Modalitäten des Flughafenausbaus nochmal prüfen

Jeden Tag kommen neue ekelhafte Dinge ans Licht wie "Herr Dr. Hoffmann (als SBK-Präsident) verkauft an Herrn Dr. Hoffmann (als OB BS und somit Mehrheitsgesellschafter der Flughafen-Braunschweig-Wolfsburg-GmbH)im Erbbaurecht den im Stiftungsbesitz befindlichen für die Startbahnerweiterungen notwendigen Wald und lässt sich durch Herrn Dr. Hoffmann verpflichten, die Bäume im Vorfeld zu fällen und zu vermarkten, während Herr Dr. Hoffmann dann wiederum für die Rodungsarbeiten und die Baumaßnahmen zuständig ist.
So absurd sich das anhört, so juristisch wasserdicht ist es aber wohl leider doch. Oder nicht...?
Vielleicht würde es sich doch noch einmal lohnen, rechtlich zu überprüfen, ob die momentanen Baumfällungen denn nun schon der "Baubeginn" sind oder aber so etwas wie "bauvorbereitende Massnahmen"oder wie auch immer. Ist es denn nun eine Baustelle (mit den notwendigen Erfordernissen wie Bauzaun, Gewerbeaufsichtsamt etc.) oder sind es forstwirtschaftliche Arbeiten zu einer Bauvorbereitung? Sind erst die Rodungen der Baumwurzeln der Baubeginn oder sogar erst das Planieren danach? (Aua, es tut weh, sich sowas zu fragen!)
Verträgt sich die Beauftragung der Stiftung zu den Drecksarbeiten mit dem Stiftungszweck und dem Nds. Waldgesetz mit seinen verschärften Anforderungen an Stiftungswälder zu einer ordungsgemäßen Forstbewirtschaftung?
Ist es rechtlich in Ordnung, wenn das OVG Lüneburg die Frage der Straßenveränderung aus der Planfeststellung abtrennt und für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, wenn doch die Planfeststellungsbehörde die Flughafenerweiterung und die Straßenführung als eine untrennbare Einheit ansieht, weil "nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist" (7.1, 7.2), und dem Maßnahmeträger daraus Verpflichtungen auferlegt?
Ist damit auch 4.1.2 (zur Ostumgehung) aus der Planfeststellung abgetrennt, wo es heißt, dass zwischen Maßnahmeträger und Straßenbaulastträger VOR BAUBEGINN eine Vereinbarung abzuschließen ist? Was ja bekanntlich nicht erfolgt ist.
In dieser einen Sache gibt es nämlich eine eindeutige Verpflichtung für den Betreiber, bereits VOR Baubeginn Klarheit zu schaffen, was ja ansonsten die Planfeststellungsbehörde gegenüber der BI gerade bestritten hat. Oder ist diese Zusage der Flughafen GmbH durch das OVG- Urteil damit auch erloschen? Oder ist sogar der ganze Planfeststellungsbeschluß vielleicht eigentlich erloschen?

Ansonsten wäre der Baubeginn ohne Lösung für die Straßenführung nämlich rechtswidrig und anfechtbar.

Im übrigen hat das OVG das Verwerfen der Ostumgehung unter 2.3.2.2.4 auch mit fehlenden Informationen in der Planfeststellung zu Lärmbelastung, Schülerzahlen etc. begründet. Hätte das nicht nachgereicht werden müssen und das Urteil somit unter Vorbehalt erfolgen müssen? Wer haftet jetzt dafür?

Iieh, ist das alles eklig! Sogar eine EU- Richtlinie musste "gedanklich" inhaltlich ergänzt werden, um sie dem Bauvorhaben anzupassen (Vogelschutz-Richtlinie).
Ich kann das nur mies finden und politisch höchst unkorrekt(schade, dass nicht gerade Wahlen bevorstehen!), aber vielleicht kann das jemand anders auch juristisch beurteilen?

In Frankfurt passierte übrigens vor genau einem Jahr mit der vierten Startbahn in noch größerem Ausmaß ähnliches wie hier. Windige Planung, juristische Absegnung, Bürgerproteste, Startbahngegnercamp, Polizeieinsatz und noch viel mehr. Sie haben dann letztlich zwar doch gebaut, aber vielleicht kann man durch Vernetzungen aus diesem Widerstand doch noch was lernen.

Hallo,

ich vermute dass das rechtssicher ist. Die einzige Möglichkeit solche Verquickungen juristisch anzufechten wären m.E. Verstöße gegen den § 181 BGB (Insich-Geschäfte):

dejure.org/gesetze/BGB/181.html

Ich denke aber dass man das schon richtig geregelt hat, - in dem auf den verschiedenen Positionen Leute sitzen, die zumindest vordergründig unterschiedliche Interessen vertreten.

Politisch finde ich diese Verquickungen allerdings in der Tat unerträglich:

data.querumer-forst.de/dateien/strukturen_beteiligungen.pdf

Was man tun sollte - nach dem 1.3. wenn erstmal sowieso nicht mehr gerodet werden darf:

1) Das deutsche Planfeststellungsrecht durch eine Petition angreifen, die es künftig verbietet, dass sich miteinander verquickte öffentliche Institutionen gegenseitig die Genehmigungen erteilen, die man braucht um einen Biotop zu "killen". An so einer Petition arbeite ich bereits konkret.

2) Das deutsche Naturschutz auf Verstöße gegen EU-Recht prüfen, und ggfs. Änderungen erstreiten.

3) Die Braunschweiger Führung hinterfragen - jeden einzelnen. Zur Zeit stehe ich mit zwei Ratsherren (beide sind Befürworter des Ausbaus) die ich durchaus zu meinen Freunden zählen würde in Kontakt um ihnen deutlich zu machen, dass diese Freundschaft davon abhängt wie sie sich in dieser Sache verhalten.

JEDEM Politiker in Braunschweig muss klar sein, dass seine persönlichen Beziehungen davon abhängen, dass man ihn für politisch integer hält, und das bringt mich zum eigentlichen Versäumnis - und somit auch zur eigentlichen Konsequenz aus dem ganzen:

4) Die Bürger müssen sich klar machen, dass sie nicht länger einfach zugucken können wie "die da oben" vor sich hinregieren. Die Bürger müssen politsch wacher und aktiver werden - und sich also stärker einmischen. Denn zur Zeit hat jeder Politiker doch total Recht wenn er sich auf die Inaktivität der Bürger verlässt.

Mal ehrlich - jetzt mitten in der heißen Phase eines Protests daddeln hier im Forum die immer gleichen 5 Leute miteinander herum. DAS ist doch kein PROTEST. Das ist politsch betrachtet noch nicht mal ein ernstzunehmendes Forum!

Da fragt eine Dame in Waggum was sie denn tun kann .. sie will unbedingt was tun ... und kriegt die Antwort "Komm um 15 Uhr in den Wald - mach halt mit!!". Antwort:

15 Uhr ist ganz schlecht ... da haben meine Kinder Klavierunterricht!"

Tucholski hat Recht: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient - und ich finde dass die die sich heute aufregen mal ganz selbstkritisch nachdenken müssen, wo sie die letzten 7 Jahren gesteckt haben - ich jedenfalls frage mich das oft - und habe ein relativ schlechtes Gewissen dabei!

Viele Grüße
der Klaus

klaus_marwede schrieb:

[...] JEDEM Politiker in Braunschweig muss klar sein, dass seine persönlichen Beziehungen davon abhängen, dass man ihn für politisch integer hält, und das bringt mich zum eigentlichen Versäumnis - und somit auch zur eigentlichen Konsequenz aus dem ganzen:[...]

Ja, hier scheint mir ohnehin der richtige Ansatz, d.h. es müsste auf JEDEN direkt zugegangen werden. Das haben ja auch offenbar die GRÜNEN bereits annähernd begriffen, als hier die Frage aufkam, wo denn eigentlich DIE LINKE und die GRÜNEN in Braunschweig bleiben. Prompt wurde reagiert, wenn auch mit einem Zu-Grabe-Tragen des Waldes - völlig daneben also!
Also Aufmucken, Fragenstellen und publik machen von Drückebergerei, Schweigen und Inaktivität hilft hier wesentlich. Insofern halte ich gerade diesen Vorschlag, jedem einzelnen Politiker gehörig auf den Senkel zu gehen, für wirksam.

4) Die Bürger müssen sich klar machen, dass sie nicht länger einfach zugucken können wie "die da oben" vor sich hinregieren. Die Bürger müssen politsch wacher und aktiver werden - und sich also stärker einmischen. Denn zur Zeit hat jeder Politiker doch total Recht wenn er sich auf die Inaktivität der Bürger verlässt.

