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Illegales Container-Lager auf dem Buchler-Gelände

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10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her #9679 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Atomares Container-Lager auf dem Buchler-Gelände ist illegal **
(Karikatur: BISS)

Mit seiner Antwort bestätigte der Baudezernent Leuer in der Ratssitzung die Befürchtungen eines Thuner Bürgers auf dessen Bürgerfrage.
Wörtlich sagte der Chef der Bauverwaltung:

"Ebenso können befestigte Flächen, auf denen längerfristig Container gelagertwerden, genehmigungspflichtig sein. Diesem baurechtlichen Aspekt ist die Verwaltung im Rahmen Ihrer Bestandsaufnahme für die Grundstücke nachgegangen. Danach ist festzustellen, dass das Freilager, so wie es heute genutzt wird, nicht genehmigt ist."


Der Bürger hakte nach und fragte:

"Nur ganz kurz,-wenn ich das richtig verstanden habe.
Also, die jetzige Nutzung ist baurechtlich illegal, habe ich das richtig verstanden,
dass es keine Genehmigung gibt dafür?"


Antwort des Baudezernenten:

"Ja"


Im Zusammenhang mit einer zweiten Bürgeranfrage wurde überdies hinaus auch noch bekannt, dass der Bauverwaltung dieser illegale Zustand schon seit Juni 2012 bekannt sei.

Nun muß sich die Stadt die Frage gefallen lassen, warum nicht längst baubehördlich gegen diese illegalen Zustände eingeschritten wurde, dabei noch erschwerend, dass dort nicht irgendwas,
sondern radioaktive Abfälle in rund einhundert Containern lagert.

Alle Zitate aus dem Tonprotokoll der Ratssitzung www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_11_12_Frage_Kwasnik.pdf
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10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her #9681 von Rosenbaum
Schwarzbauten und Baurechtsverstöße fanden ja schon einmal - beim Millenium vom CDU-Förderer Lindemann am Madamenweg - schützende Hände durch die Rathaus-OB´rigkeit (siehe: www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/7120-schuetzende-haende-bewahrten-milleniums-betreiber-vor-strafe.html )

Wer, wenn nicht die Ratsmitglieder sind nun am Zuge, das jahrelange Stillhalten der Verwaltung gegenüber baurechtswidrigen Zuständen auf dem Buchler-Gelände zu ahnden?

Also habe ich heute bei der Staatsanwaltschaft angezeigt:

Nicht genehmigtes Freilager mit radioaktiven Stubstanzen

Sehr geehrte Damen und Herren

hiermit zeige ich folgenden Verstoß gegen Baugesetz und Umweltrecht auf dem Buchler-Gelände Gieselweg/Harxbütteler Str. in BS-Thune an.

Auf dem Buchler-Gelände ansässigen Firmen betreiben dort seit Jahren ein baurechtlich nicht genehmigtes Lager, wie jüngst anläßlich einer Ratssitzung in der Bürgerfragestunde bekannt wurde.

Mit seiner Antwort bestätigte der Baudezernent Leuer in der Ratssitzung die Befürchtungen eines Thuner Bürgers.
Wörtlich sagte der Chef der Bauverwaltung (alle Zitate aus dem Tonprotokoll der Ratssitzung vom 12.11.2013, auch nachzulesen im abgeschriebenen Protokoll: www.bibs-fraktion.de/.../2013_11_12_Frage_Kwasnik.pdf ):

"Ebenso können befestigte Flächen, auf denen längerfristig Container gelagertwerden, genehmigungspflichtig sein. Diesem baurechtlichen Aspekt ist die Verwaltung im Rahmen Ihrer Bestandsaufnahme für die Grundstücke nachgegangen. Danach ist festzustellen, dass das Freilager, so wie es heute genutzt wird, nicht genehmigt ist."

Der Bürger hakte nach und fragte:

"Nur ganz kurz,-wenn ich das richtig verstanden habe.
Also, die jetzige Nutzung ist baurechtlich illegal, habe ich das richtig verstanden,
dass es keine Genehmigung gibt dafür?"

