KPMG ist RAUS ! Schulprivatisierung vor dem AUS

Nun distanziert sich die Verwaltung zwar in einer aktuellen Mitteilung vom ppp-Modell mit ganz privaten Betreibern:

Nach dem Fiasko mit der mittlerweile über drei Jahre andauernden Sanierung von 14 städtischen Kindergärten und Schulgebäuden mittels PPP möchte die Verwaltung zwar dieses PPP doch noch in allerletzter Minute dieser Ratsperiode am 31. Mai 2011 im Rat beschließen lassen.

Gleichzeitig verkündet man aber, es solle...

... in den nächsten fünf Jahren auf die Umsetzung zusätzlicher PPP-Projekte verzichtet werden.
Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um praktische Erfahrungen mit den unterschiedlichen Investitions- und Bewirtschaftungsmodellen zu sammeln und auszuwerten.
(Mitteilung der Verwaltung vom 2.2.2011, Drucksache 11482/11)

Als wenn es nicht bereits genügend negative Erfahrungen landauf - landab mit solchen ppp-Modellen gäbe...

IGS Weststadt soll nun die städtische Tochtergesellschaft Nibelungen Wohnbau bauen

Für die Wilhelm Bracke-Gesamtschule soll die ca. 30 Mio.€ Investition nun von der NIWO gestemmt werden, weil die Stadt auch dafür kein Geld hat, selbst aber keine Kredite aufnehmen möchte.
Die Nibelungen Wohnbau GmbH ist selbst eigentlich hoch verschuldet (ca. 100 Mio.€ Schulden bei ca. 140 Mio. Immobilienwert).

Die 30 Mio.-Investition würde daher von NiWo über Banken finanziert werden, die Stadt soll dann die Immobilie von der Wohnbau-Tochtergesellschaft anmieten... die städtische Kreditaufnahme wird verschleiert.

So hatte man es bereits bei der Stadtentwässerung gehalten, auch dort fungierte eine von der Stadt dominierte Abwassergesellschaft (in sog. Strohmann-Funktion) als Kreditnehmer in Höhe von 248 Mio.€.

Die Trickserei mit den städtischen Finanzen geht nun also in die nächste Runde.
Mit allen Mitteln soll eine Finanz-Kulisse (Stichwort Haushaltswunder) erhalten bleiben, wonach in Braunschweig die Finanzen stabil seien und man keine Verschuldung habe.

Das Gegenteil ist aber der Fall: zu den noch vorhandenen Alt-Schulden von ca. 130 Mio.€ hat die Hoffmann-Administration 248 Mio.€ Schulen über den Abwasserverband aufgenommen; für die Schul-Sanierung sollen weitere Kredite durch Dritte in Höhe von 70 Mio.€ (sog. PPP-Modell) und nun 30 Mio.€ über NiWo beschafft werden. Damit überstiegen die wahren Verbindlichkeiten der Stadt diejenigen der Vor-Hoffmann-Zeit.

Nicht zu vergessen: fast alles rentierliche Vermögen ist zusätzlich weg: Stadtwerke, Stadtreinigungs-Vermögen, Ampeln, 1.000 Wohnungen, viele Einzel-Immobilien von Steintorwall 31 (Brücke-Kulturinstitut) drei Schulgebäude, ein Schlosspark usw.

Rosenbaum schrieb:

Die Trickserei mit den städtischen Finanzen geht nun also in die nächste Runde.
Mit allen Mitteln soll eine Finanz-Kulisse (Stichwort Haushaltswunder) erhalten bleiben, wonach in Braunschweig die Finanzen stabil seien und man keine Verschuldung habe.

Vermag auch keinen Sinn darin zu erblicken, Schulgebäude über eine städtische Tochtergesellschaft (kredit)zu finanzieren anstatt über die Stadt selbst, zumal es ja auch heißt, dass nach Errichtung durch die NIWO die Bewirtschaftung - anders als bei den ppp-Modellen über fremde, private Partner - im Falle der NIWO-Projektträgerschaft sowieso bei der Stadt bleiben soll.

Bleibt also nur als einziger Grund: die Finanzkulisse soll um jeden Preis erhalten bleiben, wonach die Stadt unter CDU/FDP/OB Mehrheit keine Kredite aufgenommen habe.

Die Kredite erscheinen dann erst wieder, wenn die CDU/FDP/OB Mehrheit gebrochen ist und die jetzigen Oppositionsparteien zu etwas mehr Klarheit und Wahrheit in den städtischen Ausverkauf-Finanzen zurückgekehrt sein werden.

