Typisch CDU...

Ob das noch typisch ist?
Aber ja!

CDU/FDP will Bank verstaatlichen!

Wer hätte das gedacht? Zur Kommunalwahl gings in den Reden der C-Partei noch deftigst gegen Kommunisten! Und nun?

Nun erwägt die schwarzgelbe Regierung die Verstaatlichung der Commerzbank! Sind die noch zu retten, fragt sich der angestammte Unionswähler. Nein, weder die Bank noch die Partei. Letztere muss gerade vordergründig ziemlich linke Politik machen, obgleich man das energischst abstreitet.

Weshalb? Nun, die Ergebnisse des neuen Banken-Stresstests werden für diese Woche erwartet. Sie sollen zeigen, wie wetterfest die Banken in Europa sind. Natürlich ist nicht an Verstaatlichung in ganzem Umfang und voller Konsequenz für die Bank gedacht.


Commerzbank: Bezeichnendes neues Logo - Gemeinsam mehr erreichen

Wetterfest will man nur die Bank machen, fest jedoch macht man dabei auch allerdings die Vergesellschaftung der Schulden, während die kommerzielle Bank die Gewinne für sich behalten wird. Jetzt macht auch das neue Logo plötzlich Sinn: Gemeinsam mehr erreichen, deshalb Verstaatlichung und Schuldenlast verteilen.[/size]

Siehe dazu:
WAZ

Gruß
Helmhut

Rechts von der Union darf es nichts geben

Nicht nur Abschiebeminister Schiebünemann (Niedersachsens CDU-Innenminister) sondern nun auch seine Parteikollegin Gudrun Pieper und auch die ihm unterstellte Landesbehörde sind jetzt alle von Rassismus-Vorwurf entlastet. Es gibt weder faschistische Strömungen in der Union noch Rassismus.

Im Gegenteil: Gegen die Flüchtlinge läuft nun ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung .

Zum Fall "Pieper":
Nach einer diskriminierenden Anfeindung einer CDU-Abgeordneten gegen eine türkischstämmige Politikerin der Grünen hat der niedersächsische Landtag gegen Rassismus Position bezogen.

"Die Abgeordneten seien sich darin einig, dass Diskriminierung im Parlament und in der Öffentlichkeit untragbar seien, sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla in einer Erklärung am Donnerstag. Zuvor hatte der Ältestenrat über den Eklat vom Vortag beraten. In der Debatte über die Flüchtlingspolitik hatte Gudrun Pieper (CDU) der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat zugerufen: «Am besten hätte man Sie abschieben sollen.»

Die Grünen-Abgeordnete Polat hatte vor dem Zwischenruf in einer Aktuellen Stunde Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen, auch schwer kranke Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen abzuschieben. Polat gehört dem Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträgerinnen an.

Kein Wunder, dass sich bei dieser unerhörten Tatsache da eine anständige christlich-konservative Hausfrau einer völligen Überforderung gegenüber sieht.

Natürlich hatte Pieper sich später auch entschuldigt. Das muss reichen. «Abgeordnete im Landtag müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein», sagte Dinkla. «Auf keinen Fall dürfen Abgeordnete als Stichwortgeber für Personen dienen, die solche Entgleisungen zur Verstärkung von Vorurteilen missbrauchen, für die in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Raum ist.» Menschen mit ausländischen Wurzeln dürften in Niedersachsen nicht zu Opfern von Rassismus werden, der Landtag müsse sich schützend vor sie stellen". So eine dpa-Meldung vom 8.12.2011.

Pieper ist demzufolge in ausreichendem Maße Vorbild und hat sich auch vorbildlich entschuldigt.

Zum Fall Schünemann:

Ihr Parteikollege und Innenminister des Landes Niedersachsen geriet zwar in den vergangenen Wochen zunehmend in Kritik wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik und der Affäre "Grahl im Rotlichtmilieu", was die Opposition unnötigerweise zu einem Entlassungsantrag veranlasst hatte, der aber aufgrund der geschlossenen Rückendeckung seitens Ministerpäsident McAllister (CDU) und der Landtags-CDU dann aber gescheitert ist. The Winner is Schünemann, der bleiben kann. McAllister hielt die Vorwürfe für nicht "stichhaltig". Indessen kann man mit der wichtigen Arbeit beruhigt weitermachen .

