KPMG ist RAUS ! Schulprivatisierung vor dem AUS

Hochtief macht erstmal keine Schule, weil die Stadt den noch schnell am 31.5.2011 durch den Rat gepeischten PPP-Vertrag nicht unterzeichnen darf.

Es deutet sich eine Hängepartie, ähnlich der beim Spaßbad ab. Bereits am Juni 2011 sollte das ppp-Projekt bereits unter der Regie einer von Hochtief zu gründenden Enkel-Tochtergesellschaft laufen; daraus wird nun nichts. Kleinlaut läßt man aus dem Rathaus mitteilen...

Der Beginn der Bau- und Sanierungsarbeiten an den PPP-Objekten verschiebt sich. Unaufschiebbare Maßnahmen, wie die Asbestsanierung in der BBS II, sind also noch durch den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement durchzuführen
(Rats-Drucksache 11804/11)

Ein heilloses Durcheinander ist nun die Folge, da die Stadt nun mit eigenen Ausschreibungen Stück für Stück doch mit Teil-Sanierungen beginnen muß.

Jetzt rächt sich nicht nur das ideologisch bedingte "Augen zu und Durch" der Schul-Privatisierung a la Braunschweig, sondern auch die noch in letzter Minute im Februar-Finanzausschuß durch die CDU/FDP Mehrheit durchgesetzten Kürzungen bei Schulen und Kindergärten im Umfang von rd. 25 Mio.€.

...siehe dazu unbedingt nochmal: ...wenn Schulen verfallen, Kürzungen in letzter Minute

...und übrigens... auch der Stadionausbau incl.VIP-Logen, der nun unbedingt mit städtischen Mitteln erfolgen sollte, verzögert sich über die spielfreie Zeit bis nach der Kommunalwahl... oder kommt evtl. auch gar nicht?
So dümpeln mittlerweise alle groß angekündigten Vorzeigeprojekte (siehe auch Spaßbad) im OB´rigkeitshörig geführten Rathaus vor sich hin.[/size]

Um die neue Ratsmehrheit ab November 2011 zu umgehen, möchten Hoffmann, CDU und Co. schnell noch innerhalb einer Woche einen Beschluß hinbekommen.

Dafür sollen 500.000 € vom Verwaltungsausschuss bewilligt werden, die an die klagende Konkurrenzfirma SKE gezahlt werden sollen, damit die ihrerseits ihre Klage vor der Vergabekammer zurückzieht.

Alles soll super schnell gehen, womit angeblich (wieder mal) Millionen gespart werden können.

Was ist der Hintergrund für diese Eile?
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/14894764

Falsch in dem Artikel ist übrigens die Aussage, Hochtief habe vom Rat den Zuschlag für die Schulsanierungen erhalten. Das stimmt so nicht.

Der Ratsbeschluss lautete, dass gemäß eingereichtem Angebot mit einer von Hochtief noch zu gründende Tochter (bzw. Enkel)Gesellschaft der PPP-Vertrag geschlossen werden soll.

Es gäbe daher durchaus noch die Möglichkeit, diesen Vertrag eben nicht zu schließen, wenn der neue Rat ab November das eben nicht mehr möchte.

Dem will die alte Ratsmehrheit unter Hoffmann schnell noch zuvorkommen.

Ja, sieht so aus, als wolle die CDU noch schnell vorm Einsetzen des Kommunalwahlergebnisses - Verlust ihrer Ratsmehrheit - die PPP-Ideen für Jahrzehnte vertraglich festzurren.

ABER...
Das letzte Wort hat am 27. September allerdings der Verwaltungsausschuss, schreibt Radio Okerwelle.

www.okerwelle.de

Dann erfolgt doch wohl noch eine Abstimmung, oder?
Genau hier wäre die Möglichkeit, dass die Parteien, die gegen diese Schul-Privatisierung sind, geschlossen gegen dieses schnelle Durchpeitschen der Vorlage zu stimmen.

Gruß
Helmhut

P.S.: Besonders witzig: Die newsclick hat in ihrer Eile vergessen, ihre Leserschaft über die Fakten zu informieren. Aber die sollen ja dann wohl im Ausschuss geschaffen werden.


(Screenshot newsclick 19.09.2011)

Der alte Verwaltungsausschuss mit der Ein-Stimmen-Mehrheit des OB´s hätte das letzte Wort...

Hier noch einmal zum "Geschäftsmodell" von HochTief mit Schulsanierungen über sog. ppp-Projekte, aus der aktuellen Nr.5 der Bürgerinitiativen-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 5:

Heute Nacht schon ging die Meldung durchs Netz...

"Mit Mehrheit hat der Verwaltungsausschuss (VA) in seiner Sitzung am Dienstag, 27. September, beschlossen, einen mit dem im PPP-Vergabeverfahren unterlegenen Bieter ausgehandelten Vergleich zu akzeptieren. Danach wird er seine Beschwerde vor der Vergabekammer des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums gegen einen Betrag von 500.000 Euro umgehend zurückziehen und so den Start für das PPP-Projekt freimachen. „Der Vertrag mit der Firma Hochtief Solutions, die den Zuschlag für das PPP-Projekt..."

www.localxxl.com/de/lokal_nachrichten/braunschweig/va-akzeptiert-vergleich-ppp-projekt-kann-ohne-weitere-verzoegerungen-starten-1317137155-/

Welche "Mehrheit"?

Der Originaltext steht im presse-service der Stadtseite.
Mit welcher Mehrheit traut man sich wohl nicht kund zu tun. Dass Schwarzgelb hier wieder munter für Privatisierung gevotet hat, dürfte ja klar sein. Man darf aber nun auch gespannt sein, ob sich hier die SPD ebenfalls dem CDU-Privatisierungs-Projekt zugetan gezeigt hat?

Eine Offenlegung der Abstimmung wäre mehr als angebracht.

Die GRÜNEN hingegen sind spät dran, zwar hatten sie vor einigen Tagen im Braunschweig-Spiegel über den "Skandal" geschrieben, auf ihrer Website erschien der gleichlautende Artikel erst gestern - kurz vor (Be)Schluss also. Das wirkt eher schleppend, etwas kraftlos. Ein Kommentar darunter wünscht sich beispielsweise bessere Argumente. -Bezeichnend?

Gruß
Helmhut

Helmhut schrieb:

Welche "Mehrheit"?

Der Originaltext steht im presse-service der Stadtseite.
Mit welcher Mehrheit traut man sich wohl nicht kund zu tun. Dass Schwarzgelb hier wieder munter für Privatisierung gevotet hat, dürfte ja klar sein. Man darf aber nun auch gespannt sein, ob sich hier die SPD ebenfalls dem CDU-Privatisierungs-Projekt zugetan gezeigt hat?

Eine Offenlegung der Abstimmung wäre mehr als angebracht.

Gruß
Helmhut

Die SPD war eigentlich FÜR den Vergleich, also für die Zahlung der 500.000 € Schweigegeld, wie man dem Diskussionsverlauf am Montag im vorgeschalteten öffentlichen Finanzausschuss hören konnte (siehe dazu auch die Steno-Mitschrift der Piraten ).
So distanzierte sich SPD-Obmann Pestditschek vom Ratsherrn Rosenbaum, der die Einzelheiten der unrechtmäßigen Begünstigungen von Hoch-Tief im Finanzausschuss ansprach.

Pestditschek unterstellte, dass Rosenbaums Hinterfragungen des unregulären Verwaltungshandelns eine Parteinahme für den vor der Vergabekammer klagenden Konkurrenten SKE sei. Wenn die SPD den 500.000 € Deal ablehne, dann nur generell, weil man auch im Rat dem PPP-Projekt mit Hoch-Tief nicht zugestimmt habe.

Insgesamt diskutierten die Oppositionsparteien eher lustlos, da stimmt Helmhuts Einschätzung, man läßt das eher so durchlaufen, als sich mit der Fülle von Vergabeverstößen auseinandersetzen zu wollen, so der Eindruck.

Auch auf der Kundgebung gestern vor dem Rathaus gestaltete sich die Veranstaltung dann neben einigen gewerkschaftlichen Farben nur durch die BIBS. Rosenbaum kündigte an, die Fülle von Vergabeverstößen trotz der Entscheidung aufarbeiten zu wollen und transparent zu machen. Ob noch Beschwerden bei der Kommunalaufsicht was ausrichten können, ist nicht klar. Klagen gegen solche Vergabeverstöße können nur Betroffene, also in diesem Fall die benachteiligte Bieterfirma SKE, der aber nun ja das Schweigegeld zufließen soll.

Hier auch noch ein lesenswerter Artikel dazu im braunschweig-spiegel:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2271:dr-hoffmann-die-cdu-und-die-verachtung-der-demokratie-erster-teil&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150