Nun doch noch quasi in letzter Minute der dafür nach der kommenden Kommunalwahl unwahrscheinlichen Ratsmehrheit die Privatisierung von Schulsanierungs-Projekten?

Die politische Berechtigung für solch einen Schritt hat das Rathaus zwar nicht mehr, aber formal die Macht dazu mit CDU, SPD und FDP.

Worum es geht?

Die Stadt will als privaten Partner zur Schulsanierung nun die Fa. Hochtief ppp Solutions GmbH ins Boot holen und diesen mit dem Zugriff auf diese wichtige Daseinsvorsorge bedienen. Es geht im bisher sichtbar werdenden Bereich um immerhin rd. 211 Mio.€, birgt aber auch noch darüber hinausreichende finanzielle Risiken für die Stadt.

Wer ist der Vertragspartner?
Dazu hier einiges Material...

Hochtief wird zwar gerade vom spanischen ACS-Konzern übernommen, - aber Hochtief PPP Solutions GmbH ist eine Tochter von Hochtief Concessions. Und die sollen nun von Hochtief selbst wohl gerade vor dem Verkauf stehen -
unabhängig von der Übernahme von Hochtief durch ACS:

20.4.2011:


Hochtief schiebt Verkauf von Concessions an

Frankfurt. Der Baukonzern Hochtief kommt beim Ausstieg aus seiner Dienstleistungssparte offenbar voran. Wie Dow Jones Newswires von
mehreren mit der Sache vertrauten Personen erfuhr, sollen bis Anfang Mai
Verkaufsunterlagen an potenzielle Käufer verschickt werden.
Voraussichtlich Anfang Juni sollen die Interessenten dann indikative
Angebote einreichen. Damit läge Hochtief gut im Zeitplan, denn der
Essener MDAX-Konzern will sich nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres
von Concessions trennen.

(
koeln-bonn.business-on.de/concessions-hochtief-analyst-gabriel-dienstleistungssparte-interesse-_id32077.html
)
< koeln-bonn.business-on.de/concessions-hochtief-analyst-gabriel-dienstleistungssparte-interesse-_id32077.html >



Unternehmen | 23.02.2011


Beginnt Hochtief im April mit dem Verkauf von Concessions?


Von *Katja Bühren*

Die Pläne für den Ver­kauf des Hoch­tief-Toch­ter­un­ter­neh­mens
Hoch­tief Con­ces­si­ons (HTC) wer­den immer kon­kre­ter: Für die
Kon­zern­spar­te, in der das In­fra­struk­tur-, Be­trei­ber- und
PPP-Ge­schäft des Bau­rie­sen ge­bün­delt sind, wür­den ab April
Ge­bo­te ein­ge­sam­melt, be­rich­tet die Nach­rich­ten­agen­tur
Reu­ters unter Be­ru­fung auf mit dem Vor­gang ver­trau­te Per­so­nen.
Ende Juni 2010 be­trug der Net­to­bar­wert von HTC nach
Hoch­tief-An­ga­ben mehr als 1,6 Mrd. Euro. Die Preis­vor­stel­lung für
den Ver­kauf werde laut Reu­ters vor­aus­sicht­lich zwi­schen etwa 1,7
Mrd. Euro und 2 Mrd. Euro lie­gen. Die Ver­äu­ße­rung könn­te den Wert
der Hoch­tief-Ak­ti­en er­hö­hen. Für den Kon­kur­ren­ten ACS würde es
dann teu­rer, sie über die Börse zu­zu­kau­fen und so wie ge­plant mehr
als 50% der Hoch­tief-Pa­pie­re zu hal­ten.Im No­vem­ber 2010, mit­ten
im Ab­wehr­kampf gegen das frei­wil­li­ge Ak­ti­en-Tausch­an­ge­bot von
ACS, hatte Hoch­tief-Chef Her­bert Lüt­ke­strat­köt­ter an­ge­kün­digt,
Con­ces­si­ons an die Börse zu brin­gen und ein­zel­ne Teile an
In­ves­to­ren zu ver­kau­fen. Der Kon­zern sei auch be­reit, eine
Mehr­heits­be­tei­li­gung ab­zu­ge­ben. Be­reits Ende 2009 hatte
Hoch­tief einen Bör­sen­gang für HTC vor­ge­se­hen, ihn dann aber
auf­grund des un­güns­ti­gen Markt­um­fel­des ab­ge­bro­chen. Die
Kon­zern­toch­ter plant, ent­wi­ckelt und ma­nagt zu­sam­men mit
Part­nern Kon­zes­si­ons- und Be­trei­ber­pro­jek­te für Flug­hä­fen,
Stra­ßen und so­zia­le In­fra­struk­tur (PPP).

