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Illegales Container-Lager auf dem Buchler-Gelände

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10 Jahre 1 Woche her - 10 Jahre 1 Woche her #9845 von klartext
Heute zieht die Lokalradaktion nach www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/braunschweig-will-spezialeinheit-fuer-katastrophenschutz-id1379368.html

und fragt sogar den zuständigen Dezernenten

"Sofort ist die Diskussion entbrannt: Eine Solche Sondereinzeit könne nur mit der Debatte um die Behandlung radioaktiver Stoffe bei Eckert&Ziegler zu tun haben..." (BZ, S. 16 "drei Fragen an Dezernenten Claus Ruppert" - leider nicht online nachzulesen)


Aber der Dezernent verneint irgendwelche Zusammenhänge.

Bleibt die Frage,
Warum will Braunschweig die Spezialeinheit?
Letzte Änderung: 10 Jahre 1 Woche her von klartext.

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9 Jahre 6 Monate her - 9 Jahre 6 Monate her #10030 von Redaktion
Rosenbaum schrieb:

Rosenbaum schrieb:



Eine Dezernentenrunde Mitte September `13 beschäftigte sich mit der grundsätzlichen Marschrichtung; da heißt es in einem Arbeitspapier des federführenden Dezernats III, "die Fa. Eckert &Ziegler [avisiere] eine Ausweitung der Konditionierung radioaktiver Abfälle am Standort Thune" und im Hinblick nach einer Schließung des Sammellagers in Leese:

"In Verbindung mit der nicht ausgeschöpften Umgangsgenehmigung kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sich in Thune ein nationaler Standort für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etabliert.


Im Rathaus sieht man zwar keine Zusammenhänge, aber ganz so zufällig dürfte die Auswahl des Katastrophen-Bundesamtes, Braunschweig zu einem von sieben bundesweiten Standorten einer sog. "Task Force" auszubauen, auch nicht sein:

Braunschweig soll aus Sicht des Katastrophenschutz-Bundesamtes (BBK)zu einem von bundesweit sieben "Analytischen Task-Force" (ATF) - Standorten ausgebaut werden.


In der nun durch die Ratsgremien laufenden Vorlage ( Ratsdrucksache 16697/14 ) wird beschrieben:

Die ATF sollen bei Einsätzen mit chemischen (C), nuklearen (N) oder radiologischen (R) Gefahren die örtlichen Einsatzkräfte unterstützen, wenn deren Leistungsgrenze erreicht ist. [...]

Jeder ATF-Standort soll auf Anforderung des lokalen Einsatzleisters in einem Radius von
200 km um den Standort eingesetzt werden, [...]

Laut BBK sollen die ATF Einsatzorte im 200 km-Umkreis innerhalb von 3 Stunden nach Alarmierung erreichen.
( Ratsdrucksache 16697/14 )


Die Vorlage betont die besondere Eignung Braunschweigs als Standort solch einer Task-Force als "Forschungsstandort" sowie durch die möglichen Einbindungen beispielsweise der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), der Technischen Universität und des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter.


Mitteilung der Verwaltung:
Katastrophen Task-Force kommt nicht nach Braunschweig, sondern nach Leipzig


Gerade kommt die Meldung rein( FB Feuerwehr (FB37) Drucksache 13904/14
Datum 10.09.2014) dass die Katastrophen-Sondereinheit des Bundes - also die sog. Task-Force doch nicht nach Braunschweig vergeben wurde.

In einer Mitteilung an den Rat heißt es:

Mit Schreiben vom 9. September 2014, welches dieser Mitteilung beigefügt ist, teilt der Präsident des BBK nun mit, dass die Entscheidung über die Stationierung der ATF zu Gunsten von Leipzig getroffen wurde.


Wie auch immer bei der Diskussion um so eine Einrichtung mitschwang, wäre die Region Braunschweig für diese Alarm-Einheit allein schon aufgrund der Konzentration von Atomanlagen zwischen ASSE, Schacht Konrad und vor allem auch Eckert&Ziegler prädestiniert gewesen.
Aber aus Gründen von Topografie und Proporz, wonach auch mindestens eine der insgesamt 7 Einheiten in einem östliches Bundesland stationiert sein sollte, bekam Leipzig den Zuschlag.[/size]
Letzte Änderung: 9 Jahre 6 Monate her von Redaktion.

