Heute, ab 17 Uhr mehr dazu auf Radio Okerwelle, 106,4 im Radio."...Die Piratenfraktion im Braunschweiger Rat hat die Verwaltung gebeten, vollständige Einsicht in ein Schreiben des Landesbergamtes zum Thema Fracking zu gewähren.
In dem Schreiben wird die Stadt von der Behörde aufgefordert, bis zum 20. Oktober eine Stellungnahme zu einem Antrag abzugeben, in dem es um die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Braunschweiger Westen geht.
Wie andere Ratsfraktionen fürchten auch die Piraten, dass es bei einem positiven Bescheid doch noch zur umstrittenen Erdgasfördermethode per Fracking kommen könnte. Bislang sei den Ratsgremien nur ein Teil des Schreibens und damit auch nur ein Teil des beantragten Erkundungsgebietes zur Kenntnis gebracht worden, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten, Corinna Hörster.
Sie forderte die Verwaltung außerdem auf, in dieser komplexen Frage einen kompetenten Rechtsbeistand hinzuziehen....".
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Ein britisch-amerikanisches Unternehmen will zwischen Braunschweig, Hildesheim und Hannover nach Erdöl suchen. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Kimmeridge GmbH aus Lingen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geowissenschaften (LBEG) eine sogenannte Aufsuchungserlaubnis beantragt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma der Explorationsfirma Kimmeridge Energy mit Sitz in London, New York und Houston.
Geschäftsführer Neil McMahon wollte sich auf Nachfrage nicht konkret äußern, verwies aber auf die Internetseite des Unternehmens. Dort erklärt die Firma, dass sie in Niedersachsen ein großes Potenzial für die Erdölförderung sehe und viele große Energiekonzerne sich dafür interessierten. Unter anderem nennt Kimmeridge Wintershall und GDF Suez. Und präzisiert: Vor allem in der Nähe aufgegebener Ölfelder vermute man lohnende Vorkommen. Das könnte unter anderem Mölme in der Hildesheimer Börde oder Rühme nördlich von Braunschweig betreffen.
Angst vor Fracking
In Braunschweig war das Interesse der Firma auch publik geworden und hatte für einen Aufschrei in der Politik gesorgt. Denn das LBEG hat zwar alle Kommunen im von Kimmeridge beantragten Gebiet um Stellungnahmen gebeten - ohne allerdings zu verraten, wer hinter dem Antrag steckt und auf welchen Rohstoff die Firma es abgesehen hat. Die Stadt Braunschweig fürchtet bislang noch Gasförderung mithilfe der umstrittenen Fracking-Methode. Alle Parteien im Stadtrat sind strikt dagegen, die Stadt will eine gepfefferte Stellungnahme ans LBEG schicken und auch die dünnen Informationen monieren. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die in Braunschweig unter anderem die Atomuhr betreibt, äußerte sich „beunruhigt“: Schon kleinste Erschütterungen könnten ihre Messungen gefährden.
Da es um Öl geht und nicht um Gas, wird Fracking aber unwahrscheinlicher. Laut LBEG gab es in Niedersachsen seit 1961 genau 320 Fracking-Maßnahmen, 317 für Erdgas, drei für Erdwärme - und keine für Erdöl. Das LBEG betont, mehr dürfe die Behörde in dieser Phase nicht preisgeben, weil es um Geschäftsgeheimnisse gehe.
www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Oelfoerderer-wollen-Hildesheimer-Boerde-erkunden
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Zum Bericht "Stadt sagt Nein zu Fracking" vom 25. September:
Der Klimawandel spricht eindeutig gegen Fracking. Das klare "Nein" der Stadt Braunschweig zum Fracking ist erfreulich.
Den in der Braunschweiger Zeitung vom 25. September zitierten guten Argumenten kann man noch einen wichtigen Gesichtspunkt hinzufügen: Der Klimawandel verbietet es, nach immer weiteren Lagerstätten von Öl und Gas zu suchen und diese auszubeuten.
Wissenschaftler des Londoner University College haben in einer Studie darauf hingewiesen, dass nicht einmal die Hälfte der heute schon bekannten Lagerstätten von Öl und Gas noch ausgebeutet werden darf, wenn der globale Temperaturanstieg auch nur auf zwei Grad begrenzt werden soll.
...
Die Firma Kimmeridge schert das offenbar nicht, ihre eigennützigen Ziele sind nicht im allgemeinen Interesse.
A.M.
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*Frackingablehnung verstärkt*
In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut über die abzugebende
Stellungnahme der Stadt Braunschweig sowie den Änderungsantrag von
Piraten/BIBS zur Antragserteilung einer Aufsuchungserlaubnis für
Kohlenwasserstoffe beraten. [1]
Wie aus einem Artikel der HAZ [2] vom 02.10.2015 und dem
Internetauftritt der potenziellen Förderfirma hervorgeht, handelt es
sich wohl nicht um eine geplante Erdgasförderung, auf die sich die
Resolution der Stadt Braunschweig aus 2012 bezieht, sondern um eine
Erdölförderung, welche durch den ursprünglichen Entwurf der
Stellungnahme nicht abgedeckt wurde.
„Wenn man eine Stellungnahme macht, dann sollte man sie auch so machen,
dass man Maximales erreichen kann“, führte Jens-W. Schicke-Uffmann,
Fraktionsvorsitzender der Piraten und Initiator des Änderungsantrages in
der Ratssitzung, aus. „Es könnte also sein, dass die bisherige
Stellungnahme der Stadt hier zu kurz greift“, erklärt Mitantragsteller
BIBS Peter Rosenbaum. „Gewisse Punkte sind hier aber nochmal präzisiert.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Antrag auf ein Rechtsgutachten [3]
durchgegangen wäre, dann hätten wir uns auf der sicheren Seite
befunden“, ergänzte Dr. Dr. Büchs (BIBS).
Für die Verwaltung bot Stadtbaurat Leuer bereits während der
Ratsdiskussion an, den ersten – und aus Sicht der Piraten wichtigsten
Punkt – aus dem Änderungsantrag zu übernehmen.
Letztendlich stand der Vorschlag im Raum, die anderen Punkte der
Verwaltung noch einmal zur Prüfung mitzugeben. Kompromissbereit und um
ein maximales Ergebnis in diesem Thema bemüht, zogen die Piratenfraktion
und die BIBS ihren Änderungsantrag daraufhin zurück.
„Auch wenn juristische Unterstützung in dem gesamten Prozess die
sicherste Variante gewesen wäre, sehen wir es positiv, dass die
Verwaltung unsere angeführten Änderungen überprüft und neben Punkt 1
evtl. noch weitere Punkte in die endgültige Stellungnahme mit einfließen
läßt. Es wird die Position der Stadt Braunschweig deutlich verbessern“,
fasst Schicke-Uffmann das Ergebnis zusammen.
Quellen:
[1] ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001080
[2]
www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Oelfoerderer-wollen-Hildesheimer-Boerde-erkunden
[3] ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000756
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