Antwort des Baudezernenten Leuer:

"Ja"

Im Zusammenhang mit einer zweiten Bürgeranfrage wurde überdies hinaus auch noch bekannt, dass der Bauverwaltung dieser illegale Zustand schon seit Juni 2012 bekannt sei.

Erschwerend kommt auch noch hinzu, dass dort in ca. 100 abgestellten Groß-Containern radioaktives Material lagern soll.

Anzeige ist daher geboten. Ich bitte um Abhilfe und stelle hiermit Strafantrag gegen unbekannt.

Mit freundlichen Grüßen ...

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10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her #9682 von Rosenbaum
Leider halfen die drei Parteien im Rat am 12.11.2013, zum Thema Schließung des Atom-Sammellagers Leese und Verlagerung nach Thune die Öffentlichkeit auszuschließen, indem sie gegen die Dringlichkeit stimmten.

Dabei wog noch schwerer, dass das Rathaus offensichtlich seit Anfang September über diese drohende Verlagerung Bescheid weiß und sogar mit dem Gerwerbeaufsichtsamt schon über die mögliche komplette Ausschöpfung der Verstrahlungsgenehmigung von Eckert&Ziegler (und damit der möglichen verzwanzigfachung der bisherigen Strahlenemissionen in Thune) im Kontakt steht !

Die Verwaltung hatte die Frist der BIBS-Fraktion, sich gegenüber den Ratsleuten dazu verbindlich bis spätestens zur Ratssitzung am 12.11. zu äußert, ohne Begründung verstreichen lassen.

Mehr Angst vor Öffentlichkeit als vor atomarem Sammellager ?

CDU, SPD- und Grünen-Vertreter schienen dabei über ihre Landtagskontakte bereits vorinformiert zu sein, der Grünen-Fraktionschef wohl auch direkt über den grünen Umweltminister Wenzel.
Sie scheinen noch mehr als die atomare Misere die Braunschweiger Öffentlichkeit zu fürchten.

Zunehmende Mauscheleien hinter verschlossenen Türen

Grundsätzlich geben die Parteien ihre Kenntnisse aus dem Rathaus - die dort bei brisanten Themen wie Atomlagerung oder Fracking - nur im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss abgehandelt werden, nicht preis. Zur Transparenz ermahnt, reden sie sich in der Regel auf die "Nichtöffentlichkeit" heraus, was sie aber so gar nicht bräuchten, da zwischen "Nichtöffentlich" und "Vertraulichkeit" ein himmelweiter Unterschied besteht.

Wenn also nichts nach außen gelassen wird, dann dürfte das eher dem Bedürfnis der Parteistrategen geschuldet sein, untereinander zu "mauscheln"; da ist es oftmals vermeintlich schlimmer, wenn die Öffentlichkeit zu früh etwas mitbekommt.

Fazit: Es bleibt noch viel zu tun - im Rathaus - auch in der Nach-Hoffmann-Zeit !

Bild: BISS
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10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her #9683 von Nachtschatten
Zu den Skandal, um die Atommüllverarbeitenden Firmen in Braunschweig, spricht jetzt die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V. in Ihrem offenen Brief vom 15.11.2013, an die Ratsparteien der Stadt Braunschweig.

Ich möchte den Brief der BISS e.V. hier nicht wiederholen, sondern auf braunschweig spiegel verweisen, die den Brief reingestellt haben.
Mit der erschreckend realistischen Darstellung - des schlafenden Löwen!

Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig 2013-11-15: www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4408:offener-brief-an-die-fraktionen-im-rat-der-stadt-braunschweig-2013-11-15&catid=67&Itemid=4157


Und auch die BISS e.V. hat den offenen Brief, in einem guten Kommentar auf Ihrer Homepage gestellt:
"Verwaltung gibt zu: Containerlager illegal!":
www.biss-braunschweig.de/?p=5734



Es ist ein Skandal, das OB Hoffmann, seine Verwaltung, SPD, GRÜNEN und CDUler in der Braunschweig, diese Firmen deckeln!

