1. Stadt bei Atom nicht zuständig?
Holger H. sprach der Stadt von Anfang an die Zuständigkeit für Atom-Abwägungen im Baurecht ab:
"... Daher bitte ich nochmals um Verständnis, wenn wir die Themen „Strahlung, Umgangsgenehmigung, Urantransporte usw. eben NICHT im Rahmen des B-Planes behandeln wollen. Dieser Teil gehört in die Betrachtungen des Landes und unseres neuen Umweltministers Stefan Wenzel." am 16.3. (Holger Herlitschke am 16.3.2013 auf Facebook)
Demgegenüber hält die bundesweit anerkannte Anwaltskanzlei Baumann die städtische Zuständigkeit für zwingend:
"Eine Gemeinde kann, darf und – wenn sich dies wie im vorliegenden Fall nach Lage der Dinge aufdrängt – muss eine Gemeinde auch die Emissionen und Immissionen aus radioaktiven gewerblichen Quellen in den Blick nehmen", heißt es in dem Rechtsgutachten, das die Bürgerinitiative den Ratsfraktionen zugeleitet hat. Die Gemengelage in Thune basiere auf einer Fehlplanung der Vergangenheit, die die Stadt jetzt korrigieren müsse.
2. Irreführung von Holger, Atomfragen seien aus Baurecht auszuklammern, so am 16.3. auf facebook, beruhten auf fachanwaltlicher Beratung:
" ...Zum hier wichtigen Themenkomplex haben wir z.B. seit längerem Kontakt zu einem Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht, von dem wir uns beraten lassen. Unsere Haltung zum Thema und auch unsere Öffentlichkeitsarbeit wird maßgeblich dadurch mitbestimmt."
Kaum legt die BISS ein eigenes Gutachten vor, welches genau das Gegenteil belegt, schreibt er, dass er und seine Fachanwälte auch dem Gutachten der BISS glaubten.
Siehe aktuelle facebook-Diskussion:
dort redet er vom BISS- "Gutachten, das von unserem Anwalt bestätigt wird" .
3. Eckert&Ziegler hätten "Bestandsschutz":
"Den Wunsch dort eine grüne Wiese zu haben hätte ich auch. Nur hilft das leider gar nichts, da die Betriebe, ich sagte es bereits, Bestandschutz haben" (Holger am 14.3. auf facebook)
Stimmt nicht !
Atombetriebe wurden vom städtischen Baurecht und seinerzeit von der Bezirksregierung niemals genehmigt (siehe Bescheid vom 7.12.2967, wo nur ein Chemiebetrieb Buchler genehmigt wurde und zudem noch angekündigt wurde, den "industriellen Nutzern zusätzliche Auflagen erteilen zu wollen, wenn sich herausstellt, dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist". )
Diese Korrekturen sind nötig und schlimm genug, dass sie erst mühsamst dem grünen Mandatsträger abgerungen werden müssen.
Waren es nicht die Grünen im Rat, die als Vorgabe für die Veränderungssperre nur die Müllverarbeitung in Thune geregelt sehen wollten, nicht aber klipp und klar den Ausschluss von Atommüll im Wohngebiet und neben Schulen, weil sowas das kommunale Baurecht angeblich nicht hergebe?
Traurig aber wahr, das Gericht rührt nun genau in der abgespeckten Brühe, wie sie von den Grünen aufgesetzt worden ist.
