Illegales Container-Lager auf dem Buchler-Gelände

Nach einem seitens der Fraktion und meinerseits sehr persönlichen Erinnerungsschreiben an Stefan Wenzel vom 16.1.2014 (... ob die am 31.12.2013 ausgelaufene Umgangsgenehmigung für Plutonium/Beryllium-Strahlenquellen in Thune durch das NMU verlängert worden sei)...
antwortet nun das Umweltministerium und gibt bekannt, dass es keine Verlängerung über den 31.12.2013 hinaus gegeben hat.

Nachdem die Fa. Eckert&Ziegler im Juli 2012 die Plutonium-Beryllium Strahler in die USA verfrachtet hatte hätte sie ihre Kerntechnische Umgangsgenehmigung nach Atomgesetz zurückgegeben.

Volle drei Jahre hat es gedauert, seit im Mai 2011 verwaltungsintern die großen Ausweitungen radioaktiver Müllentsorgungen auf dem Buchler-Gelände in Thune bekannt wurden.

Genau solange betonten die Rathausparteien von CDU, SPD und Grünen den Bestandsschutz für die Firmen und alle dort bislang ausgeübten Geschäfts-Aktivitäten einschließlich des Umgangs mit Radioaktivitäten.
Gern folgte man dabei immer wieder auch den Baufachleuten aus der Bauverwaltung und dem Grünen Holger Herlitschke, gegen Radioaktivität könne die Stadt leider nichts festlegen, da lägen die Zuständigkeiten nun mal bei Land und Bund.

Vor einem Vierteljahr kam die Kehrtwende bei den Grünen (Herlitzschke: "Habe meine Meinung geändert")...
...dann zog auch die SPD nach.

Keine Rede mehr vom "Bestandsschutz"

Im Gegenteil: zum Planungsausschuß am 19.12.2013 führte die SPD-Ratsfraktion dazu aus und so steht es nun (unterschrieben und begründet von Manfred Pesditschek) zur Ratssitzung am 4.2.2014:

"Vor dem Hintergrund in den vorangegangenen Jahrzehnten in den Planungsbereichen TH 18 und WH 18 ist festzuhalten, dass sich der Bebauungsplan zunächst lediglich auf die industrielle Produktion nichtradioaktiver Substanzen bezog.
Erst im Laufe der Jahre kam durch die Ansiedlung weiterer Betriebe der Umgang mit radioaktiven Stoffen hinzu.
Es ist festzuhalten, dass im Rahmen des bisher geltenden Bebauungsplans diese neu hinzugekommene Nutzung nicht entsprechend gewürdigt werden konnte, da sie nicht Gegenstand des zugrunde liegenden Abwägungsprozesses war." (Ratsdrucksache Nr.3033/13)

Wer war´s denn nun? Wem gebührt das Verdienst innerhalb der SPD-Ratsfraktion ?


Dazu gab es auf Facebook kurz nach Erscheinen meines obigen Beitrags mit dem Zitat der Ratsvorlage eine kleine Diskussion mit Nicole Palm, die für die SPD im Planungsausschuss das Sagen hat:


Nicole Palm: Wenn Du sowas schon postest, dann erkundige Dich bitte vorher, wer Verfasser der zitierten Texte ist.

Peter Rosenbaum: Was willst Du uns damit sagen? ...stammt das von Dir und wurde nur von Manfred Pesditschek als Fraktionsvors. unterschrieben? Will Deinen Verdienst nicht schmälern, Nicole. Beides wäre dieser Meldung wert und in der Sache gut, oder?

Nicole? Nicole Palm? - Heissa, dazu fällt mir etwas ein.

Ist das nicht jene Dame, die es immer wieder versteht vor anstehenden politischen Entscheidungen im Rat, und im Besonderen zu Themen um Eckert&Ziegler, für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf anzumelden?
Will sie ihren vor langer Zeit schon verblassten Stern als sogenannte AntiAtom-Ikone der lokalen SPD wieder polieren?
Oder erleben wir hier schon eine Schlacht um Pesditscheks Erbhöfe?
Wir wissen es nicht.

