KPMG ist RAUS ! Schulprivatisierung vor dem AUS

Mit KPMG-Beratung sollte herausgefunden werden, was denn nun günstiger sei: die Sanierung von 12 öffentlichen Gebäuden in Eigenregie oder durch Privat-Investoren (sog. public-private-partnership "ppp")

Stück für Stück sickern nun die Informationen durch, was der Hintergrund der Trennung von KPMG ist:

Fünf Investorengruppen hatten demnach Angebote eingereicht ... und alle fünf lagen deutlich oberhalb der Kosten einer Eigen-Erledigung durch die Stadt.

Dummerweise für KPMG war die Bezahlung KPMG´s hauptsächlich als sog. "Erfolgshonorar" vereinbart worden; der "Erfolg" sollte sich dabei an der Kosteneinsparung bei privater Erledigung der Schulsanierungen berechnen.

Da nun alle privaten Angebote oberhalb des Kostenwertes der Stadt lagen, hätte KPMG in die Röhre geguckt.
Deswegen versuchte KPMG nachträglich, die städtischen Zahlen nach oben zu verändern ...
(siehe hier weiter oben KPMG wollte nachträglich verändern... )

Eigentlich ein Betrugsversuch, darüber schweigt man aber lieber im Rathaus (übrigens auch seitens aller Parteien...)

Was bedeutet das nun für das ppp-Projekt SChulsanierung in Braunscheig?

Nach alter Beschlusslage hat die Ausschreibung ergeben, dass PPP teurer ist als die Eigenerledigung - demnach wäre ppp gescheitert.

Aber doch nicht in Braunschweig. Hier sucht man nun nach einem Hintertürchen und veranstaltet mit den fünf Investoren sog. Workshops, wo ähnlich einem Basar, alle ihre Einzelangebote hin- und her austauschen, verändern und unterbieten sollen.
Das soll solange weitergeführt werden, bis ... ja bis irgendwann ein Angebot vorgezeigt werden kann, wonach die Sanierung mittels privater Investition billiger ist als wenn die Stadt es selber macht ...

Weshalb möchte denn die Stadt es nicht selbst machen?

Gruß Helmhut

Helmhut schrieb:

Weshalb möchte denn die Stadt es nicht selbst machen?

Gruß Helmhut

gute Frage, man hatte sich eben auf die Privatisierung festgelegt und im Vorfeld bereits die Vorteilhaftigkeit von ppp behauptet. Diese ideologische Festlegung ist sicherlich der eine Grund.

Der Hauptgrund dürfte aber sein, dass Hoffmann sein Karma, kein Schuldenmacher zu sein, nicht beschädigen möchte. Denn bei Eigenerledigung gelten die Sanierungs-Aufwendungen als städtische Kredite. Wenn dagegen Private investieren dann gilt das nicht als städtische Verschuldung, die Stadt mietet sich also die von privater Seite vorgenommenen Investitionen.

Im städitischen Haushalt wird das tatsächlich auch unter Mieten verbucht, ähnlich wie die rd. 1Mio. jährliche Miete für die städt. Räume im "Schloss" oder die Miete für die VW-Halle etc.

Warum Hoffmann die Beraterfirma nun noch trotzdem mit einem Festbetrag abfindet, bleibt sein Geheimnis. Eigentlich stand KPMG vertraglich keine Bezahlung mehr zu.

Rosenbaum schrieb:

Warum Hoffmann die Beraterfirma nun noch trotzdem mit einem Festbetrag abfindet, bleibt sein Geheimnis. Eigentlich stand KPMG vertraglich keine Bezahlung mehr zu.

Warum erfahre ich das nicht aus der Rathaus-Postille, die sich Braunschweiger Zeitung nennt? Hätte ich nicht von hier so ein paar Einblicke, dann wäre das Geschreibsel von Herrn Redakteur Fiene völlig unverständlich. Erst mit der Info, dass KPMG offensichtlich erfolgsorientiertes Honorar erhalten sollte, macht den nachträglichen Manipulationsversuch doch verständlich, oder ?

Wieso hinterfragt der Redakteur Fiene nicht mal, wie hoch die Anbieter über dem Selbsterledigungsfaktor der Stadt gelegen haben ?

Wieso hinterfragt er auch nicht, ob eine neue Beraterfirma nicht ausgeschrieben werden muss?

