BI-Strahlensicherheit (BISS)- Braunschweig Nord

Hinweis
ATOMTRANSPORTE ÜBER HAFEN (Seeweg)
Im Vorfeld wurde ja schon deutlich, dass man beabsichtigt, radioaktiven Müll und Asselaugen in Wenden-Thune zu lagern, um sie dann auf Straßen und dem Seeweg in die USA zu transportieren, wo die atomaren Stoffe verbrannt werden und dann wieder zurück transportiert werden sollen.

Nun diese Meldungen:

Atomtransporte über Bremen - 24.10.2011
SPD-Fraktion will Häfen noch 2011 sperren
Von Michael Brandt
“Bremen. Voraussichtlich ab 1. Januar 2012 werden die Bremer Häfen für den Umschlag von radioaktiven Kernbrennstoffen gesperrt. Die dafür notwendige Gesetzesänderung kündigt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, bereits für die nächste Bürgerschaftssitzung an. Die SPD will damit einem Gutachtervorschlag folgen, der vor wenigen Tagen bekanntgeworden ist.

Berliner Rechtsexperten hatten, wie berichtet, vorgeschlagen, bei der Änderung des Hafenbetriebsgesetzes mit dem Imageschaden zu argumentieren. So lautet der Passus, den sie in das Gesetz einfügen: „Die Häfen sind als öffentliche Einrichtung wichtiger Teil der bremischen Gesamtwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Ausgeschlossen ist im Hafengebiet deshalb der Umschlag von Kernbrennstoffen.“ Zuvor hatte bereits ein Rechtsgutachten, das die Linken in Auftrag gegeben hatten, eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes vorgeschlagen. Die SPD argumentiert jetzt ähnlich: Atomumschlag würde der Weiterentwicklung des Hafens schaden."
Weser-Kurier

Bremen will neue Regeln für Atomtransporte

Von Michael Brandt
"Bremen. Die Bremer Anti-Atom-Politik zieht weite Kreise. Der rot-grüne Senat will eine Bundesrats-Initiative zur Änderung des Atomrechts vorbereiten. Damit soll erreicht werden, dass die Länder künftig bei der Genehmigung von Atomtransporten mitentscheiden können. Für einen solchen Vorstoß werden unter den SPD-geführten Bundesländern gerade Bündnispartner gesucht. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin gelten als potenzielle Unterstützer.
Weser-Kurier

Sollte Eckert und Ziegler also vorhaben, den Müll über den Bremer Hafen zu transportieren, könnte sich das, sofern sich dort die SPD auch durchsetzen kann, mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein.

Entweder ist ein anderer Hafen im Fokus für diese Atomtransporte (Hamburg, Wilhelmshaven?) oder der Müll lagert dann erst einmal noch länger in Braunschweig.

Dies wäre bei den Überlegungen auch immer mit einzubeziehen.

Gruß
Helmhut

An jede/n Betroffene/n,

am Dienstag um 11:00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus-Altbau ist die konstituierende Ratssitzung nach der Kommunalwahl.
Da inzwischen der "offene Brief an die Politik" im Rathaus an alle Fraktionen verteilt wurde
und die BIBS auch eine Anfrage zu dem Thema EZN eingebracht hat,
wäre es wichtig, dass möglichst viele betroffene Bürger bei der Sitzung anwesend sind.

Die Uhrzeit ist für viele wohl eher ungünstig, aber wer Zeit hat, sollte möglichst teilnehmen,
damit die Ratsmitglieder sehen, dass nicht nur Aktivisten sondern auch ganz "normale" Bürger
ihre politischen Vertreter zum Handeln auffordern

Hier kann man den "offenen Brief an die Politik" lesen:
www.braunschweig-biss.de

Liebe und aktivistische Grüße Sonnenschein

Solidarität - das scheint für viele ökonomiebestimmte Menschen, oder vielmehr: für Firmen und Konzerne, in denen der Einzelne nicht mehr gezwungen ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen, ein leerer Begriff zu sein.
Nicht so für die BISS.
Und, wie wir erfahren durften, auch nicht für die Menschen, die sich für die Regionen Asse und Konrad einsetzen.

