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Privatisierung

Braunschweiger "Haushalts-Wunder" war "Milchmädchenrechnung"

Zum  Haushalts-Wunder verklärte die Braunschweiger Zeitung die Privatisierungen

 

Auf "Schnee von gestern" und "Milchmädchenrechnung" versuchte sich Hoffmanns Finanzdezernent Stegemann in der Ratssitzung am 30. Mai 2013  herauszureden. 

Um sage und schreibe 345 Millionen € zu Ungunsten der Stadt haben sich KPMG und Finanzdezernat verrechnet. Bei der Auswertung des 20-Tausend € teuren KPMG-Gutachtens war man wohl in die falsche Tabellen-Zeile gerutscht und hatte die Schulden im Falle der Nicht-Privatisierung aus Versehen doppelt bewertet.


Wann gedenkt die Braunschweiger Zeitung Ihre jahrelange Falsch-Berichterstattung zum "Braunschweiger Haushaltswunder" zu korrigieren?

 

Die Braunschweiger Zeitung hatte immer wieder die Privatisierungen von Stadtwerken, Stadtreinigung und Stadtentwässerung schön geschrieben; vom "Modell Braunschweig" und "Braunschweiger Haushaltswunder" und "Ein Fall für´s Lehrbuch" war die Rede.

Nicht die BZ, nur der Braunschweig-Spiegel hat den Sachverhalt nun aufgegriffen.

 

Siehe: Stadt Braunschweig: Privatisierung der Stadtwerke verdoppelt langfristig die städtische Schuldenlast

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Braunschweiger doppelt geschröpft - Rathaus half veolia auch noch beim Steuersparen

Artikel aus der aktuellen Ausgabe von Unser-Braunschweig Nr.9, Seite 4

Völlig unkritisch folgt die Braunschweiger Zeitung am Freitag, dem 17.5.2013 einer Meldung aus dem Rathaus, wonach  bei bs-energy die Gewinne schrumpfen und das der Stadt nun teuer zu stehen komme. Die Stadt ist nur noch zu einem Viertel an der ehemals  rein städtischen Stadtwerke-Tochter beteiligt, dreiviertel gehören seit 2002 veolia.

Seither sprudelten die Gewinne dermaßen üppig, dass der französische Wasserkonzern veolia nach zehn Jahren auf mehr Gewinne zurückblicken kann, als ihn sein Braunschweiger Investment überhaupt kostete (450 Millionen €). Bezahlt haben das die Kunden von bs-energy über hohe Energiepreise und Abwassergebühren.


Braunschweiger Rathaus half veolia auch noch beim Steuer-Sparen mit Blanko-Vollmachten


 

Kaum bekannt sein dürfte, dass die Stadt dem "Partner" veolia auch noch beim Steuer-Sparen half.

Kurz nach Einstieg von veolia bei der damaligen Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft bat veolia um eine Änderung der Gesellschaftsform von Aktengesellschaft (AG) auf "Kommanditgesellschaft auf Aktien" (KGaA).

Vorteil für veolia:  Damit fielen für veolia in Deutschland keine Steuern auf die in Braunschweig erzielten Gewinne mehr an. Weil diese Konstruktion dann auf Schwierigkeiten bei den französischen Finanzbehörden stieß, halfen die Braunschweiger Ratsgremien im Jahre 2008 noch einmal dem Geschäftspartner, indem das Rathaus ermächtigt wurde, zugunsten veolias weitere nötige gesellschaftsrechtliche Erklärungen abzugeben.

 

SPD-Zustimmung - weil: Guten Freunden hilft man nun mal !

 

Herausgegkommen sind diese schier unglaublichen Gegünstigungen veolias durch Nachfragen der BIBS und Akteneinsichten. CDU/FDP und SPD segneten übrigens ohne Wimperzucken all diesen Windungen und Wendungen zugunsten veolias ab, die Grünen verstanden wohl die Konstruktionen nicht und konnten nur zur Stimmenthaltung bewegt werden, die Linken hatten im Finanzausschuß kein Stimmrecht.

Als Rechtfertigung seitens der SPD kam nur sinngemäß, unter Geschäftsparnern helfe man sich nunmal.

Von solcher Einstellung war dann auch das Wirken der SPD und CDU-Mitgliedern im Aufsichtsrat von bs-energie geprägt, wo zwei Jahre hintereinander völlig überhöhte Strom- und Gaspreise abgenickt worden sind, die dann durch die Regulierungsbehörden wieder nach unten korrigiert werden mussten (siehe dazu auch meine ausführlichen Berichte von April 2008: Falsche Kalkulationen bei bs-energy).

Kurz zuvor war der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Winter zum Geschäftsführer von bs-energy Netzgesellschaft avanciert.

siehe zum Thema auch: Party früher aus als gedacht

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Borek macht private Stadtgestaltung ... nun sogar mit eigener Statue?

...so oder so ähnlich... Richard Borek als Statue auf öffentlichem Platz?


"wer, wo, wie und was ist die Interpretation des Bildhauers" (Aktenvermerk vom 24.10.2011 zur Neugestaltung der Platzes Helmstedter Str./Georg Westermann Allee/Leonhards Garten u.a. mit drei Statuen von Georg Westermann, Otto Bennemann und Richard Borek).

 

Längst gehorchen die städtebaulichen Konzeptionen in Braunschweig nicht mehr einer  objektiven, öffentlichen Stadtentwicklungsplanung ...

Weiterlesen: Borek macht private Stadtgestaltung... nun sogar mit eigener Statue?

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Occupy-Aktionstag: Abgabe der eigenen Finanzhoheit führt zu Demokratieverlust und Untertanentum

Infostand am 14. Januar 2012 im Zeichen von Occupy


Am Samstag, 14.01.2012, wurde der Infostand im Zeichen des überregional stattfindenden Occupy-tages 14. bzw. 15.1.2012

der  weltweiten Demokratie- und Finanzkrise mit Aktionen auch in Braunschweig. 


Es geht um die weltweite Entwicklung von Schuldrechtsverhältnissen (occupy) und dem damit einhergehenden Demokratie-Verlust, so auch in Braunschweig mit verschlungenen Finanzierungsprojekten wie PublicPrivatePartnership (wie jüngst mit alter Ratsmehrheit beim ppp-Schulsanierungs-Projekt) oder mit sog. "Forfaitierungs"-Schuldverträgen von bis zu 30 Jahren (wie beim Abwasserprivatisierungsvertrag mit veolia).


Die europäischen Regierungen sind nun dabei, ...

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Dokumentation der Gründe für das ppp-Schweigegeld

Auf hundert Seiten Begünstigungen von HochTief


Noch schnell mit alter Ratsmehrheit von schwarz/gelb  und OB wurde am Dienstag, den 27.9.2011, im Verwaltungsausschuß eine 500.000 €-Zahlung für den unterlegenen Bieter im sog. ppp-Schulsanierungs-Projekt beschlossen.

Damit ist nun der Weg frei für Hoch-Tief, in den nächsten 25 Jahren einen Schulsanierungs- und Schulbetreibungs-Auftrag über rund 220 Millionen € umzusetzen.


Projekt-Partner für die Stadt wird dabei nicht der finanziell angeschlagene Baukonzern Hoch-Tief selbst, sondern eine eigens zu diesem Zweck gegründete Projektgesellschaft "Hochtief  PPP Schulpartner Braunschweig GmbH".  Sitz der neuen Partnerfirma Braunschweigs ist nicht Braunschweig, sondern Essen.

Das Stammkapital beträgt ganze 25 Tausend €, also keinen Cent mehr, als zur

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