Wahlergebnis bereits jetzt in den besten Händen?
Braunschweig (deppi) - Die Stadt als auch die Wahlaufsicht bestreiten Sicherheitslücken im aktuellen Briefwahlverfahren zur anstehenden Kommunalwahl am 11. September 2011. Diese Lücken wurden seitens der Piratenpartei mittels Testlauf im Briefverkehr nachweislich dokumentiert.
"Jeder Antragsteller müsse die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben machen", heißt es, "sowohl im Internet wie auch bei Beantragung per Fax oder Post: Dazu gehörten Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum. Jeder Antrag wird validiert, das heißt, auf Richtigkeit der Angaben und Plausibilität geprüft. "
Das meint aber, dass der im Testlauf verwendete Anschriftenzusatz: "Müller - bei Meyer" durchaus als Antrag auf einen Stimmzettel durchgegangen ist, oder?
Wie muss man sich das Prüfverfahren vorstellen, wenn hier dennoch Wahlunberechtigte Briefwahlunterlagen erhalten haben?
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Fast bei-läufig mehr Stimmrecht sammeln?
Ein anderswo wohnender Bürger kann somit mit dem Anschriftenzusatz "bei" recht leicht und unbürokratisch einen legitimen Stimmzettel zur Wahl in Braunschweig erhalten. Das wiederum bedeutet doch, dass zur Kommunalwahl auch Hannoveraner, Berliner und Wolfsburger an der Braunschweiger Kommunalwahl teilnehmen können und wie wir jetzt auch von der Stadtverwaltung nebenbei erfahren, dies schon seit 2002 Gang und Gäbe ist. Also soll das als Normalzustand deklariert werden.
Und hier sogar ein Beleg dafür aus 2001 - es scheint wahrhaft normal zu sein, dass sie sich zwar vor der Wahl um unsere Stimmen reißen und nach der Wahl nicht mehr genau hinsehen, ob da einer zweimal sein Kreuzel gemacht hat.
www.wahlrecht.de/forum/messages/42/143.html?1251703815
Wahl-Nomaden und Herrschaftszeiten noch mal?
Weiter können exakt die gleichen Bürger dann auch demnächst bei den anderen Kommunalwahlen in den anderen Bundesländern teilnehmen. So kämen am Ende dann auf jeden Bürger unzählig viele Stimmabgaben und das Gebot einer gleichen Wahl, bei der jeder Bürger nur 1 Stimme hat, wäre nicht mehr gewährleistet. "Ein Eklat sei das aber noch nicht, zu Herzogszeiten etwa, oder davor, hätten einige auch mehr Stimmen beziehungsweise mehr Stimmrecht inne gehabt. Das sei also nichts Neues!" erklärte ein alter Parteiveteran; ein Prof. Biegel hätte ihn dazu ausführlich beratend zur Seite gestanden. "Die von der Privatenpartei sollen sich nicht so haben!" Offenbar war ihm die kleine zur Wahl anstehende Partei nicht bekannt.
Qui bono - wem nützt es?
Aus der Stadtverwaltung weist man also alle Fehler von sich, erklärt: "Alles normal, liebe Braunschweiger und Braunschweigerinnen, das ist schon seit Jahren so, auch bei der Wahl 2002 sei es so gelaufen. Und "keine Missbrauchsfälle bekannt geworden!" Kein Wunder, Wahlsieger werden kaum meckern, wenn sie gewonnen haben. "Also ist alles im Lot und alle können wieder beruhigt schlafen!" so die Stadtverwaltung. Alles scheint normal und in Ordnung so, hat die Stadt gesagt! Das lieben wir Bürger ja so, sind beruhigt.
"Wem aber würde es nützen, wenn diese Mehrfachwähler nicht überprüft werden, wenn man es eben mal so "normal" weiter laufen lässt?" fragt dann die Redaktion, den Sprecher der Stadtverantwortlichen.
"Na ja, dann könnte unter Umständen und vielleicht und möglicherweise die kommende Kommunalwahl für ungültig erklärt werden, wenn sich denn jemand die Mühe macht, die Wahl öffentlich und rechtlich anzufechten. Da werden einige schon in den Startlöchern stehen, denke ich, wenn es irgendwo knapp steht. Vor allem jene nämlich, die bei der Wahl entschieden verlieren oder starke Verluste hinnehmen werden! Das ist also nicht witzig, denn damit steht und fällt die gesamte Demokratie!" so der Pressesprecher belehrend.
Eure Wahl, euer Wahlwille und eure Stimmabgabe ist also bei Schwarzgelb in den besten Händen, wie ihr seht.
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Kennen wir schon! Das hört sich irgendwie so rau(e) an, was, Herr GeNoske?! Bürgernah, rundum informativ, stets aktuelle Meldungen - direkt aus dem Rathaus diktiert.
3.000 Plakate? Für wen?
