1. Entwurf zur Lex Asse aus dem BMU...

Erster Entwurf zur Lex Asse aus dem BMU durchgesickert:

Der erste Entwurf zur Lex Asse aus dem BMU kann hier heruntergeladen werden:
waagwf.wordpress.com/2012/09/11/erster-entwurf-zur-lex-asse-aus-dem-bmu-durchgesickert/

Lex Asse - erste Auffälligkeiten

Es gibt zwei Entwürfe zum "Asse-Gesetz" (Lex Asse) - einen von Ra. Gassner, der vom BfS in Auftrag gegeben wurde (und der Asse 2 Begleitgruppe- A2B - seit längerem vorliegt) und einen vom Bundesumweltministerium (BMU).
(Die von Wolfgang erstellte Synopse liegt im Anhang 1, Erklärung zu den unterschiedlichen Schriftfarben steht unter der Synopse)

In der Braunschweiger Zeitung stand am Mittwoch, dass im Entwurf des BMU zwar von Bergung des Atommülls gesprochen würde, der Begriff der Rückholung aber nur in der Präambel verwendet würde. Das hat den Hintergrund, dass der Begriff "Rückholung" im Zusammenhang mit Asse II benutzt wird, es sich aber nicht um einen rechtlichen Begriff handelt. Außerdem ist Bergung der weitergehende Begriff. Rückholung würde ja bedeuten, dass nur der Müll, der eingelagert wurde, wieder rausgeholt wird, nicht aber z. B. das Salz, das verstrahlt ist.
Gravierender ist, dass der Entwurf des BMU keinerlei Informationsrechte der Öffentlichkeit oder die Möglichkeit anderer Beteiligungsrechte vorsieht, auch nicht für die A2B. Sie wird nicht einmal erwähnt und damit werden ihr auch keine rechtlichen Befugnisse eingeräumt. Dabei bestände jetzt die Möglichkeit, dem Begleitprozess eine rechtliche Basis zu schaffen. Dadurch würde auch für die Bevölkerung nachvollziehbar, welchen rechtlichen Stellenwert der Begleitprozess hat.

Der Gassner-Entwurf sieht zwar vor, dass die A2B die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen kann, regelt aber nicht, wer das konkret kann:
- die kleine A2B (also nur die regionalen Vertreter www.asse-2-begleitgruppe.de/index.php?id=38 ?
- oder die große A2B - also mit den Vertretern der Ministerien ?
- ob es eines einstimmigen Beschlusses oder einer Mehrheit bedarf oder ob auch einzelne Mitglieder der A2B auf ein Planfeststellungsverfahren bestehen können?

Im Gassner-Entwurf steht:
"Die Stilllegung erfolgt nach Rückholung der radioaktiven Abfälle,
es sei denn, es stellt sich heraus, dass die Rückholung nur unter Abweichung von gesetzlichen Anforderungen möglich wäre, deren Nachteile gegenüber etwaigen Abweichungen von den gesetzlichen Anforderungen an die Langzeitsicherheit des Verbleibs der Abfälle überwiegen."
Gemeint ist der Fall, dass die prognostizierte Gefahr des Rausholens größer ist die prognostizierte Gefahr des Drinlassens. Da es sich nicht um einfache Messungen handelt, sondern um zukünftige Szenarien, stellt sich nicht einfach etwas heraus, sondern da muss jemand am Ende von "Berechnungen" entscheiden. Wie soll hier abgewogen werden, wer soll beteiligt werden, wer soll entscheiden, welche Bürgerbeteiligungsrechte soll es geben?

Im Gassner-Entwurf steht außerdem:
"Betreiber und Genehmigungsbehörde informieren die Öffentlichkeit über alle wesentlichen Maßnahmen und setzen die Beteiligung der Asse-II-Begleitgruppe fort."
D. h. die Information setzt nicht bei der Planung an, sondern dann wenn die Maßnahmen feststehen.
Der BMU-Entwurf sieht eine Information - Beteiligung - der Öffentlichkeit gar nicht vor.

Arbeiten sollen parallel erfolgen, das ist gut, da zeitsparend. In den Erläuterungen zur Gesetzesänderung vom BMU werden als Beispiel genannt "die Arbeiten zur Errichtung eines Zwischenlagers für die geborgenen Abfälle bereits vor der abschließenden Klärung der Machbarkeit der Bergung im Rahmen der Faktenerhebung aufzunehmen sind". Das ist grundsätzlich genau so sinnvoll, wie die Entwicklung der Bergetechnik vor der abschließenden Klärung der Machbarkeit, birgt aber eine andere Gefahr. Der Standort für ein Zwischenlager ist noch nicht festgelegt. Das BfS favorisiert einen Asse nahen Standort. Für den Fall, dass der Müll nicht geborgen werden kann, müsste vorher regelt werden, dass entweder der Rückbau des Zwischenlagers vorgenommen wird oder, dass es anders (nicht strahlend bzw. belastend) genutzt wird. Ansonsten bekäme die Region zu dem Atommüll unter der Erde evtl. auch noch Atommüll über der Erde. Für den Fall der Bergung müsst die Beschränkung auf den Müll aus Asse II festgeschrieben werden.

