Stadtverwaltung BS arbeitet Buchler und Eckert &Ziegler zu!

Annette Sonnenberg
@Herrn Herlitschke: Gut, dann frage ich das nächste Mal nach. Im übrigen war Peter aber nicht der einzige, der die Situation als einseitig empfand.
Beide Seiten zu hören, ist gut und wichtig; entscheidend ist allerdings, was man mehr gewichtet: Wirtschaftliche Interessen oder die Gesundheit der Anwohner. Beide Aspekte haben Gewicht. Meiner Meinung nach ist bei einer direkten Güterabwägung, wie sie an dieser Stelle als Sachzwang vorliegt, jedoch nur eine Präferenz sinnvoll.

Wie ist denn nun Ihre Position? Sie schreiben "Allerdings ist das natürlich kein Grund, einfach mal der Ausweitung der Produktion zuzustimmen". Werden Sie zustimmen? Und wenn ja, welche Begründung hat sie überzeugt?

Wenn ich versuche, von außen auf die Situation zu schauen, scheint es mir nämlich schon "verfahrensstrukturell" unzulässig, aufgrund (noch) nicht feststehender Bestimmungen eines zukünftigen B-Plans einer Ausnahme von der Veränderungssperre zuzustimmen, die tatsächlich den GI-Status des Geländes langfristig sichern würde. Aus Laiensicht kann man da höchstens die Entscheidung vertagen oder ablehnen. Dass die Ausweitung des Buchler-Betriebes letztlich der Atommüllverarbeitung bei Eckert & Ziegler nützen könnte, ist dabei noch gar nicht betrachtet.


Holger Herlitschke Ich rede fast wöchentlich mit Thomas Huk, Peter Meyer und Jutta Beckmann. Mit Herrn Buchler hatte ich in den letzten 2 Jahren 3x Kontakt.
Zudem bin ich alle 4-6 Wochen bei den Sitzungen der Bezirksratsfraktionen.
Das würde ich mir von manch anderem hier auch wünschen.
Darüber hinaus besteht regelmäßiger Kontakt zu Stefan Wenzel.
Ich schlage vor, dass sich alle hier mal besser über meine Aktivitäten informieren, bevor sie sich in Vorurteilen ergehen.
Aber ich sagte schon: die Diskussion ist hier offenbar nicht gewünscht, wenn man mal offen und unvoreingenommen die Themen anspricht. Mit einseitig vorgefassten Meinungen kann ich aber nichts anfangen. Besonders, wenn sie mir dauernd etwas unterstellen, was schlicht falsch ist. Daher ist das jetzt hier bis auf weiteres wieder meine letzte Meinungsäußerung. Diese Art der Diskussion führt schlicht nicht weiter.
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Annette Sonnenberg Danke, mir reicht es jetzt auch. Sie unterstellen uns nämlich auch eine Menge. Erstens wissen Sie sehr wohl, dass viele von uns so oft wie möglich an Rats- und Bezirksratssitzungen teilnehmen, mich eingeschlossen.
Zweitens bringen Gespräche mit eingeschränktem Teilnehmerkreis, deren Ergebnisse nicht weitergegeben werden dürfen, äußerst wenig. Soviel zum Thema Transparenz und Information. Und drittens haben Sie sich in keiner Weise dazu geäußert, wie Sie nun zum Thema stehen. Das ist natürlich auch eine Antwort.


Peter Rosenbaum
Am 2.7. ist im PlUA die Abstimmung zur Betriebserweiterung, Holger; jetzt keine weiteren Ausflüchte - sag, wofür Du stehst, wofür Du Dich einsetzen willst.

Man sollte schon mal genauer hinschauen, mit wem sich die Stadt bzw. die Ratsleute einlassen:

Buchler und Tochter-/Nachfolgefirmen - alles Eins?

Seit Herr Buchler mit klarstellendem Brief vom 22.12.1988 in einem Baugenehmigungsverfahren die rechtliche und wirtschaftliche Einheit der Firmen auf dem Betriebsgelände in Thune herausgestellt hat ...
"...Fa. Amersham Buchler und Buchler GmbH bilden rechtlich und wirtschaftliche Einheit" (Brief Buchlers an die Stadt 22.12.1988)

... seither schieben sich die Firmen - je nach geschäftlichem Erfordernis - die Verantwortung nach Opportunität gegenseitig zu.

