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[/size]Meine Erlebnisse und Gedanken bzgl. des Demo-Sonntags vom 19.04.2015, insbesondere nach Lesen dieses Berichtes und des vorangegangenen ( braunschweigheute.de/demo-sonntag-auseinandersetzungen-nach-dem-ende-der-kundgebungen/ ) sowie der Polizei-Pressemitteilungen:
Die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts war engagiert und bunt, die Redner/innen trafen das Herzstück des Anliegens – für ein friedliches und offenes Miteinander in unserer Stadt und gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Menschen aus welchen Gründen auch immer – auf den Punkt.
Allerdings war es kaum erträglich, dass sich die weit über 1000 Teilnehmenden in diesem kleinen Teilstück des Steinwegs zusammengepfercht aufhalten mussten oder sich genötigt sahen, die Veranstaltung zu verlassen oder sich hinter der Bühne aufzuhalten, während auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz bis auf ein paar einen Serienstraftäter aus Sachsen anhimmelnden Fehlgeleiteten und gefühlt ebenso vielen Polizisten gähnende Leere herrschte.
David Janzen hat übrigens nicht dazu aufgerufen, sich an Blockaden zu beteiligen, sondern lediglich mitgeteilt, wo es Blockaden gäbe. Es steht jedem frei, sich daran zu beteiligen oder nicht.
Das Highlight des Tages für mich war ein Musikgenuss der besonderen Art mit guter Akustik: Laute Klavier-Klänge des Staatstheaters (Großes Haus) mit der Ode an die Freude („Freude schöner Götterfunken“ bzw. „Alle Menschen werden Brüder“), umrahmt vorher und nachher von den Trommelspielen sambattacs, die wir schon zum 11. Mal auf den Anti-Bragida-Demos in unermütlicher Ausführung genießen durften – diesmal von der Terrasse des Staatstheaters! Das Ganze, während der gestoppte Bragida-Aufzug nach Rückkehr vom Theaterwall ums Staatstheater herum zum Ausgangspunkt zurückkehrte.
Diese Aktion war ganz offensichtlich mit dem Staatstheater abgestimmt. Umso erstaunter bin ich, hier zu lesen, dass Sambattac sowie weitere Musiker vom Dach des Kleinen Hauses durch die Polizei auf Veranlassung der Veranstaltungsteilnehmerin Tina Müller entfernt worden sein sollen. Parallel dazu muss man sich vor Augen halten, dass das Staatstheater vom 15. bis 24.04.2015 die Themenwoche Interkultur #4 im Programm hat. Dieses dürfte über einen langen Zeitraum entwickelt und angekündigt worden sein. Künstlerische Darbietungen auf dem Dach des Kleinen Hauses dürften daher nicht ungewöhnlich sein, oder bedarf es dafür einer Sondergenehmigung und der Zustimmung einer Tina Müller?
Dann „befiehlt“ angeblich eine Demonstrationsteilnehmerin vor dem Kleinen Haus einer erst kürzlich angemeldeten Demo der Polizei, sie solle doch bitte eine Kulturveranstaltung des Kleinen Hauses auflösen, und die Ordnungshüter schreiten zur Macht? Diese Form der Unterstützung von Neonazis ist für mich unfassbar und unerträglich! Ich hoffe, dass es diesbezüglich eine Aufklärung bzw. Untersuchung geben wird.
Die Beendigung der Bragida-Veranstaltung nach Abschlusskundgebung vernahm ich am St.-Nicolai-Platz an der Absperrung zum Herzogin-Anna-Amalia-Platz und verließ danach die Örtlichkeit über den St.-Nicolai-Platz in Richtung Museumstraße.
Auf dem Weg in Richtung Anton-Ulrich-Museum befragte mich entlang des St.-Nicolai-Platzes eine ältere Dame, die gerade aus Richtung Schlossarkaden kam, erstaunt über den Lärm und das Polizeiaufgebot und was denn hier gerade abginge. Um nicht in 2 Sekunden zu viel erklären zu müssen, sagte ich ihr, dass hier gerade ein Nazi-Aufmarsch stattfände.
Die Frau war empört, hatte aber schon davon gehört und war entsetzt, jetzt in so etwas hineinzugeraten. An der Einmündung Magnitorwall/Georg-Eckert-Straße/Museumstraße blieben wir stecken. Alles um uns herum war von Polizeikräften abgeriegelt, es herrschte aber erkennbares Chaos in der Führung. Wo sollten wir nun hin? Ich empfand eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber dieser älteren Dame, wusste aber nicht, wie ich dieser gerecht werden könnte.
Wir „retteten“ uns auf eine „Insel-Hochebene“ zwischen Magnitorwall und dem Fahrradweg am Museumspark und bemühten uns, die dort sprießenden Pflanzen nicht zu beschädigen. Dort erzählte mir die Dame, dass sie 87 Jahre alt sei und bei Ausbruch des 2. Weltkriegs 10 Jahre alt gewesen sei. Was sie danach erlebt hat, kennen wir und ich erzählte der Dame von Demo-Spruchbändern an anderer Stelle mit der Aufschrift: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie ihre Großeltern.“ Der Dame machte die ganze Situation sichtlich Angst.
Wir blickten auf die tiefer gelegene Verkehrsinsel an beschriebener Einmündung, auf der friedlich ein paar junge Leute saßen und über die auch etliche ahnungslose Passanten vom Einkaufen oder dem ModeAutoFrühling gingen, als plötzlich ohne Vorwarnung einige Polizeibeamte mit brutaler Gewalt auf die Gruppe sitzender junger Menschen losging und mit Stiefeln auf sie eintrat. Etwas später ertönten von einem Polizeifahrzeug aus Lautsprecherdurchsagen, die aber aufgrund der allgemeinen Geräuschkulisse nicht zu verstehen waren. Ich verstand nur bruchstückhaft, dass man beabsichtige, irgendetwas mit Polizeigewalt durchzusetzen. Wieso ankündigen? Die Beamten waren schon dabei!
