Auch die BIBS-Fraktion sowie die Einzelgewerkschaft verdi fordern in Presseerklärungen ein Verbot des Auftritts fremdenfeindlicher Organisationen sowie Bragida am 9.November:
Wir begrüßen die Stellungnahme von verdi und haben seitens der BIBS-Fraktion in einer Stellungnahme ebenso klargestellt:
>Bragida zündelt weiter und möchte nun ausgerechnet am 9.November, an welchem vor
> 80 Jahren mit der sog.Reichskristallnacht der Auftakt zur offenen
> Judenverfolgung stattfand, marschieren.
> Bereits an den beiden letzten Montagen vergifteten Redner auf den
> Bragida-Kundgebungen mit offener Hetze das politische Klima und ein Redner
> der Partei "Die Rechte" bekannte sich ganz offen als
> "Nationalsozialist".
>
> In München wurde ein Aufmarsch von Fremdenfeinden und Rechtsextremisten für
> den 9.11. bereits verboten. Überregional und international stehen gerade die
> beiden Städte München und Braunschweig besonders im Fokus - beide Städte
> galten den Nazis als Ausgangspunkte ihrer "Bewegung".
>
> Die BIBS fordert daher die örtlichen Versammlungsbehörden und den
> Oberbürgermeister auf, jegliche Bragida-Versammlung oder Veranstaltungen
> anderer fremdenfeindlicher Organisationen am 9.11.2015 zu untersagen. "
> gez.BIBS-Fraktion, Peter Rosenbaum
Original Nachricht ----
Von: Wertmüller
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Datum: 30.10.2015 14:41
Betreff: [buendnisarbeitstreffen] Jahrestag Reichprogramnacht in
Braunschweig: BRAGIDA hat vor dem Rathaus nichts zu suchen!
> M e d i e n i n f o r m a t i o n
>
>
> Jahrestag der Reichprogramnacht in Braunschweig: Rechtspopulisten, Hooligans
> und Neonazis haben vor dem Rathaus nichts zu suchen!
>
>
> Als äußerst ärgerlich und verstörend bewertet die Gewerkschaft ver.di, dass
> am Jahrestag der Reichspogromnacht am 09.11.2015 die Anhänger von BRAGIDA
> auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus auftreten wollen.
>
> Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer von ver.di
> Süd-Ost-Niedersachsen: "Dieser Tag ist ein Erinnerungstag an den Auftakt zur
> Vernichtung der deutschen und europäischen Juden vor 77 Jahren. Da haben
> Neonazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der
> Stadt nichts zu suchen - sonst übrigens auch nicht." Wertmüller fordert die
> Stadt auf, eindeutig Farbe zu bekennen und Bragida vom Platz vor dem Rathaus
> zu verdammen.
>
> Er weist darauf hin, dass auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts
> "Reichspogromnacht 9. November 1938 - Erinnern, Gedenken, Handeln!" die
> Vorsitzende der Liberalen Jüdische Gemeinde Wolfsburg/Region Braunschweig zu
> Wort kommen soll. Es sei untragbar, dass Vertreterinnen der vor 77 Jahren
> Verfolgten auf Ausweichplätze verwiesen würden, während Rechtspopulisten und
> Nazis der zentrale Platz der Stadt überlassen werde.
>
> Wertmüller: "Braunschweig tut viel Gutes, wenn es um Flüchtlinge, um
> Toleranz und um ein friedliches Zusammenleben geht. Der Umgang mit dem
> Jahrestag der Reichspogromnacht 2015 gehört bisher nicht dazu."
>
> Sebastian Wertmüller
>
> Geschäftsführer
> ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen
> 0531 - 24408-0
>
www.region-s-o-n.verdi.de
8 Jahre 5 Monate her - 8 Jahre 5 Monate her#10721 von Redaktion
Wie soeben bekannt wird, wurde die Stadt seitens des Landes Niedersachsen gebeten, demnächst auch wohl selbst Flüchtlinge aus der Landesaufnahmestelle (LAB) stationär in der Stadt aufzunehmen, deren Asylanträge noch nicht entschieden sind.
Bislang braucht das die Stadt Braunschweig - bis auf eine überschaubare Zahl an minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen - nicht, weil die Stadt der Landesbehörde nur im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen zuarbeitet (z.B. obliegt der Stadt schon jetzt die Gesundheitsprüfung durch das städtische Gesundheitsamt).
Hier dazu die Pressemeldung des Oberbürgermeisters
Freitag, 6. November 2015
912/2015 Zur aktuellen Situation zum Thema Flüchtlinge
Aufgrund der dramatischen Entwicklung in der Flüchtlingskrise überarbeitet das Land Niedersachsen sein Verteilungsmodell für die Unterbringung von Asylsuchenden. „Wir haben eindeutige Signale, dass Braunschweig im kommenden Jahr über die in der Landesaufnahmebehörde (LAB) untergebrachten Flüchtlinge hinaus als Kommune weitere Flüchtlinge aufnehmen soll“, teilte Oberbürgermeister Ulrich Markurth am heutigen Freitag mit.
