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Privatisierung

Schuldenflut in Braunschweig

Braunschweiger Rathaus in der Schuldenflut
Braunschweig ist nicht frei von Schulden, wie immer behauptet - im Gegenteil:
anstelle herkömmlicher Kreditaufnahmen bediente sich Hoffmanns Verwaltung über Jahre hinweg einer anderen (verdeckten) Form des Schuldenmachens, der Abgabe von Schuldversprechen der Stadt gegenüber Banken ohne "Wenn und Aber" (sog. Einredeverzicht).
 
In der Ratssitzung am 27.5.2014 antwortete die Verwaltung auf die BIBS-Anfragen und gab erstmals seit Beginn der Privatisierungen folgenden Überblick über diese Schuldschein-Politik:

In den letzten Jahren wurden 27 "konstitutive Schuldversprechen" im Namen der Stadt abgegeben.

Die Summe beläuft sich auf 416,3 Mio.€
Davon entfallen
23,7 Mio.€ auf die Vereinbarung mit ALBA,
228,3 Mio.€ mit dem Abwasserverband,
2,4 Mio.€ auf Erwerb Altanlagevermögen der Stadt durch SE-BS,
108,6 Mio.€ auf Neuinvestitionen in das Kanalnetz durch SE-BS und
53,3 Mio.€ auf (Schul-ppp) mit HOCHTIEF.

(siehe Ratsdrucksache 10277/14)

Noch weitere 32 solcher Schuldversprechen stünden in den folgenden Jahren ins Haus.
Von den 416 Mio. Kreditschulden sei ein Teil bereits schon wieder getilgt, aber vor allem für HOCHTIEF und Kanalneuinvestitionen kämen neue Summen hinzu
.

Nicht im städtischen Haushalt erkennbar

Anders als bei ordentlichen Krediten der Stadt vorgeschrieben, sind die Schuldversprechen nicht im jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushalt aufgelistet und auch sonst kannte sich  in dieser verdekcten Finanzierungsart offenbar kaum jemand der Ratsleute aus.
So antwortete der SPD-Kandidat für´s OB-Amt,  Markurth, am 18.5., also eine Woche vor dem ersten OB-Wahlgang gegenüber dem Braunschweig-Spiegel in einer Kandidaten-Befragung, er habe zwar von den Schuldversprechen kurz zuvor erst gehört, kenne sich in der Materie überhaupt nicht aus. 

Wie kann das sein, wo er es doch ist, der gute Chancen hat, als Nachfolger von Hoffmann die nächsten der 32 bereits vorgesehenen Schuldversprechen im Namen der Stadt unterzeichnen zu müssen?

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Haufenweise Schuldscheine belasten Braunschweig

Viele Schuldversprechen an Banken vereinbart

 

So sieht die Hinterlassenschaft der OB´rigkeit nach 13 Jahren Amtszeit in Braunschweig aus:


Bereits rd. 20 solcher "konstitutiven selbständigen Schuldversprechen" (kurz gesagt: Schuldscheine) gegenüber Banken hat der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann zulasten der Stadt Braunschweig unterzeichnet.

Bis zum Jahr 2035 sollen noch mindestens rd. 25 solcher Schuldscheine folgen.

Jeder einzelne Schuldschein über zweistellige Millionensummen, zusammen dann über die gewaltige Schuldensumme von einer halben Milliarde €.

Näheres zum verborgenen Schuldenhaufen aufgrund der Privatisierungspolitik findet sich in der neuen Ausgabe von UNSER-BRAUNSCHWEIG auf den Seiten 4 und 5.

 

In die Ratsgremien (Finanzausschuss am 13.5.und Verwaltungsausschuss am 20.5.) wurden von der BIBS-Fraktion zur Beratungsfolge in der Ratssitzung am 27.5.2014 Anträge und Anfragen eingebracht mit dem Ziel die ausufernde Schuldschein- und Bürgschaftsflut zu stoppen - siehe dazu die Ratsdrucksachen Nr. 2924/14, 2925/14 sowie Nr. 3330/14.

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Finanzwunder - oder Schönrechnen letzter Reserven?

Hoffmanns Scheingeld für Braunschweig

 

Ohne vorherige Vorstellung in den zuständigen Ratsgremien preschte der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann am Freitag letzter Woche mit echt heftigen (Wunder)Zahlen in die Lokal-Medien.