Und dafür sogar die BürgerInnen von Braunschweig, bewußt lieber erst gar nicht Informieren - wir könnten ja Begreifen, das die gerade Braunschweig zur Atommülldrehscheibe ausbauen!

Zu spät!

Wir habe es gerade erfasst!
Und auch, das alle Parteien außer die Piraten Partei, LINKEN und BIBS maßgeblich daran beteidigt sind!

Liebe Braunschweiger BürgerInnen wacht auf, bevor es zu spät ist :angry:.
Denn die Stadtväter und Mütter, stecken lieber Ihren Kopf, weiterhin in den "Sand" ;) und fördern die Atommüllvolumen reduzierenden Firmen auch noch!



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10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her #9701 von Rosenbaum
Beschauliches Wohngebiet ?

Es wird immer skuriler ...

Mit Stacheldraht den Anwohnern trotzen ?


Ratsdrucksache 16548/13 vom 22.11.2013

Einzäunung des
Flurstücks 226, Flur 2, Gemarkung Thune.

Der Zaun soll als Doppelstabmattenzaun mit einer Höhe von 2,0 m mit zwei oben angeordneten Stacheldrähten ausgeführt werden.
Für besagtes Flurstück hat die Firma ebenfalls eine Halle zur Konditionierung schwachradioaktiven Abfalls beantragt. Der zur Anzeige gebrachte Zaun befindet sich (ebenso wie die Halle) im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22. Für diesen Bereich hatte der Rat am 28. Februar 2012 eine Veränderungssperre erlassen.
Unbeachtet der Tatsache, dass es sich um eine genehmigungsfreie Baumaßnahme handelt, ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre erforderlich. Da momentan noch nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit die nach derzeitigem Recht bestehenden Bauflächen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, zurückgenommen werden, ist nicht ausgeschlossen, dass die Errichtung des Zaunes die Planungen erschwert.

Die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre kann somit den zuständigen Gremien nicht empfohlen werden.

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10 Jahre 3 Monate her - 10 Jahre 3 Monate her #9709 von Rosenbaum
Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung mit dem grünen Ausschuss-Vorsitzenden Holger Herlischke über Atom(zwischen)lagerungen in Thune oder jetzt zum Nieders.Sammellager Leese - beide Gelände von EZN betrieben.

Gerüchte und Halbwahrheiten ?

Nachdem mir vom Grünen Holger Herlitschke aktuell zur Frage behördeninterner Diskussionen und Befürchtungen einer Schließung von Leese die Verbreitung von Gerüchten und Halbwissen vorgeworfen wurden, führten wir am Freitag nach dem Finanzausschuß ein klärendes Gespräch.

Unbestritten zwischen uns sind folgende Punkte:

1. Leese ist voll und das Land Niedersachsen muß sich um einen Ersatz kümmern - das fällt in den Veranwortungsbereich des grünen Umweltminister Stefan Wenzel;

2. Ein Ersatz für Leese muß vom Ministerium ausgeschrieben werden, und zwar Europa-weit;

3. Es herrscht übereinstimmende Einschätzung, dass sich EZN für ein neues Sammellager bewerben dürfte;

4. Es herrscht übereinstimmende Einschätzung, das EZN in solch einem Bewerberverfahren mit der längst nicht ausgeschöpften (Ver)Strahlungsgenehmigung in Thune punkten würde.

5. Diese Fakten wurden vom Nieders.Umweltminister der Stadt Braunschweig "gesteckt", und daher kam es innerhalb der Braunschweiger Verwaltung zu internen Diskussionen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Weiterhin wurden Ansichten zum weiteren Vorgehen in der Frage des baurechtlich illegalen atomaren Container-Lagers auf dem Buchler Gelände ausgetauscht. Dazu dann später mehr.
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