Politik in BS

Kommentar: Die Karten jetzt auf den Tisch !

Details: Erstellt: Freitag, 05. März 2010 10:43; Geschrieben von Rosenbaum

Abschlusskundgebung vor Sehrt´s Haus in Waggum

Was fällt den Herren Hoffmann, Pesditschek, Sehrt, Winter und Manlik eigentlich ein, auf ihr Recht zur Landebahnverlängerung zu pochen und den Bürgerschaften im Norden der Stadt vorzuhalten, sie kämen mit ihren Protesten zu spät ?

Wo ist der Masterplan des eigentlichen Nutznießers eines Flughafenausbaus?

"VW wollte keine Stellungnahme abgeben", schreibt Redakteur Ralf-Herbert Meyer in seinem heutigen Artikel zum Vorstoß von Landesbischof Weber, die Startbahn ggf. kürzer auszubauen, als bislang geplant.

VW und der Oberbürgermeister von Wolfsburg, Schnellecke, sind eingeweiht. Schließlich sitzen sie als Eigentümer-Vertreter in der Flughafengesellschaft und können eine Handvoll Politiker benutzen, den Flughafen Braunschweig für eigene Zulieferer- und Logistik Strategien umzugestalten; selbst dem Oberverwaltungsgericht mochte man diese Pläne nicht offenlegen.

Solange diese Pläne weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen werden, nur scheibchenweise ans Tageslicht dringen und Politik mit vollendeten Tatsachen gemacht wird, haben alle Demokraten nicht nur das Recht, gegen die Landebahnverlängerung auf die Straße zu gehen, sondern sie haben sogar die Pflicht, dies zu tun.

Siehe dazu auch die Diskussion unter Landesbischof Weber vermittelt Alternativ-Lösungen

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Nordbürgerschaften von Braunschweig abgehängt?

Details: Erstellt: Sonntag, 21. Februar 2010 20:51; Geschrieben von Rosenbaum

Bienroder und Rabenroder Str. in den Lkr.Gifhorn

Während noch im Rat der Stadt von den Fraktionen CDU/FDP und SPD

das Schauspiel mit einer Resolution zur Ostumfahrung des Flugfeldes

nach Sperrung der Grasseler Str. inszeniert wurde, gibt die von

der städtischen Stadtmarketing im Touristenführer "Braunschweig 2010"

veröffentlichte "Umgebungskarte" Auskunft über die wirkliche Straßenführung.

Im Rathaus denkt man offensichtlich längst nicht mehr an die Bedürfnisse

der Nordbürgerinnen und -bürger, schon gar nicht nördlich der A2, die

buchstäblich abgehängt werden. Die Zentrale scheint sich selbst genug.
War die Peripherie nur gut genug zur Ablieferung der Mitgiften bei den

Eingemeindungen (Kanalbauten, Bädern etc.)?

Allerhöchste Zeit, sich von unten her in die "Regionsdebatte" einzumischen.

Siehe dazu auch:

In der Region wächst die Furcht vor Braunschweiger Mitgiftjägern

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CDU profitierte von kurzzeitiger Amnesie im Rathaus

Details: Erstellt: Freitag, 19. Februar 2010 18:35; Geschrieben von Rosenbaum

Lindemann-Restaurant auf dem CDU-Grundstück

Die Wallringsatzung schützt eigentlich seit alters her in Braunschweig den Grüngürtel des innerstädtischen Okerrings vor Überbauung.

Kurze Zeit war die Wallring-Satzung in Braunschweig aber außer Kraft gesetzt.
Die Hoffmannsche Bauverwaltung war nach eigenem Bekunden fälschlicherweise in einem bestimmten Zeitraum von der Unwirksamkeit dieser Schutzsatzung ausgegangen.

Während der Bauausschuss-Sitzung vom 4.11.2009 bekundete die Bauverwaltung den Irrtum.

In der Ratssitzung am 16.2.2010 kam die Nachfrage nach den Nutznießern dieser temporären Amnesie: ( siehe Punkt 8 der Ratssitzung )

- Es war die CDU mit ihrer Partei-Zentrale auf dem Grundstück Gieselerwall 2.

Entgegen der Wallring-Schutz-Satzung wurde auf dem CDU-Grundstück ein Restaurant bis fast ins Okerbett genehmigt und 2008 in Betrieb genommen.

Pikanterweise war der Bauherr auch noch der Milleniums-Betreiber Werner Lindemann, Betreiber des größten Müll- und Gifthügels in Braunschweig am Madamenweg.

siehe: Müllschieberei und CDU Parteispenden

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Waggumer suchen den Rat heim

Details: Erstellt: Donnerstag, 18. Februar 2010 21:11; Geschrieben von Rosenbaum

...warum denn mich? - sägt lieber Euren OB ab ...

...und seine ganzen Abnicker"

Nach 43 Tagen im Wald ist der Protest am Dienstag auch im Rathaus angekommen.

Im Querumer Wald wird indes jeden Tag weiter protestiert, am Sonntag auch wieder mit Kaffee und Kuchen am Sportlerheim Waggum.

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Niedersachsen will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen!

Details: Erstellt: Samstag, 13. Februar 2010 15:35; Geschrieben von Super User

Hierzu gibt es einen interessanten Artikel auf - http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/friede-wird-buergerpflicht-1/

Zitat aus dem taz-Artikel:
Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein,
mit denen "eine einschüchternde Wirkung verbunden ist".
Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung "nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst
den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt".

Hier stellt sich die Frage, welche Motivation gibt es das Versammlungsrecht weiter einzuschränken?
Dient es eventuell schon zur Vorbereitung, um sich auf Proteste bei den Atommülltransporten von ASSE nach Konrad vorzubereiten?
Hoffentlich wird dieses Vorhaben weiter kritisch in Frage gestellt! In Bayern wurde bei einem ähnlichen Versuch vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht hatte dort die anlasslose Videoüberwachung bemängelt.
Hier soll ein Grundrecht "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" weiter beschnitten werden!

Zitat aus dem taz-Artikel:
Niedersachsen will die Überwachung darum an Bedingungen knüpfen. So sollen der Versammlungsleiter künftig Auskünfte
über sich und, auf Verlangen, auch über diejenigen herausgeben, die bei den Versammlungen als Ordner eingesetzt werden.
Wenn ein Versammlungsleiter oder ein Ordner "ungeeignet ist, während der Versammlung für Ordnung zu sorgen", kann er von der
zuständigen Behörde abgelehnt werden.

Wer entscheidet über die Eignung eines Leiters?