Stadtverwaltung BS arbeitet Buchler und Eckert &Ziegler zu!

Erweiterung des Industriegebietes macht Schritt zur Atommüllhalde in Braunschweig möglich!

"...Die Firma Buchler möchte zukünftig das 4,5-fache (4500 Tonnen statt bisher 1000 Tonnen) an Chinarinde verarbeiten und daher demnächst auch in der Nacht und am Sonnabend arbeiten.

Ein Lärmgutachten bestätigt allerdings, dass es bereits jetzt schon Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel gibt, da die Wohnbevölkerung in direkter Nachbarschaft zum Industriegebiet lebt.

Uns gegenüber haben sich Nachbarn seit Längerem über die Lärmbelästigung beschwert.

Obwohl sich der Stadtbezirksrat am 21.07.2014 mit den Stimmen der SPD, Grünen und BIBS klar und begründet gegen den Erweiterungsantrag aussprach, beschloss der Planungs- und Umweltausschuss im Stadtrat, dem Erweiterungsantrag der Firma Buchler zuzustimmen.

Und damit eröffnet der Stadtrat der Firma "Eckert & Ziegler" alle Rechte, ebenfalls auf diesem Gelände ihre Erweiterung rechtlich einklagen zu können und den Ausbau der Atommülldrehscheibe in Braunschweig voranzutreiben.

Verantwortlich für diese Entscheidung sind von Seiten der Politik:

Nicole Palm (SPD)
Manfred Dobberphul (SPD)
Detlef Kühn (SPD)
Peter Edelmann (CDU)
Reinhard Manlik (CDU)
Jürgen Wendt (CDU)
Fritz Bosse (CDU)

Sehr schön, jetzt kennt jeder auch die dafür Verantwortlichen.

Und könnte sie auf den Wochenmarkt, freundlich fragen, was sie denn zu diese unsäglichen Entscheidung, das hier eine Atommüll,-schrott Drehscheibe eingerichtet werden kann, getrieben hat!


Aber die BISS e.V. macht noch weitere verantworliche Personen transparent, so kann man auch diese, vielleicht persönlich fragen, falls man sie zufällig sieht.

Siehe dazu direkt, auf der Homepage der BISS e.V..


Super, das Ihr so gute, genau ausgearbeitete, rechtlich abgesicherte Arbeit für die Braunschweiger Bürger macht, denn ich lebe gerne hier und möchte auch noch in Zukunft hier weiter wohnen bleiben!

Danke Schön, Liebe BISS e.V. Mitglieder!



Und am 19.8. wird, 19:00 Uhr, "der Rechtshilfe Fond" der BISS e.V. gegründet.
Dazu gibt es eine Infoveranstaltung:

Dorfgemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), 38110 Braunschweig

Näheres dazu, bitte anklicken .






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Mir wurde aus vertrauenswürdiger Quelle zugetragen, das die stimmberechtigten SPD Mitglieder im "Planungs- und Umweltausschuss" (PLUA), bis zum Schluss sich nicht im Klaren waren, wie sie über den Antrag von Hr. Buchler abstimmen sollten!

Eine extra von der SPD Ratsmitgliedern einberufene Unterbrechung des PLUA, wurde von diesen genutzt, um Rücksprache mit den neuen OB Ulrich Markurth, zu halten.

Als sie aus seinem Amtszimmer kamen, wurde die Sitzung weitergeführt und die SPD stimmte für Hr. Buchlers Antrag!

Und die unsägliche Möglichkeit, für Hr. Eckert seinerseits die bestehende Veränderungssperre und das Planungsziel des neuen Bebauungsplans zu untergraben/ einzuklagen!

Und damit Hr. Eckert, letztendlich seinen Traum vom Milliardengeschäft: „Atommüll ,-schrott Umschlagsplatz: Braunschweig- SZ Bleckenstedt", in die Realität zu holen kann!



Hr. Hoffmann und seine von Ihn "geförderten" Geschäftsmänner in BS, wussten schon warum sie, Ulrich Markurth, als neuen OB eingesetzt haben wollen!

In diesem Fall, bleibt alles beim alten Klüngel .

