OB: „Mit kreativen Ideen und angesammelten Rücklagen einmalige Anstrengungen in Sachen Schulsanierung“
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Der Aufwand sei so nicht vorhersehbar gewesen, gleichwohl sicherlich insofern erklärbar, als es sich bei dem Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 70 Millionen Euro um ein höchst komplexes Unterfangen handele, das auch für die Bieter so sicher einmalig sei und daher alles andere als ein Standardverfahren, sagte der OB.
Die Klärung, inwieweit die Angebote mit den Vorgaben der Ausschreibung übereinstimmten, habe bereits in den vergangenen Monaten deutlich mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen eingenommen, und werde auch noch in den kommenden Wochen andauern.
„Mit den vorliegenden fünf Bewerbungen haben deutlich mehr Bieter Interesse gezeigt als zunächst erwartet. Die Angebote sind ernsthaft und qualitativ überzeugend. Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Oberbürgermeister.
Entscheidend sei aber, und das muss nach dem Eingang der Unterlagen geprüft werden, ob die Angebote der Privaten günstiger seien als eine Eigenerledigung der Sanierung der Gebäude durch die Stadt. „Nur dann vergeben wir an einen Privaten“, machte der OB noch einmal deutlich.
Es sei auch in diesem Verfahren zudem besonders ärgerlich, dass das Vergaberecht so enge Grenzen setze und Bietern so große Möglichkeiten biete, Vergabeentscheidungen anzufechten. „Das macht es für uns in der derzeitigen Situation, in der wir Einzelgespräche führen müssen, besonders schwierig und langwierig. Alles muss genauestens protokolliert und ausgewertet werden, damit wir im Verfahren nicht angreifbar sind.“
Auch wenn es sich hier nicht um ein offenes, sondern um ein Verhandlungsverfahren handele, gälten sehr strenge Vorgaben. Hier müsse der Grundsatz der Sorgfalt allein schon aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung strikt eingehalten werden. Bei einem vermuteten Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen habe jeder Bieter das Recht, zunächst den Auftraggeber zu rügen und in der Folge einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer zu stellen, um schließlich in zweiter Instanz das Oberlandesgericht anzurufen.
Dies könne, wie das Beispiel des Freizeit- und Erlebnisbades zeige, zu immensen und ärgerlichen Zeitverzögerungen führen. „Das dürfen und wollen wir nicht riskieren. Wir wollen und werden dem Rat einen guten und rechtlich abgesicherten Vorschlag unterbreiten“, sagte der OB.
In jedem Fall würde die Stadt – sei es mit PPP-Lösungen, sei es ohne – in den vier Jahren 2011 bis 2014 rund 122 Millionen Euro für Schulsanierungen (inkl. 3 Kindertagesstätten) aufwenden (rund 70 Millionen Euro für Grundschule Ilmenaustraße, Gymnasium Neue Oberschule, Gymnasium Ricarda Huch mit Schulsporthalle, Heinrich-Büssing-Schule, Schulzentrum Heidberg mit Außenstelle Gymnasium Raabeschule, Grundschule Gartenstadt, Otto-Bennemann Schule mit Sporthalle Alte Waage und die Kindertagesstätten Lehndorf, Leibnizplatz und Lindenbergsiedlung), rund 30 Millionen Euro für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, 21,6 Millionen Euro für sonstige Schulsanierungsmaßnahmen).
Das sei im Rahmen einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik nur möglich, weil die Stadt in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet und hohe Rücklagen angesammelt habe. „Solide Finanzpolitik zahlt sich eben immer aus und ermöglicht dann auch hohe Bildungsausgaben“, so Hoffmann abschließend.
(Hervorhebungen nicht von Hoffmann)
www.presse-service.de/data.cfm/static/777797.html?CFID=2573110&CFTOKEN=47013717
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Bislang hat das Schul-PPP - zur Sanierung von rd. 11 Gebäuden im Umfang von ursprünglich geschätzten Gesamtkosten von 42 Mio.€ - bereits folgende Beratungen erfahren:
Berliner BeratungsDienste (BBD): ca. 140.000 €
KPMG (für weitesgehend unbrauchbares sog. "PSC") ca. 1.200.000 €
Beiten-Burkhardt noch unvollständig: ca. 560.000 €
technische Beratung ca. 233.000 €
neue Beratungsfirma für Aufarbeitung des KPMG-Schlamassels: 110.000 €
Daneben - und gar nicht zu bewerten - arbeiten seit nunmehr drei Jahren ganze Abteilungen der städtischen Bau- und Finanzverwaltung nur noch an diesem PPP-Projekt, wo zwanghaft Privatisierung rein soll, wo problemlos die normale kommunale Bau-Organisation ohne die externen Beratungs-Verstrickungen längst alle Sanierungen fertig gehabt hätte !
