Bündnis gegen Rechts in BS

Nachtschatten schrieb:

Das "Bündnis gegen Rechts" ruft am 9.11.2015 mit zu einer Kranzniederlegung und zu einer Kundgebung auf!

Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!


Programm am Montag, 9. November 2015

Kranzniederlegung der Stadt Braunschweig,
16:00 Uhr, Ehemalige Synagoge, Alte Knochenhauerstraße:
www.google.de/maps/place/Alte+Knochenhauer ...

Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts":
18:00 Uhr, Rathaus Braunschweig: www.google.de/maps/place/Stadt+Braunschwei ...


Siehe dazu, auf der Facebookseite des "Bündnis gegen Rechts":
www.facebook.com/events/956153754475486/

Das Bündnis gegen Rechts meldet gerade, dass Bragida nun doch am 9. November vor dem Rathaus demonstrieren darf, und das Bündnis dagegen aber auf den Domplatz verbannt werden soll und die anschließende Demonstration des Bündnisses verboten sein soll.

Sind denn Markurth und die SPD von allen guten Geistern verlassen? Man hatte doch nun die Vorlage aus München, wo die dortige "Pegida" oder Mügida von allen sensiblen Punkten bzw. Plätzen, die für den 9. November nicht akzeptabel wären, ferngehalten werden sollen.

Nun wird Sache der breiten Aktionseinheit, die vom Bündnis gegen Rechts für den 9. November hier in Braunschweig auf den Aufruf zusammengebracht worden ist, die Ehre und das Andenken zu retten und den Hasspredigern und Hetzern gegen Flüchtlinge nicht das Feld zu überlassen.

Siehe dazu Bitte auch:

"9.11.1938 Reichsprogromnacht – Erinnern, Gedenken, Handeln!
Und die Stadt/ OB Markurth erlaubt Bragida Demo und noch unsägliches mehr wird beschlossen":
www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/9111938-reichsprogromnacht-erinnern-gedenken-handeln-und-die-stadt-ob-markurth-erlaubt-bragida-demo-und-noch-unsaegliches-mehr-wird-beschlosse-d14352.html#comment1967


"Stadt Braunschweig verlegt Gedenkkundgebung an Reichspogromnacht zugunsten von BRAGIDA":
www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/9111938-reichsprogromnacht-erinnern-gedenken-handeln-und-die-stadt-ob-markurth-erlaubt-bragida-demo-und-noch-unsaegliches-mehr-wird-beschlosse-d14352.html#comment1967


Und natürlich auch die "Bündnis gegen Rechts" Facebookseite und Homepage !


"3.November 2015, Reichspogromnacht: Ärger um Kundgebung am von Sina Rühland, regionalbraunschweig":
regionalbraunschweig.de/kundgebung-zur-reichspogromnacht-nein-zum-antisemitismus/

München kann es!

Braunschweig aber nicht?

Folgend gäbe es sogar ein Text, wie sie es in Braunschweig machen können.

Und auch die historisch vorbelasteten Orte sind wie in München, in Braunschweig vorhanden. Denn beide Städte wären Ausgangspunkte für die Nazis in Deutschland!

"...Eine am 9. November in München geplante Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ist von der bayerischen Landeshauptstadt untersagt worden.

Das zuständige Kreisverwaltungsreferat begründete das für das gesamte Stadtgebiet geltende Verbot mit der symbolträchtigen Bedeutung des Datums.

Die zeitliche Verlegung um einen Tag sei geboten, um in Erinnerung an die Pogromnacht 1938 die Würde der Opfer zu schützen, erklärte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.

Zugleich untersagte das KVR, dass die Pegida-Anhänger an „historisch belasteten Orten“ wie der Feldherrenhalle aufmarschieren dürfen....".

Zum Artikel:http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Pegida-Demonstration-am-9-November-in-Muenchen-verboten-_arid,10328564.html


Ich kann es weiterhin nicht glauben, was für politische Zeichen die Polizei/BFE, der OB Markurth und die Braunschweiger Verwaltung setzt!

Ihre Entscheidung ist das fatalste Zeichen, was die Stadt Braunschweig aussenden konnte!

Münchens OB verbietet die x-gida demo und in Braunschweig wird die Gegendemo verschoben und räumlich begrenzt!


