Bündnis gegen Rechts in BS

Dazu auch interessant zu lesen:

"Wer nicht ertrinkt, kommt in den Knast":
3. Juli 2015 von Janine Behrens

"...Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”. Damit will die Bundesregierung die Inhaftierung von Schutzsuchenden ausweiten.
Diese Verschärfung des Asylrechts ist ein Skandal...".

Auszug, bitte weiterlesen auf:
blog.campact.de/2015/07/wer-nicht-ertrinkt-kommt-in-den-knast/


Oder auch im vorangegangenen Kommentar von Alarice: "Bundesregierung erlässt ein „Pegida-Gesetz“:
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/44-npd-im-blick/2274-buendnis-gegen-rechts-in-bs.html?limit=6&start=216#10503



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Und die Polizei griff mal wieder hart durch - bei den Demonstranten gegen Rechts!

Davon steht leider nichts im Bericht, auf regionalbraunschweig, von Robert Braumann:

"...Joachim Grande, Pressesprecher Polizei Braunschweig sagte: „Wir haben die Sperre an der Georg-Eckert-Straße nach hinten verlegt, um die Lager deutlicher voneinander zu trennen. Nach einem Urteil des OVG Lüneburg haben die Einsatzkräfte darauf zu achten, dass eine Demonstration nicht durch den Lärm der Gegendemonstranten übermäßig gestört wird...".

Weiterlesen: regionalbraunschweig.de/demos-sorgen-fuer-verkehrschaos/


Kann mir Bitte jemand den gesetzlichen Rahmen sagen, wie laut man mit einer Trillerpfeiffe sein darf?
Oder mit einer Druckluft Fanfare?

Oder wie weit man die Gegendemos auseinander halten darf?

Die Polizei setzt diese neue Anordnung ja gut um!

Kann das "Bündnis gegen Rechts" dagegen Klagen?

Und was für einen Handlungsspielraum hätte die Polizei?





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Jemand stellte auf der Facebookseite vom "Bündnis gegen Rechts", so ähnliche Fragen wie ich, im letzten Kommentar in diesem Thread.

"Fred Chen":

Ich bin besorgt aufgrund der Aufforderung der Polizei, das laute Stören der Bragida-Kundgebung einzustellen. Was soll das und welche Konsequenzen können sich für die Zukunft daraus ergeben? Denn künftig werden wir es ja wohl mit der Bragida / Pegida Hannover-Union zu tun bekommen. Also vermutlich 40 bis 50 spazierende Pegidiotinnen (nebst "Sportfreunden")...

Die Antwort des "Bündnis gegen Rechts" sieht wie folgt aus:

"Zwischen Stören und lautstarkem Protest ist ein großer Unterschied.
Wir rufen zum laustarken Protest auf, dass ist kein "Stören" im rechtlichen Sinne.
Wir werden das jetzt rechtlich prüfen lassen".

Vergleiche: www.facebook.com/bgr.braunschweig?_rdr=p

Unglaublich: Die Polizei stellt sich auf und droht an, die Proteste "abzuräumen".
Grund: Die DemonstrantInnen seien zu laut und würden BRAGIDA stören ...

Vergleiche: www.facebook.com/bgr.braunschweig/photos/a.977320972301242.1073741840.145609092139105/1015817371784935/?type=1&theater


Hier gibt es noch ein interessanteres Foto zum "Polizeiaufmarsch", damit die Gegendemonstranten "abgeräumt" werden könnten: www.flickr.com/photos/dokurechts/sets/72157655844189355/


17. Juli 2015,Robert Braumann, regionalbraunschweig "Demonstrationsfreiheit eingeschränkt?":
regionalbraunschweig.de/demonstrationsfreiheit-eingeschraenkt/







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Morgen, Montag 20.7. um 19:00 Uhr, Herzogin-Anna-Amalia-Platz (hinter der Schlossfassade).

Am Montag will der letzte Rest von BRAGIDA wieder spazieren gehen und sprechen soll dieses Mal “Edwin Utrecht”.

Die Facebookseite “Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte” schreibt über den HOGESA und PEGIDA-Anhänger:

"Ed der Holländer" alias Edwin Wagensveld betreibt von seinem Wohnort, dem unterfränkischen Bastheim, einen regulären Waffenshop im Internet.

Zu haben sind dort u.a. zur "Selbstverteidigung": Pfefferspray, Elektroschocker, Baseballschläger und Schlagstöcke.

Da schlägt das Herz eines manchen Pegida oder GIDA-Anhängers höher....”.

Bitte weiterlesen, auf: buendnisgegenrechts.net/2015/07/17/no-bragida-21-noch-immer-lautstark-gegen-rassismus/


Oder siehe auch: www.facebook.com/bgr.braunschweig?_rdr=p




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Am Montag, 20.7. schrieb das "Bündnis gegen Rechts":
"....Aufgrund der Evakuierungen wegen des Bomenbfundes sagen wir unsere Kundgebung ab!
Wir wollen die Einsatzkräfte nicht durch unsere Protestversammlung zusätzlich belasten …
Wir wünschen allen, die heute evakuiert werden alles Gute und hoffen, dass die Bombenentschärfung ohne Probleme verläuft.

Von: buendnisgegenrechts.net/2015/07/17/no-bragi ...

Und trotzdem:

"... Obwohl wir unsere Kundgebung heute abgesagt haben, protestierten spontan an die hundert Menschen lautstark wie eh und je gegen BRAGIDA und PEGIDA Hannover. Die haben auch zusammen kaum mehr als 30 Anhänger zusammengebracht.

Nächsten Montag wollen sie dann gemeinsam in Hannover spazieren gehen und vorraussichtlich am 3. August wieder in Braunschweig...".

"Spontaner Protest gegen BRAGIDA und PEGIDA Hannover":
buendnisgegenrechts.net/2015/07/20/trotz-ab ...

Trotz Absage und zusammenlegung von Braunschweig + Hannover brachten die x-gidas es nur auf 30 Personen!

Ab wann setzt sich die Stadt Braunschweig dafür ein das, keine politische Bürgerbewegung ist und kundgebungen am samstag mit Infostand mehr als angemessen ist um die Meinungsfreiheit zu wahren....

Und ich werde nächstens, wie ich glaube EMBO mal vorgeschlagen hat, eine private Feier mir 50 Leuten anmelden und anschließend wollen wir auch noch durch Braunschweigs Straßen tanzen, a la Loveparade mit einem Bollerwagen, in den ein Gettoblaster liegt... .

Danke @Bragida und Pegida das Ihr jetzt nur noch 14 tägig rummarschieren und Kundgebungen machen wollt .

Ganz so spontan war die Demo dann doch nicht.
Sofern ich das richtig mitbekommen habe, wurde die Absage erst nach Ende der Demo im Internet bekannt gegeben, sodass vor der Demo niemand von der Absage wusste und zur ursprünglich geplanten Gegendemo erschien. Erst hier haben die Teilnehmer vom Demoausfall erfahren und sind, da sie eh vor Ort waren, dageblieben.
Im Übrigen haben nicht alle Teilnehmer "lautstark" protestiert, sondern eher eine Minderheit, während die Mehrheit dieses Mal ruhig blieb und die Bitte von David Janzen um Zurückhaltung beherzigte .