In der Debatte, in der gerade Schünemanns Kollegin Pieper ihren Abschiebevorschlag der Grünen-Abgeordneten zugeschleudert hatte, hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Aber dazu gibt es keinerlei Ansatz, wie man sieht. "Niedersachsen handele nach Recht und Gesetz", konterte Schünemann, laut einer dpa-Meldung vom 07.12.2011.

Nach Angaben eines Landtagssprechers wird sich der Ältestenrat des Landesparlaments am Donnerstag dennoch mit der diskriminierenden Äußerung befassen müssen. Dabei steht doch schon fest, dass es rechts von der Union nichts geben darf. Und die Union gibt sich dabei doch redlich Mühe!

Gruß
Helmhut

Die konservative EU-Kommissarin Neelie Kroes beteuert, sie suche „Talente, keine Heiligen“ als Kritik an Ihrer Wahl, Plagiator und Ex-Minister Guttenberg (CSU) als Internet-Berater aufzustellen laut wurde.

Ein Heiliger ist er wahrlich nicht, der Karl-Theodor, aber wo liegen eigentlich seine Talente?

Netzaktivisten halten jedenfalls wenig vom "Netz-Nachwuchs-Talent ".

Gruß
Helmhut

Von Missverständnissen, Mindermännern und Mindestleistungen -
Was ist nur los bei der CDU?

Nicht nur dem kleinen gelben Koalitionspartner kommen "Führungspersönlichkeiten" abhanden, nein, auch in den Reihen der großen schwarzen Schwester machten in den vergangenen Tagen und Wochen viele Alpha- und Beta-Tiere von ihrem Schweige- und Rücktrittsrecht regen Gebrauch.

Polizei im BlauRotlicht - Schünemanns Garde

Erst wurde der niedersächsische Polizeipräsident Dr. Grahl beim Rotlichtbesuch ertappt und strafversetzt in die Landwirtschaftsabteilung des Ministeriums.

Kaum war Dr. Grahl, der Ex-Polizeipräsident mit einem neuen Wirkungskreis und Posten versorgt, ein neuer Eklat um Schünemanns Behörde. Die Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer soll gratis VIP-Karten und Dienstwagen privat genutzt haben . Die Vorwürfe ihr gegenüber lauten: "Sie habe im Sommer für ein Motorradrennen im holländischen Assen gratis teure VIP-Karten für sich und ihre private Begleitung bezogen sowie damals unberechtigterweise einen Dienstwagen ihrer Behörde benutzt. ..."

Na ja, wer will's ihnen verdenken bei der Vorbild-Auswahl?
Wie wir wissen, selbst Bundespräsidenten und Minister nutzen für ihre Privatfahrten lieber den bequemen billigen Dienstwagen. Das scheint ja eher üblich mittlerweile und ist wirtschaftlicher.

Auch Minister Schünemanns Thron wackelt bedenklich, wenn man ihn derzeit auch noch von allen Seiten zu stützen versucht.

Mindermänner & EigenThümler

Dann hat der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Mindermann sein Landtagsmandat niedergelegt.
Hatte ihn doch ein Chat-Kontakt mit einer 15-Jährigen als wahren Vertrauten und Lehrmeister in allen Lebens- und Liebeslagen gezeigt.
Der Mindermann soll das Mädchen nicht nur in puncto " Modefragen " beraten und gefragt haben, ob sie gerne Miniröcke und enge Jeans trage, sondern auch von seinen einschlägigen eigenen Erfahrungen berichtet haben.
Einen Mitschnitt des Chats (Screenshot) konnte nun jeder beim NDR mitverfolgen. Das aber verschwieg man vorerst, so begründete Mindermann seinen Rücktritt "aus persönlichen Gründen". Nicht ganz die Lüge, denn es war ja dochh sehr persönlich
zugegangen im Chat.