Das Land begründet seine Absicht damit, dass es sonst zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen komme, die keine Erstaufnahmeeinrichtung wie die LAB hätten. „Wir werden gegen- über dem Land deutlich machen, dass eine neue Regelung nicht in unangemessener Weise zu Lasten der Stadt Braunschweig gehen darf“, hob der Oberbürgermeister hervor.
Er verwies auf die erheblichen und stetig wachsenden Lasten, die Braunschweig als Standort der LAB bereits jetzt zu schultern habe.
Sozialdezernentin Dr. Hanke nannte beispielhaft die gesundheitliche Erstuntersuchung von in der LAB ankommenden Flüchtlingen, die vom städtischen Gesundheitsamt geleistet werden müsse, die dauerhafte Unterbringung
unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und die Situation in Kralenriede.
Über die Zahl von Flüchtlingen, die Braunschweig angerechnet werden könnten, gebe es daher noch erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem Land.
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept über die Standorte von dezentral zu errichtenden Unterkünften.
„Dabei werden wir darauf achten, dass diese Standorte sozial verträglich sind, entsprechende Infrastruktur aufweisen und Stadtteile mit jetzt schon hohem Integrationserfordernis möglichst nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Hanke.
„Zudem werden wir die politischen Gremien ebenso wie die Bürger frühzeitig über konkrete Pläne informieren.“
Die Standorte müssen vom Rat beschlossen werden.
„Wir machen seit Monaten Krisenmanagement“, betonte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. „In Zukunft werden wir verstärkt schnell pragmatische Entscheidungen treffen müssen. Nicht alle diese Entscheidungen werden populär sein. Wenn Flüchtlinge in diese Stadt kommen, werden wir sie nicht auf der Straße stehen lassen. Wir werden aber auch die Unsicherheit und Besorgnis der Menschen ernst nehmen, so wie wir das auch bislang getan haben".
Letzte Änderung: 8 Jahre 5 Monate her von Redaktion.
8 Jahre 4 Monate her - 8 Jahre 4 Monate her#10755 von Nachtschatten
Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!
Deutschland erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir als Gesellschaft nicht auseinanderbrechen.
Berlin als Hauptstadt könnte hier eine Vorreiterrolle wahrnehmen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft könnten die für Berlin Verantwortlichen in all diesen Punkten leuchtendes Vorbild sein und beweisen, dass Berlin zu Recht Hauptstadt ist.
Stattdessen müssen wir erleben, dass die Zivilgesellschaft zwar funktioniert, die für Berlin Verantwortlichen jedoch offenkundig den Ernst der Lage nicht erkannt haben bzw. erkennen wollen.
Trotz anderslautender Beteuerungen des Senats hat sich die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Turmstr. bis heute nur geringfügig geändert.
Noch immer müssen Menschen lange Zeit vor dem Landesamt auf einen Termin warten.
Insbesondere in der Nacht und am Wochenende stehen Menschen bei jedem Wetter im Freien vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und zwar regelmäßig.
Darunter sind auch Kinder, Frauen und Familien.
Inzwischen sinken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt, so dass ernsthafte Krankheiten bis hin zu Todesfällen nicht mehr auszuschließen sind, wenn die Menschen vor dem Landesamt nicht endlich vernünftig versorgt werden von offizieller Stelle!
Aktuell machen uns insbesondere die zunehmenden Berichte über tätliche und verbale Übergriffe aus augenscheinlich fremdenfeindlichen Motiven von Mitarbeitern von Security Firmen große Sorge.
Statt für die Sicherheit von Flüchtlingen zu sorgen, attackieren einzelne Mitarbeiter dieser Security Firmen die Geflüchteten!
Jede Nacht stehen hunderte Menschen vor dem LaGeSo an, um einen Termin für Leistungen o.ä. zu erhalten.
Die Vermittlung in Notunterkünfte seitens des LaGeSo funktioniert nur sehr bedingt, auch ist selten bis gar nicht ein Verantwortlicher des Senats oder des LaGeSos vor Ort.
Dies hat regelmäßig zur Folge, dass die geflüchteten Menschen unter freien Himmel nächtigen müssen.
Lange Zeit kümmerten sich ausschließlich sich Ehrenamtliche um die Erstversorgung der Geflüchteten mit Decken, warmen Essen und Getränken.
Wir empfinden es als Schande, dass es der Stadt Berlin auch nach Monaten nur unzureichend gelingt, funktionierende Strukturen zu schaffen, welche eine menschenwürdige Erstregistrierung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten ermöglichen.
Zwar wurde die Charité inzwischen mit der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung der Geflüchteten, die vor dem LaGeSo warten, beauftragt, dies geschah offensichtlich jedoch erst nach Intervention seitens der Ärztekammer, deren Präsident die Zustände vor dem Landesamt als scharf als katastrophal und absolut unsozial kritisierte.
Auch ist dem Berliner Senat bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Sicherheitskonzept vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales umzusetzen.