In beiden Entwürfen ist nicht eindeutig geregelt, ob die Errichtung des Zwischenlagers auch zur Stilllegung gehört und damit keiner Planfeststellung bedarf, also ohne Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden könnte.

Nebenbemerkung: Die Diskussion um die Lex Asse versperrt den Blick darauf, dass viele Arbeiten ohne Lex Asse begonnen werden könnten und somit die Bergung schon längst hätte beschleunigt werden können. Eine entsprechende To-do-Liste haben wir Herrn Altmeier im Juli als Vorbereitung seines nächsten Besuchs zugesandt.

Eine detaillierte Kritik am BMU-Entwurf werden wir Stück für Stück in unserem Blog waagwf.wordpress.com/ veröffentlichen.
Auf dieser Internetseite kann in der Spalte rechts auch ein E-Mail-Abo "angemeldet" werden.

Für ein solides Endlagersuchgesetz fehlt wissenschaftliches Verständnis im BMU:
Und es geht weiter im Text:
waagwf.wordpress.com/2012/09/17/fur-ein-solides-endlagersuchgesetz-fehlt-wissenschaftliches-verstandnis-im-bmu/

Über den "Wolfenbüttler Atom-Ausstiegs-Gruppe" (WAAG) Verteiler kam folgende mail:

Veranstaltung zum Thema "Beschleunigung der Rückholung"

Erst am Freitag Nachmittag wurde bekannt, dass das BfS zum Abschluss seiner zweitägigen Fachtagung zum Thema "Beschleunigung der Rückholung" zu einer öffentlichen Veranstaltung einlädt.

Sie findet am Dienstag, 25. September, um 18 Uhr in der Lindenhalle Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1, 38300 Wolfenbüttel) statt.

Neues aus der Asse
Informationen aus der letzten Sitzung der A2B zur Lex Asse, zu Gerüchten über Ankauf von Grundstücken zwischen Ahlum und Dettum und zum Stand der Anbohrung der Kammer 7 auf;
www.asse-2-begleitgruppe.de/index.php?id=50&tx_ttnews [tt_news]=139&cHash=dcafc52610ffb0808cd39f568337cd18

www.asse-gmbh.de/

Anbohrung der Kammer 7
Die Anbohrung begann am 1.6., war mit 6 Wochen veranschlagt, dann kam es zu Problemen, da Bitumeneinfluss den Bohrer "verklebte". Jetzt sind 18,20 m von ca. 20 m durchbohrt, deshalb werden nach jeder Kurzbohrung Mess­ungen vorgenommen.
Siehe auch www.asse-gmbh.de/

Nichts Neues von Sailer:
"Neuer Streit um Atomlager Asse" titelt die Frankfurter Rundschau den Artikel, in dem Michael Sailer, dem Vorsitzenden der Entsorgungskommission des Bundes, zitiert wird mit dem Satz:
„Die Rückholung entwickelt sich immer mehr zur ,Mission Impossible' ",
siehe: www.fr-online.de/energie/atommuelllager-asse-neuer-streit-um-atomlager-asse,1473634,17755156.html

Nein, nicht neu - alt, ganz alt.
Sailer war schon gegen die Rückholung bevor die verschiedenen Möglichkeiten der Stilllegung untersucht wurden.
Seine Teilnahme am Workshop der Asse 2 Begleitgruppe im Januar dieses Jahres sagte er ab und erklärte damals gegenüber der Braunschweiger Zeitung, der Fachworkshop des Bundesamtes für Strahlenschutz könne „keine konkreten Resultate“ hervorbringen.
Offensichtlich war er nicht dazu bereit, seinen Teil als Vorsitzender der Entsorgungskommission beizutragen.

Morgen bringt die BZ dazu www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/regierung-will-trotz-kritik-atommuell-aus-der-asse-holen-id762812.html

und einen Kommentar www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/kommentare/schlechter-rat-id763291.html

Und wer geht zu der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V. (BISS) ?
Die ihr einjähriges Bestehen, mit eine Info Veranstaltung "feiert" ?

www.biss-braunschweig.de/?p=4095

Ab 4. Kommentar:
braunschweig-online.com/bibs-forum/22-termine--veranstaltungen/5137-bi-strahlensicherheit-biss-braunschweig-nord.html?limit=6&start=84

und ich schließ mich an:
überall im Atommüllklo Braunschweiger Land ist Atommüll und das wird nicht weniger!
Deshalb Liebe Braunschweiger steht auf und kämpft für eine Lebenswerte Zukunft, hier in Braunschweig und Umgebung!

