Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

Hallo,

alles richtig ...
Dennoch müssen wir sehr genau hingucken: Wer hat was wann und in welchem Zusammenhang geäussert?

Das Schlupfloch ist doch am Ende die Strukturförderungs GmbH - und die Verträge zwischen Flughafenges. und SFG werden ja an anderer Stelle für "nicht förderschädlich" erachtet ...

Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass eben diese Verträge entscheidend sind - und kann Peter Rosenbaum nur bitten als Ratsherr weiterhin auf Einblick in diese Verträge sowie den Förderantrag und den Förderbescheid zu bestehen.

VG Klaus M.

Nun gibt es doch dafür, dass solche Anträge auf Fördermittel richtig sind, zuständige Aufsichtsräte.

Im Handelsregister ist auch die Strukturförderung-Braunschweig Gmbh ausgewiesen. Sie hat einen Aufsichtsrat mit den Aufchtsratsmitgliedern Wandt und Hinrichs für die CDU, Kühn für die SPD und Plinke für die Grünen. Als Aufsichtsratsvorsitzender steht noch der Erste Stadtrat Carsten Lehmann drin, der aber seit 1.10.2010 durch die rechte Hand von Hoffmann, Ulrich Stegemann ersetzt worden ist.

Was sagt denn nun der Aufsichtsrat bzw. was sagen die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder zu den Vorgängen in dieser von Ihnen zu beaufsichtigenden städtischen Gesellschaft?

Haben die sich im Aufsichtsrat gemäß Ihrer Aufgabe gekümmert und wegen der unglaublichen Verstrickung der Strukturfördergesellschaft bzgl. des Vorwurfs des Fördermittelbetruges eingegriffen?

Sollte dieser Vorwurf nicht stimmen, müßte sich der Aufsichtsrat schützend vor den Vorstand oder hier in diesem Fall vor den Geschäftsführer stellen, und zwar öffentlich.

Hallo,

bedenke bitte: Die Verstrickungen von Flughafengesellschaft und SFG sind ja ganz offiziell - und offiziell gewollt - und von oben abgesegnet ... ! Ich glaube nicht dass sich da jemand einer Schuld bewusst ist.

Ich denke allerdings auch, dass genau dieser Zusammenhang angesichts der Protokolle die Peter Rosenbaum mittlerweile veröffentlicht hat noch interessanter wird.

VG Klaus

Ich liebe die klaren Worte und Analysen. Deswegen empfehle zur Lektüre:

Braunschweig 21
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Braunschweiger Nebelwand seit 2002 entwickelt
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Und in Braunschweig? Eins lässt sich immer klarer nachvollziehen: seit 2002 wurde eine massive Nebelwand vor dem Projekt „Startbahnverlängerung“ aufgebaut. Stück für Stück geraten nun aber Dokumente ans Licht, die die Verantwortlichen lieber für sich behalten hätten. Dank eines stadtbekannten Ratsherrn, dem Akteneinsicht gewährt werden musste, kann sich jetzt jeder selber ein Bild machen. Ausführlich findet sich die Dokumentation auf [ www.braunschweig-online.com ] (die meisten Informationen unter dem Stichwort „Fördermittel-Erschleichung“), deshalb mögen an dieser Stelle einige Beispiele genügen.

Am Anfang stand nur der Wille, die Verlängerung der Startbahn durchzudrücken. Dabei war schon klar, dass es schwierig sein würde, an die notwendigen Fördermittel heranzukommen (Gabriel 2002: „nur beschränkte Förderungsmöglichkeiten“). Deshalb knobelten nicht wenige Herren aus verschiedenen „Häusern“ an einer Begründung, die die Millionen fließen lassen und die Bürger zumindest ruhig stellen sollte:

- Als Problem wurde erkannt, dass die EU generell keine Regionalflughäfen fördere, schon gar nicht, wenn es sich „um eine Investition für einen „klassischen“ Regionalflughafen als Verkehrsflughafen“ handle.
- „Animositäten bei EU-Instanzen“ seien auch zu befürchten, weil von den etwa 30 000 Flugbewegungen auf dem Braunschweiger Flugplatz „nur rund 500 auf die Forschungseinrichtungen entfallen“ und weil das eine viel kleinere Anzahl sei als etwa die „der Flugbewegungen durch VW“.
- Auch dürfe nicht die Flughafen GmbH als Projektträger auftreten, „da es sich um eine GmbH handelt, die Einnahmen erzielt“.
- Das Projekt müsse zudem unbedingt „unter einem Gesamtkostenansatz von 50 Millionen Euro bleiben, da oberhalb dieser Summe … schärfere Kontrollen (seitens der EU, A.M.) erfolgen würden.“
- Vor allem aber: man brauche einen „Argumentations-Ast „Technologiezentrum“, z.B. auf dem Flughafengelände.“ Forschung und Wissenschaft machten sich immer gut, zumal die EU ja den Lissabon-Prozess ausgerufen habe. Das daraufhin entwickelte Bild des „Forschungsflughafens“ steht also für den Versuch, alle ausgemachten Förder - Klippen zu umschiffen und gleichzeitig positive Assoziationen bei den Bürgern hervorzurufen.

BZ-Redakteur Meyer lässt da keinen Zweifel aufkommen: ein Scheitern der Startbahnverlängerung wäre „ein düsteres Signal für den Standort Braunschweig“, so aber sei „Braunschweig weiter im Aufwind“, weil die Verlängerung die Voraussetzung sei „für mehr Arbeitsplätze, für neue Firmenansiedlungen oder für größere Folgeinvestitionen“ (BZ vom 22. Mai 2009)
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www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1667:121010-braunschweig-21-&catid=1:news&Itemid=47

Das erscheint in der Tat der Zweck der Operation "Forschungsflughafen" gewesen zu sein

- „Animositäten bei EU-Instanzen“ seien auch zu befürchten, weil von den etwa 30 000 Flugbewegungen auf dem Braunschweiger Flugplatz „nur rund 500 auf die Forschungseinrichtungen entfallen“ und weil das eine viel kleinere Anzahl sei als etwa die „der Flugbewegungen durch VW“.

Deswegen wurde von den Herren Hartke und Krautwig der "Forschungsflughafen" ab Mitte 2002 aus der Taufe gehoben. Schön, dass wir das auch noch erfahren durften.

Die Redakteure Zauner und Meyer waren dann immer gern zur Stelle, um den Begriff immer wieder zu schreiben; man gebe den Begriff nur mal unter "newsclick" ein und man bekommt 278 Treffer, den ersten vom Sept. 2002 vom Redakteur Noske.

Einer der Hauptschreiber in Sachen Lobbyismus zum Thema Forschungsflughafen, Ernst-Johann Zauner, wechselte dann im sattsam bekannten "Drehtürverfahren" nach seinem Ausscheiden aus der Braunschweiger Zeitung direkt zur Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, wo er seit ca. einem Jahr nun als deren direkter Pressesprecher fungiert.

Wofür steht eigendlich die 21?