Während es also heute bei Buchlers Erweiterungsantrag ja nur um die Chinin-Produktion geht und nicht um Atomares, so heftete Firmenchef Eckert von Eckert&Ziegler die im Jahre 2000 aufgetauchten, illegal mit Blei ausgekleideten Atomfässer der Buchler-Firma ans Revers:

"Weder die Nuclitec noch eine andere zur Eckert&Ziegler Gruppe gehörende Gesellschaft war an der bis 1978 praktizierten Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in die Schachtanlage ASSE II beteiligt...", stellte Herr Eckert gegenüber dem Polit-Magazin "Spiegel" 2/2010 heraus, man sei "nur Mieter" bei Buchler (Spiegel 8/2010).


Jusos fanden deutliche Worte

Bereits im Dezember 1987 waren es die Jungsozialisten in der SPD, die deutliche Worte in ihrer Zeitschrift "linksrum" zur Firmengeschichte Buchlers fanden:

"Kokain, Kartelle, Kabalt ... Die Braunschweiger Firma Buchler hat eine eindeutig kriminelle Vorgeschichte. Ihre Tochterfirma Amersham-Buchler arbeitet auf einem der gefährlichsten Sektoren unserer Wirtschaft: Radioaktivität... Giftmüll an der Frankfurter Straße, Atommüll in Thune. Wir stellen Fragen! "
Die Jusos forderten damals die Überprüfung Buchlers auf Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zum Schutze der Allgemeinheit nach § 35 Gewerbeordnung.

Siehe dazu auch die Chronik der Firma Buchler.

Außer Wegducken und Gras drüber wachsen lassen, sind keine Reaktionen Buchlers auf diese Vorgänge bekannt.
Die Devise lautete wohl seit jeher, immer sauber gefegte Straßenseite, wo alle hingucken - die Rostfässer und Atom-Container hinter Schutz-Planen versteckt, dann fallen sie nicht so auf.

Folgende Pressemeldung erreichte die Redaktion:

Pressemitteilung 2014-06-29

24-Stunden-Produktionsbetrieb neben Thuner Atombetrieben. Warum?

Die Firma Buchler beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Str./Gieselweg in Braunschweig-Thune.
Inhalt:
Erweiterung ihrer Chinin-Produktion inklusive Nachtbetrieb von Montag 6:00 Uhr bis Samstag 22:00 Uhr.

Nach der festen Überzeugung der BISS e.V. würde eine Zustimmung zum aktuellen Antrag der Firma Buchler auf Ausweitung der Chinin-Produktion im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig am 2. Juli den gerade in der Planung befindlichen B-Plan gefährden.

Durch die Genehmigung eines 3-Schicht-Betriebes würde im Vorfeld des neuen B-Planes für das Buchler-Gelände in Thune ein deutliches Signal zu Gunsten eines Industrie- und Atomstandortes mitten in einem Wohngebiet neben Schulen, KiTas, Kindergärten und Jugendzentrum gesetzt.

Dem PLUA wird am 2. Juli ein Antrag zur Entscheidung vorgelegt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der PLUA weder den aktuellen B-Plan kennt noch die Stadtverwaltung tatsächlich sagen kann, wie das beauftragte Gutachten zur Bewertung des Restrisikos durch die Atomanlagen auf dem Buchler-Gelände im Ergebnis aussehen wird.
Wie kann da eine Bewertung des Antrags auf Ausnahmegenehmigung der Firma Buchler erfolgen?

Seit drei Jahren versuchen die Firmen auf dem Buchler-Gelände durch Ausnahmeanträge, die geltende Veränderungssperre zu unterlaufen und den Rat der Stadt zu einem Fehler zu bewegen, der dann eventuelle Einschränkungen im kommenden neuen Bebauungsplan juristisch angreifbar werden lässt.

