Illegales Container-Lager auf dem Buchler-Gelände

@Rosenbaum, ich bin mal so frei und setzte hier den korrekten link zu den eingebetteten taz Artikel rein.

"...Die Firma Eckert & Ziegler kündigt an, ihr Kompetenzzentrum für die Entsorgung von Strahlenmüll zu schließen. Praktisch ändere sich dadurch nichts, kritisiert eine Bürgerinitiative...".

"Braunschweiger Atommüll-Entsorger/ Image-Wandel soll befrieden"


Taz Artikel Links als solches, funktioneren nicht durch anklicken.

Nur wenn man den Link, in die Zwischenablage nimmt und dann direkt in die Suchleiste gibt .


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Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V. antwortet:

Was war eigentlich im Sonder-PLUA am Donnerstag den 19. Dezember im Rathaus los?

"...Der (PLUA) hatte sich den Fachanwalt der Stadtverwaltung eingeladen, der, die Revision gegen die im ersten Gerichtsverfahren verlorene Klage von Eckert & Ziegler um den Hallen-Neubau das Bauleitplanverfahren zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in Braunschweig Thune unter Berücksichtigung der Nutzung radioaktiver Stoffe und deren Risiken rechtlich begleiten soll.

Eine ereignissreiche Diskussion, an der auch die BISS teilnahm, endete in Erkenntnissen, die wir als BISS bereits mit unserem Rechtsgutachten belegt hatten...".

Wer interesse hat, kann direkt auf der Seite der BISS e.V. weiterlesen und einfach hier anklicken .


Welche Aufgaben hat der eigentlich der PLUA und aus wem besteht er?

"...Der Planungs- und Umweltausschuss wird von zwölf Mitgliedern der Fraktionen gebildet.
Gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats ist er unter anderem für Angelegenheiten der Ortsplanung und Stadtentwicklung, des Straßenverkehrsrechts, Fragen des Natur- und Umweltschutzes sowie des Denkmalschutzes zuständig.
In seinen Bereich fallen auch Angelegenheiten des Verkehrswesens von grundsätzlicher Bedeutung...".

Ich war leider nicht in Lage, mehr dazu im Netz zu finden, wer besseres findet bitte Posten .

Dieses habe ich von:
www.erding.de/cms/politik/ausschuesse/planungs-und-umweltausschuss.html


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Hallo Nachtschatten,

der Planungs- und Umweltausschuss in BS besteht aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern (da die Linken als kleinste Fraktion dort kein Stimmrecht haben - also: 4CDU, 3 SPD, 2 Grüne, 1 Pirat und 1 BIBS)

Ursprünglich gab es für die beiden Bereiche Planung und Umwelt zwei getrennte Ausschüsse, die Umwelt war bis 2001 eben noch ernster genommen worden. Das änderte sich ab 2001: die Umwelt wurde unter die (Bau)Planung untergeordnet, das Umweltdezernat und der Ausschuss verschwanden.
Leider ist das trotz anderer Mehrheiten auch noch heute so, sicherlich auch unter Duldung durch die Grünen, zumal sie seit der letzten Kommunalwahl 2011 den Vorsitz im PlUA stellen.

Auch zur Ratssitzung vom 17.12.2013 gab es eine erneute Bürgeranfrage, diesmal zum Gerücht, dass Atommüll-Fässer aus dem überfüllten Landes-Sammellager Leese nach BS-Thune geschafft werden könnten zumal auch das Sammellager Leese von Eckert&Ziegler im Auftrage des Landes Niedersachsen betrieben wird.

Die Antwort des Stadtbaurates Leuer bestätigte nun auch noch diese Befürchtungen, denn der sagte wörtlich:

"...die Stadt kann die angesprochenen Lagerungen von Fässern oder Materialien [aus dem nieders.Sammellager Leese !] auf dem Betriebsgelände von Eckert & Ziegler nicht ausschließen, solange dies im Rahmen der durch das staatliche Gewerbeaufsichtsamt erteilten Umgangsgenehmigungen und ohne die baurechtlich genehmigungspflichtige Errichtung bzw.Änderung baulicher Anlagen erfolgt“ (Dez.Leuer am 17.12.2013 im Rat)
siehe
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_12_17_Frage_Kwasnik.pdf

Es geht darum, die teils kaputten Atomfässer aus Leese umzuverpacken, dafür neu zu "konditionieren", was ein Umsortieren, Zerschreddern, Zusammenpressen, Verdampfen oder sogar Verbrennen bedeuten kann; all das geht aber nicht in Leese, wohl aber (bis auf das Verbrennen) in den Thuner Betriebsstätten von Eckert&Ziegler.

Thune - ein nationaler Standort zur Entsorgung radioaktiven Mülls ?

Wie nun bekannt wurde, wurden im Rathaus Befürchtungen laut, dass aus BS-Thune ein nationaler Standort zur Entsorgung radioaktiven Mülls werden könnte, wenn es wg. Schließung von Leese zur Ausweitung der Konditionierung radioaktiver Abfälle in Thune zu erwarten sei.
Denn, so die realistische Einschätzung der Verwaltung, in Thune sei die Umgangsgenehmigung (Verstrahlungsgenehmigung) ja längst noch nicht ausgeschöpft.[/size]

...eine kleine Korrektur des Zitats möchte ich loswerden...

Rosenbaum schrieb:

Es geht darum, die teils kaputten Atomfässer aus Leese umzuverpacken, dafür neu zu "konditionieren", was ein Umsortieren, Zerschreddern, Zusammenpressen, Verdampfen oder sogar Verbrennen bedeuten kann; all das geht aber nicht in Leese, wohl aber (bis auf das Verbrennen) in den Thuner Betriebsstätten von Eckert&Ziegler.

Laut Homepage der EZAG wird Verbrennung angeboten ("incineration"), siehe: www.ezag.com/home/products/return-services/waste-and-source-acceptance.html , das ist nicht neu.
Verbrennung wurde in der Sparte "Umwelt"-Dienstleistungen immer aufgeführt, es gab allerdings bei öffentlichen Veranstaltungen einige Versuche, dies zu leugnen, wofür die Lieferungen zur Verbrennung nach Oak Ridge der Firma
ganz gelegen kamen.

C.M.

Das Nieders. Umweltministerium gibt Informationen zu Eckert&Ziegler nur gegen unverschämt hohe Kostenbescheide heraus.

So reagierte das NMU auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion, ob die am 31.12.2013 ausgelaufene Umgangsgenehmigung für Plutonium/Beryllium-Strahlenquellen in Thune durch das NMU verlängert worden sei: vor einer Antwort solle sich die BIBS-Fraktion zunächst zur verbindlichen Kostenübernahme erklären !

Widerwilliges Agieren des Umwelt-Ministeriums in Hannover

Das ist bereits der zweite Fall innerhalb der letzten Wochen: Bereits im November hatte das NMU gegen die BIBS-Fraktion einen Kostenbescheid in Höhe von 150 € für die Beantwortung von gestellten Fragen zu Umgangsgenehmigungen durchgesetzt.
Man sei dazu nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz berechtigt, so die lapidare Begründung.

Es liegt im Ermessen des Ministeriums, so zu verfahren, aber Transparenz sieht wohl anders aus.