BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1993:
Nazis und andere Rassisten randalieren vor Flüchtlingsheimen. Es kommt zu Übergriffen und Brandanschlägen mit teilweise tödlichem Ausgang: In Mölln, Solingen, Hoyerswerda und an vielen anderen Orten. Parteien und Medien sprechen von »Asylantenfluten« und »Ausländerschwemme«.
Die Bevölkerung und die Sozialsysteme seien überlastet.
Im Zusammenwirken von Terror auf der Straße und Tätern an den Schreibtischen wird das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt und werden neue Gesetze zur Abschreckung Schutzsuchender verabschiedet.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 2015:
Wieder sammelt sich ein rassistischer Mob vor Flüchtlingsunterkünften. Brandanschläge und Übergriffe ziehen sich quer durchs Land: Schneeberg, Dresden, Mainstockheim, Freital, Heidenau, Salzhemmendorf und viele andere.
Parteien und Medien diskutieren erneut über Eingriffe in das Asylrecht mit beschleunigten Abschiebungen und der Einschränkung von Leistungen.
Aber auch die Solidarität mit den Flüchtlingen ist so stark wie nie zuvor!
DEN AUFMÄRSCHEN DER »BESORGTEN BÜRGERINNEN UND BÜRGER« FOLGT DER TERROR
Im August wurde in Jamel bei Wismar ein Gebäude eines gegen Nazis engagierten Ehepaars in Brand gesteckt.
Davor zerstörteein Anschlag das Auto eines Stadtrates der Linken in Freital.
In Böhlen bei Leipzig wurde im Juli eine Flüchtlingsunterkunft beschossen.
In Braunschweig griffen im April Anhänger des lokalen PEGIDA-Ablegers BRAGIDA Mitarbeiterinnen und Gäste des Kulturzentrums Brunsviga an.
Im Juli wurde der Wagenplatz in Braunschweig von Nazis angegriffen.
Nach mehreren Wochen rassistischer Krawalle in Freital folgte in Heidenau bei Dresden im August der
Versuch eines Pogroms: Hunderte Nazis und andere Ausländerfeinde versuchten, die Unterbringung
von Flüchtlingen zu verhindern und attackierten die Polizei. Ebenfalls im August wurde in Salzhemmendorf eine bewohnte Unterkunft mit einem Brandsatz angegriffen –eher zufällig wurde niemand verletzt oder getötet.
340 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte haben die Behörden für die ersten acht Monaten 2015 gemeldet. Im gesamten Jahr 2014 waren es 198 – vor vier Jahren 2011 dagegen 18!
RASSISTEN ZÜNDELN – DER STAAT SCHIEBT AB
Wenn Politikerinnen und Politiker jetzt zwischen »politischen Fluchtlingen«, »Kriegsfluchtlingen« und »Wirtschaftsflüchtlingen« zu unterscheiden, werben sie fur neue Abwehrmaßnahmen – und gießen damit Öl ins Feuer.
Sie sorgen dafur, dass sich Nazis und der Mob in ihrem Tun bestätigt sehen. Kommentare in einschlägigen Internetforen, auf Kundgebungen und in Veröffentlichungen belegen das.
Wenn der Staat auf das Abfackeln von Unterkunften mit der Kurzung von Taschengeldern reagiert, gibt er dem Mob das Gefuhl, bei »denen da oben« erfolgreich etwas erzwungen zu haben.
Wenn Gefl uchtete wirtschaftskonform in »nutzliche« wie Facharbeiter, Akademikerinnen und Akademiker und »nicht nutzliche« ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse differenziert werden, bestätigt das die rassistischen Muster in unserer Gesellschaft.
NIEMAND FLIEHT FREIWILLIG
Kein Mensch verlässt seine Familie, seine Freunde und sein Zuhause und begibt sich ohne Not auf eine lange und gefährliche Reise.
Viele der Ursachen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen, sind ein Produkt unserer Wirtschaftsweise. Profit und Wettbewerb zwingen zu billiger Produktion zu Lasten der Menschen und zu Lasten der Umwelt. Umweltkatastrophen wie zerbrochene Pipelines, vergiftetes Wasser, ruinierte Böden und Wassermangel treiben Millionen in die Flucht. Waffenexporte befeuern Konfl ikte und Kriege, religiös motivierter Terror und Diktatoren zwingen hunderttausende in die Emigration. Sparprogramme des IWF treiben ganze Gesellschaften in die Armut, internationale Handelsabkommen und militärische Interventionen fuhren vielfach zu neuen Konflikten.
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFLÜCHTETEN
Es gibt viele Möglichkeiten, solidarisch mit den Gefl uchteten zu sein – und viele Menschen sind schon dabei: Mit Sach- und Geldspenden, beim Übersetzen, bei der Begleitung bei Wegen zu Behörden und Gerichten, in der Kinderbetreuung, bei der Schaffung von Begegnungsstätten. Sie schutzen Fluchtlingsunterkunfte, klären auf, blockieren von Abschiebungen und sind aktiv gegen Nazis und den rassistischen Mob.
TRETEN WIR GEMEINSAM DER HETZE UND DEN GEWALTTATEN – WIE AUCH DEN FLUCHTURSACHEN – ENTGEGEN
Helfen Sie mit, diskutieren Sie mit. Wir dürfen die Themen Flucht und Migration nicht den Hetzern auf der Straße und im Netz. Tragen auch Sie Ihren Teil zu einer Welt bei, in der kein Mensch gezwungen ist zu fliehen. Schaffen wir eine Welt in der Menschen dort leben können wo sie meinen, glücklich zu werden. Dafür wollen wir am 26. September 2015 auf die Straße gehen.
Danke schön an das Team vom Sprungbrett, insbesondere dort Frau Antje Kämpfe + Team!