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9 Jahre 5 Monate her - 9 Jahre 5 Monate her #10045 von Rosenbaum
Es sickert gerade durch, dass die Stadt mit EZAG über einen Grundstückstausch verhandelt.

Was man weiß: dieser Deal läuft unter Beteiligung bzw. Federführung der städtischen Wirtschaftsförderung /städt. Grundstücksgesellschaft.

Was man daraus schließen kann:

- ggf. "Heilung" der baurechtswidrigen Zustände der illegal gelagerten über 100 Container.

- Lösung der Probleme auf dem Buchler-Gelände (zuviele und ggf. illegale Containerstellungen, allgemeine Enge, zuviel Krach, Strahlung in viel zu naher Wohnsiedlung, zu kleine Thune-Kanalbrücke für Transporte).

- Drastische Ausweitung von EZAG auf "neutralem" städtischen Gewerbegrundstück (viel Platz für Container mit Atomschrott) unter idealen Verkehrsbedingungen einerseits direkt an der A2, gleichzeitig mit quasi "interner" Verbindung zum Standort am Gieselweg mit dem Faustpfand der hohen Umgangsgenehmigung.


Vorteile für Behörden und EZAG:

- Eine echte Drehscheibe für massenhaft zu bewältigenden Atommüll entstünde in zentraler nationaler Lage zum optionalen (einzigen) Endlager Schacht Konrad; gute Nähe und Verbindung für freigemessene Atomabfälle nach Buschhaus.

- Das Umweltministerium hätte eine Lösung angesichts der Kapazitätsprobleme (Stichwort Zwischenlager Leese);
Frage: wieso läßt der Minister ausgerechnet diejenigen (z.B. Frau Lange) den Stresstest durchführen, die für die (wahnsinnig hohe) Umgangsgenehmigung zugunsten EZAG verantwortlich zeichnet?

- Die Stadt hätte die Arbeitsplätze gerettet und vllt. durch die paar hundert Meter Distanz zwischen Waller SEE und Thune die Probleme mit den direkten Anwohnern etwas gedämpft .

- EZAG dient sich wohl international immer noch an, die erste Adresse für die Beseitigung von Atommüll zu sein?



Das passt dann auch exakt zu dem, was ich hier etwas vorstehend unter der Überschrift
"Rathaus wahrt die Interessen von Eckert&Ziegler" schrieb:



Rosenbaum schrieb seinerzeit vor ca. einem halben Jahr:


Wie man sich im Rathaus für Eckert&Ziegler ins Zeug legt:

Aktuell wurde das Widerspruchsschreiben (wg. illegaler ContainerLäger) der Fa. Eckert&Ziegler von der OB´rigkeit unter "Amtsverschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder" gestellt,
Begründung: ... um die "der Fa. Eckert&Ziegler zustehenden Interessen zu wahren".


Grundsätzliche Marschrichtung des Rathauses zum Bebauungsplan:

Eine Dezernentenrunde Mitte September `13 beschäftigte sich mit der grundsätzlichen Marschrichtung; da heißt es in einem Arbeitspapier des federführenden Dezernats III, "die Fa. Eckert &Ziegler [avisiere] eine Ausweitung der Konditionierung radioaktiver Abfälle am Standort Thune" und im Hinblick nach einer Schließung des Sammellagers in Leese:

"In Verbindung mit der nicht ausgeschöpften Umgangsgenehmigung kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sich in Thune ein nationaler Standort für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etabliert. Dies steht aus Sicht von Dez.III den gesamtstädtischen Interessen entgegen."

Im Bebauungsplanentwurf wolle man daher die potentiellen Bauflächen für die neue Halle etwas zurücksetzen -
aber: "Eine Umsetzung auf einer der verbliebenen Erweiterungsflächen bleibt aber grundsätzlich möglich. Die Gefahr der Etablierung eines Schwerpunktes für radioaktive Abfälle ist mit dieser Planung deutlich geringer."