Einer Stadt, die sich jedes Jahr mit Großereignissen wie dem Berliner Marathon brüstet, einer Stadt, die sich für die olympischen Spiele 2024 beworben hat, einer Stadt, die im Ausland mit ihrem weltoffenen Image wirbt, steht es nicht zu Gesicht, Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit zu schicken, sie stundenlang bei jedem Wetter im Freien warten zu lassen, ihnen eine medizinische und gesundheitliche Versorgung vorzuenthalten. Stattdessen ruht sich Berlin auf dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger aus.
Beenden Sie die menschenunwürdige Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, sorgen Sie dafür, dass kein Flüchtling mehr auf der Straße nächtigen muss!
Der Winter ist da, Obdachlosigkeit muss vermieden werden!
Was kann München besser als Berlin?
Beenden Sie endlich dieses schamlose Schauspiel vor dem LaGeSo.
Sorgen Sie dafür, dass menschenwürdige Zustände für alle Menschen in der Hauptstadt gelten!
Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden!
Sorgen Sie endlich für funktionierende Strukturen und Prozesse rund um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen!
8 Jahre 4 Monate her - 8 Jahre 4 Monate her#10769 von Nachtschatten
Deutsches Rotes Kreuz und die Gruppe „Aktiv für Respekt und Toleranz“ eröffnen Infostelle und suchen neue Räume für den Interkulturellen Treffpunkt Braunschweig.
"...Der Rotkreuz-Kreisverband (DRK) Braunschweig-Salzgitter als Mieter und die Gruppe „Aktiv für Respekt und Toleranz“ (ART) als Unterstützer werden die Interkulturelle Anlaufstelle für Flüchtlinge und Anwohner am Steinriedendamm 14 in Kralenriede am Freitag, 4. Dezember 2015, um 15 Uhr eröffnen, nachdem die Nutzungsgenehmigung durch die Stadtverwaltung und damit die behördliche Genehmigung jetzt vorliegt.
Dennoch zeichnet sich ab, dass DRK und ART diesen Standort nicht über die bis zum 31. Dezember 2015 befristete Zeit als Anlaufstelle betreiben werden.
Daher wird nach einem alternativen Standort im Stadtteil Kralenriede gesucht, der im Idealfall weniger dicht an Wohnbebauung liegt. Das Deutsche Rote Kreuz und die Gruppe ART halten an dem Ziel fest, gemeinsam eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und Bewohner aus Kralenriede zu betreiben.
Daher werden Besitzer geeigneter Immobilien gebeten, sich mit dem DRK Kreisverband unter Telefon (0531) 2 20 31-0 in Verbindung zu setzen....".
Vielleicht finden sich noch ein paar Immobilienbesitzer aus dem östl. Ring für so eine Begenungsstätte mit W-Lan für alle Flüchtlinge rund um die Uhr. Sicherlich freut Ihr Euch alle über die Einrichtung einer Erstaufnahme im Kreiswehrersatzamt bei Euch um die Ecke. Die nächtlichen lauten Telfongespräche i die Heimat stören ja kaum, wer denkt da schon ans Schlafen wenn man eh bald wieder in der Früh aufstehen muss.
Deutschland wird mit voller Absicht destabilisiert. Wer es nicht glaubt schaue sich maldieses Video an:
Die Verantwortung für dieses Desaster trägt Merkels und ihre EU-Granden.
Die Situation wird sich weiter verschärfen und mündet am Ende in einem Bürgerkrieg, der sehenden Auges regelrecht herbeigeführt wird.
Wenn in einer parlamentarischen Demokratie keine Opposition mehr existiert, die als Regulativ wichtige Entscheidungen an der Basis hinterfragt, dann befindet man sich de facto in einer Diktatur.
Wir erleben die Stigmatisierung aller Bürger, die weder mit TTIP, noch mit unbegrenzter Zuwanderung einverstanden sind und lässt eine breite gesellschaftliche Diskussion nicht zu.
Fast eine Million Muslime überrennen innerhalb von zwei Monaten ungehindert und sogar politisch gewollt einfach europäische und deutsche Grenzen, und Zigtausende davon machen sich unregistriert und unkontrolliert insbesondere in unserem Lande breit.
Dies führt zu Radikalisierungen, wir haben dies in Frankfurt erlebt, wir erleben es bei den Flüchtlingen.
Unsere eigene Vergangenheit erinnert und fordert von uns ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und den selbst auferlegten Regeln, die unsere Regierung allerdings bricht und dieser Bruch wird von den Medien und dem Parlament nicht thematisiert.
Rechte wie linke Gewalt ist abzulehnen, sie ist Wirkung und nicht Ursache.
Ein Blick auf den Nahen Osten reicht um zu erkennen, wie dort die Diktatoren und Unterdrücker agiert haben und von außen alle Kräfte so unterstützt wurden, dass die Länder heute in Schutt und Asche liegen, Millionen Menschen auf der Flucht sind und wir mittendrin.
Deutschland ist nicht mehr demokratiefähig und das scheint mir gewollt.
