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Privatisierung

Razzia: Bankhaus Credit Suisse im Zwielicht

Credit Suisse zog in diese ehemals städtische Immobilie mit Umbau-Förderung

 

In die Braunschweiger Geschäftswelt eingestiegen ist Credit Suisse mit einem Finanzierungsfonds "Schloss-Arkaden", einem ECE-Kaufhaus der Otto-Betreibergruppe 2005.

Denn das "Schloss" gehört nicht der Stadt Braunschweig und schon gar nicht den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern. Es gehört einem internationalen Immobilienfonds der Credit Suisse Asset Management.


Die Werbestrategie war seinerzeit gezielt ausgerichtet auch auf betuchte Braunschweiger, die vor Ort vom Schweizer Bankhaus beraten wurden. Erst operierte die Bank mit Geschäftsräumen diskret und ohne Laufkundschaft am Kohlmarkt, dann - nach Übernahme des ehemaligen städtischen Gebäudes des Kulturinstituts "Die Brücke" - in gediegener Wohnlage am Steintorwall.


Nun die Meldungen über eine Razzia in Braunschweig am Mittwoch, 14.07.2010:


"Durchsuchung bei der Credit Suisse Braunschweig am Steintorwall. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will klären, ob Mitarbeiter der Bank an Steuerhinterziehung beteiligt sind.War alles viel einfacher als geglaubt? Mussten deutsche Steuerflüchtlinge nicht extra in die Schweiz fahren, um dort Geld anzulegen, sondern nur eine deutsche Niederlassung der Credit Suisse besuchen, wo ihnen Mitarbeiter halfen, das Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen? "Wenn wir diese Frage beantworten könnten, hätte es keine Durchsuchungen gegeben", so Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf..."

 

Viele Fragen bleiben offen, wie z.B., warum die Staatsanwaltschaft Braunschweig von der bevorstehenden Razzia nicht mit ins Vertrauen gezogen worden ist oder ob gerade auch Anlagegelder für den Schloss-Arkaden Immobilienfonds betroffen sind.


Denn auch die Umstände, wie das Bankhaus 2007/2008 an die städtische Immobilie gekommen ist, waren merkwürdig.

Siehe dazu auch: Bank Credit Suisse profitierte vom städtischen Ausverkauf

 

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Armut nimmt "erschreckend" zu in der Stadt der "Haushaltswunder"

Viele Arme, viele Reiche - zählt eine Statistik

 

Braunschweig sticht in der Arm-Reich-Spreizung besonders hervor, so die Quintessens des Artikels in der BZ vom Samstag, den 3. Juli 2010.


Was nicht beleuchtet wird sind auch hausgemachte Ursachen der so beklagten "erschreckenden" Statistik.

Da wäre z.B.  die gravierende Abschöpfung von Kaufkraft als direkte Folge der Privatisierungspolitik zu nennen. So konnte Veolia die Gewinne bei bs-energy innerhalb von drei Jahren von ca. 40 Mio.€ auf ca. 80 Mio.€ in 2010 steigern.


Diese zusätzlichen 40 Mio.€ Kaufkraft sind größtenteils für die Stadt und in Gänze für die Masse ihre Bürger verloren, da 74,9% der ehemaligen städtischen Versorgungs-AG an veolia verkauft sind.

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CDU/FDP und SPD gegen mögliche Preissenkungen für Strom und Gas ab 2014

in den Jahren 2007 und 2008 falsch kalkuliert, ab 2010 getrickst

 

Höhere Strom- und Gaspreise - als gesetzlich eigentlich zulässig - wurden bereits in Braunschweig in den Jahren 2007 und 2008 mit falschen Kalkulationen der Netzkosten versucht und durch eine Bundesbehörde (Bundesnetz-Agentur) bemerkt und verboten. Schlimm genug.


 

Nun versucht bs-energy  (zu 74,9% Veolia-Tochter, zu 25,1% Stadt),  anstehende und erwartete Senkungen der Netz-Entgelte für Strom  und Gas zu umgehen, indem getrickst wird.

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Haushalt: Bezirk Wenden/Thune/Harxbüttel besonders betroffen

CDU/FDP kürzen radikal bei Bildung, Kinder und Jugend

 

Nichts wird es mit dem Lessinggymnasium Wenden (wir erinnern uns an die drei ersten Preise der schlimmsten Baulichkeiten in "extra3" ?), auch nichts solls werden mit der Kita in Thune, dort ging es um die Einrichtung einer U3-Gruppe für Kinderplätze unter drei Jahren.

 

CDU/FDP bügelten in der Sitzung des Finanzausschusses alle Anträge vor allem der Stadtbezirksräte und die Anträge, die selbst von den zuständigen Fachausschüssen wie Schul- und Jugendhilfeausschuss noch mit großer Mehrheit dringlichst befürwortet worden waren, ab.

Hier der nähere Bericht aus der BIBS-Fraktion unter "weiterlesen"

 

 

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