Per Pressemitteilung der Bauverwaltung (Drucksache 13840/14) setzt die Stadt auch unter dem neuen SPD-Oberbürgermeister die Kuschel-Politik gegenüber den Atomfirmen Eckert&Ziegler sowie Buchler fort.

Die Marschrichtung wurde intern in der Dezernentenkonferenz im September 2013 noch unter Hoffmann festgelegt (wie in der letzten Ausgabe Nr. 11 der BIBS-Zeitung "UNSER-BRAUNSCHWEIG" auf Seite 2 das Faksimile des Dokumentes):

- Das Industrie/Gewerbegebiet rund um die Thuner Atomfirmen im Wohngebiet soll verkleinert werden, wodurch die beantragte neue Halle nicht breit auf zusätzlicher Fläche gebaut werden könnte...

aber:

- Erneuerungsbauten z.B. für besseren Schutz der Anwohner sollen ausdrücklich erlaubt werden, was durch etwas Heranrücken und Hereindrehen der neuen Halle in die hinteren Freiflächen von E&Z durchaus möglich wäre.


Das alles soll zur kommenden Ausschuss-Sitzung am 16.9.2014 zusammen mit dem Restrisiko-Gutachten des Freiburger Öko-Instituts beraten werden.

Fazit der Marschrichtung

Wie war doch noch das Fazit dieser Marschrichtung im letzten (Hoffmann)-Papier der Dezernentenkonferenz aus Mitte September 2013?

"In Verbindung mit der nicht ausgeschöpften Umgangsgenehmigung kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sich in Thune ein nationaler Standort für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etabliert."

(siehe den Quellenabdruck dieses Vermerkes in "Unser-Braunschweig" Nr.11 , Seite 2)

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Obwohl schon die Fragestellung falsch ist, gibt jetzt ein 2. Gutachten, dem Ersten, von der BISS e.v. in Auftrag gegebenes Gutachten, Recht!

Und das hohe Restrisiko tragen alle Braunschweiger BürgerInnen und die die, die an der Transportstrecke zum nicht geeigneten "End"-lager Schacht Konrad, in Salzgitter Bleckenstedt liegen!

Das sollten jetzt doch mal die Ratsdamen,- Herren von der CDU, SPD, "die Grünen"/Bündnis 90 und der neue OB Ulrich Markurth, mit in Ihren Entscheidungsfindungen mit einfließen lASSEn.

Wenn sie schon sonst nur klüngeln- jetzt müssen sie!

Aber in Braunschweig ticken die Ratsleute die für Buchler/ Eckert und Ziegler stimmen, leider nicht für die BürgerInnen und rechtsgültigen Gutachten .
Oder bereiten alles so vor, das die Stadt ein Prozess verlieren muß!

"...Das Restrisiko-Gutachten wurde von der Stadt Braunschweig beauftragt, nachdem die BISS Rechtsgutachten beigebracht hatte, die eindeutig aussagen, dass die Stadt Braunschweig bei Erstellung eines Bebauungsplanes auch radioaktive Stoffe und deren Nutzung zum Schutz der Bürger beachten muss. In zweiter Instanz hat dies nochmal der von der Stadt eingeschaltete Anwalt Herr Dr. Schiller bestätigt....".

"....Obwohl die BISS bereits festgestellt und begründet hat, dass die Beauftragung des Restrisiko-Gutachtens fehlerhaft ist und ergänzt werden muss, damit zum Beispiel der volle Umfang der Strahlengenehmigung berücksichtigt wird, stellt das Restrisiko-Gutachten auch in der jetzigen Form "nicht irrelevante" Risiken fest....".

Mehr dazu, auf der Internetseite der BISS e.V. .





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Zur Abwechslung mal eine positive Meldung zur Bändigung der Atomanlagen in Thune.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revisionsklage der Stadt angenommen, wie heute die Verwaltung mitteilte...