(
www.immobilien-zeitung.de/1000002471/beginnt-hochtief-im-april-mit-verkauf-von-concessions
)


www.hochtief-concessions.de/concessions/2.jhtml (Seite des
Konzerns)

Die Banken und großen Konzerne reißen sich um solche Geschäfte mit Kommunen, weil sie risikolose Geldvermehrung für die Konzerne über einen langen Zeitraum von 25 Jahren bedeuten.
Die Stadt verschafft sogar noch bis auf den letzten Euro das Kapital über Bank-Kredite und verpflichtet sich sich mittels sog. "Forfaitierung" alles mit Zins, Zinseszins direkt bei der Bank über die gesamte Laufzeit der 25 Jahre zurückzuzahlen.

Immer dasselbe Strickmuster, wie schon bei der Abwasserprivatisierung, wo veolia über 30 Jahre lang Nutznießer ist.

Braunschweig als Platz für Finanzwunder hat sich eben weltweit rumgesprochen, da möchte man schnell noch mit profitieren.

Credit Suisse beim Schloss-Kaufhaus, veolia bei der Privatisierung der Stadtwerke und der Abwasserwirtschaft. Nun also Hochtief bei der Schulprivatisierung.

Die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger brauchen sich also über das Zerrinnen ihrer Gelder und Gebühren für die nächsten Jahrzehnte nicht zu wundern.

Eben kommt zum Thema folgende PM der Bürgerinitiativen-Fraktion im Rat der Stadt:

BIBS-Fraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
0531/ 470-2181
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Braunschweig, 05. Mai 2011

Hochtief PPP Solutions GmbH soll bis Ende 2011 verkauft werden – Wer saniert dann Braunschweigs Schulen und Kindergärten?

Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich alle Verträge über die geplante Sanierung von neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen in Braunschweig durch die Hochtief PPP Solutions GmbH offenzulegen.
Wenn Finanzdezernent Ulrich Stegemann in einer Pressemitteilung vom 03.05.2011 betont, Hochtief sei ein „international angesehenes, leistungsstarkes Unternehmen“, dann mag das richtig sein. Nur wird dieses Unternehmen nicht Vertagspartner, sondern Hochtief PPP Solutions, die eine 100%ige Toch-ter der Hochtief Concessions AG ist. Und für diese 100%ige Tochter von Hoch-tief werden derzeit Verkaufsunterlagen an potentielle Käufer verschickt.

Hochtief hat bereits im November 2010 verkündet, bis Ende 2011 „ein IPO oder einen Verkauf an einzelne Investoren “ der „PPP- und Flughafentochter Concessions“ über „die Bühne gebracht zu haben.“

Die BIBS-Fraktion wird dafür sorgen, dass keine Verträge mit Vertragspartnern abgeschlossen werden, deren einziges Ziel es ist, für die Erhöhung des eige-nen Börsenwertes zu sorgen und Profite für sich herauszuschlagen.
Braunschweiger Bildungseinrichtungen dürfen nicht Börsenspekulanten und Finanzhaien zum Opfer fallen!
Gez. Peter Rosenbaum

mehr Informationen unter
www.bibs-fraktion.de

Siehe zur Vertiefung auch den grundlegenden Artikel auf braunschweig-spiegel .

...interessantes Interview mit dem Privatisierungs-Kritikel Werner Rügemer heute in der BZ.
Darin einige Hinweise wo auch noch die Pferdefüße liegen können:

Der Gewinn entstehe in erster Linie durch Nachforderungen.
Rügemer: "In der Branche wird bereits gehöhnt, Hochtief sei tatsächlich eine Anwaltskanzlei mit angeschlossener Bauabteiung.
Baum Gau der Elbphilharmonie in Hanburg wurden zum Beispiel mehr als 190 Nachforderungen geltend gemacht."

Außerdem weist dort Rügemer drauf hin, die von den Städten beauftragten Beraterfirmen seien "schon seit Jahren eng mit der Investorenseite verbunden".
Es lauerten also gleich zwei Kostenfallen: "Einerseits das Vertragswerk selbst, andererseits die Ausschreibung der eigentlichen Sanierungsarbeiten." (BZ, 5.5. 2011 S. 18)