14. April 2015, Stellungnahme der Stadtverwaltung zur „Pegida“-Versammlung am Sonntag: www.presse-service.de/data.cfm/static/904947.html?CFID=18950022&CFTOKEN=19134899Sollte dies der Fall sein, wird das Bündnis dagegen klagen
Ein Protest in Sicht- und Hörweite zur BRAGIDA-Auftaktkundgebung mit Lutz Bachmann muss ermöglicht werden.
Als Komentar, unter diesem Artikel:Was für eine dumme Entscheidung!
Kurz vor dem Zusammenbruch erfährt diese Truppe eine Aufwertung durch diese Stadt.
Tolle Werbung für Braunschweig.
.. Mein Beileid für die Polizeibeamte, die das an einem Sonntag ausbaden dürfen.
Mehr dazu: buendnisgegenrechts.net/2015/04/14/buendnis-gegen-rechts-soll-weichen-bragida-darf-marschieren/Pressemitteilung vom 15.4, Bündnis gegen Rechts: "Bündnis gegen Rechts" soll weichen – BRAGIDA darf marschieren:
"...Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig kritisiert die Entscheidung der Stadt Braunschweig, die vom PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann für Sonntag, den 19. April 2015, angemeldete Demonstration wie angemeldet zu bestätigen und die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts dagegen per Auflage örtlich zu verlegen.
David Janzen, Sprecher des Bündnis: “Wir werden gegen die Entscheidung der Versammlungsbehörde juristisch vorgehen. Ein Protest gegen den Auftritt von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann muss in Sicht- und Hörweite stattfinden, ansonsten macht er nur wenig Sinn.”
Egal, wie die juristischen Auseinandersetzung ende, fatal sei vor allem das politische Signal, dass schon jetzt von der Entscheidung der Stadt ausgehe:
“BRAGIDA wird nun triumphieren und sich darin bestärkt sehen weiter jeden Montag eine Versammlung anzumelden...".
Nebenaspekt:
Das sich die Stadt und der Arbeitsausschuss Innenstadt auf diese Art den verkaufsoffenen Sonntag kaputt machen, verstehe ich nicht.
Sperrungen der Aufmarschstrecke mit Fallersleberstraße und Jasperallee und eine notwendige Sperrung des obersten Parkdecks der Schlossarkaden schränkt die Erreichbarkeit der Innenstadt ein. Auch ein massives Polizeiaufgebot in der gesamten Stadt wird zur Antiwerbung.
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Weiterlesen auf: buendnisgegenrechts.net/2015/04/15/dialog-toleranz-vernunft-frieden-statt-ausgrenzung-intoleranz-rassismus-krieg/„Es ist unerträglich, wir hier im Theater sprechen über eine humane europäische Flüchtlingspolitik, haben Gäste aus Italien, aus der Nähe von Lampedusa und da Draußen wird menschenverachtende Propaganda verbreitet“ spricht, sichtlich erbost Hansi Volkmann, einer der Initiatoren des Konzerts mit Cataldo Perri, das am kommenden Sonntagabend im Kleinen Haus zur Aufführung kommen soll.
Es ist nicht nur ein Affront gegen die Musiker, die im Rahmen der Themenwoche "Interkultur" auftreten werden.
Vor Beginn des Konzerts werden die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Gabriele Heinen-Kljajic, und der Generalintendant des Staatstheaters Joachim Klement über die interkulturelle Woche und über Zusammenleben verschiedener Kulturen sprechen....".
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Mehr dazu auf der: "Bündnis gegen Rechts" HomepageKundgebung des Bündnis gegen Rechts:
Sonntag, 19. April, ab 14:30 Uhr
Anm. Nachtschatten: Momentan noch Steinweg, das Bündnis klagt aber noch dagegen an, deshalb Bitte immer mal wieder auf die Bündnisseite schauen, ob sich was anderes ergeben hat: buendnisgegenrechts.net/
Unterstützt wird die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts unter anderem vom Betriebsrat von Volkswagen Braunschweig, der dankenswerter Weise die Organisation des Bühnenprogrammes für das Bündnis übernommen hat.
Sprechen werden:
Begrüßung/Moderation/Versammlungsleitung: Heinrich Betz, Geschäftsführer des Betriebsrats des Werk Braunschweig VW AG
Grußwort: Gudrun Ohst, Bezirksbürgermeistern des Stadtbezirks Schunteraue
“Der Sally-Perel-Preis”: Mathias Möreke, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Werk Braunschweig der Volkswagen AG www.sally-perel-preis.de
“Respekt und Toleranz im Volkswagenkonzern”: Uwe Fritsch, Vorsitzender des Betriebsrats Werk Braunschweig der Volkswagen AG & eine Auszubildende aus dem Volkswagenwerk Braunschweig & ein Vertreter aus der Unternehmensleitung des Volkswagen Konzerns (angefragt)
Abschlußworte: David Janzen, Bündnis gegen Rechts
Kulturelles Begleitprogramm:
"Töne Braunschweigs" Begleitet werden die Reden durch satirische Beiträge des Kabarettisten Thorsten Stelzner www.thorsten-stelzner.de und durch Musik von
“Töne Braunschweigs” unter Leitung von Cengis Akatas
www.facebook.com/pages/Töne-Braunschweigs
www.youtube.com/user/toenebraunschweigs
Im Anschluß an das Bühnenprogramm ruft das Bündnis gegen Rechts zum lautstarken Protest unter dem Motto:
“Keinen Meter für Rassismus!
Kein Platz für BRAGIDA!
Lutz Bachmann wieder nach Hause schicken!” auf.