Festlegungen zur Verhinderung der Abfallbearbeitung in Thune kämen nicht in Frage, weil das von den Gerichten
"mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer gerichtlichen Überprüfung als Verhinderungsplanung gewertet und somit zu einer Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes führen würde, soll auf diese Festsetzung verzichtet werden".

Die Einschränkung des Standortes über die Reduktion der baulichen nutzbaren Flächen zögen zwar auch höhere Risiken bzgl. der Rechtssicherheit nach sich, "sie werden aber insgesamt als vertretbar eingestuft".

Man beabsichtige nun, auf der Basis dieser Überlegungen die Planungen fortzusetzen.

Letzte Änderung: 9 Jahre 5 Monate her von Rosenbaum.

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9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #10068 von Rosenbaum
Entgegen ihrer bisherigen Rechtsauffassung, das Containerlager auf dem Buchler-Gelände sei zum großen Teil illegal, antwortete die Verwaltung nun im Bezirksrat Thune/Wenden/Harxbüttel ganz anders.
Demnach seien die Containerlagerungen nunmehr "genehmigungsfrei".
ratsinfo.braunschweig.de/?site=fulltext&action=openblob&type=htm&id=1109&idx=0&source=Anfrage&db_database=0
Und noch mehr: Das Herankarren von immer mehr atomaren Materialien sei der Fa. Eckert&Ziegler nicht zu verwehren wg. Gewerbefreiheit - die atomverseuchten Rohmaterialien seien (so wörtlich) "Produkte".

Nach der Bearbeitung (Konditionierung) werden daraus aber Atom-Container, die eigentlich in ein Endlager gemäß Atomrecht abzutransportieren seien.
Mangels Endlager werden diese fertigen Container nun zwischengelagert.

Zur Ratssitzung am 16.12.2014 fragt nun die BIBS-Fraktion

Rat
16.12.2014
Betreff:
Atommüll-“Zwischenlager“ in BS-Thune

Unter der Ds. 10679/14 teilte die Verwaltung bezüglich"Containerlager auf dem Buchler-Gelände" an den Bezirksrat mit, dass weder eine Überwachung, noch eine Beschränkung der Containertransporte aus baurechtlicher Sicht vorgesehen sei, da gewerberechtlich genehmigte "Produkte" verarbeitet würden.

Die ursprünglich als illegal angesehene Containerstellungen auf dem Gelände werden gemäß neuer Mitteilung als "transportable Behälter gem. § 60 NBauO" bewertet und damit "genehmigungsfrei".
Darüber hinaus sei eine Bereitstellungshalle "für die Zwischenlagerung der Container bis zum Abtransport geplant" (a.a.O.)
Gemäß Antwort der Verwaltung Ds. 9023/13 auf eine BIBS-Ratsanfrage am
23.4.2013 unterliegt die Errichtung von Zwischenlagern für radioaktive Stoffe dem
Atomgesetz und bedarf einer Planfeststellung.

Wir fragen:
1. Wie kann es sein, dass radioaktive Stoffe genehmigungsfrei und ohne Überwachung und Beschränkung als "Produkte" nach Thune ge
holt werden, die nach der Bearbeitung aus Thune nicht abtransportiert werden
können, weil ein atomares
Endlager nicht zur Verfügung steht?

2. Wann ist mit einer Planfeststellung für die gemäß b) dargestellte Zwischenlagerung der radioaktiven Stoffe auf dem Betriebsgelände in Thune mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergarten zu rechnen?

3. Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen bzw. Grundstückstauschverhandlungen bezüglich anderer Gewerbe- und Ausweichflächen mit Eckert & Ziegler ge-
diehen?
Gez.Peter Rosenbaum

Letzte Änderung: 9 Jahre 3 Monate her von Rosenbaum.

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9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #10070 von Nachtschatten
Danke @Peter für´s posten!

Mein Güte, diese CDU/SPD Lobbyistischen Eckert&Ziegler Verwaltung muss gestopt werden.

