Letzte kommen erst, wenn die formellen Fördervoraussetzungen erfüllt sind (insbesondere das Ausscheiden von VW, das voraussichtlich Anfang Sept. in einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden kann).
Zur Schaffung dieser Voraussetzungen sollten wir die Erklärung – die keine Zahlungsverpflichtung beinhaltet - abgeben können.
Ich stimme kurzfristig noch mit Herrn Dr. Gulich ab, ob eine solche Erklärung,
der noch keine neue Finanzvereinbarung zugrunde liegt, förderrechtlich schädlich sein kann, oder ob wir in dieser Höhe eine "Sicherheitsleistung" brauchen. Ansonsten schlage ich vor, dass ich die nächste Woche eine entsprechende Erklärung für die Flughafengesellschaft abgebe. Ich halte Sie auf dem Laufenden gez. Gelfert"
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Am 19. Juli 2010 hatte man alle vermeintlich nötigen Erklärungen auf dem Tisch und Geschäftsführer Loof von der Strukturfördergesellschaft mailte an das Dezernat II (Finanzen) der Stadt Braunschweig:
"betreff Ausbaufinanzierung:
Guten Morgen, anbei die email von H. Gelfert an Herren Manlik und Goebel wegen der von der Flughafengesellschaft ergänzend zu der Finanzbestätigung der Stadt Wolfsburg von der Flughafengesellschaft abzugebenden Finanzierungsbestätigung. Ich bitte um Prüfung der von Herrn Gelfert in dieser mail angegebenen Zahlenwerte, damit sichergestellt ist, dass die Finanzierungsbestätigung der Flughafengesellschaft auch in der erforderlichen Höhe gegenüber der NBank abgegeben wird. Mit besten Grüßen Ingo Loof"
Wolfsburg wollte an den Fördermitteln „partizipieren“
Als Hintergrundinformation der Interessenlage aus dem politischen Raum der Stadt Wolfsburg seien folgende Vermerke angefügt:
Vermerk einer Besprechung vom 12.1.2005 zwischen der Stadt Wolfsburg (Herren Jung, Wemme und Krause) mit Vertretern der Stadt Braunschweig (Herren Klein und Sack) zur Klärung der gegenseitigen Interessenlagen beider Städte und der VW-AG, wie sie in einer vorherigen Unterredung zwischen OB Hoffmann (Braunschweig) ,OB Schnellecke (Wolfsburg) und Herrn Sander (VW-AG) aufgeworfen worden waren (*) : es wurde problematisiert
„…dass die Stadt Wolfsburg Schwierigkeiten haben werde, eine politische Mehrheit zu bekommen, wenn die finanzielle Barleistung Wolfsburgs mehr als 4 Mio. € betragen sollte. Gegenüber den politischen Gremien in Wolfsburg sei regelmäßig immer nur ein Maximalbetrag von 4 Mio. € kommuniziert worden. Gleichwohl werde verwaltungsseits erkannt, dass eine Beteiligung von 4 Mio. € nicht auskömmlich sei.
Insoweit sei Kreativität in der Art der Darstellung gefragt, um zu den gewünschten ca. 5 Mio. € zu gelangen.
Die seitens der Stadt Wolfburg favorisierte Variante sehe deshalb vor, dass Wolfsburg sich in Höhe seines derzeitigen Gesellschafteranteils (12,016%=2.987 Mio. €) beteiligt, für ca. eine weitere Million zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf eigenem Gebiet beiträgt und eine weitere Million als Sonderzahlung für die Umbenennung des Flughafens beisteuert.
Herr Krause macht deutlich, dass bzgl. der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch etwas Verhandlungsspielraum noch oben vorhanden sei. …
Abschließend schildert Herr Krause noch Überlegungen, die seitens der Stadt Wolfsburg im Zusammenhang mit dem Flughafen-Ausbau bestehen. So gebe es im politischen Raum durchaus Überlegungen, ein interkommunales Gewerbegebiet mit Braunschweig auszuweisen, auch wenn es zwischen den Städten keine unmittelbare Grenze gebe.