 

Ein schönes Bild habe er zu seinem Abschied da abgeliefert, lobte er sich gegenüber der Presse selbst.

 


Mobilisierung letzter Reserven


Bekanntlich aber ist der schöne Schein nicht immer auch das ungeschminkte Sein:


- Abwsserverband BS: so ist in der  für den "Gesamt-Konzern Stadt" vorgelegten Bilanz 2012 erstmals der Abwasserverband Braunschweig einbezogen (wegen seinerzeitiger kredit-ähnlicher Verpflichtungen aus der Abwasserprivatisierung). Damit soll sich der städtische Gesamtabschluß um sage und schreibe 193 Millionen € verbessern; aber Vorsicht - das Zahlenwerk ist mitnichten offiziell geprüft, so dass die Hinterfragung eines kreditähnlichen Geschäftes zwischen AVB und Stadt von immerhin 178 Millionen € noch nicht abschließend bewertet wurde.


- Wohnungswerte der Nibelungen Wohnbau GmbH verdoppelt: Die städtische Nibelungen Wohnungsgesellschaft wurde mit einem Federstrich um 159 Millionen wertvoller gemacht, das städtische Klinikum  um 19 Mio.€ und selbst die städt. Volkshochschule ist plötzlich rd. 1 Mio.€ reicher.

Übrigens: noch in den Jahren 2004 bis 2007 wurden zusmmen rd. 1.000 Wohnungen en bloc an eine private Wohnungsgesellschaft zum Gesamtpreis von nur rd. 20 Millionen € verkauft - also  nur 20 Tausend € pro Wohnung!

Nun erst erkennt man im Rathaus das verkannte Juwel.

 

Basis Reinvermögen stagniert

 

Das Reich-Rechnen ändert aber nichts daran, dass die Stadt in den vergangenen Jahren fast das gesamte rentierliche Vermögen verscherbelt hat und die daraus eingenommenen rd. 750 Mio.€ unwiederbringlich ausgegeben und damit verloren hat. Ablesbar ist dies...

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Schweren Herzens gesteht Braunschweigs OB Fehler bei der Privatisierungspolitik ein

Schlagzeilen aus BIBS-Zeitung Sept.2013

 

Fake oder wahr?


Der Ober-Privatisierer gibt nicht nur Fehler zu, sondern kündigt auch noch für die wenigen verbleibenden Monate seiner Amtszeit einen Vorstoß in Richtung Rekommunalisierung in der Daseinsvorsorge an ?

 

Schon die kleinlaute Reaktion auf den Nachweis der BI´s, dass die KPMG-Gutachten zum Verkauf der Versorgungs-AG einen dicken Rechenfehler von 345 Mio.€ enthalten, ließ aufhorchen. Das Desaster um Braunschweigs Haushalts-Wunder ist nicht länger zu verbergen. Nun möchte der Verantwortliche dieser Politik nur noch raus aus dem Amt und das so schnell wie möglich.

 

Die neue Ratsmehrheit mit in Kürze auch neuem Oberbürgermeister sollen den Scherbenhaufen richten, wahrscheinlich dann auch die ganz neuen Einsichten zur Rekommunalisierung umsetzen. Toll !

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BS-Energy mit überraschender Charme-Offensive

Kohlmarkt am 3.8.2013  Foto: Klaus Knodt
Mit Liegestühlen und blauen Luftballons lud BS-Energy auf dem Kohlmarkt die Leute zum kostenlosen Entspannen ein.

Die BIBS konnte an  ihrem Infostand aufklären: BS-Energy hat rd. 55 Mio.€ im Stromhandel  verspekuliert. Die Kunden sollen dafür mit hohen Energiepreisen bezahlen.

Schon jetzt ist Fernwärme um rd. 30 % teurer als in Hannover, wie ein Heidberger Kunde in der Ratssitzung vom 24.6.2013 im Rahmen einer Bürgeranfrage vorrechnete (siehe Unser-Braunschweig Nr.9, Seite 4).
 
Siehe auch den Diskussionsstrang: "Braunschweiger doppelt geschröpft - Rathaus half veolia auch noch beim Steuer-Sparen"

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