Es gibt hier einige Initiativen bei den man Mitarbeiten kann.
Sie hier die Seite links aussen, unter "aktuelle Themen" verlinkt.

Und die erste und beste Art Atommüll zu vermeiden, ist Ihn nicht zu produzieren: www.atomausstieg-selber-machen.de [/size]

(Nichts) Neues aus der Asse

Zu den beiden heutigen Artikeln in der BZ, 03.10.2012:

www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/bfs-bestaetigt-auch-verbleib-des-asse-muells-wird-geprueft-id771936.html

www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/die-bisherigen-berechnungen-reichen-nicht-id771950.html

Dazu ein Leserbrief an die BZ, von Eleonore Bischoff:

Handelt es sich bei der Aussage von Landrat Röhmann „Frau Nöthel habe sich ungünstig ausgedrückt. Die Unstimmigkeiten hätten sich inzwischen relativiert.“ um seine persönliche oder um die der Asse-2-Begleitgruppe?
Wie oft wurden die Angaben geändert, welchen Auftrag das BfS von wem wann erhalten hat? Aktueller Stand nach dem Interview: „BfS-interner Auftrag“vom „19. September“. Unabhängig davon ist fünf Tage nach Auftragserteilung im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit keine rechtzeitige Information. Sie hätte m. E. nicht nur vorher, sondern bei diesem heiklen Thema schriftlich mit Aushändigung des Originalauftrages erfolgen müssen. Ohne die Nachfrage auf der öffentlichen Veranstaltung hätte die Begleitgruppe offensichtlich gar nicht gemerkt, dass sie informiert wurde. Das alles hat nichts mit den „Erfahrungen mit dem früheren Betreiber“ zu tun.
Wie Ende letzten Jahres, als ein Brief aus dem BfS für eine brenzlige Situation sorgte, äußert sich auch jetzt nicht der Leiter vom (Bundes-)Amt. Das ist wohl eher der, der die Fototermine wahrnimmt, z. B. wenn auf einen roten Knopf gedrückt wird oder Prominente in Asse 2 einfahren.

[/size]

Pressemitteilung der WAAG -
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe:

Begleitprozess öffentlich machen

Im November 2011 stellte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) den Antrag, den Asse 2 Begleitprozess öffentlich zu machen. Seit 10 Monaten wird er von der Asse-2-Begleitgruppe (A2B) vertagt.

Zum „öffentlich machen“ gehören öffentliche Sitzungen der A2B.
Da zu dieser Zeit nicht alle Interessierten die Möglichkeit haben teilzunehmen, könnten die Sitzungen außerdem im Internet übertragen werden. Unabhängig davon sollen die Unterlagen (Tagesordnung, alle Protokolle und Stellungnahmen usw. ) ins Internet gestellt werden bzw. im Landkreis für jede/n zugänglich sein.

Die WAAG begründet den Antrag wie folgt:
Die Sitzungen des Kreistages und des Stadtrates finden nach dem „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ statt.
Dieses Demokratieprinzip sollte auch für die A2B gelten.
Der Begleitprozess hat im Gegensatz zum Kreistag nur eine beratende bzw. kontrollierende Funktion, deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die A2B-Sitzungen nichtöffentlich sind.
Alle besprochenen Dinge betreffen die Bevölkerung direkt oder zumindest indirekt.
Eine Notwendigkeit, die Bevölkerung auszuschließen, wäre konkret zu begründen.
Die Information der Bürgerinnen und Bürger wären nicht nur zeitnah, sondern blieben auch nicht auf die Punkte beschränkt, die das BfS oder die A2B für sinnvoll erachtet bzw. als zumutbar bewertet.

Zu Beginn seiner Arbeit hat der A2B die Absprache getroffen, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden und nach "außen" einstimmig agiert werde.
Mit dieser damals selbstauferlegten Regelung kann ein einzelnes stimmberechtigtes Mitglied einen Antrag scheitern lassen. Dieser Fall ist jetzt auch beim o.g. Antrag eingetreten.
Ob die damalige Absprache demokratisch und im Interesse der Bevölkerung ist, kann diese wiederum nur beurteilen, wenn ihr eine entsprechende „Geschäftsordnung“ bekannt ist. Das gehöre lt. WAAG zur Transparenz dazu. Dass Öffentlichkeit Not tut, zeigen die Vorkommnisse der letzten Tage. Sie könne auch zur Beschleunigung beitragen.

Bei der, am letzten Anti-Atom Mahnwache am Montag haben 40 Leute den Antrag unterschrieben!

Der vollständige Wortlaut kann auf:
waagwf.wordpress.com/2011/11/25/asse-ii-begleitprozess-offentlich-machen/
nachgelesen und (auszugsweise oder komplett) kopiert und an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! versandt werden.

siehe dazu auch:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3156:asse-ii-keine-weiteren-huerden-fuer-die-rueckholung&catid=67:politik-kategorie-umwelt&Itemid=147

[/size]