Anlässlich der medial verbreiteten Versuche, das Anliegen der BISS gegen die anderen Bürgerinitiativen auszuspielen, darf hier verkündet werden, dass wir nicht willens sind, uns gegeneinander aufhetzen zu lassen.

Denn: Wir haben letztlich dieselben Interessen!

Wir halten die Rückholung des Asse-Mülls für die einzig gangbare Alternative.

Eine "Verfüllung" (Flutung!) birgt ganz offensichtlich unabschätzbare Gefahren für die gesamte Region. Wir befürchten für diesen Fall eine Verseuchung des Grundwassers.
braunschweig-online.com/bibs-forum/36-asse/603-asse-rueckholung-der-einzig-sichere-weg.html?limit=6&start=30

Die BISS will dementsprechend NICHT verhindern, dass die Asse-Lauge aufbereitet wird bzw. die Fässer zurückgeholt und entsprechend konditioniert werden.
Wir wollen das nur nicht im Wohngebiet.

Angesichts der Tatsache, dass unter anderem die AG Schacht Konrad "die ag" braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6212-ag-schacht-konrad.html und der Asse2 Koordinationskreis "A2K" www.asse2.de
die BISS bereits in der Vergangenheit unterstützt haben, dürfte wohl niemand dem Irrglauben verfallen, wir ließen uns als "Bremser" instrumentalisieren.

Im Gegenteil: Hier reichen sich Initiativen die Hand, die gemeinsam sicher noch mehr erreichen können als bislang schon in Einzelarbeit.

Halten wir zusammen!
Gemeinsam sind wir (noch) stärker.

siehe dazu auch:
www.braunschweig-biss.de/

Und bitte immer daran denken und weiter erzählen:
www.atomausstieg-selber-machen.de

Aus der Seite der BISS kurz zitiert:

"... Anlässlich der medial verbreiteten Versuche, das Anliegen der BISS gegen die anderen Bürgerinitiativen auszuspielen, darf hier verkündet werden, dass wir nicht willens sind, uns gegeneinander aufhetzen zu lassen..."

www.braunschweig-biss.de/

Dazu eine Frage. Habe gar nicht mit bekommen, dass hier medial versucht wurde, verschiedene Bürgerinitiativen gegeneinander auszuspielen. Welches Medium hat dies getan, auf welche Weise, wie, wann und wo?

Wäre interessant im Sinne einer umfassenden Einschätzung der gesamten Angelegenheit um das Agieren der Medien, der beteiligten Firmen und der BI's.

Gruß
Helmhut

Bin über diesen Satz auch gestolpert und frage mich auch, was da passiert sein soll. Werde den Autor mal anschreiben, denn bisher habe ich völlig andere, durchweg positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinitiativen hier vor Ort gemacht!

Helmut und Daniel,
des Rätsels Lösung beantwortet das Interview des BfS-Chefs König mit der Braunschweiger Zeitung, Rubrik Braunschweiger Land, vom 29.12.2011:

Auf die Frage des Redakteurs U. Hildebrandt,

Ein weiteres Hindernis bei der Erkundung der Atommüllkammern: Ist Ihres Erachtens Niedersachsens Landessammelstelle dazu verpflichtet, die bei der Kammer 12 auftretende kontaminierte Lauge4 anzunehmen?

antwortet König folgend:

Die lange Auseinandersetzung um diese Detailfrage mit jedoch erheblichen Auswirkungen auf den Zeitbedarf insgesamt unterstreicht, dass alle Beteiligten ihren Teil der Verantwortung konsequent übernehmen müssen. Diese Frage nach der Übernahme von Verantwortung stellt sich nicht nur für Politik und Behörden, sondern betrifft auch die Solidarität mit den Menschen in der Asse-Region.
Hier denke ich zum Beispiel an die Diskussion um eine mögliche Behandlung von kontaminierten Laugen in der Stadt Braunschweig, die selbstverständlich nur unter strengen Strahlenschutz-bestimmungen erfolgen dürfte. - Zitat Ende

Vielleicht kurz aber provokant ausgedrückt: Verantwortung tragen Politik(er), Behörden und demnächst auch die Braunschweiger Bürger. Jedenfalls aus Königs Sicht dann, wenn diese sich "unsolidarisch" verhalten und den Asse-Müll nicht in ihrer Stadt haben wollen.