Der Rat muss sich daher folgende Fragen stellen:

• Kann mit 100%iger Sicherheit gewährleistet werden, dass durch eine Genehmigung des erneuten Ausnahmeantrages der Handlungsspielraum für den neuen B-Plan nicht eingeschränkt wird?

• Wie will der Rat der Stadt sicherstellen, dass die Firma Eckert & Ziegler, die sich im Bereich der Atommüllverarbeitung erweitern will, hierdurch nicht einen einschränkenden neuen B-Plan erfolgreich(!) angreifen kann, Nach dem Motto: Wenn sich bereits ein anderer Industriebetrieb hier erweitern kann, dann
müssen wir das auch dürfen?

Die BISS e.V. fordert daher den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig auf, diesem Antrag der Firma Buchler am 2. Juli nicht zuzustimmen.
Mit dieser Entscheidung könnte die Stadt ein klares Zeichen für die Lebensqualität der Braunschweiger Wohnbevölkerung und der Kinder im Umfeld setzen.

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Ich wünsche uns/ihnen, weiterhin viel Erfolg mit der Strategie, die Missstände offen zu kommunizieren.
(siehe Pressemitteilung,einen Kommentar vorher)

Besonders das die Presse direkt angesprochen wird, dürfte den Rat der Stadt Braunschweig, wenigstens dazu treiben, das sie den Beschluss, über den unsäglichen Antrag, vertagen werden
- hoffentlich .


Der Planungs und Umweltausschuß (PLUA) trifft sich am 2. Juli, im Rathaus.

Und unter Ausschluß der Öffentlichkeit -wie es der Vorsitzende, "der Grünen/Bündnis 90", Hr. Herlitschke einrichtete!

Oder hat sich daran kurzfristig was verändert?

Die BISS braucht unsere Unterstützung!

"....durch die aktuelle Lage, dass die Firma Buchler einen 24-Stunden-Schicht-Betrieb beantragt dieser Antrag bereits heute am 1. Juli 19 Uhr im Stadtbezirksrat entschieden werden soll, dieser Antrag bereits morgen am 2. Juli 15 Uhr im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt entschieden werden soll die BISS hierzu viele Aktivitäten starten wird, juristische, aber auch Plakatwände und Veranstaltungen brauchen wir eure Unterstützung....".

Bitte weiterlesen auf der Hompage der BISS e.V. .



Der Planungs und Umweltausschuß (PLUA), der Stadt Braunschweig trifft sich am 2.7., ab 15.00 Uhr unter Ausschluß der Öffentlichkeit- Danke nochmal an Hr. Herlitschke - im Rathaus der Stadt Braunschweig.

Alle BürgerInnen die Interesse haben, keine Atommüll verkleinernde Firma in Braunschweig zu haben, können gerne vorbei kommen und sich vor den Sitzungssaal um 14.45 Uhr "mit oder ohne Schilder" aufstellen, damit der PLUA Ausschuß, egal was sie entscheiden, Wissen die Öffentlichkeit/Bürger bekommen es mit.





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Wem wundert es eigentlich noch?
Der PLUA vertagte die Entscheidung bei der letzten Sitzung.
Damit haben sie wenigstens noch das Deckmäntelchen, für Ihre Glaubwürdigkeit wahrgenommen.

Aber "die Grünen", SPD & CDU der Ratsfraktion und deren Vorsitzenden, sind sich jetzt schon klar, das sie beim nächsten PLUA (Planungs,- Umweltausschuß) den Antrag von Buchler zustimmen werden!

....was macht da die Braunschweiger Stadtverwaltung?

Augenscheinlich ohne Rechtsbeistand und nur von Wirtschaftsinteressen getrieben, empfiehlt die Stadtverwaltung Braunschweig den Ratsmitgliedern 0 Meter neben einem Industriegebiet, mit einem illegalen Firmenparkplatz für über 100 Autos, einen 24-Stunden-Schicht-Betrieb zu genehmigen.

Und das auch noch unter Zurückhaltung jeglicher Entscheidungsgrundlage...".

Bitte weiterlesen auf: der Internetseite der BISS e.V.




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