Eckert & Ziegler; Verfahren beim OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 1. September 2014 die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11. September 2013 zugelassen.
Als Begründung führt das OVG lediglich aus:

„Der Zulassungsantrag hat Erfolg. In dem sich anschließenden Berufungsverfahren kann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von einer Veränderungssperre zu ertei-len ist, welchen Konkretisierungsgrad die durch die Veränderungssperre zu schützende Planung erreicht haben muss, um eine Ausnahmeentscheidung zu ermöglichen, und welche Ermessens-erwägungen von der Bauaufsichtsbehörde angestellt werden müssen.“

Diesen Ausführungen des OVG kann kein Anhaltspunkt für den Ausgang des Berufungsverfah-rens entnommen werden.
I. A.
gez.Kügler

Wie Kügler schon die Erwaltungen dämpft, ist das natürlich noch kein Erfolg in der Sache, aber es verschafft z.B. Zeitgewinn.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich nur noch über die CDU, aber auch die SPD/ "Grünen" hier in Braunschweig lachen .

Aus der Pressemitteilung der BISS e.V.:

Die CDU in Braunschweig-Wenden scheint sich endlich dem Thema der Atommüllverarbeitung in Braunschweig zu widmet.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung wird ein auf den Missstand bei Eckert & Ziegler verweisendes Plakat
auf einem Privatgrundstück von der CDU als "zu genehmigend" hinterfragt.

Nicht die Einwohner und Anwohner Braunschweigs, oder die Kinder in der Grundschule, dem Lessing Gymnasium, der KiTa
oder dem Jugendzentrum werden Mittelpunkt des CDU-Interesses, nein, ein Plakat-Anhänger, der auf die Missstände hinweist.

Die BISS wünscht sich von der CDU eine christlichere "Erleuchtung".

BISS e.V.

Öffentlich Anfrage der CDU vom 13.08.2014 3079/14

Absender:
CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

Adressat:
Oberbürgermeister Markurth
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Gremium Sitzungstermin

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel 16.09.2014
Betreff / Beschlussvorschlag
Werbeanlage Ecke Harxbütteler Straße/Gieselweg

Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Verwaltung um folgende Auskünfte:

Ist die Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre mit einer Baugenehmigung i.S.d.

NbauO erteilt?

Ist dieser Aufstellungsort unter verkehrsrechtlicher Sicht geprüft?

Warum ist diese Maßnahme im Gebiet der Veränderungssperre nicht, wie dafür vorgesehen, durch die entsprechenden Gremien gelaufen?

Begründung:
Auf einem aufgebockten Anhänger mit grünem Kennzeichen befindet sich eine Werbetafel mit weiteren Dekorationsgegenständen an der Kreuzung Gieselweg/Harxbüttelerstr. auf dem von der Veränderungssperre betroffenen Bebauungsplan TH 18, die als keine verfahrensfreie Baumapnahme
i.S.v. Nr. 10 Anhang NbauO zu qualifizieren ist.
Eine Beteiligung des Bezirksrates zu dieser Aufstellung hat nicht stattgefunden.
Diese Kreuzung zeichnet sich dadurch aus, dass hier Firmenausfahrten, Schulweg und Radweg in einer nicht einfachen Weise mit dem abknickenden
fließenden Verkehr zusammentreffen.
Radfahrer z.B. Schulkinder nutzen den Gehsteig in beiden Richtungen auf der Harxbütteler Str. von der Stadt kommend als Radweg bis er
dann nach dem Überqueren des Gieselweges in den extra Radweg Richtung Harxbüttel übergeht.

Vermischt mit Radfahrern, die im Kreuzungsbereich dann die Seite wechseln, um auf den Radweg einzuschwenken, abbiegendem Verkehr ergeben sich immer wieder kritische Situationen.
Die Werbetafel führt zwangsläufig zu einer geringen Achtsamkeit im Straßenverkehr was die beschriebene Situation nochmals verschärft.

Die vorangegangene PM, kam über den Infomailverteiler der BISS e.V..

Diese kann jeder selbst kostenlos abonieren und ist somit immer aktuell und zeitnah, über die Entwickliung bei unseren Atommüllstandort Thune Braunschweig infomiert.

Jeder kann aber auch, auf die gut gemachte und stets aktuelle Homepage der BISS e.V. schauen , dort steht auch noch einiges mehr, dazu drauf .





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