Illegales Container-Lager auf dem Buchler-Gelände

Rosenbaum schrieb:

- einem als "illegal" bezeichneten bei Eckert&Ziegler, Gieselweg - hinten zum Feld hin, welches angeblich dem Rathaus erst seit Juni 2012 bekannt ist
-und einem weiteren Mitte der 90er Jahre offiziell genehmigten Zwischenlager für besonders überwachungspflichtige radioaktive Stoffe in sog. "Systemcontainern",

Wie soll ich das nun verstehen, ersetzt eine Atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers etwa eine Baugenehmigung für die sog. "Systemcontainer"??
Ich dachte, es seien zur Zeit keinerlei Container in den bestehenden Baugenehmigungen berücksichtigt.
Also muss logischerweise jeder Container, der dort steht, baurechtlich illegal sein.

C.M.

C_Mann schrieb:

Wie soll ich das nun verstehen, ersetzt eine Atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers etwa eine Baugenehmigung für die sog. "Systemcontainer"??
Ich dachte, es seien zur Zeit keinerlei Container in den bestehenden Baugenehmigungen berücksichtigt.
Also muss logischerweise jeder Container, der dort steht, baurechtlich illegal sein.

C.M.

Hallo Christian,
leider erscheint die Ausgangslage mit dem baurechtliche nicht genehmigten Containerlager von EZAG einerseits und dem "genehmigten" bei Buchler andererseits, etwas verworren; wir prüfen nun erst einmal, ob die nun aufgetauchte "Genehmigung" aus der Mitte der 90er Jahre auch eine sog. Konzentrationswirkung im baurechtlichen Sinne beinhaltet. Einiges spricht dafür.

Aufklärung gibt es dann zur Ratssitzung am 17.12.2013.

Nun gibt die Verwaltung im heutigen Rat neben den rd. 100 illegal von EZN abgestellten Containern am Gieselweg weitere unrechtmäßig aufgestellte Container auf weiteren Flächen bei Buchler zu.

Heute (!) seien die Firmen nach erfolgter Anhörung zum Entfernen der Container, für die keine baurechtliche Genehmigung vorliegen, aufgefordert worden.

Inwieweit die Umstrukturierung bei Eckert&Ziegler bereits der neuen Gangart im Rathaus geschuldet ist, wird man sehen.

Ob die Verwaltung denn ausschließen könne, dass E&Z die ramponierten Atomfässer aus dem Sammellager in Leese nun nach Braunschweig transportieren und auf dem Thuner Buchler-Gelände konditionieren könnte, wollte ein Bürger in seiner Bürgeranfrage während der Ratssitzung am 17.12. wissen.

Antwort des Stadtbaurates Leuer: Nein, das könne man nicht ausschließen, sofern das innerhalb der Strahlengenehmigung erfolge.

Siehe dazu die Dokumentation der Fragen und Antworten zur Ratssitzung auf der Homepage der BIBS-Fraktion
www.bibs-fraktion.de

Soeben wurde in der außerordentlichen PlUA-Sitzung seitens der Bauverwaltung das Ergebnis der über einjährigen Bestandsüberprüfung für das Buchler-Industriegelände in BS-Thune bekannt gegeben.

Ergebnis (siehe Ratsdrucksache 13424/13)

Buchler: "Es wurden 13 ungenehmigte Container festgestellt."

Eckert&Ziegler: Es wurden "insgesamt 65 ungenehmigte Container festgestellt ... Auf der angrenzenden, von der Fa. Buchler gepachteten Fläche befanden sich 36 ebenfalls ungenehmigte Container sowie eine Vielzahl von palettierten Fässern, die ausschließlich der Lagerung nicht strahlender Materialien dienen."

Außerdem gebe es "eine ungenehmigte Nutzungsänderung von Montagehalle mit Materialausgabe in Büro- und Sozialraum".

Auf der Fraktions-Homepage der BIBS gibt´s den Lageplan, wo was von wem steht:
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_12_19_Lageplan.pdf
Die Firmen haben nun zwei Wochen Frist, die nicht genehmigten Container zu entfernen und für rechtmäßige Zustände auf den Betriebsgeländen zu sorgen.

Auch das Sammellager in Leese wird ja von EZN für das Land Niedersachsen betrieben. Undichte Fässer setzen das Umweltministerium unter Zeitdruck.

Dazu schreibt die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad auf ihrer Homepage u.a.:

Um die Fässer in Zukunft sachgemäß untersuchen zu können, will die das Zwischenlager betrei­bende Firma Eckard & Ziegler (EZN) eine neue Halle bauen. Es wurde betont, dass es keine Erhöhung der Strahlen­aktivität gemäß der Ge­neh­migung geben würde. Dass EZN bislang allerdings erst 10% ihrer Genehmigung für Strahlenaktivität nutzt, wurde erst so nach und nach klar, als die Anwesenden die ca. 10 Offiziellen aus Umwelt­ministerium, Gewerbeaufsichtsamt, der Gemeinde und einem Mitarbeiter der Betreibergesellschaft mit ihren Fragen löcherten.

Marode Fässer in Thune konditionieren?

Die Landesregierung sucht nicht nach einem passenden Standort, sondern nur eine schnelle und kostengünstige Lösung, die sie mit der Erweiterung des Zwischen­lagers in Leese augenscheinlich bereits gefunden hat“, kommentiert Peter Meyer von der BISS. „Die Lösung für den Umgang mit beschädigten und neu zu konditionierenden Fässern liegt augenscheinlich in Braunschweig-Thune, dort müssten Sie ausgepackt, neu verpackt und wieder nach Leese transportiert werden. Aber vielleicht geht es ja nicht nur um einzelne beschädigte Fässer, sondern um die Reduktion des Volumens aller Fässer und damit um einen weiteren Großauftrag für Eckert & Ziegler in Braun­schweig und Leese. Und das, nachdem Eckert & Ziegler in Braunschweig gerade erst behauptet hat, sein „Kompetenzentrum für sichere Entsorgung“ schließen zu wollen und nur noch Medizin und Messsonden-Auslieferungen zurückzunehmen. Und damit auch um viele Atommülltransporte durch Niedersachsen.“

ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1236&Itemid=1

Wie passt das alles zur Ankündigung von Eckert & Ziegler, das sog. Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung in Braunschweig schließen zu wollen? Hier dazu ein Artikel aus der taz:
www.taz.de/Braunschweiger-Atommuell-Entsorger/!129658/