Wir ahnten, dass es ungemütlich werden könnte, aber zur Museumsstraße, zur Georg-Eckert-Straße und zum Magnitorwall Richtung Süden war alles durch die Polizei abgeriegelt, aus Richtung Theater rückte Bragida mit großem Polizeiaufgebot an. Wir „flüchteten“, wie auch etliche ahnungslose Passanten, in den Museumspark, um von dort aus das Geschehen zu beobachten, bis der Spuk vorbei war.
Ich habe großen Respekt vor den oftmals logistischen Meisterleistungen der Polizei, solche „Großveranstaltungen“ – verursacht durch ein paar wenige fehlgeleitete Menschen – zu managen und beneide die Beamten, die vermutlich dieses Jahr ihre Überstunden nicht mehr abbauen können werden, dabei nicht. Was aber an diesem Sonntag an Polizeigewalt ausging, um einer kleinen, durch einen mehrfach vorbestraften Serienstraftäter angeführten Gruppe den Weg zu ebnen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Friedlich ist etwas anderes.
Die Stadt Braunschweig hat sich mit Durchsetzung dieses Neonazi-Aufzuges sicherlich keinen Gefallen getan und muss mit einem dadurch hervorgerufenen Imageschaden rechnen, wie er bereits in Dresden schon längst eingetreten ist. Schade. Schon wieder fühle ich mich als Braunschweiger Bürgerin zum Fremdschämen genötigt.
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aus folgenden Tread"...Also, der Möchtegern-Hitler Bachmann hat zwar für Pegida Förderverein e.V. Dresden die Versammlung für den Platz hinter ECE von 15-18 Uhr wieder angemeldet, kommt aber selbst wohl gar nicht, sondern delegiert die Versammlungsleitung auf Frau Müller.
Dafür wurde seitens der Versammlungsbehörde der südliche Nicolai Platz bestimmt.
Auf dem nördlichen Platz-Teil (also Richtung Kleines Haus) wird das Bündnis gegen Rechts demonstrieren (von 14:30 -18 Uhr).
Die für Pegida vorgesehene Route des "Spaziergangs" soll sein: Georg-Eckert-Str. – Museumstraße – Steintorwall – Kurt-Seelecke-Platz – Magnitorwall - Georg-Eckert-Str. - Nicolai-Platz.
Soweit zur Klarstellung....".
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BIBS Fraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
0531/ 470-2181
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Braunschweig, 23. April 2015
BIBS für Neuausrichtung im Umgang mit Fremdenhass
Die BIBS setzt sich dafür ein, den bisherigen Umgang mit den fremdenfeindlichen Auftritten und - märschen von selbsternannten "Rettern des christlichen Abend-landes" in Braunschweig neu auszurichten. Anlass dazu ist, dass seitens der Versammlungsbehörde die erteilten Bescheide nur unter formal versammlungsrechtlichen Aspekten betrachtet werden... das reicht eben bei Fragen der Menschlichkeit und Völkerverständigung nicht aus - warum nicht? Dem Versammlungsrecht stehen hier mindestens gleichwertig eine ganze Palette von Verfassungsnormen wie das Diskriminierungsverbot, die Würde des Men-schen, das Asylgebot,Gleichheitsverpflichtung unabhängig von Rasse, Sprache und Religion usw. gegenüber.
Diese vielfältigen Normen sind miteinander bzw. auch gegeneinander zusätzlich bei jeder Versammlungs-Entscheidung abzuwägen.
Daran hat es bisher gemangelt. Wenn Hetze gegen Menschen im Spiel ist, reicht es eben nicht aus, nur straßen-technisch die Verkehrsbehinderungen und gegenläufige Demonstrationsrechte incl. Gewaltprognosen abzuwägen.
Das reicht alles nicht, wenn Menschen in Not absichtlich auch noch in Angst und Schrecken versetzt werden sollen, sei es durch Hetze, Hass-Prediger, NeoNazis oder Hooligans.
Und dafür benötigen wir in der Tat eine moralische Instanz, die der Versammlungsbehörde zur Seite steht.
Aus diesem Grund möchte die BIBS diese grundlegenden Fragen im Rat ansprechen und hat dafür folgenden Antrag zur Ratssitzung am 5.5.2015 eingebracht:
"Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz
Die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit fremdenfeindlichen Aufmär-schen seit Anfang des Jahres geben zu denken. Dabei werfen insbesondere die Vorgänge am 30.3. in der Karwoche auf dem Tostmannplatz vor der Dankeskirche sowie am 19.4.2015 in der Themenwoche Interkultur vor den Häusern des Staatstheaters die Frage auf, ob der Umgang mit NeoNazis und Hooligans der sogenannten Patri-oten zur Rettung des christlichen Abendlandes neben dem Versamm-lungsrecht auch den Geboten von Respekt und Toleranz und Völkerver-ständigung Rechnung trägt. Politik und Verwaltung stehen hier gemeinsam in der Pflicht, und das umso mehr am Vorabend zum 8. Mai. Die Zivilgesellschaft in Gänze ist gefordert.
Den bisher zuständigen Versammlungsbehörden wird zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe zur Seite gestellt, in dem u.a. die ARUG (Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus und Gewalt), das Staatstheater sowie Kirchen vertreten sein sollen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das kurzfristig umzusetzen."
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