Ferner würden Gedanken verfolgt werden, wie Wolfsburg an der Förderung der Gewerbegebiete um den Flughafen partizipieren könnte.
Dabei gebe es die Überlegungen, dass Braunschweig seine Fördermittel an die Flughafengesellschaft weitergibt und somit die Gesellschafter insoweit davon partizipieren. Diese Überlegung weisen die Herren Klein und der Unterzeichner dieses Vermerks rechtlich wie tatsächlich zurück. Sack.“ - 5 -
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Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nunmehr im aktuellen Vertrag zwischen der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH vom 6.1.2010 genau solche Weiterreichung der Fördermittel vereinbart wurde. Demnach erhält zwar zunächst Braunschweig die Fördermittel (Struktur-Fördergesellschaft); die damit geschaffenen und geförderten Wirtschaftsgüter werden aber nicht im Anlagevermögen der Struktur-Fördergesellschaft, sondern im Anlagevermögen der Flughafengesellschaft aktiviert.
(Quelle dieser Information: mail von Geschäftsführer Loof (Struktur-Förderung Braunschweig GmbH an die NBank vom 30. Juli 2010)
Nur als Hinweis: Ohne das selbst mit Akteneinsichten verifizieren zu können, wurde ich nun von gut unterrichteter Seite aus dem Wolfsburger Rathaus informiert, dass Herr Schnellecke vor einigen Monaten ein Grundstück am Flughafen erworben haben soll und insofern auch noch ein Verdacht auf Vorteilnahme bestehe. Mir gegenüber hat Herr Schnellecke in einem Brief zum Thema VW/Schnellecke Cargo-Luftdrehkreuz allerdings Anfang des Jahres bestreiten lassen, etwas Derartiges mit dem Flughafenausbau zu tun zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
(*) zum besseren Verständnis der internen Verhandlungen um Kostenbeteiligung:
Im Vermerk vom 26.11.2004 war seitens der Stadt Braunschweig beklagt worden,
„… dass im Vergleich zu 1999 sowohl prozentual als auch absolut eine beträchtliche Kostenverschiebung der Kosten zu Lasten der Stadt Braunschweig eingetreten ist (Steigerung von 180%). Bei dieser Betrachtung ist noch zu berücksichtigen, dass die vom Land in Ausicht gestellten EU und GA-Fördermittel nur unter der Bedingung für den Flughafenausbau eingesetzt werden können, wenn die Stadt BS auf der Basis der Masterplanung als integraler Bestandteil der Ausbaumaßnahme gleichzeitig die Erschließung der Gewerbegebiete im Umfeld des Flughafens sicherstellt.
Die Stadt Braunschweig ist daher gezwungen, gleichzeitig die Erschließung der Gewerbegebiete im Umfeld des Flughafens sicherzustellen mit Folgekosten von rd. 6 Mio.€ abzgl. 2,4 Mio.€ Förderung. Somit sind letztlich auch diese Aufwendungen zu dem Kostenbeitrag Braunschweigs für den Flughafenausbau hinzuzurechnen.“
Im Brief von Herrn Kügler an das Wirtschaftsministerium vom 8.12.2004 bestätigt die Stadt Braunschweig noch einmal diese Sicht der Dinge ausdrücklich:
„…von daher kann die Stadt, die neben den höheren Kostenanteilen für die Verlängerung der Start/Landebahn auch noch die nach Förderung verbleibenden Kosten für die Schaffung von flughafennahen Gewerbegebieten tragen muss, nicht auch noch zusätzlich die gesamten Kosten der Ostumfahrung übernehmen…“
Neben der Kreativität zur Erschleichung von Fördermitteln (von wem der drei Akteure auch immer: Städte WOB und BS und VW), wird am Ende doch auch noch einmal glasklar, dass es immer nur um die