“Uns geht es um eine politische Diskussion über das fatale politische Signal”, Pressemitteilung des "Bündnis gegen Rechts", 3.11.2015:
www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/uns-geht-es-um-eine-politische-diskussion-ueber-das-fatale-politische-signal-d14365.html

"DIE LINKE -zur Bragida-Demo auf dem Rathausplatz am 9. November":
www.braunschweig-spiegel.de/index.php/soziales/6078-die-linke-zur-bragida-demo-auf-dem-rathausplatz

"Grüne Stellungnahme zur Bragida-Kundgebung am 9. November":
www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/6079-gruene-stellungnahme-zur-bragida-kundgebung-am-9-november


3.11.15, Kundgebungen zur Pogromnacht:"Bragida darf sich versammeln"
von Sina Rühland:
regionalbraunschweig.de/kundgebungen-zur-pogromnacht-bragida-darf-sich-versammeln/


"Ringen um das Recht auf Demo", unser38:
www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/ringen-um-das-recht-auf-demo-d14364.html#comment1978


"Neuer Nazi-Eklat bei Pegida: Lutz Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Joseph Goebbels + Rechte Angriffe auf Grüne/Bündnis90 in Magdeburg":
www.unser38.de/braunschweig/braunschweig-innenstadt/politisches/


"9.11.1938 Reichsprogromnacht – Erinnern, Gedenken, Handeln! Und die Stadt/ OB Markurth erlaubt Bragida Demo und noch unsägliches mehr wird beschlossen":
www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/9111938-reichsprogromnacht-erinnern-gedenken-handeln-und-die-stadt-ob-markurth-erlaubt-bragida-demo-und-noch-unsaegliches-mehr-wird-beschlosse-d14352.html





[/size]

Hier die Pressemeldung der BIBS-Fraktion

Stellungnahme der BIBS-Fraktion zur Anfrage von Frau Steiner (BZ):

Es ist nachgewiesen, dass die Bragida, die sich sehr gerne unter dem Deckmäntelchen der „besorgten Bürger“ präsentiert, sehr stark durch rechtsextreme Elemente geprägt ist. Es ist auch klar, dass Pegida/Bragida durch die Art ihrer Diktion den Boden für fremdenfeindliche Gewalttaten vor allem gegen Flüchtlinge in Deutschland bereiten.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt Braunschweig in keinster Weise nachvollziehbar und geradezu unerträglich, der Bragida ausgerechnet am Jahrestag der Reichsprogromnacht zu erlauben auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus zu demonstrieren, während diejenigen, die für die Wahrung der demokratischen Grundrechte sowie für Respekt und Toleranz eintreten, auf einen Nebenplatz abgeschoben werden.

Die Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund schärfstens zu kritisieren, da sich im Rathaus Gedenkstätten an die Opfer des Nationalsozialismus (insbesondere unter den Sinti und Roma) befinden. Eine Bragida-Demonstration an diesem Tag an diesem Ort schädigt die Würde der Opfer. Wir erwarten mehr Rückgrat von unserem Oberbürgermeister und fordern ihn auf, sich Umtrieben mit fremdenfeindlichen- und rechtsradikalem Hintergrund in der Stadt entschiedener als bisher entgegen zu stellen und entsprechend zu handeln.

Wie das Beispiel München zeigt, bietet das Demonstrationsrecht hierzu offenbar ausreichend Spielräume: Eine für den 9.11. geplante Pegida-Demonstration darf erst einen Tag später stattfinden und wurde vom geschichtsträchtigen Feldherrnplatz an einen neutralen Ort verlegt. Warum geht dies in München, aber nicht in Braunschweig?

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Dr. habil. Wolfgang Büchs

BIBS-Fraktion im Rat der Stadt
Fraktionsvorsitzender
_____________________________________

[/size]

Der Redaktion von braunschweig-online.com liegen Hinweise vor, dass die Anmeldung von Bragida für den 9.November nicht - wie seitens der Stadt gegenüber den Medien behauptet - den Mauerfall zum Thema hatte, sondern stattdessen "Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland".

Erst in einem internen "Kooperationsgespräch" zwischen der Stadt mit Bragida-Vertretern sei ein zusätzlicher "Versammlungszweck" der Jahrestag des „Mauerfalls“ definiert und damit der Ortsbezug zum Platz der Deutschen Einheit "begründet" worden.

Wieso die Versammlungsbehörde den "Mauerfall" als nähere Begründung für einen "Missstand in Deutschland" akzeptiert hat, ist nicht bekannt.

Wenn ich das richtig verstehe, lag also offiziell und schriftlich nur eine Anmeldung mit dem Versammlungszweck "Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland" vor?

Kooperationsgespräche finden dann ja immer erst nach einer schriftlichen Anmeldung statt, so ist es jedenfalls mir bekannt.

Und als Ergebnis des Kooperationsgespräches der Versammlungsbehörde mit Bragida kommt ein ganz anderer Zweck - nämlich Jahrestag zum Mauerfall heraus?

Wurde denn nun das Thema insgesamt gewechselt von Missstände in Deutschland zu Mauerfall?
Ansonsten hätte die Behörde ja den Mauerfall als nähere oder weitere Begründung für die "Missstände in Deutschland" akzeptiert.

Das sollte die Stadt doch nun mal näher erklären, wie diese Zusammenhänge begründet sein sollen und vor allem, wie das zustande gekommen ist.