Daneben dann auch noch mal zu den Beraterkosten zum Vergleich: für die Abwasser-Privatisierung, die ja bekanntlich 248 Mio.€ in die Stadtkasse gespült hat (wenn auch nur aufgrund von Bankkrediten zulasten der nächsten Generation), lag das Beratungshonorar bei 3,2 Mio.€
Und nur, dass wir uns nicht missvestehen: der Abriß und Neubau der IGS Weststadt ist in den bisherigen Beratungsleistungen noch nicht enthalten. Dazu gab der OB ja nun für die IGS Weststadt bekannt:
Zitat:
...IGS neu bauen müssen.“ Wegen der hohen Kosten sollte die wirtschaftlich sinnvollste Alternative in Betracht kommen. Denkbar sei deshalb auch eine Finanzierung über ein separates Projekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (Public-Private-Partnership, PPP).
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[/size]>>>Viel Geld für NICHTS - keine brauchbare Gegenleistung !<<<
...hier mal eine Kostprobe, was Ihr nicht wissen sollt:
KPMG wollte den bei einem Notar hinterlegten PSC (Kostenverleichswert) nach Eingang der Angebote zwingend verändern... Die Zusammenarbeit mit KPMG im PPP-Projekt wurde aufgrund dieser nicht auszuräumenden Differenzen beendet...
also nächträglich "zwingend verändern" ? Hört sich doch sehr nach Fälschungsversuch an, oder ? Und das passiert uns mit dem liebsten Beratungsunternehmen des Oberbürgermeisters?
Über 20 Mio.€ wurden für die verschiedenen Beratungsleistungen für KPMG nebst verbundener Rechtsanwaltskanzlei Beiten-Burkhardt bislang für die höchst zweifelhafen Privatisierungen ausgegeben.
Sehr viel Geld, was für die Sachleistungen - sei es für Schulsanierungen oder z.B. eine komplette Nordkurve ausgereicht hätte.
Geld Futsch, keine Nordkurve, auch keine Schulsanierung ... und das nun schon seit drei Jahren...(solange dauert nun bereits allein die Beratung für das PPP-Schulsanierungs-Projekt).
Braunschweig erlebt im Moment wahrlich sein blaues Wunder
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=14712#14712
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Auch wenn man sich bemüht, die wortreichen Erklärungen zu Abriss und Neubau IGS Weststadt und Schulprivatisierung mittels privater Partner (ppp) auf der Stadtseite, im Lokalteil der BZ und heute auch noch in der nb nachzulesen, so ist die Information über den Schlamassel mit der Beraterfirma KPMG fein säuberlich umschifft worden.
Auch finden sich nirgendwo leiseste Andeutungen, was diese gescheiterte Beratung von KPMG die Stadt in Millionenbetrag kosten soll.
Im bs-board stehen einige interessante Details dazu,
[/size]>>>Viel Geld für NICHTS - keine brauchbare Gegenleistung !<<<
...hier mal eine Kostprobe, was Ihr nicht wissen sollt:
KPMG wollte den bei einem Notar hinterlegten PSC (Kostenverleichswert) nach Eingang der Angebote zwingend verändern... Die Zusammenarbeit mit KPMG im PPP-Projekt wurde aufgrund dieser nicht auszuräumenden Differenzen beendet...
also nächträglich "zwingend verändern" ? Hört sich doch sehr nach Fälschungsversuch an, oder ? Und das passiert uns mit dem liebsten Beratungsunternehmen des Oberbürgermeisters?
Über 20 Mio.€ wurden für die verschiedenen Beratungsleistungen für KPMG nebst verbundener Rechtsanwaltskanzlei Beiten-Burkhardt bislang für die höchst zweifelhafen Privatisierungen ausgegeben.
Sehr viel Geld, was für die Sachleistungen - sei es für Schulsanierungen oder z.B. eine komplette Nordkurve ausgereicht hätte.
Geld Futsch, keine Nordkurve, auch keine Schulsanierung ... und das nun schon seit drei Jahren...(solange dauert nun bereits allein die Beratung für das PPP-Schulsanierungs-Projekt).
Braunschweig erlebt im Moment wahrlich sein blaues Wunder
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=14712#14712
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