Parteifreund Thümler (CDU Niedersachsen) hatte das Vorgehen mit dem Schutzbedürfnis des Mädchens verteidigt. Das war natürlich nach Bekanntwerden der Gesprächsinhalte nicht mehr ganz haltbar. Fragt sich, wer hier wirklich geschützt werden sollte, denn das Mädchen musste dem Mindermann (43 Jahre alt!) Einhalt gebieten.

Wulff - Besser als die Wahrheit?

Und nun die Kreditierungsaffäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff (ebenfalls Niedersachse, Ex-Landesherr und CDU-Mitglied). Da hilft nur ein Buch. Ähnlich wie beim Doktorkollegen Guttenberg von der Schwesterpartei CSU. Der hat ja auch mal schnell eins veröffentlicht, um wieder mit anderem Thema ins Gespräch zu kommen. Die Plagiatsaffäre sollte nun durch andere Aufreger und viele Worte endlich zum Schweigen gebracht werden.

Und deshalb schnell von Wulffs Kreditwürdigkeit hin zu seiner Biografie aus dem Jahr 2007, die nun erneut hervor gezogen wird. Die trägt den vielsagenden Titel "Besser die Wahrheit" und stammt ausgerechnet aus der BILD-Zeitungsschreiberfeder des Hugo Müller-Vogg.



Besser als Lügen ist immer noch die Wahrheit, mag man denken. "Besser als die Wahrheit" ist Wulffs Biografie. Und bessere Wahrheit ist nunmehr gerade mal weniger recht, dafür aber billig für 6,99 Euro zu kaufen.

Wer hätte das gedacht?

Gruß
Helmhut

McAlli: Großbritannien in privilegierter Partnerschaft - Arroganz und völlig inakzeptabel

Hannover (beReut er's} - England blockt, macht nicht mit. Das gute Recht der Briten, fürwahr! Einige Deutsche sind da sauer und reden schlecht über die Engländer. Typisch deutsche Reaktion?

Das kann Niedersachsens Landesfürst David McAllister (CDU und Exilschotte) natürlich keineswegs dulden. Deshalb musste er redewendend vor die Pressemikrophone und den Briten den Rücken stärken. Das ist gut so!

Aber dann wählte der Diplomat par excellence, der sich auf deutschem wie auch auf britischem Parkett zuhause fühlt ein paar bedenkliche Formulierungen.

"Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat mit Unverständnis auf die Kritik deutscher Politiker an Großbritannien reagiert.

Aussagen etwa, Großbritannien eine privilegierte Partnerschaft anbieten, zeugten von Arroganz und seien völlig inakzeptabel , sagte McAllister am Dienstagabend beim 22. Europaabend des norddeutschen Unternehmerverbandes AGA in Hannover. Und keiner der Deutschen zuckte auch nur. Eine priviligierte Partnerschaft scheint also arrogant und völlig inakzeptabel zu sein, und das aus dem Mund eines CDU-Ministerpräsidenten. Toll!

Dieser Satz wird jedoch gewiss unsere türkischen Freunde besonders freuen.

Super McAlli, weiter so!
Helmhut

WULFFS WEIHNACHTS-REISE
Eine Ansprache des Bundespräsidenten
Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Dezember 2011


Wulff - In sicherer Deckung (Foto: t-online)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich kann verantworten, was ich getan habe! Das war der letzte Satz, den Sie von mir gehört haben, bevor ich auf die Weihnachtsinsel geflogen bin. Hier stehe ich nun und kann nicht anders. Ein guter Unternehmerfreund hat mir in diesen schweren Tagen eine Bleibe in Flying Fish Cove, der Hauptstadt der Insel verschafft. Das Wetter ist gut, der Blick auf den Yachthafen ist betörend, gleich werde ich in das blaue Wasser des Indischen Ozeans abtauchen. Vorher möchte ich Ihnen aber noch meine Weihnachtsansprache vermitteln. Warum jetzt werden Sie fragen. Nun, wer weiß, ob ich Weihnachten noch im Amt bin, also lieber jetzt als nie, wie mein guter Freund Egon "Bubi" Geerkens immer gesagt hat. ...

www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_539.html

Na dann, fröhliche Weihnachten!
Helmhut