Die wollen(!), das Braunschweig Umschlagplatz, des bundesdeutschen Atommülls,-schrott wird!

Dafür machen die sogar eine Neubeschreibung/Umbennenung des Atommülls.
Jetzt fehlt nur noch, das sie durch diese Umbennennung des Atommülls: "in Produkt", ein Freihandelgutschein bekommen!

Dann kutschieren sie diese ganze "Produktionsfracht" in sog. Konrad Containern, durch die Braunschweiger Innenstadt, ist doch schneller und es ist doch nur noch ein gewinnbringendes Produkt, was dann (zu den nicht als Endlager geeigneten) Schacht Konrad, gefahren wird.
Aber das er als Atommüllentlager nicht geeignet ist, ist dann auch egal, weil es sind ja nur "Produkte".

Das alles ist jetzt, nicht sarkastisch von mir gemeint :unsure:.

Ich kann mir echt vorstellen, das sie so argumentieren werden und damit auch noch durchkommen werden!

Ist doch alles rechtlich Abgesichert, was gibt es da zu bemängeln- werden Sie sagen!


Wir haben schon jetzt, die 2fache Strahlenhöhe wie Gorleben am Schwarzbau, das kann exorbitant ausgebaut werden.
Dann können wir ja zur Erholung nach Gorleben fahren -das ist jetzt sarkastisch gemeint :( .

Das glaubt uns keiner, was die Verwaltung der Stadt Braunschweig macht!


Ich denke, das können sich auch die meisten in Braunschweig, noch nicht mal vorstellen.

Irgenwie müsste man das, doch an "den Braunschweiger an sich" bringen!


Diese Umbennennung von "Atomabfall,-schrott" in "Produkte", ist das legal?

Darf die Verwaltung das einfach so machen?

Kann man dagegen nicht Gerichtlich angehen?


Das erinnert mich an ein sprachliches Meisterwerk der deutschen Waffenproduzenten, die jetzt keine Pistolen, Maschienengewehre u.s.w. herstellen, sondern Weichtteilgeschosse.

Das ist dann aber ein schneller Tod und keine Niedrigverstrahlung, durch Atommüll,- schrott, der jetzt "Produkt" heißt!

Ahh, das ist nicht mehr zum aushalten, was die CDU/SPD/die Grünen und die Verwaltung mit uns hier macht!


Eigentlich lebe ich gerne in Braunschweig, aber...


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8 Jahre 7 Monate her - 8 Jahre 7 Monate her #10560 von Nachtschatten
die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V. lädt herzlich zum nächsten Treffen ein:

Dienstag, 25. August 2015 um 19:00 Uhr, Gemeinschaftshaus Wenden.
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), Braunschweig­-Wenden

Siehe: www.google.de/maps/place/Veltenhöfer+Str.+3,+38110+Braunschweig

Themen:

* Kurzberichte


* Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig

* Spendensammlung

- Veranstaltungsideen: Lesungen, Musik, Filme, ...

* rechtliche Schritte und Auseinandersetzungen

* Positionen, Forderungen, Argumente der BISS

- Zusammentragen der wichtigsten Aussagen

* Kontakte auf Landesebene


* Sonntagsspaziergang am 12.9.


* Schaukasten / Wagen


* Verschiedenes / Termine

- Sa. 19.09. 11 Uhr: Atommüllkonferenz in Kassel

- So. 20.09. 17 Uhr: Asse-Konzert in Groß Denkte

- So. 11.10. Gottesdienst Wenden mit Thune,
14 Uhr BISS-Sonntagsspaziergang
19 Uhr Asse-Konzert in St. Petri Kirche, BS

- Fr. 23.10. 10 Uhr: Symposium Atommüllrecht in Hannover
Flyer: ag-schacht-konrad.de/images/stories/Veranstaltungen/Atommuellrechtssymposium2015/flyer-Atommuellrechtssymposium_K6.pdf


Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.

www.BISS-Braunschweig.de



Der vorangegange Text kam über den Newsletterverteiler der BISS e.V..
Diese kann jeder selber kostenlos abonieren: www.biss-braunschweig.de/?page_id=128





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