Infoticker:
Neben der vom Bündnis gegen Rechts organisierten Protestkundgebung wird es wieder einen Infoticker geben, der über spontane Versammlungen an der Route und Blockaden, sowie das aktuelle Geschehen informieren wird:
www.demoticker.org
twitter.com/meier_lise .
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Mehr auf: Pressemitteilung,"Bündnis nimmt Stellung zum Urteil":"...Enttäuscht zeigt sich das Bündnis deshalb auch weniger über das Urteil des Verwaltungsgerichtes, als über die Äußerungen der Stadt Braunschweig in deren Stellungnahmen für das Gericht.
So hatte die Versammlungsbehörde ausgeführt, dass das Bündnis mit der Anmeldung der Kundgebung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz keine eigene Positionen vertrete, sondern lediglich die Versammlung von BRAGIDA verhindern wolle....".
Mehr auf: Artikel auf braunschweigheute, von Sina Rühland“Wir freuen uns, das das Gericht deutlich gemacht hat, dass es eine andere Auffassung als die Stadt hat, was die grundsätzliche Bewertung unserer Kundgebung angeht.
Dass die Versammlungsbehörde unterstellt, die Kundgebung des Bündnis sei inhatlsleer und diene nur dem Zweck die Versammlung von Bragida zu verhindern, haben viele mit großen Unverständnis und Empörung aufgenommen.
Darüber wird in den nächsten Tage sicher auch noch einmal zu sprechen sein”, so David Janzen.
Auf der Kundgebung des Bündnis werden Uwe Fritsch, Mathias Möreke und Heinrich Betz vom Betriebsrat des Volkswagen-Standorts Braunschweig und der Betriebsleiter des Braunschweiger VW-Werkes, Thorsten Jablonski, sprechen.
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Mal vorab: ich halte die Entscheidung Bragida hinter das Schloß zu lassen inklusive Demo-Marsch für falsch.
Die Nichtgenehmigung der Gegendemo auf engstem Raum mit der Bragida-Truppe aber für konsequent und richtig (wenn man über den Grundfehler hinweg sieht).
Nur: Ist es nicht ein wenig naiv zu glauben, dass die Veranstaltung der Bragida nicht gestört wird, nur weil die Gegendemo woanders stattfindet?
Die Leute die tatsächlich die Neos stören wollen, die werden das wohl auch wieder tun.
Der Rest hält seine Gegendemo als Zeichen der eigenen Haltung ab wie gehabt.
Die Aussage der Stadt finde ich extrem daneben und unerklärlich.
Vertreter aus der Politik, Gewerkschaften, Betriebsräte der großen Unternehmen der Region, Sprecher von sozialen Projekten in Braunschweig etc..
Diese waren stets Teil eines Bühnenprogramms für bis zu 8000 Bürger, mit welchem ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit in Braunschweig gesetzt wurde.
Dafür hat sich OB Markurth sogar persönlich noch als Sprecher bedankt.
Jetzt zu behaupten diese Veranstaltungen seien nur zur Störung der Bragida-Hanseln gedacht, weil einem sonst nicht genug einfällt die Nichtgenehmigung des Veranstaltungsortes zu begründen, ist sehr schwach!
Dass das Verwaltungsgericht diese Aussagen AUSDRÜCKLICH nicht mitträgt ist auch Zeichen dafür, dass die Richter dort überhaupt nicht nachvollziehen können was diese Aussage soll.
Dort sollte das BgR nochmal nachhaken für den Fall, dass denen die friedlichen Demonstranten genauso am Herzen liegen wie die Blockade-Truppe!
Dieses sind 2 Komentare, die mir wirklich aus dem Herzen sprechen, sind Komentare zu den Artikel, braunschweigheute:Die Begründung der Braunschweiger Stadtverwaltung zur Verlegung der Veranstaltung des Bündnissses gegen Rechts auf den Steinweg ist in meinen Augen unfassbar und zutiefst beschämend!
Am Sonntag wird vom Bündnis gegen Rechts eine Bühne aufgestellt werden, auf der u. a.
der Geschäftsführer des Betriebsrates von Volkswagen in Braunschweig sowie der Betriebsratsvorsitzende von VW und sein Stellvertreter sowie eine Auszubildende und ein Werkleiter von VW und darüber hinaus eine Braunschweiger Ortsteilbürgermeisterin sprechen werden, dazu wird es ein buntes Kulturprogramm geben, und die Braunschweiger Stadtverwaltung kommt zu der Einschätzung, all diese Personen hätten keine eigenen Positionen zu vertreten und erschienen ausschließlich, um die Bragida-Demo zu verhindern?
Die Nötigung zum Fremdschämen als Braunschweiger Bürgerin ist unerträglich!
Was sich die Stadt Braunschweig mit ihrem Kommentar geleistet hat, ist schier unglaublich. Schön, dass das Gericht diese Ungereimtheit immerhin erkannt und kommentiert hat.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Es ist nun leider amtlich, dass es in Ihrem Haus Entscheider gibt, die rechtsradikalen Populismus begünstigen.
Sollte Ihr Auftritt bei der ersten Anti-Bragida-Kundgebung mehr als nur ein populistisches Lippenbekenntnis gewesen sein, dann haben Sie jetzt erheblichen Erklärungsbedarf.
Es bleibt zu hoffen, dass Sie sich am 19.04. persönlich vor Ort einen Eindruck davon verschaffen, was derartige Entscheidungen anrichten.
Und ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir Braunschweiger akzeptieren es nicht, dass diese Stadt durch Inkompetenz im Rathaus in ein fragwürdiges Licht gerückt wird!
Wir bleiben weltoffen und bunt!
Und sind gespannt, ob Sie sich auch dazu bekennen (inhaltlich und nicht nur verbal).
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