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Privatisierung

Dokumentation der Gründe für das ppp-Schweigegeld

Auf hundert Seiten Begünstigungen von HochTief


Noch schnell mit alter Ratsmehrheit von schwarz/gelb  und OB wurde am Dienstag, den 27.9.2011, im Verwaltungsausschuß eine 500.000 €-Zahlung für den unterlegenen Bieter im sog. ppp-Schulsanierungs-Projekt beschlossen.

Damit ist nun der Weg frei für Hoch-Tief, in den nächsten 25 Jahren einen Schulsanierungs- und Schulbetreibungs-Auftrag über rund 220 Millionen € umzusetzen.


Projekt-Partner für die Stadt wird dabei nicht der finanziell angeschlagene Baukonzern Hoch-Tief selbst, sondern eine eigens zu diesem Zweck gegründete Projektgesellschaft "Hochtief  PPP Schulpartner Braunschweig GmbH".  Sitz der neuen Partnerfirma Braunschweigs ist nicht Braunschweig, sondern Essen.

Das Stammkapital beträgt ganze 25 Tausend €, also keinen Cent mehr, als zur

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Braunschweiger Schuldendeckel - Wer soll das bezahlen ...

Braunschweiger Schuldendeckel - Wer soll das bezahlen...

 

aus gegebenem Anlaß wurde heute  die Aktion   "Braunschweiger Schuldendeckel - wer soll das bezahlen" gestartet.

Damit geben die Bürgerinitiativen eine  passende Antwort auf den denkwürdigen Vorschlag einer
"Schuldenbremse" genau von denjenigen, die die Schulden in den vergangenen Jahren so kreativ versteckt und obendrein städtisches Vermögen in 10 Privatisierungs-Jahren geplündert haben.

Zu diesem Zweck wurde der anhängende
Schulden(Bier)Deckel erstellt mit kurzer und (hoffentlich) prägnanter Darstellung auf Handgröße.


Dazu soll von geeignetem Tonträger das Lied  "Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld ......"

abgespielt werden.

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Großer "PPP - Versuchsballon" mit Hochtief

19.000 Zahlen erst 20 Stunden vor Sitzungsbeginn

 

Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.

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Water makes money am 22. März auf ARTE

Braunschweig erlebt sein Blaues Wunder

(Foto: taz)
"Water Makes Money"
ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010, der für Furore sorgt:

Noch vor seiner TV-Premiere auf ARTE am Weltwassertag (22.03.) bläst den  Regisseuren Herdolor Lorenz und Leslie Franke starker Gegenwind entgegen.

Immer wieder versucht der Konzern veolia auf juristischem Weg den Film zu stoppen. "Natürlich gefällt es manchen nicht, dass der Film detailliert auf die Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung eingeht. Auch der Aspekt der Korruption bleibt nicht ungenannt", so Kreissprecherin Sabine Cremer, "Je mehr diese Fakten in die Öffentlichkeit getragen werden, desto unwahrscheinlicher sind weitere Geschäfte mit dem 'Gut Wasser' - nur Wasser ist eben keine Ware, sondern lebensnotwendiger Teil der Grundversorgung."


Braunschweig spielt in dem Film eine traurige Hauptrolle: hier wurde trickreich die Abwasser-Entsorgung an zugunsten von veolia privatisiert.

Mehr dazu auch unter: "Braunschweigs Privatisierungen demnächst im Kino"


Neben der TV-Premiere gibt gerade das Universum bekannt, dass der Film auch zusätzlich noch am 18. und 19. Mai 2011 im Universum in Braunschweig gezeigt werden soll.

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