Der Fall Rosenbaum

Meine Nachricht betrifft Peter Rosenbaum, Klaus Marwede und alle, die sich auch angesprochen fühlen:
heute (02.02.19:00h) fand in Bienrode die Bezirksratssitzung des Stadtbezirks Bienrode-Waggum- Bevenrode statt. Mein Protokoll und meine Einschätzung stelle ich hier noch ein.
Hier aber nur das in Kürze:
Bei der Sitzung war der hiesige Ortspolizist zugegen (wie er das aber sowieso meistens ist). Nach dem Ende der Sitzung hörte ich zufällig Teile seines Handy- Gesprächs mit.
Er teilte seinen Auftraggebern, offensichtlich der Polizeibehörde, mit " die Sitzung ist zuende gegangen, es waren etwa 80 Teilnehmer anwesend, keine besonderen Vorkommnisse". Offenbar auf Rückfrage sagte er dann: "nein, weder Herr Rosenbaum noch Herr Marwede waren anwesend".

Ihr seid hier also offensichtlich extrem gefürchtet, oder aber bereits sowas wie "steckbrieflich gesucht".

Herzlichen Glückwunsch!

Hallo,

also was mich angeht: Das ist doch wunderbar Die Argumente zu dem Thema sind ja ewig lang nicht wahrgenommen worden. Immerhin - das scheint jetzt anders zu sein.

Was die aber offenbar alle nicht verstehen - und was mich ja selbst bei den Demonstranten umstritten macht - ich wehre mich gar nicht generell gegen Infrastrukturmaßnahmen. Ich wehre mich gegen die Art und Weise wie seitens der Politik miteinander umgegangen wird.

Und das bitte mal an alle die mich irgendwie komisch finden:


Wenn man die Dinge so sieht wie ich, dann ist es absolut kein Widerspruch wenn man

a) Peter Rosenbaum für seine m.E. unsachliche Schimpferei auf die Presse kritisiert.
b) Peter Rosenbaum gleichzeitig in Schutz nimmt, wenn man seine Versammlungsfreiheit einschränken will.

Das gleiche gilt für das Thema an sich. Es ist kein Widerspruch, wenn man aus ganz anderen Gründen die Startbahnverlängerung ablehnt als die Naturschützer. Es ist auch kein Widerspruch an sich nicht gegen den Ausbau zu sein - und trotzdem mit aller Vehemenz gegen die Methoden zu sein mit der das durchgedrückt wurde.

Und vor allem ist es kein Widerspruch, einerseits gemeinsam mit dem NABU im Wald zu sein und andererseits zu kritisieren, dass hier in BS das Geld für eine Verfassungsbeschwerde fehlte, während in Berlin bei Bundesverband und Stiftung zusammen ca. 17 Millionen Euro VERMÖGEN rumliegen, - bei jährlichen Einnahmen von über 20 Millionen.

Jeder der mich komisch findet möge sich bitte fragen, ob die Welt nicht ein bisschen komplizierter ist als dass man immer nur entweder "100 dagegen" oder "100% dafür" sein könnte.

Viele Grüße
Klaus Marwede

Vielleicht gibt es ja jetzt einen Fall "Rosenbaum und Marwede" ... (und das mir - wo doch die Demonstranten zum Teil sauer auf mich sind, weil ich Peter Rosenbaum manchmal kritisch sehe).

Auf QF.de äussere ich mich dazu in einer Mail an Polizei und Staatsanwaltschaft:

www.querumer-forst.de/?page_id=1662

VG Klaus M.

Hallo,

ich glaube, wir sollten uns mehr auf die Sache konzentrieren!
Die interne Selbstbeweihräucherung einzelner Akteure finde ich nicht hilfreich.
Mich interessiert nicht, wer der tollste Typ oder der intellektuellste Schreiber in der Bewegung ist!
Ich möchte hier auf „Braunschweig-Online“ sachlich und nicht manipulativ über die aktuellen Entwicklungen informiert werden!

Gruß
Strahlemann

klartext schrieb:

... Unglaublich, was wir heute im Wald erleben mussten.
Der Einsatzleiter der Polizei erklärte den rund 40 Versammelten, dass Herr Rosenbaum als Versammlungsleiter ausgeschlossen sei, das habe die Stadt als Ordnungsbehörde so festgelegt...

OBrigkeitshörigkeit und Allmacht - das hätte man wohl gerne
Ja isses denn schon soweit?
Schaffen wir in Braunschweig schon mal vorausblickend gleich die Demokratie ab?



Im Versammlungsrecht ist unter dem Stichwort "Versammlungsleiter" nicht festgelegt, dass das "Braunschweiger Ordnungsamt" auswählen darf, wer denn Leiter einer bürgerlichen Versammlung unter freiem Himmel ist oder wer nicht. Das erinnert doch mal wieder sehr an das damalige versuchte Flashmob-Verbot und den aktuell im Prozess befindlichen fragwürdigen OB-Räumungsauftrag auf dem Genmaisfeld.


Hier ein wenig Rechtskunde und Nachhilfe für die Braunschweiger "Ordnungsbüttel", die solche Unkenntnis und OBliegenheiten auch noch ins Volk tragen:
bundesrecht.juris.de/versammlg/BJNR006840953.html

Und damit hat Herr Rosenbaum sehr korrekt und gesetzestreu reagiert mit seiner Entgegnung:

"... dass das immer noch die Angelegenheit der Menschen selbst sei, ihren Versammlungsleiter festzulegen.
Das Versammlungsrecht sei immer noch verfassungsrechtlich geregelt und stehe (noch) nicht im Ermessen hiesiger OB`rigkeit.

WER also verhält sich hier rechtswidrig und ist im gleichen Zuge dann auch nicht "Vorbild für unsere Jugend"?...

fragt Ulensp egel

klaus_marwede schrieb:

a) Peter Rosenbaum für seine m.E. unsachliche Schimpferei auf die Presse kritisiert.

Wenn ich irgendwo unsachlich auf die Presse geschimpt haben sollte, dann war das nicht meine Absicht.
Ich bitte daher, diese Unterstellung zu konkretisieren, damit ich das ggf. korrigieren kann, ansonsten bitte ich, auf solche Pauschal-Unterstellungen in Zukunft zu verzichten.

klaus marwede schrieb:

b) Peter Rosenbaum gleichzeitig in Schutz nimmt, wenn man seine Versammlungsfreiheit einschränken will.

Auch diese Aussage ist wenig hilfreich bzw. sogar falsch.
Es geht nicht um meine Versammlungsfreiheit, sondern um die Versammlungsfreiheit für uns alle. Mit dem Versuch hiesigen Ordnungsamtes, weitgehende behördliche Mitspracherechte bei der Personenauswahl der angemeldeten Versammlungen und bei der politischen Ausrichtung der Versammlung zu beanspruchen, wird die Versammlungsfreiheit ins Gegenteil verkehrt.
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Überhaupt nicht hilfreich ist es, die vielfältigen Aktivitäten zum Erhalt des Querumer Forstes zu personalisieren; so möchten das natürlich die Abholzer und Flur"bereiniger", dem sollten wir nicht auf den Leim gehen.