Genau, während wir uns den Arsch im Winterwald abfrieren, sitzen die in ihren warmen Sesseln - dolle "Volksvertreter", sach ich da nur!

Mal ehrlich - jetzt mitten in der heißen Phase eines Protests daddeln hier im Forum die immer gleichen 5 Leute miteinander herum. DAS ist doch kein PROTEST. Das ist politsch betrachtet noch nicht mal ein ernstzunehmendes Forum![...]

Da muss ich, so bitter das auch ist, erneut vollstens zustimmen, wobei eine Forendiskussion in einem sehr beschränkt wirkenden regionalen Forum, wie diesem, m.E. nicht die Prioritäten setzt, mit der dieses verfilzte Braunschweiger Naturzerstörungs-Komplott Aufdeckung erfahren sollte.

Da sind also Medien, und zwar die richtigen gefragt. Ein Anfang mit Petition, RTL, taz und anderen Foren-News ist ja bereits gemacht. Hier noch eine Idee für Ansprechpartner, die sich gewiss für diese Braunschweiger Geschmäckle auch interessieren dürften...

Deutsche Umwelthilfe sucht die - Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010 - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zeichnet auch in diesem Jahr wieder Städte und
Gemeinden für ihr besonderes Engagement im kommunalen Klimaschutz aus.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a7898ms190

Wir Klimaretter: Greenwashing anschaulich aufgedeckt
Das Online-Magazin Wir-Klimaretter.de bietet umfassende und aktuelle Informationen zum Klimaschutz. Die
Journalisten Nick Reimer und Toralf Staud sind die Initiatoren dieses Internet-Portals, das nach ihrem
gleichnamigen Buch „Wir Klimaretter“ im Jahr 2007 aufgebaut wurde.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a7842ms189  

Em@il-Aktion an die Politiker?
Desweiteren mangelt es vllt. vielen an Ideen, wie sie denn "Ihrem Volksvertreter vor Ort" auf den Zahn fühlen können. Daher schlage ich einen Rundumschlag per vorgefertigter Email vor, die an jeden Braunschweiger Politiker sehr gut und bequem weitergereicht werden kann. Das macht Regenwald.org und Campact oder Attac ja auch ebenso erfolgreich, weshalb dann nicht auch unsereiner?

Weitere Möglichkeiten:
- Hotline der Politiker bekannt machen
- Auf www.abgeordnetenwatch.de den Politikern Fragen stellen und um Antwort bitten...

meint Ulensp!egel

Hallo,

die Grünen haben mich übrigens ordentlich maßgenommen als ich mit meinem Kompromissvorschlag im Rathaus war. Sie finden dass es von mir kein guter Stil sei, dass ich den NABU hinterfrage.

Ich finde aber das muss mal jemand machen - und deshalb bleibe ich mit diesem Thema auch am Ball. Ich habe allerdings Carlo Fuchs nach einem für mein Verständnis sehr konstruktiven Gespräch zugesagt, das bis 1.3. zurückzustellen (= vorläufiges Ende der Rodungen).

Viele Grüße
der Klaus

Hallo Klaus, ich sehe das so:
jeder tut, was er kann. Die einen tummeln sich hier täglich im Forum mit Beiträgen, sehr gut, andere lesen nur und sind im Wald präsent. Wieder andere machen beides. Dass Du von Daddeln sprichst könnte daran liegen, dass Du den Potest im Wald nicht live kennst, komm doch mal um 15:00 Uhr, Du wirst überrascht sein. Ich bin überrascht und begeistert, wie viele Waggumer und Braunschweiger hier jeden Tag Flagge zeigen, immer wieder kommen, neben den Dingen, die im täglichen Alltag eben so auch noch zu bewältigen sind. Das macht mich stolz auf alle, die kommen. Ich habe sowas hier noch nicht erlebt.
Auch wenn die Braunschweiger Zeitung mittlerweile vorsichtshalber gar nichts mehr schreibt, der Protest ist da und wird über diese jetzt schon lange Zeit von vielen getragen. Das ist enorm!
Die Frau, die Du zitierst, habe ich auch gehört - und mittlerweile glaub ich auch im Wald gesehen!
Tummel Dich weiter im Forum, mit den 5 anderen, ich bin auch darauf stolz, es ist wichtig - ich lese das und bin vor Ort. Und tummel mich wie jetzt bei Bedarf gerne auch im Forum....

Treffer! Zugegeben ... Gut gekontert