Wie können wir ihr dabei helfen fortan mehr Aufmerksamkeit und Gehör in der Öffentlichkeit zu finden?

Mein Tipp, möge sie sich doch zukünftig, gerade so wie sie es hier von Rosenbaum forderte, immer stets und umfassend, vor allem aber rechtzeitig, nach Fakten erkundigen. Dann bleibt ausreichend Zeit zur Information der SPD-Fraktion, die kurzfristigen wie unerfreulichen Beratungsbedarfe vor Abstimmungen entfallen, die örtliche Politik kommt so schneller zu Entscheidungen, - ja, - und manchmal erfreuen die (Entscheidungen) sogar die braunschweiger Bürger.

Was denn nun?
Einerseits gibt man nur "Medizintechnik" am Standort Thune zu und dann das:

"Ein großer Auftrag in Höhe von 100 Millionen Euro für Entsorgungstätigkeiten ist uns an ein anderes deutsches Unternehmen verloren gegangen, so dass in Thune keine entsprechenden Einrichtungen mehr geschaffen werden können".
(Herr Eckert in der IHK-Zeitschrift 2/2014, Seite 62 unter der Überschrift: "Das kann man auch als Vater verantworten")

Jaja, man muß Herrn Eckert einfach nur reden lassen...

Bereits in der Dezember-Ratssitzung 2013 kam durch Bürgeranfrage heraus, dass die Verwaltung nicht ausschließen könne, dass Thune auch zum landesweiten Zentrum für Atomabfall-Entsorgung avancieren könnte.

Behördenintern führt man schon einige Monate länger besorgt diese Diskussion, wo es in Arbeitspapieren z.B. heißt:

...man müsse nun damit rechnen, "dass die Firma Eckert und Ziegler eine Ausweitung der Konditionierung radioaktiver Abfälle am Standort in Thune nach einer Schließung des Zwischenlagers in Leese" plane.
Für eine entsprechende Beauftragung durch das Land Niedersachsen hätte EZAG "gute Aussichten" wegen "der nicht ausgeschöpften Umgangsgenehmigung" für Thune (aus Rats-internem Arbeitspapier vom Sept.2013)

"Thune - ein nationaler Standort für die Entsorgung atomarer Abfälle"

Explizit macht man sich also nun spätestens seit September 2013 im Rathaus darüber Gedanken, dass für Thune ein nationaler Schwerpunkt der Atommüll-Entsorgung droht, dem im behördlichen Verfahrensgang kaum noch beizukommen sei.

Dementsprechend frech entgegnet Herr Eckert der behördliche Auflage, seine illegal aufgestellten rd. 100 Container zu entfernen:

"Mit dem Bau einer neuen Halle, die auch die Sicherheit der Anlage verbessern würde, [würde] das Containerlager, das seit 30 Jahren seinen Dienst ohne Beanstandungen tut, verschwinden. Zudem könnte man von Vorbesitzern geerbte Müllprobleme besser beseitigen." (Eckert in der IHK-Zeitschrift 2/2014, S. 62)

Von Medizintechnik ist kaum noch die Rede - von "Entsorgungstätigkeiten", "geerbten Müllproblemen" und "Containerlager" dagegen viel.

Rosenbaum schrieb:

Von Medizintechnik ist kaum noch die Rede - von "Entsorgungstätigkeiten", "geerbten Müllproblemen" und "Containerlager" dagegen viel.

Wenn Herr Eckert auf "geerbte" Müllprobleme hinweist, wäre doch noch mal genauer nachzuschauen, wer die denn verursacht hat, oder?

Kann sich ja nur die Fa. Buchler oder Buchler-Tochterfirma handeln.
Mußten da nicht schon vorher auf dem alten Betriebsgrundstück an Frankfurter Str. die verseuchten Hinterlassenschaften aufwendig beseitigt werden?
Falsch deklarierte Fässer sollen in den 70er Jahren in die ASSE gekippt worden sein und das Abbruchmaterial auf dem Milleniumshügel von Herrn Lindemann gelandet sein.

Und nun also auch Müllprobleme auf dem aktuellen Betriebsgelände von Buchler in Thune!