Hallo,
dies habe ich heute an Herrn Stülpnagel von der Planfeststellungsbehörde geschrieben - und es zeigt, dass der Bischof absolut genau im richtigen Moment interveniert - möglicherweise sogar letztlich im Interesse der Flughafengesellschaft, - wenn man den Tenor richtig interpretiert:
Sehr geehrter Herr von Stülpnagel,
sehr geehrte Damen und Herren im CC,
auf meiner Internetseite thematisiere ich die Fragestellung, ob der Landkreis Gifhorn lediglich mit einschränkenden Bedingungen der Sperrung der Grasseler Straße zugestimmt hat - und ob den Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses in Sachen Grasseler Straße ausreichend Folge geleistet wurde.
Konkret bitte ich um die Information ob eine wirksame (!!) Vereinbarung mit dem Landkreis Gifhorn über die Ostumfahrung bereits geschlossen ist - so wie es der Planfeststellungsbeschluß im Detail vorsieht, und was in dieser Vereinbarung konkret drin steht.
www.querumer-forst.de/?page_id=1714
Im CC sind unter anderem:
... der Landkreis Gifhorn mit der Bitte um Weiterleitung dieser Mail an Frau Lau.
... die Braunschweiger Zeitung mit der Bitte um journalistische Recherche zu der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluß an dieser Stelle korrekt umgesetzt ist - oder ob er gar schwebend unwirksam geworden sein könnte.
... die Staatsanwaltschaft, da es m.E. für meine Strafanzeige relevant ist, ob tatsächlich ausreichend Rechtssicherheit herrschte, als Polizisten die Abholzung des Querumer Forstes bewachten.
... die Polizei, weil die Polizisten (im Fall das dem nicht so ist) möglicherweise mit der Aussage "es sei alles rechtssicher geklärt" möglicherweise falsch informiert wurden - und sodann ggfs. ohne es zu wissen bei Naturschutz- und Artenschutzvergehen zugesehen haben. (Untätigkeit, Beihilfe etc.).
... Herr Bischof Weber, weil sein Einsatz für die Kompromisslösung (die eine Ostumfahrung vorsieht!) eventuell gar nicht so "zur Unzeit" kommt, wie es die Zeitung heute berichtet.
... der Oberbürgermeister, - verbunden mit der Bitte sehr schnell für Transparenz zu diesem Thema zu sorgen.
Ich formuliere bewusst als Frage: Gibt es eine wirksame Vereinbarung gem. § 4.ff des Planfeststellungsbeschlusses, die VOR Baubeginn abgeschlossen wurde? Entspricht die den Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses?
Ich wäre für eine kurzfristige Antwort der Planfeststellungsbehörde sehr dankbar, - die ja sicherlich kontrolliert ob die von ihr gemachten Auflagen auch eingehalten werden.
Ich wäre ferner für eine Kopie der Vereinbarung sehr dankbar - falls sich jemand findet, der mir die zur Veröffentlichung übersenden möchte.
Nun bin ich gespannt wie rechtsstaatlich, demokratisch und letztlich transparent mit diesem Thema wirklich umgegangen wird.
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Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Marwede
Ich halte Euch informiert, ob bei dieser Aktion etwas herauskommt.
Viele Grüße
Klaus M.
