Bündnis gegen Rechts in BS

# NO BRAGIDA: Jetzt schlägt’s 13
Wir sind laut gegen Rassismus!

Für den kommenden Montag (4. Mai) hat BRAGIDA erneut angekündigt eine Versammlung abhalten zu wollen.
Dagegen werden wir auch zum 13. Mal wieder lautstark und sichtbar protestieren!

Weitere Infos, sowie Ort und Zeit werden wir im Laufe der Woche bekanntgeben.

Wie immer auf Facebook oder auf der Homepage des "Bündnis gegen Rechts"

Auf Facebook für alle einsehbar auch für die, die kein Facebook account haben, die Distanzierung von der Distanzierung, von Bragida zu Frau Schüssler .


Dort hat auch Alexander Wladarsch einen guten Kommentar gepostet:

"...Ich zitiere mal aus dem Niedersächischen Versammlungsgesetz: §8, Abs. 4:

"(4) Eine Versammlung kann auch beschränkt oder verboten werden, wenn sie an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch die Art und Weise der Durchführung der Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise unmittelbar gefährdet wird, oder durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise unmittelbar gefährdet wird."

Am Sonntag, 26.4 findet um 11.15h im Kleinen Haus, direkt am Versammlungsort die langgeplante Matinee zu "Ein Grab in den Lüften" statt- Drei Musiktheaterwerke über den Holocaust.
Und da findet die Stadt Braunschweig KEINE Möglichkeit, den BRAGIDA Aufmarsch zu verbieten???...".

www.facebook.com/bgr.braunschweig/posts/975672525799420


Alle die noch eine Einwohnerfrage an die Verwaltung oder den Rat der Stadt stellen wollen, Ihr habt noch bis Montag 3.5. Vormittags Zeit sie abzuschicken!

Ich habe meine gerade schriftlich über das net abgeschickt .

Ich bin gespannt auf die Ratssitung am 5.5. und was die Ratsdamen,- Herren und der OB Markurth zu den "unsäglichen Bragida"-Demos sagen!

Jeder kann übrigens als Zuhörer, vor Ort sein.
Es gibt nämlich, im "Großen Sitzungssaal" im Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1 , eine Zuhörertribühne.
Fragt einfach einen der freundlichen Pförtner am Eingang, wie man dort hin kommt.
Nur mal nebenbei, über den drei Eingangstüren, die 3 großen Bogenfenster sind die vom "Großen Sitzungssaal".

Und man kann auch die Ratssitzung an diesem Tag, auch über den Live Stream im Internet verfolgen.







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In Hildesheim versuchten rund 20 Neonazis die 1. Mai-Kundgebung der
Gewerkschaft zu stören, in Weimar griffen Neonazis die DGB-Kundgebung
an, in Saalfeld attackierten mehre hundert Neonazis Polizei, JournalistInnen und GegendemonstrantInnen.
Aus: www.facebook.com/bgr.braunschweig?_rdr

Neonazis sind mitlerweile ein deutschlandweites Problem geworden.
Das muß sich jetzt endlich mal die Bürgerliche Mittelschicht und auch die Politiker eingestehen, die ja bisher auf den rechten Auge einen blinden Fleck hatten.

Das haben wir nun davon, das sie seid der NSU Mordserie verpasst haben entsprechend zu handeln:
www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/nsu-morde-empfehlungen-verfassungsschutz

Hallo Nachtschatten,

ja, es war beängstigend, wie viele Neo-Nazis am 1. Mai deutschlandweit und gewalttätig wieder unterwegs waren.

Verwundert war ich, dass Christian Wulff immer noch niedersächsicher Ministerpräsident sein soll. Der TAZ-Artikel ist von 2009.

Hier eine ganz gute Zusammenfassung zu den Nazi-Aufmärschen vom letzten Freitag:

blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/05/03/1mainazifrei-der-braune-1-mai-in-deutschland_19200

LG

Alarice

Hallo Alarice,
Upps.... .
Danke für die Berichtigung und danke für das reinstellen von einer zeitgemäßen Zusammenfassung.