Wieso hinterfragt er nicht, warum KPMG nun noch eine Abfindung erhalten soll, obwohl bei Erfolgshonorar doch gar nichts mehr zu zahlen wäre ?

Übrigens steht auch wieder einiges Kritische dazu auch im anderen forum:
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=14849#14849

Im Schulausschuss stand die Verwaltung mit leeren Händen da. Die für Schulen in dieser Stadt eigentlich Zuständigen waren nur über die Zeitung "informiert", konnten sich aber keinen Reim draus machen, was das nun für ihre un-sanierten Schulen bedeutet.

Vor drei Jahren wurde begonnen Gutachten über die angeblichen Einsparungen durch private Investoren als PPP-Projekt zu begründen.

Seither wird an 12 Gebäuden nur noch das aller-nötigste repariert, weil ja die große Sanierung mittels Privat-Investitionen versprochen wurde.

Was wird nun im kommenden Winter mit den tropfenden Dächern und undichten Fenstern, das fragen sich Eltern, SchülerInnen und Lehrpersonal.

Völliges Unverständnis über das intransparente Verfahren, nicht mal die zuständigen Fachausschüsse in die Hintergründe und nun geplanten Schritte einzuweihen und zu beteiligen.

Das scheint wirklich so zu sein. Auch die Grünen sind mittlerweile aufgewacht, wie es aussieht.

Laut einer Stellungnahme der Stadtverwaltung v. 28.10.2010 auf Anfrage der Grünen:
1. Zum Schuljahr 2011/2012 werden keine neuen Offenen Ganztagsgrundschulen an den Start gehen.
2. Die Umwandlung der Grundschulen Pestalozzistraße, Am Schwarzen Berge und – die Grundschule Ilmenaustraße in eine Ganztagsschule werden nicht im nächsten Jahr erfolgen.
3. Die Baumaßnahmen an Pestalozzischule und Am Schwarzen Berge Grundschulen werden sich so verzögern, dass der Ganztagsbetrieb nur in einem Provisorium möglich wäre.

150 Betreuungsplätze entfallen
Damit entfallen mindestens 150 zusätzliche bisher schon beschlossene Betreuungsplätze für Schulkinder. “Und selbst diese Plätze würden nur etwas Entlastung bringen angesichts des riesigen Bedarfsdrucks, der in der Schulkindbetreuung besteht”, sagt die GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Elke Flake.

Sie fordert deshalb nachdrücklich, Mittel für eine deutliche Erhöhung bei der Schulkindbetreuung in den Haushalt 2011 einzustellen. „Allein im letzten Jahr gab es 288 Anmeldungen unterschiedlicher Träger für neue Plätze, von denen kein einziger wegen fehlender Finanzmittel eingerichtet werden konnte. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs“, betont Elke Flake. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2011 seien bisher keine zusätzlichen Plätze eingeplant.

Organisation der Geheimnisträger
Auf das Schärfste kritisiert Elke Flake die Informationspolitik des Oberbürgermeisters: „Die veränderte Sachlage hätte dem Rat unverzüglich mitgeteilt werden müssen, anstatt darauf zu warten, dass die Politik sie der Verwaltung durch Nachfragen mühsam „aus der Nase zieht“. Dies gilt auch für andere dringend benötigte Informationen wie z. B. die Kriterien zur Einrichtung von Familienzentren, die der Jugendhilfeausschuss seit über einem Jahr vergeblich einfordert, obwohl sie fertig ausgearbeitet in der Schublade der Fachverwaltung liegen.

Herr Dr. Hoffmann entwickelt seine Verwaltung zunehmend zu einer Organisation der Geheimnisträger, aus der nur durch Presseerklärungen des Oberbürgermeisters und wenige spärliche Mitteilungen Informationen an die Ratsgremien gelangen. Wenn der größte Teil der Ratsarbeit aber detektivische Kleinarbeit zur Informationsbeschaffung ist, dann kann von Offenheit und Transparenz, wie sie zu einer Demokratie gehören, nun wahrlich nicht mehr die Rede sein”, so Elke Flake abschließend.
gruene-braunschweig.de/?p=3013#more-3013


Ober-Schule?

Besonders pikant - 2011 kündigt die CDU das Thema "OBerschule" als Wahlkampfthema an. Alle Mittel sollen wohl dann dort hinein gepusht werden. Alles klar?

Gruß Helmhut