Nehmt Euch morgen Ohrstöpsel mit, ich habe mir gestern, eine Trainerpfeiffe- "extra laut" gekauft!
Für nur 6,- Euro in einem großen Sportkaufhaus in der Innenstadt .

Dann bis morgen, bei dem wöchentlichen "ausbuhen" der Nazis, wieder mal hinter der "Schlossfassade", mal sehen wie viele Nazis es werden.
Meine Schätzung geht gegen 30 Nazis.

Das Bündnis gegen Rechts u.a. schreibt dazu:

"....Da BRAGIDA derzeit zwar weiter Versammlungen anmeldet, aber über einen kleinen Kern rechter “Wutbürger” rund um die Organisatoren und ein paar Dutzend Zugereiste rechte Hooligans kaum mehr jemanden auf die Straße bringt, werden wir nur noch einen Protest im kleinen Rahmen organisieren.
Wir halten es aber grundsätzlich weiter für wichtig und richtig, dass BRAGIDA nicht ohne lautstarken Protest auftreten kann.
Sollte sich abzeichnen, dass BRAGIDA wieder erwarten noch einmal Zulauf bekommt, oder einen anderen Versammlungsort (z.B. in Kralenriede oder in der direkten Innenstadt) anmeldet, werden wir auch wieder zu einer größeren Protestkundgebung oder Demonstration aufrufen....".

Aus: buendnisgegenrechts.net/2015/04/28/nobragida-jetzt-schlaegts-13-wir-sind-laut-gegen-rassismus/


Also keine großen Bühnenauftritte und musikalische Darbietungen mehr.




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Zu der Veranstaltung, gibt es einen Artikel auf braunschweigheute von Robert Braumann:
"Bragida mobilisiert noch 55 Anhänger"

Zu dem Antrag, der von der BIBS eingereicht und abgeleht worden ist, haben sie auf braunschweigheute Kommentare von Grüne, Piraten, Linke und SPD gestellt:
braunschweigheute.de/bibs-antrag-zu-bragida-was-sagen-die-anderen-parteien/


Alarice hat Gewissenhaft etwas zu einem "Bragida" Verbot ausgearbeitet.
Es scheint vielversprechend zu sein!

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen:
dejure.org/gesetze/StGB/90b.html

Die Schüßler sagte doch, dass die Parteien das Drecksystem aufrecht erhalten und abgeschafft gehören und bezeichnete Politiker als meineidige Volksverräter, die in dieser Funktion dazu bestimmt seien, abgeschafft zu werden.
Ferner sagte sie, die wirklichen Schwerverbrecher säßen in der Regierung.

Bei § 90 d StGB gibt es folgendes Problem:
„Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.“

Zu Verfassungsorganen:
de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsorgan
www.wissen.de/bildwb/politische-ordnung-deutschland-was-sind-verfassungsorgane

aus 2.: „Die Bundesländer können ihre Kompetenzen an Gebietskörperschaften – Gemeinden und Kreise – abtreten.“

Somit dürften ein Stadtparlament und die Stadträte auch zu den Verfassungsorganen zählen.

Somit könnte man dann mit einer Frage, danach morgen den richtigen Hebel ansetzen:
Als Bürgerin könnte durch eine Strafanzeige gegen Frau Schüßler gar kein Ermittlungsverfahren in Gang setzen, die verunglimpften Stadtparlamentarier und Stadträte aber schon.

Und das ist dringend anraten.

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Hallo Nachtschatten,

verrate doch nicht schon vorher alles!

So diverse Verquerungen in Textumformatierungen sehe ich Dir nach, aber ein Verbot der "Bragida" wird man dadurch mit Sicherheit nicht erreichen können. Denk an die Versuche und das Scheitern des letzten Versuches eines NPD-Verbots. Dabei sind hohe verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden.